Jürgen  Beineke
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Homepage eines zornigen Bürgers


»Kämpfen bald deutsche Tornados gegen Assad?«

Die Offensive der Syrischen Arabischen Armee (SAA) zur Befreiung der Provinz Idlib steht anscheinend kurz bevor, und Deutschland wird auf Syrienkriegseinsatz vorbereitet.

10. September 2018

Plan“spiele“ für ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr an der Seite Verbündeter im Fall erneuter Giftgas-angriffe in Syrien haben ein Rauschen im medialen Blätterwald ausgelöst:
Für einen solchen Fall werde im Verteidigungsministerium erwogen, sich an der Allianz der USA sowie Großbritanniens und Frankreichs zu beteiligen, berichtete die „Bild“-Zeitung am 10.09.2018.

[Bei diesem Beitrag handelt es sich um mein Blog aus der Freitag-Community

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält das für eine Option.

Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU blicke mit Sorge auf die Situation in Syrien und besonders auf die heftig umkämpfte Stadt Idlib. Niemand könne nach den Erfahrungen der Vergangenheit ausschließen, dass es nochmals zu Giftgasangriffen kommen könnte.
Im Ressort der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei die grundsätzliche Möglichkeit einer Beteiligung an Vergeltungsschlägen wegen eines Giftgaseinsatzes diskutiert worden, berichtete die „Bild“.

Außerdem hat „Bild“ schon einmal für ein Stimmungsbild hinsichtlich deutscher Tornadoeinsätze in Syrien gesorgt.

Das Ritual: Immer, wenn sich Politiker oder devote Medien als „beunruhigt“ bezeichnen, kann man davon ausgehen, dass sie an Einmischung, militärische zumal, denken.

Noch ist unklar, ob die Regierung eine militärische Beteiligung an Kampfeinsätzen in Syrien ernsthaft prüft oder ob es sich um einen Testballon handelt.

Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Aktion in Syrien würde nach einem Bundestags-Gutachten sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen.

»Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von 'Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig«, heißt es in der am Montag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Am Mittwoch befasst sich der Bundestag damit.

Wohltuend darum die eindeutige Stellungnahme von Sevim Dagdelen von der Partei DIE LINKE: »Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden.«

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt Militärschlag gegen Syrien ab.

Für eine YouGov-Umfrage wurden am 10.09.2018 582 Personen befragt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren und weisen aus, dass nur ein Viertel der Deutschen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Luftwaffeneinsatz als Vergeltungsmaßnahme auf einen Giftgaseinsatz unterstützen würden. Uneingeschränkt 7 Prozent, "eher" 16 Prozent. Bei den Unionswählern sprechen sich 29 Prozent dafür aus, dagegen sind aber 54 Prozent.

56 Prozent aller Befragten lehnen eine Beteiligung an einem Militärschlag ab (auf jeden Fall 34 Prozent, also auch schon mehr als die Befürworter). Keine Angaben machten 21 Prozent. Die meisten Unterstützer finden sich bei der FDP, daher spricht den Falken bei den Liberalen Lindner aus der Seele. 48 Prozent der liberalen Wähler sind dafür, dass die Bundeswehr mitmischt, wenn es gegen Assad geht, 47 Prozent sind dagegen.
Die Wähler der SPD (62%), der Grünen (63%), der Linken (79%) und der AfD (75%) sind mehrheitlich dagegen. Auch 49 Prozent derjenigen, die keine bestimmte Partei bevorzugen, sprechen sich dagegen aus.

Die Lage:

Baschar al-Assad, der legitime Präsident der rechtmäßigen Regierung der Arabischen Republik Syrien führt auf eigenem Territorium einen Verteidigungskrieg. Russland und neuerdings auch Iran sind die einzigen Nationen, die für ihre Syrien-Intervention nach internationalem Recht über einen legalen Status verfügt, da sie Schutz-macht dieser legalen Regierung Syriens sind.

Das sollten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die anderen Falken deutscher Politik zur Kenntnis nehmen! Insbesondere auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Norbert Röttgen (CDU), der als strammer Nordatlantiker mal wieder seinem zerstörerischen Fanatismus frönt. In seiner politischen Nonchalance verzichtet er auch gerne auf valide Beweise, wenn es um Assad und Russland geht, so sehr ist er von seinem diesbezüglichen Zerstörungswillen beseelt.

Er bemühte hierfür eine besonders perfide Argumentation bei der „Münchner Runde - Kehrt der Kalte Krieg zurück?“ am 04. April 2018.

