Homepage eines zornigen Bürgers

 
Thema Nr. 2

12 Jahre Merkel. – Zeit für ein paar Widerworte

17. April 2018

Die Urschrift nachfolgenden Textes ist einem meiner Blogbeiträge in der „der-Freitag-Community“ (dFC) unter dem Nick Flegel entnommen. Flegel steht synonym für Jürgen Beineke. Der Inhalt wurde leicht aktualisiert.

Dr. Angela Merkel hat am 14. März 2018 ihre vierte Amtszeit antreten. Am 20. November 2016 hatte sie der Bevölkerung mitgeteilt, dass sie erneut kandidieren wird. – Geschickt gemacht. War der scheidende US-Präsident Barack Obama doch ausdrücklich für einen Abschiedsbesuch nach Berlin gekommen, um Angela Merkel einmal mehr über den Klee zu loben: Drei Tage vor ihrer Botschaft an die deutsche Bevölkerung. 

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es daher an der Zeit, Bilanz zu ziehen. – Zeit für ein paar Widerworte. Zeit, den Akteuren des etablierten Systems den Spiegel vorzuhalten.

•    Angela Merkel – Eine Devotionalie

Die Devotionalie Angela Merkel ist das Ergebnis von Mythenbildung – sie ist unantastbar. Und es sind die Medien, die dafür sorgen, sie unantastbar zu machen, indem sie Angela Merkel immer wieder mit neuen Attributen versehen, die mit der „wahren Person“ jedoch vermutlich wenig zu tun haben: z. B. „Die mächtigste Frau der Welt“, "Kohls Mädchen", „clevere Kanzlerin“, „geschickte Machtpolitikerin“, „Mutter der Nation“.

Das US-Magazin Forbes kürte Angela Merkel 2012 gar zur zweitmächtigsten Person der Welt, direkt hinter US-Präsident Barack Obama und noch vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Offensichtlich projizieren Autoren ihre eigenen, mit Angela Merkel verbundenen (auch Wunsch-)Bilder auf diese Frau. Im Rahmen eines solchen Prozesses erfolgen oftmals Zuschreibungen, die eigentlich mehr Auskunft über die Befindlichkeit, auch Sehnsüchte der Autorinnen bzw. Autoren geben als über die so beschriebene „reale Person“. Und auf diese Weise entstehen völlig überhöhte Bilder, die mit den dafür geeigneten Personen verknüpft werden.

Die mediale Mythenbildung hat mich von Anfang an erzürnt, da sich Angela Merkel selbst schon ganz früh und ganz eindeutig als devote Erfüllungsgehilfin der amerikanisch dominierten Expansionspolitik der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“, wie sie als Mutter der Worthülsen sagen würde, zu erkennen gegeben hat: Devote Ergebenheit durchzieht ihr gesamtes politisches Handeln. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, die mit dem Chef der Deutsche Bank Geburtstag feiert und zu deren Delegation immer auch der Chef von Siemens gehört, die aber nie Zeit für die Krankenschwester mit dem kleinen Einkommen hat.

Ihre Unterwerfung Griechenlands im Sommer 2015 und die zum Teil gar völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze der Bundesrepublik im Rahmen von Coalitions Of The Willing unter ihrer Amtsführung entlarven die merkeltypische Grundhaltung.

Verlässt sie mal die Ebene der devoten Erfüllungsgehilfin – das beweist ihr Engagement in Sachen Kriegsflüchtlinge 2015 – so wird sie durch andere Akteure des politischen Mainstreams mithilfe dramatischster Szenarien wieder eingefangen.

•    Die schäbige Gesinnung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“

Frau Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und wurde in diesem Amt bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 durch die nahezu gleichgerichtete Politik des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ unterstützt.

Es begleitete und rechtfertigte in der Vergangenheit nahezu blind die Politik der Regierung(en) Deutschlands, die unbezähmbare Alimentierung der internationalen Finanz-Hasardeure bei paralleler Prekarisierung der Bürgerinnen und Bürger und die Kriege des supranationalen Angriffsbündnisses dieser „westlichen Wertegemeinschaft“ zu organisieren.

Ihre Devise: Die Bürgerinnen und Bürger müssen billiger werden – das Geld ist für die Reichen da! - Das Volk dazu, dass man sich seiner bedient!

Spätestens seit der AGENDa 2010 betreiben die Politiker des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ bekanntlich konzertiert systematischen Besitzstandsklau und Prekarisierung der Bevölkerung, während es Finanzwirtschaft und multinationalen Konzernen gleichzeitig devot die Wege für deren Beutezüge ebnet.

Die Bedienungsanleitung hierfür ist die berühmte schrödersche AGENDA 2010. Vor 15 Jahren musste das bewährte, umlagefinanzierte soziale Sicherungssystem der BRD zerschlagen und in Teilen durch fragwürdige kapitalgedeckte Versicherungsformen einseitig zulasten der Bürger ersetzt werden.

