Jürgen  Beineke
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Homepage eines zornigen Bürgers


Neonationalismus: Schön, dass es ihn gibt

13. November 2018


Neonationalismus – das neue Feindbild des politischen und medialen Establishments


Politik und Medien haben einen neuen Feind ausgemacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt ihn »einen neuen, aggressiven Nationalismus«, Stefan Ulrich von der SZ simpel Neonationalismus. Und beide gehen selbstverständlich davon aus, dass sie seine Entstehung nicht auf eigene Schuldanteile hin reflektieren müssen. Beiden dient der Begriff dazu, sich selbst dahinter verstrecken und die Schuld daran anderen zuweisen zu können. – Neonationalismus: die Maskierung des eigenen politischen Versagens!

[Bei diesem Beitrag handelt es sich um mein Blog aus der Freitag-Community]


Der 9. November – für Deutschland ein denkwürdiges Datum: 1918 die Ausrufung der ersten demokratischen Republik, 1938 der Schrecken der “Reichspogromnacht” der Nazis und 1989 der Fall der Berliner Mauer. 

Vor 80 Jahren, in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten Synagogen. Sie brannten in Baden, Württemberg und Hohenzollern, so wie im gesamten Deutschen Reich. Sie brannten in Österreich und in der Tschechoslowakei. 

Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Spätestens an diesem Tag konnte jeder in Deutschland sehen, dass Antisemitismus und Rassismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden waren. 

Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. 

Am 11. November 1918 endete zudem der Erste Weltkrieg. Etwa 17 Millionen Menschen verloren durch ihn ihr Leben. Hauptbeteiligte waren Deutsches Kaiserreich, Österreich-Ungarn, das Osmanische Reich und Bulgarien einerseits sowie Frankreich, Großbritannien und sein Britisches Weltreich, Russland, Serbien, Belgien, Italien, Rumänien, Japan und die USA andererseits. 

Denkwürdige Geschichtsereignisse der schrecklichsten Gräueltaten, derer sich u. a. Deutschland schuldig gemacht hatte. Ereignisse zudem zum Innehalten und Gedenken. 

In Deutschland tat das der Deutsche Bundestag: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete diese besondere Sitzung des Bundestages und nannte den 9. November den »Schicksalstag« der Deutschen, und der Bundespräsident würdigte schließlich die einschneidenden Ereignisse mit seiner Rede. Er gedachte der Opfer der Reichspogromnacht 1938 und erinnerte an den Mauerfall. – Auf seine Weise! 

Ein vergleichsweise bescheidener Rahmen, ganz anders als bei unserem Nachbarn: 

»Frankreich versteht sich auf die ganz große Inszenierung, die an Geist und Seele zugleich appelliert und ein Pathos verbreitet, das nicht hohl, sondern bedeutungsreich ist. Und dieser Präsident, Emmanuel Macron, ist die perfekte Verkörperung dieser Nation, ernsthaft und optimistisch wie deren Hymne, gravitätisch und schwungvoll, umarmend, bestimmend und durchaus ergriffen vom eigenen Sendungsbewusstsein.« – So schwärmt Stefan Ulrich am 11. November 2018 auf SZ ONLINE. – Monsieur le Président de la République Manu liebt halt die große Bühne. 

Aber jetzt kommt der Punkt, an dem es kritisch wird: 

Beide, sowohl Emmanuel Macron als auch Frank-Walter Steinmeier gehören jenem Elite-Establishment an, dessen neoliberale Globalisierungs-Bibel unserer politischen Landschaft letztendlich zum Verhängnis wurde und die ihren etablierten Parteien im Ergebnis ebenfalls zum Verhängnis wurde/wird. Letztlich ist selbst noch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel das Opfer ihrer eigenen marktkonformen Demokratie als Bundeskanzlerin. Sie wird für den Vorsitz nicht wieder kandidieren. 

Elite-Establishment-Gedenkveranstaltungen sind nichts anderes als amnestische Geschichtsinterpretationen und trotzige Belehrung des Staatsvolkes zur Rechtfertigung ihrer eigenen Gegenwartspolitik. – Sie haben alles richtig gemacht – behaupten sie. Und wo nicht, war es allenfalls dem Zeitgeist geschuldet

Dabei könnte Frank-Walter Steinmeier der Pressemitteilung einer Forschergruppe an der TU Leipzig, die am 7. November 2018 veröffentlicht wurde, entnehmen: »Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall fühlen sich rund 30 Prozent als Bürger zweiter Klasse, wobei die Ost/West-Unterschiede nur gering sind.« Politiker brauchen so etwas schwarz auf weiß. 