»Das mit den Unschuldsvermutungen und den rechtsstaatlichen Verfahren. Wir sind hier nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Unschuldsvermutungen ist ein rechtsstaatliches Prinzip von innerstaatlichen Strafverfahren. Wir sind hier in der internationalen Diplomatie im Verhältnis zwischen Staaten...Die Übertragung der rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Eben ist wirklich Unsinn« – so umriss der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russland.

Für Herrn Röttgen reichen Indizien, man könnte auch sagen, es reichen selbst böswillige Verleumdungen, wenn hierüber die eigenen Interessen oder die einer „einheitliche(n) Gruppe“ durchgesetzt werden können.

Herr Röttgen wirft anderen gerne Völkerrechtsbruch vor und verschließt vor den verkommenen Völkerrechts-verletzungen der „westlichen Wertegemeinschaft“, die bekanntlich als supranationales Angriffsbündnis auftritt, die Augen.


Hinweis:

Ein Angriff des US-Militärs auf Ziele in Syrien ist laut Wall Street Journal auch dann wahrscheinlich, wenn keine Beweise für einen Giftgasangriff vorliegen. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte jüngst mehrfach betont, dass die Beweislage für die US-Regierung keine Rolle spiele. So erklärte sie vor zwei Monaten, dass "für alle zukünftigen Angriffe [mit Chemiewaffen] auf das syrische Volk Assad verantwortlich gemacht wird, ebenso wie Russland und der Iran, die ihm helfen, sein Volk zu töten." Vergangene Woche legte sie nach:

»Wenn Chemiewaffen zum Einsatz kommen, wissen wir, wer es war.«

Laut einem CNN-Bericht hat das Pentagon bereits einen Schlachtplan inklusiv konkreter Angriffsziele ausge-arbeitet.


Die ebenfalls kompromisslos transatlantische und neokonservative Verteidigungsministerin von der Leyen lässt schon mal ganz devot ein hypothetisches „Nothilfe-Szenario“ prüfen, sollte "das Regime" Giftgas einsetzen: Man vermeldet einen Giftgaseinsatz der syrischen Armee und die Bundeswehr kommt den „Rebellen“ militärisch zu Hilfe. Sehr praktisch in diesem Fall, die Parlamentsarmee kann die obligatorische Vorab-Mandatierung durch den Bundestag umgehen und zunächst einmal Fakten schaffen.

Ebenfalls sehr praktisch, dass der Straftatbestand »Vorbereiten« eines Angriffskrieges von der Großen Koalition zum 1. Januar 2017 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde. Das legalisiert Ursula von der Leyens eilfertige Überprüfung eines hypothetischen „Nothilfe-Szenarios“.



In diesem Zusammenhang sei an den „Militärschlag“ von USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich im April auf Syrien erinnert.

Der Angriff am 14. April 2018 als Reaktion auf einen angeblichen Einsatz von Chlorgas der syrischen Armee gegen Aufständische und die Zivilbevölkerung in Duma durchgeführt wurde, war völkerrechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag der Linkspartei-Abgeordneten Alexander Neu und Heike Hänsel.


Zudem hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt, dass das militärische Agie-ren von westlichen Staaten in und gegen Syrien schlechterdings nicht völkerrechtskonform ist und einen unverhohlenen Bruch des Völkerrechts darstellt. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre Außen- und Sicherheitspolitik.


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte die Kanzlerin am Samstag.
Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, „die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten“. Die Kanzlerin weiter: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Ein an den Haaren herbeigezogenes Pseudo-Argument: Als sei das vom Westen dämonisierte Russland als Verbündeter Assads nicht ebenfalls Mitglied des UN-Sicherheitsrates

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte das Vorgehen „wohlüberlegt und erforderlich“. Die Maßnahme hätte sich ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm von Machthaber Assad gerichtet.

Dabei kommt diese Behauptung über den Charme einer Verleumdung nicht hinaus. Es gibt bis heute keine validen Beweise. Aber wir haben von Herrn Röttgen ja gelernt, dass die auch keine Rolle für die Absichten des Westens spielen.