In der Zwischenzeit wissen wir, dass uns die Politikerinnen und Politiker böswillig getäuscht haben, um ihre Gesinnung "Privat vor Staat" umzusetzen: Finanzen und Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger sind dem Beschiss der Finanz-Hasardeure ausgesetzt.

Wir wissen zudem, dass die Rentenreform 2001 unter der massiven Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande kam. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide. Das heißt, man hat dringend nach einer Möglichkeit gesucht, der Versicherungswirtschaft unter die Arme zu greifen.

Die Rente ist sicher??? | Bildquelle: birgitH / pixelio.de

Durch die Regierung mitsamt ihrem qualifizierten politischen Personal im Deutschen Bundestag wurde 2001 ein schleichender Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben.

Dieses qualifizierte politische Personal hat die Bevölkerung belogen und uns weisgemacht, die altbewährte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei nicht mehr zu bezahlen und müsse durch kapitalgedeckte Versicherungsformen ergänzt werden. – Als sei das gottgegeben!

[Siehe auch: Florian Blank: Das Rentenniveau in der Diskussion, WSI-Policy Brief Nr. 13, August 2017]

In der Zwischenzeit ist das Thema Altersarmut durch unzulängliche Renten Dauerthema, ebenso ist das Thema Krankenkassenbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger Dauerthema. Aber dafür geht es den Gesundheitsdienstleistern in der BRD wenigstens gut. Sie verteilten 2015 344,2 Milliarden EURO unter sich. Das ist mehr als der Bundeshaushalt in Höhe von 329,1 Mrd. EURO im Jahr 2017.

Auf Sparkonten erhalten die Bürgerinnen und Bürger keine Erträge mehr, weil die EZB die Finanzmärkte mit Billionenbeträgen päppelt.

Politisch gewollte, einseitige Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro mussten kompensiert werden (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.).

Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

Von 1991 bis 2010 lt. Böckler Impuls, Ausgabe 03/2012, wurde die Anzahl der Beschäftigen in Öffentlichen Dienst um 1,6 Millionen gesenkt; das sind über 30 Prozent. Das eingesparte Geld in Höhe von 490 Milliarden Euro war ein Geschenk an Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft.

Billiglohn | Bildquelle: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Zudem: Viele der verbliebenen Arbeitsplätze wurden ausgesourced, um sie dem Tarifrecht zu entziehen und die Stelleninhaber schlechter zu bezahlen. Arbeitsplätze wurden gestückelt und dem Niedriglohnsektor zugeführt. Deutschland ist Niedriglohnland Nr. 1 in Europa. Kein anderes westeuropäisches Land hat einen derart großen Niedriglohnsektor wie Deutschland. Betroffen sind vor allem Frauen und Arbeitnehmer mit niedrigem Bildungsstand.

Auch befristete Jobs werden häufig nur mit geringen Löhnen vergütet. In Deutschland ist ca. jeder vierte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig.Und es gibt inzwischen Arbeitgeber, die kein eigenes Personal mehr beschäftigen, sondern sich ausschließlich prekärer Beschäftigungsverhältnisse bedienen.

Aber: Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 können sich die Giganten unter den Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds und multinationalen Konzernen sowieso darauf verlassen, dass sogenannte "systemrelevante" Unternehmen von Regierungen und Zentralbanken im Notfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden. „Wat Ever It Takes“ – ein Freibrief für Lug und Betrug.

Die Bürgerinnen und Bürger hingegen werden an allen Ecken und Kanten zur Kasse gebeten. Ihnen werden die Pfennige vorgerechnet.

Entlarvend für die schamlose Gesinnung: Der Gehalt-Zahltag für Angestellte im Öffentlichen Dienst wurde April 2004 vom 15. eines jeden Monats auf das Monatsende gelegt. Neurentner erhalten ihre Renten seither ebenfalls erst zum Monatsende, statt zum Monatsanfang. Den einmaligen Zinsgewinn haben sich die Kassen in die eigene Tasche gesteckt.

Außerdem: Seit April 2004 müssen Rentner die vollen Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen, nicht mehr nur die Hälfte, wie zuvor.

Und weiter: Seit dem 1. Januar 2004 müssen Rentner auf Betriebsrenten und Nebeneinkünfte den vollen, statt den hälftigen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen.

Nahezu sämtliche Politiker bläuten und bläuen der Bevölkerung über Jahrzehnte ein, entsprechend der berühmten „schwäbischen Hausfrau“ Rücklagen fürs Alter zu schaffen und bleiben ihnen heute frech die Zinsen schuldig. Ganz im Gegenteil: Bankeinlagen über 100.000 EURO müssen für das Geschäftsrisiko der Banken herhalten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Unsitte hinweisen, dass die Politiker des genannten Parteienkartells im Deutschen Bundestag Regelwerke durchwinken, die so umfangreich und oft auch in englischer Juristensprache abgefasst sind, dass sie von den Abgeordneten gar nicht verstanden werden können. Oftmals lagen zwischen Vorlage und Abstimmung gerade mal Tage. – Aber sie heben bei der Abstimmung brav und devot ihr Händchen.