Die Forscher machen »kollektive Kränkungs-, Abwertungs- und Deklassierungserfahrungen« als Folge der politischen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen nach der Wiedervereinigung als Ursache aus. 

Und das hat natürlich alles nichts mit den genialen Politikern der letzten 30 Jahre zu tun. 

Der Bundespräsident macht lieber »große Fliehkräfte, die an unserer Gesellschaft zerren« dafür verantwortlich, »dass die Gräben tiefer werden« – nicht die arrogante Politikerattitüde, die ganz überwiegend aus Geringschätzung des Staatsvolkes besteht. Die Gesinnung »eines neuen, aggressiven Nationalismus«, die Frank-Walter Steinmeier beklagt, ist das Ergebnis eigener Politik und derer, die ihm im Bundestag ehrfurchtsvoll zugehört haben. 

Diese Steinmeiersche »Parteiendemokratie« der letzten 20 Jahre in Deutschland ist gekennzeichnet durch die gleichgerichtete Politik des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE«, das in seiner Bilanz massiv Politik gegen die Bevölkerung betrieben hat – und zwar bis zum Erbrechen, selbst noch um den Preis des eigenen politischen Untergangs. 

Die Steinmeier-Partei SPD ist an diesbezüglicher Ignoranz kaum zu überbieten. Sie und das Parteienkartell sind Liebesdiener vom Big Money, haben die breite Bevölkerung ganz gezielt bestohlen, haben ihre Arbeitseinkommen systematisch gestutzt, haben das Rentensystem bewusst zugunsten von BlackRock & Co. zerschlagen, haben der Bevölkerung die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent aufs Auge gedrückt, mit der größten Steuererhöhung seit 1949. 

Und sie haben das gestohlene Geld den monetären Machthabern in den Hintern geschoben und sich an deren zerstörerischen Angriffskriegen beteiligt. 

Von dieser Form der »Parteiendemokratie« haben ganz viele Menschen die Schnauze voll – und hierzu kein Wort in Steinmeiers »Schlüsseldokument zum deutschen Selbstverständnis«, wie ein braver Muhammet Kaan Arier die Rede ehrfurchtsvoll klassifiziert. Kein bisschen systemische Situationsanalyse, was das alles mit der Spezies Politiker seines eigenen Schlages zu tun hat. Herr Steinmeier verlagert die Schuld in bekannter Manier weiterhin nach außen, auf »einen neuen, aggressiven Nationalismus« eben. 

Der vollmundige Laudator Frank-Walter Steinmeier ist immerhin Bundespräsident der Bundesrepublik Deutsch-land, die aktuell in 14 Staaten in bewaffnete Konflikte eingebunden ist

»Wir müssen handeln, wo auch immer die Würde des Anderen verletzt wird! Wir müssen gegensteuern, wenn eine Sprache des Hasses um sich greift! Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das "wahre Volk" zu sprechen, und andere ausgrenzen! Wir müssen widersprechen, wenn Gruppen zu Sündenböcken erklärt werden, wenn Menschen einer bestimmten Religion oder Hautfarbe unter Generalverdacht gestellt werden, und wir lassen nicht nach in unserem Kampf gegen den Antisemitismus! Wir müssen verhindern, dass sich die Gruppen immer mehr voreinander verschanzen! Wir müssen uns aufraffen und aufeinander zugehen! Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!«, so lässt uns der Bundespräsident in seiner Rede wissen. 

Welch eine maßlose Verkennung der Realität:

»Handeln, wo auch immer die Würde des Anderen verletzt wird«, z. B. mit völkerrechtswidrigen Zerstörungs-kriegen, die nach der offiziellen Sprachregelung immer nur humanitäre Gründe haben und aus lauter Selbstlosigkeit geführt werden. 