Mit Marschflugkörpern attackieren die USA, Frankreich und Großbritannien syrische Einrichtungen, nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Inszenierung der islamistischen Aufständischen handelte. Die syrische Luftabwehr hat Gott-sei-Dank 71 der 103 Marschflugkörper in der syrischen Stadt Duma abgeschossen, teilte Generaloberst Sergej Rudskoj vom russischen Verteidigungsministerium am 15.04.2018 in Moskau mit. Es habe keine Todesopfer gegeben, einige Menschen seien leicht verletzt worden. Die Marschflugkörper der verbündeten Staaten wurden von Flugzeugen und Schiffen abgefeuert.

Und jetzt die internationalen Vorbereitungen einer demonstrativen Wiederholung, der sich Deutschland selbstverständlich völkerrechtswidrig anschließen soll.

Als hätte es die gutachtliche Äußerung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien, wonach der völkerrechtswidrig war, nie gegeben.

Während der Generaldebatte im Bundestag am 12.09.2018 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zwar eine politische Lösung anzustreben, aber man könne – um Frieden zu schaffen – auch nicht immer wegsehen.

»Um Frieden zu sichern, brauchen wir völlig neue Instrumente. Wir müssen uns stärker dafür selbst einsetzen. Und allein mit der Tatsache, dass wir uns überall heraushalten, wird es wohl nicht gehen. Unsere Maxime zur Friedenssicherung heißt: Immer vorne an stehen die politischen Bemühungen. Deshalb setzen wir uns in Syrien dafür ein, in der Small-Group, zusammen mit der Astana-Group gemeinsam, unter der Federführung der Vereinten Nationen natürlich. Aber einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein. Alle Antworten, die wir geben werden, werden immer auf der Ebene des Grundgesetzes und im Rahmen unserer parlamentarischen Verpflichtungen sein. Das ist doch vollkommen klar. Aber von Vornherein nein zu sagen, das kann nicht die deutsche Antwort sein.« (Quelle: RT)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert eine »glaubhafte Abschreckung« gegen einen erneuten Einsatz von Chemiewaffen. Deutschland könne sich nicht um die Frage herumdrücken, welche Möglichkeiten es gebe, um einen Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern, hieß es am Mittwoch im vorab verbreiteten Manuskript einer Bundestagsrede der Ministerin.

»Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand einer Ächtung, die die Weltgemeinschaft als Lehre aus den unvorstellbaren Grauen des Ersten Weltkrieges aufgestellt hat«, betont von der Leyen und behauptet weiter: »Ein weltweites Tabu, das im Großen und Ganzen über Jahrzehnte auf den Schlachtfeldern teils härtester Kriege eingehalten worden ist.« (Quelle: RT)

Solche Einlassungen sind plumpe Heuchelei: Die Entscheidung, sich an einem derartigen Militärschlag zu beteiligen, ist zunächst einmal einfach eine Frage von Gesinnung – mehr nicht! Bekanntlich kann man für alles, was man will und für alles, für das man nicht will, Begründungen/Ausreden finden. Und das tun die beiden Damen gerade. Frau von der Leyen lässt sich ohnehin immer vom Gedanken der Eskalation leiten und Frau Merkel offensichtlich wie immer von dem des Kadavergehorsams den US-Amerikanern gegenüber.

Diese Entscheidung der beiden, wie auch die der anderen Falken deutscher Militärpolitik stellt nichts anderes als eine Ergebenheitsadresse gegenüber westlicher Zerstörungspolitik dar. - Auf Kosten von Menschenleben!

Was, bilden sich die Damen und Herren eigentlich ein, könnte eine deutsche Beteiligung denn essenziell verändern, was nicht schon längst hätte herbeigeführt werden können. Was speziell kann Deutschland, das in diesem verkommenen Krieg noch gefehlt hat, außer die verhängnisvolle Besessenheit der Frau von der Leyen, der Frau Kramp-Karrenbauer, des Herrn Röttgen und Bild.

Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, lehnt einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien kategorisch ab und sieht schon die Debatte hierüber als »unverantwortlich« an.

Es ließe sich, so sagte sie dem Sender n-tv, nicht mehr argumentieren, dass damit ein Kampf gegen den IS geführt werde:

»Ich finde es schon bezeichnend, wie ein Giftgasangriff geradezu herbeigeredet wird. Das ist eine Einladung an die Islamisten, so einen Einsatz möglicherweise vorzutäuschen, um einen Militärschlag damit auch zu bewirken. Es wäre das Letzte, sich hier Donald Trump unterzuordnen, der bisher nur dazu beigetragen hat, den Nahen Osten noch mehr zu destabilisieren.«

Aktualisiert: 13.09.2018 17:15 Uhr

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