Man schaue sich nur mal das skandalöse parlamentarische Handelsabkommen-Gehampel (TTIP, CETA, TiSA & Co.) an. Hoch lebe die Hinterzimmerdiplomatie.

In der Zwischenzeit weiß jedes Kind, dass es globalen Unternehmen darum geht, sich der staatlichen Rechtssprechung zu entziehen und durch eine private Rechtsprechung ganz nach ihrem Gusto einseitig zu ihrem Vorteil zu ersetzen.

Mithilfe von sogenannten Freihandelszonen, wie z. B. TTIP und CETA, versuchen die Finanzmärkte bereits seit geraumer Zeit, eine Paralleljustiz einzurichten, mit der sie Schadensersatz von Staaten einfordern wollen, wenn diese Gesetze beschließen oder Regeln zulassen, die fantasierten Ertragserwartungen multinationaler Unternehmen im Wege stehen.

Investoren soll das Recht eingeräumt werden, das Instrument der sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegung zu nutzen. - Eine Drei-Mann-Veranstaltung mit dem Namen Schiedsgericht.

Multinationale Unternehmen wollen sich nationalem Recht nicht unterwerfen, sondern fordern stattdessen geheime übernationale Schiedsgerichte, bestehend aus z. B. drei Fachanwälten für Investitionsrecht.

Man will die Unterwerfung der Staaten unter die Logik der Profitgier im Rahmen von Strangulierungsverträgen.

Bisher abgeschlossene Freihandelsabkommen haben bewirkt, dass es bereits heute Hunderte von Klagen gegen mehr als die Hälfte der Staaten der Welt gibt, weil deren Regierungen angeblich die Geschäfte ausländischer Wirtschaftsunternehmen beeinträchtigten.

Die Politiker dieser Parteien haben sich in ihren heimatlichen Wahlbezirken mandatieren lassen und dieses Mandat anschließend in großem Stil gegen ihre Wähler gerichtet.

Regierung und das „Parteienkartell“ im Deutschen Bundestag hatten und haben nicht einmal Hemmungen, Deutschland an Kriegen – auch völkerrechtswidrigen – mit Hunderttausenden von Kriegstoten und Millionen Kriegsflüchtlingen zu beteiligen.

Dieser hochmütige Wählerbetrug hat in der Zwischenzeit eine riesige Frustration der Bürgerinnen und Bürger bewirkt, und das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ wird die Geister, die es rief, nun nicht mehr los. – Das Entstehen von AfD & Co. geht auf ihre Kappe.

Die Wut der vernachlässigten Bevölkerung hat in der Zwischenzeit ihr Ventil gefunden und eine aufwühlende Dynamik entwickelt.

Regierung und das „Parteienkartell“ im Deutschen Bundestag organisierten gegen vitale Interessen der Bevölkerung den Beutezug der internationalen Finanzhasardeure.

Vor dem Hintergrund dieser zynisch menschenverachtenden Gesinnung haben sie zudem mitgeholfen, die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs zu führen (Nah-Ost-Kriegspolitik).

Sie wurden dabei vom Chorgesang subalterner Medien der Hofberichterstattung begleitet. Kapital, Politik und Medien haben sich längst zu einer symbiotischen Kultur der Kumpanei zusammengetan.

So, wie Bundestag und Europäisches Parlament organisiert sind, gehören ihnen nicht nur die Abgeordneten an, sondern ebenso ein Heer von Einflüsterern, auch Lobbyisten genannt, die eben nicht nur einflüstern, sondern gelegentlich auch belohnen. Gerhard Schröder, Joseph Fischer oder auch Friedrich Merz und jede Menge andere haben vorgeführt, wie das geht.

In den Ausschüssen befinden sich bei normalen Sitzungen oft mehr Lobbyvertreter als Abgeordnete. In der Zwischenzeit ist auch bei uns simplen Bürgern angekommen: Es ist kein Zufall, dass in der deutschen Hauptstadt auf einen Abgeordneten acht Lobbyisten kommen, in Brüssel sind es 20.

Diese und ihre Auftraggeber haben einen Großteil des Deutschen Bundestages längst einbezogen in ihr hoch effizientes Belohnungssystem. Der Bundestag ist regelrecht Bestandteil dessen und schon längst nicht mehr die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger.

abgeordnetenwatch.de hat uns im Sommer 2015 informiert: "Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln."

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Die Maßstäbe der Frau Dr. Merkel 

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