»Gegensteuern, wenn eine Sprache des Hasses um sich greift«, wie z. B. Hetze mithilfe von Putin-Bashing, Russland-Bashing, Assad-Bashing, Erdoğan-Bashing, wie das Politiker und Medien-Schreiberlinge in gepflegter Kumpanei seit Adenauers Zeiten betreiben. 

»Widersprechen, wenn Gruppen zu Sündenböcken erklärt werden, wenn Menschen einer bestimmten Religion oder Hautfarbe unter Generalverdacht gestellt werden«, wie z. B., wenn Iran, Irak und Nordkorea zu »Schurkenstaaten« und später zur »Achse des Bösen« erklärt werden. 

»Verhindern, dass sich die Gruppen immer mehr voreinander verschanzen«, wie z. B. die EU, die sich vor Putin-Russland verschanzt, und im Gegenteil Russland über Sanktionen gezielt Schaden zufügen will. 

Gerade letzteres, nämlich die Verteufelung Russlands dient zahlreichen Politikern und Medien als willkommener Vorwand zum Aufbau einer »wahren europäischen Armee« á la Monsieur le Président de la République Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron. 

Mit seiner »visionären« Idee einer »echten europäischen Armee« jedenfalls bedient er die Interessen von Dassault Aviation, Airbus, Nexter, Kraus-Maffei Wegmann und anderen. 

Im französischen Les Echos erschien dann auch pünktlich ein Artikel über gemeinsame Rüstungsprojekte zwischen Frankreich und Deutschland.  

Monsieur le Président de la République Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron. 

Der begeistere Stefan Ulrich von der SZ so sehr, dass er geradezu ins Schwärmen verfiel:

»Frankreich versteht sich auf die ganz große Inszenierung, die an Geist und Seele zugleich appelliert und ein Pathos verbreitet, das nicht hohl, sondern bedeutungsreich ist. Und dieser Präsident, Emmanuel Macron, ist die perfekte Verkörperung dieser Nation, ernsthaft und optimistisch wie deren Hymne, gravitätisch und schwungvoll, umarmend, bestimmend und durchaus ergriffen vom eigenen Sendungsbewusstsein.« 

Emmanuel Macron vollzieht in Frankreich soeben mit autoritärer Attitüde und in Anlehnung an die AGENDA 2010 alle Schweinereien, die in Deutschland bereits gegen den Willen des Michels durchgesetzt wurden. Dies als Lösung anzusehen und gar zu empfehlen, heißt nichts anderes als ein „Weiter so“ auf Französisch.



Aktualisierung per 4. Dezember 2018 aus konkretem Anlass

Während die breite Medienlandschaft fasziniert an seinen Lippen hing und ihn wie Jupiter promotete, entwickelte sich unter der Bevölkerung Frankreichs entschiedener Widerstand gegen Emmanuel Macron, dem Monsieur le Président de la République Manu und präsidialer Newcomer seit Mai 2017.

Dieser erntet soeben die Früchte seiner hochfahrenden Politik, die sich nach deutschem Vorbild (AGENDA 2010) gegen vitale Interessen der breiten Bevölkerung richtet: Die Bewegung der "Gilets Jaunes" ("Gelbwesten") hat sich zum Sammelbecken für den wachsenden Unmut über die Politik von Präsident Emmanuel Macron entwickelt.

Hier ein paar Quellen:

16. November 2018 um 11:26
Macron und sein Problem mit den „gelben Westen“ – Frankreich am Scheideweg

18. November 2018 um 09:03 Uhr
Landesweite Proteste in Frankreich – Ein Volk sieht Gelb

1. Dezember 2018 um 12:19 Uhr
"Gelbwesten"-Proteste – Frankreich erwägt Ausnahmezustand

1. Dezember 2018 um 12:23 Uhr
Zahlreiche Festnahmen bei "Gelbwesten"-Protesten

03. Dezember 2018
Die Revolte des "Ultra-Volks"


Und er organisierte soeben eine opulente Veranstaltung zum Gedenken des Endes des Ersten Weltkriegs, mit der er sich wohl ein Denkmal gesetzt hat. Hierfür dekorierte er sich mit 70 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. 

Ganz im Sinne der gängigen politischen und medialen Agitation macht er den Nationalismus als die Gefahr der Gegenwart aus: Die »alten Dämonen«, die zum Ausbruch des Krieges und dem Tod von Millionen Menschen führten, würden wieder stärker, sagte Macron in seiner Ansprache am Triumphbogen in Paris. 

