Jürgen  Beineke
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Homepage eines zornigen Bürgers


Die Maßstäbe der Frau Dr. Merkel

19. Mai 2018

Haushaltsberatungen 2018: Priorität haben Wirtschaft und Jobs, alles andere muss sich unterordnen.

„Hochengagiert“ wie immer leitete die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein: "Ich glaube, es ist für jedermann erkennbar, dass der Haushalt 2018 und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung wieder sehr gute Daten aufweisen", um sich schließlich doch ihren Lieblingsthemen Außen-, Europa-, Digital-, Migrationspolitik, zuzuwenden.

[Bei diesem Beitrag handelt es sich um mein Blog bei der Freitag-Community | Flegel = Synonym für Jürgen Beineke]

Erneut outet Frau Merkel sich als visionslose Bundeskanzlerin der großen Themen, die aber nie Zeit für die Krankenschwester mit dem kleinen Einkommen hat.

Und 24 Stunden später verklagte die EU-Kommission Deutschland wegen zu schlechter Luft vor dem Europäischen Gerichtshof. Das jetzt eingeleitete Verfahren ist das Ergebnis einer Politik, die Angela Merkel in der Haushaltsdebatte so trefflich skizzierte: Priorität haben Wirtschaft und Jobs, alles andere muss sich unterordnen.

Immerhin hat uns unser aller Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Generaldebatte im Deutschen Bundestag wissen lassen, es könne "nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken".

Bundesregierung, B 145 Bild-00404755 / Foto: Kugler, Steffen | 16. Mai 2018

So kann man sein Schmusen mit den Großen auch kaschieren. Versuchen kann man es ja mal. Das Volk, für das man eher Geringschätzung empfindet, wird’s schon nicht merken.

Frau Merkel bekräftigte ihre Skepsis bei Umbauten an Motoren älterer Diesel für weniger Schadstoffausstoß. Dies bedeute Kosten von Tausenden Euro je Fahrzeug und zwei bis drei Jahre Arbeit für alle Ingenieure. "Ist das die richtige Beschäftigung für die Automobilindustrie?" Vielmehr gelte es, alle Kräfte zusammenzunehmen und der Branche zu sagen: "Ihr müsst jetzt in die Mobilität der Zukunft investieren - in autonomes Fahren, in alternative Antriebe - und da unterstützen wir Euch dabei", so unterrichteten uns heute ans/dpa/Reuters.

Pflichtgemäß, aber nach ihrer Logik folgerichtig justiziable Konsequenzen ausschließend, kritisierte Frau Merkel die Autobauer: Sie nannte es "unfassbar", welches Vertrauen die Automobilindustrie im Dieselskandal verspielt habe. "Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen", sagte sie im Bundestag.

Die Autobauer werden vor so viel Courage der Frau erzittert sein.

Sie können sich doch darauf verlassen: Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 können sich die Giganten unter den Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds und multinationalen Konzernen sowieso darauf verlassen, dass sogenannte "systemrelevante" Unternehmen von Regierungen und Zentralbanken im Notfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden. „Wat Ever It Takes“ – ein Freibrief für Betrug.

Exemplarisch in diesem Sinne auch der jüngste Deal mit Toll Collect. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem "historischen Durchbruch". Man habe "die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht - mit einem für beide Seiten fairen Vergleich".

Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut zwischen dem Bund und Toll Collect dauerte 14 Jahre und endete soeben mit einem Vergleich – die Gesellschafter des Mautbetreibers zahlen rund 3,2 Milliarden Euro. Die ursprüngliche Forderung des Bundes 9,5 Milliarden EURO!

Passend hierzu die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger mit dem kleinen Einkommen durch die Bundesregierung. Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden.

»Der Grund: das Vorgehen der Bundesregierung. Ursprünglich galten als Grundlage für die Hartz-IV-Sätze die Ausgaben der unteren 20 Prozent der Gesellschaft – eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr öffentlich bezog. Würde man davon ausgehen, käme man allerdings auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich, also deutlich mehr als die derzeitigen 416 Euro.

Was die Kanzlerin verschweigt: Unter ihrer Regierung wurde die Berechnungsgrundlage schon 2011 verändert. Statt der unteren 20 Prozent gelten jetzt nur noch die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene.«

Siehe auch Sozialverband Deutschland.

Und während Frau Merkel während besagter Generaldebatte im Deutschen Bundestag mit der betrügerischen  Autoindustrie schmust, hält ihr Sahra Wagenknecht von der Partei DIE LINKE die längst notwendige Standpauke.

Hier ein Auszug aus dem hervorragenden, emotional engagierten, fast 20-minütigen Vortrag Sahra Wagenknechts bezüglich der Politik unter Angela Merkel – über Armut, wachsende Ungerechtigkeiten, soziale Spaltung, "Raubtierkapitalismus", über Völkerrechtsbrüche, Aufrüstung, Krieg und die "fehlenden Werte" der Bundeskanzlerin: "Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen":

»Steigen Sie endlich aus dem von Trump vorangetriebenen Wettrüsten aus! Im letzten Jahr haben die europäischen NATO-Staaten 300 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben, die NATO insgesamt 900 Milliarden Dollar, 900 Milliarden Dollar! Ein Zehntel dieser Summe würde genügen, damit auf dieser Welt kein einziges Kind mehr verhungert oder an Armutskrankheiten stirbt. Russland gibt 66 Milliarden aus. Wir reden also über eine Relation von 900 Milliarden zu 66 Milliarden und da erzählen Sie uns allen Ernstes, wir müssen noch weiter aufrüsten, damit Putin nicht vielleicht morgen vor den Türen Berlins steht? Wie krank ist das denn, was Sie hier verbreiten? Waffen und Kriegsgerät sind dieser Großen Koalition offenbar mehr wert als die Kinder in diesem Land. Denn während Sie für bessere Kitas sich gerade mal 3,5 Milliarden abringen können, sollen die Rüstungsausgaben um mindestens 5,5 Milliarden steigen und wenn es nach Frau von der Leyen geht, sogar um 12. Können Sie irgendeinem Steuerzahler erklären, warum Sie mit seinem hart erarbeitetem Geld ein solches Schindluder treiben? Wenn Sie wirklich eine eigenständige Politik wollen, dann beenden Sie die Eiszeit mit Russland und heben Sie die unsäglichen Sanktionen gegen Russland auf. […] Ist Ihnen wirklich noch nicht aufgefallen, dass die Russland-Sanktionen in erster Linie die europäische Wirtschaft treffen und darunter ganz besonders die deutsche Wirtschaft? Oder dass es vor allen Dingen europäische Unternehmen sind, denen nach der Kündigung des Iran-Abkommens nun Probleme drohen?«

Bezeichnend auch: Zum Abschluss der Haushaltsberatungen widmete sich der Bundestag gestern (18.5.2018) den Etats der Ministerien Gesundheit und Arbeit und Soziales.

Derweil befand sich die Bundeskanzlerin bereits wieder auf dem roten Teppich der großen Politik, nämlich zu Besuch bei Herrn Putin. – Als hätte man diesen sicher begrüßenswerten Besuch dort nicht auch anders terminieren können. Auch für Frau Merkel gilt, dass man für alles, was einem wichtig ist, auch Zeit hat.

Wie seinerzeit Gerhard Schröder, der sich für das „Gedöns“ in seiner Regierung auch nicht zuständig fühlte. Und so ist sie eben die Bundeskanzlerin, die für die Bezieher kleiner Einkommen keine Zeit hat.

»Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.« #fairLand

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