Was Herr Steinmeier »großen Fliehkräfte, die an unserer Gesellschaft zerren« zuschreibt, dafür macht Herr Macron die »alten Dämonen« verantwortlich. – Beiden ist gemeinsam, dass sie die Schuld nach außen verlagern, um einen Sündenbock zu haben. 

Emmanuel Macron positioniert sich entsprechend als Gegner von Nationalisten, Populisten, Rechten, die für Abschottung stehen, für weniger EU, weniger Liberalität, weniger internationale Bündnisse und Verpflichtungen. Daran ist zunächst nichts auszusetzen, wäre da nicht die eigene Anamnese der EU, die durch exterritoriale Zerstörungskriege gegen muslimische Staaten gekennzeichnet ist. 

In dieser Tradition positioniert er sich deutlich gegen Putin-Russland, gegen das er konsequent agitiert. Gegen »Russland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden könnte.« Doch seine amnestische Interpretation lässt die Gräueltaten der westlichen Wertegemeinschaft aus und vor allen Dingen seine eigenen Bomben, die er in der Nacht zum 18. April 2018 schon einmal vorsichtshalber auf Syrien abgeworfen hat. Solch eine Gesinnung bedroht den Frieden gleichermaßen – Emmanuel Macrons Habitus bedroht den Frieden gleichermaßen. 

Ist es vielmehr nicht andersherum – nämlich, dass sich die sogenannte Europäische Gemeinschaft sehr breit gemacht und ihre Grenzen immer weiter an die Russlands herangerückt hat mitsamt ihrem Aggressionsapparat NATO, der soeben noch sein größtes Militärmanöver mit rund 45.000 Soldaten seit Ende des Kalten Krieges an der russischen Grenze durchführte, das sich aber selbstverständlich gegen niemand spezielles richtete. 

Kann es sein, dass der Mann nicht alle Tassen im Schrank hat? Der europäische Teil dieser NATO hat 2017 249.741 Milliarden Dollar (Russland „gerade mal“ 66 Milliarden) für seine Kriegsmaschinerie ausgeben und die NATO insgesamt Billionen für ihre verbrecherischen Zerstörungskriege gegen muslimische Staaten. 

Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und williger Koalitionen von Jugoslawien und Afghanistan über den Nahen Osten, den Jemen und Libyen bis nach Mali. Millionen Menschenleben und zig-Millionen Vertriebene sind die Folge.

… 

Solcher Art Gedenkveranstaltungen des Westens sind und bleiben so lange leere, obszöne Rituale, wie sie keine korrigierende Wirkung auf die entartete Politik der Gegenwart entfalten, weil sie den sogenannten Eliten vor allem zur eigenen Reinwaschung dienen. 

Für ihre elende Globalisierungspolitik führen die monetären Machthaber nun einen neuen Kampfbegriff ein: Neonationalismus als Negativklassifizierung zur Beschimpfung derjenigen, die anders wollen als sie. 

Und ihr in Symbiose verbundene Medienorgane unterstützen sie mit Chorgesang dabei. So sind sie eben, die Medien, die sich allesamt im Besitz der monetären Machthaber befinden. 

»Die Politiker« und »die Medien« agieren wie jener Mörder, der als Ankläger, Verteidiger, Geschworener und Richter zugleich seinen Freispruch vermeldet. Amnestische Interpretation der Medienlandschaft als Mittel für die täglichen Versuche der eigenen Reinwaschung.

… 

Nachfolgend exemplarisch zwei Beispiele politisch/medialer Kumpanei: 

Ansgar Haase und Ruppert Mayr erklärten uns in der Ausgabe 'Ruhr Nachrichten Haltern', 12.11.2018, Seite 4: »Der Schrecken ist so fern und doch so nah«. 

Hierfür fanden sie folgende Agitation wichtig: »Doch haben die Lehren aus dem Ersten Weltkrieg für Politiker wie Trump, Putin oder Erdogan überhaupt irgendeine Bedeutung? Mit Wladimir Putin sitzt da jemand bei der Zeremonie, der den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und die Separatisten in der Ukraine unterstützt. Mehr als 400.000 Tote und Millionen Vertriebene: Das ist die bisherige Bilanz des Bürgerkriegs in Syrien. Mehr als 10.000 Menschen kamen bereits im Krieg in der Ostukraine um.« 

Unverschämter geht Provokation nicht mehr. Nochmals: Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und williger Koalitionen von Jugoslawien und Afghanistan über den Nahen Osten, den Jemen und Libyen bis nach Mali. Millionen Menschenleben und zig-Millionen Vertriebene sind die Folge. – Das sollten auch Ansgar Haase und Ruppert Mayr beachten. 

Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt.

Solche Schreiberlinge sind Giftspritzer!

Für mein zweites Beispiel verweise ich auf die Dokumentaion meiner Email-Korrespondenz mit Stefan Ulrich von SZ ONLINE vom 11. November 2018. Siehe hierfür: „Neonationalismus: Schön, dass es ihn gibt 2“.

Zu den Kommentaren in der Freitag-Community

...

Im Kontext meines Blogs freut es mich, heute Morgen auf RT DE folgende Einschätzung zu lesen - eine Bewertung gesunden Menschenverstandes:

»Gedenkfeiern sind en vogue. Niemals gab es so viele, meist unter Anwesenheit höchster internationaler Politprominenz zelebrierte Gedenktage wie in den letzten vier Jahren. 6. Juni 2014: 70. Jahrestag des D-Day (Landung der alliierten Truppen in der Normandie); 1. September 2014: 65. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und Beginn des II. Weltkriegs; 28. Januar 2015: 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz; 8./9. Mai 2015: 70. Jahrestag des Endes des II. Weltkriegs in Europa und 11. November 2018: 100. Jahrestag des Endes des I. Weltkriegs.«

»Die Gedenktage beendeten weder den Krieg in der Ostukraine noch den in Syrien, in denen direkt oder indirekt sowohl der Westen als auch Russland kräftig mitmischen. In die Hochzeit der Gedenktage fielen die Aufrüstungen Polens und des Baltikums, die umfangreichsten Militärmanöver Russlands und der NATO seit Ende des Kalten Krieges, zahlreiche Critical Incidents zwischen NATO und Russland über der Baltischen See und anderswo sowie der Aufschwung ultrarechter Parteien in der Europäischen Union. Genau drei Wochen vor den Feierlichkeiten zum Ende des I. Weltkriegs verkündete Trump schließlich den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag.«

Leo Ensel schreibt weiter:

»Nehmen wir den vorgestrigen Gedenktag zum Ende des I. Weltkriegs in Paris. Wer war da nicht alles unter den mehr als 70 anwesenden Staats- und Regierungschefs: Trump, Putin, Merkel, Macron, Erdogan, Netanjahu, Poroschenko ... Man stelle sich für einen Moment vor, die Anwesenden hätten spontan beschlossen, die Gedenkveranstaltung zu einer internationalen Sicherheitskonferenz umzufunktionieren. Sie hätte nicht mehr andachtsvoll über den vor hundert Jahren zu Ende gegangenen Krieg sinniert, sondern über die Lösung der gegenwärtigen und die Verhinderung künftiger Kriege gesprochen! Die Themen wären ihnen sicher so schnell nicht ausgegangen.

Unrealistisch? Weiß ich selber! Aber man wird ja noch träumen dürfen ...

Leider lief es etwas anders. Wenn es stimmen sollte, dass auf Wunsch von Macron ein intensiveres Gespräch zwischen Trump und Putin über die Zukunft des INF-Vertrags unterblieb, dann hat der französische Präsident die Chance auf eine etwas weniger unsichere Zukunft einer beeindruckenden Gedenkfeier, inklusive seiner Selbstinszenierung, geopfert. Daran ändert auch die Meldung von Trumps Pressesprecherin nichts, der amerikanische Präsident habe während des zweistündigen Mittagessens mit Putin, Merkel und Macron eine produktive Diskussion über, man höre und staune, den INF-Vertrag, das Atomabkommen mit dem Iran, den Handel und die Sanktionen geführt. „Zudem sei die Lage unter anderem in Syrien, Saudi-Arabien, Afghanistan, China und Nordkorea beredet worden.“«

Neonationalismus 2)

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