Jürgen  Beineke
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Homepage eines zornigen Bürgers


Thema Nr. 1

Die „westliche Wertegemeinschaft“ ein supranationales Angriffsbündnis

17. April 2018

»Die Annexion der Krim und der anhaltende Konflikt in der Ost-Ukraine machen deutlich, dass Russland sich an die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung nicht mehr gebunden fühlt.« So der Header der Heinrich Böll Stiftung vom 8. Juni 2016.

»Die russische Annexion der Krim und die bis heute andauernde politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben zu einem tiefgreifenden Zerwürfnis zwischen Russland und den Staaten der Europäischen Union sowie der gesamten westlichen Welt geführt. 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges befinden sich beide Seiten erneut in einem Großkonflikt, an dessen schiere Möglichkeit fast niemand in Europa mehr glauben wollte. Inzwischen ist klar, dass Russland die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung, die sich nach 1990 etabliert haben und die beide Seiten vertraglich mehrfach anerkannt haben, nicht mehr akzeptiert.«

Das ist angesichts der gigantischen westlichen Hetzkampagne gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin noch moderat ausgedrückt, gibt aber die Zielrichtung vor und manifestiert vor allen Dingen die Herrenmenschgesinnung der „westlichen Wertegemeinschaft“, deren alles dominierendes Mitglied bekanntlich die USA sind. Sie frönen einer Mentalität des American Exceptionalism und der hegemonialen Ansprüche. Beim Amerikanischen Exzeptionalismus (englisch American Exceptionalism) handelt es sich um eine Theorie, nach der die Vereinigten Staaten von Amerika eine Sonderstellung innerhalb der entwickelten Industrienationen einnehmen.

Nato - Russland | Bildquelle: Timo Klostermeier / pixelio.de

Russland soll isoliert und destabilisiert werden

Zbigniew Kazimierz Brzeziński war von 1966 bis 1968 Berater Lyndon B. Johnsons und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und schrieb das Brevier hierfür: Die Welt als Schachbrett!

»Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry Kissinger als der führende Stratege US-amerikanischer Außenpolitik im 20. Jahrhundert. In seinem Buch »Second Chance« aus dem Sommer 2007 unterzieht er die Regierungen Bush I, Clinton und Bush II einer fundamentalen Kritik. Nach seiner Ansicht haben sie die Chance unzureichend genutzt, nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft zu errichten. Er schlägt deshalb vor, die unilaterale Politik einzuschränken und verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Auch mit Syrien, Iran und Venezuela sollen Verhandlungen aufgenommen werden – ganz wie Barack Obama dies bereits angekündigt hat. Zugleich soll jedoch Russland isoliert und möglicherweise auch destabilisiert werden.«

Und das tut der Westen mit Fanatismus und Boshaftigkeit und greift hierfür wieder einmal auf das Mittel der Verleumdung, auf Fakes, zurück – wie so oft.

Eine in dieser Hinsicht besonders perfide Argumentation bemühte Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag CDU) bei der „Münchner Runde - Kehrt der Kalte Krieg zurück?“ am 04. April 2018.

»Das mit den Unschuldsvermutungen und den rechtsstaatlichen Verfahren. Wir sind hier nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Unschuldsvermutungen ist ein rechtsstaatliches Prinzip von innerstaatlichen Strafverfahren. Wir sind hier in der internationalen Diplomatie im Verhältnis zwischen Staaten...Die Übertragung der rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Eben ist wirklich Unsinn« – so umriss der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russlands.

Für Herrn Röttgen reichen Indizien, man könnte auch sagen, es reichen selbst böswillige Verleumdungen, wenn hierüber die eigenen Interessen oder die einer „einheitliche(n) Gruppe“ durchgesetzt werden können.

Herr Röttgen wirft Russland Völkerrechtsbruch vor und verschließt vor den verkommenen Völkerrechts-verletzungen der „westlichen Wertegemeinschaft“, die bekanntlich als supranationales Angriffsbündnis auftritt, die Augen.

Russland ist dem Westen 25 Jahre lang nicht in die Quere gekommen.

Und es war Russland, das sich 1990/1991 aus den 15 sowjetischen Unionsrepubliken zurückgezogen hat. Niemand hätte Russland dort vertreiben können. Noch keine zehn Jahre später aber begann die „westliche Wertegemein-schaft“ ihre überwiegend völkerrechtswidrigen Eroberungskriege und damit, ihre „Landnahme“, mit der EU und NATO „ihr Territorium“ immer näher an Russland heranrückten.

Siehe auch: NATO-Propaganda in der Tagesschau

Es war die NATO mit ihrer „Führungsmacht USA“ die nach dem Zweiten Weltkrieg Maßstäbe für menschen-verachtende Bombardierungen setzte. Angefangen vom großflächig eingesetzten Agent Orange in Südvietnam, das der zynischen Propaganda nach nur der Entlaubung diente, über Uranmunition, Clusterbomben und die Zerstörung chemischer Einrichtungen im Jugoslawienkrieg. Bis zu Phosphorbomben im irakischen Falludscha gegen Rebellen und Zivilisten. Die USA haben auch im Irakkrieg zum Abschlachten der dortigen Bevölkerung Uranmunition eingesetzt, wie zudem auch in dem angezettelten „Bürgerkrieg“ in Syrien.

Herr Röttgen vergisst, dass die beiden bisher einzigen Atombomben von den USA abgeworfen wurden, und zwar ganz gezielt. Und dass die USA den Japanern hierfür bis heute die Entschuldigung verweigern.

Es sind die NATO-Länder, die seit 1945 am meisten illegale Kriege geführt haben. Zum Beispiel die völkerrechts-widrige Bombardierung von Serbien 1999 ohne UNO-Mandat, an der sich auch Deutschland beteiligte. Oder der illegale Angriff der USA auf Vietnam 1964. Oder der illegale Angriff der Briten und Franzosen zusammen mit den Israelis auf Ägypten 1956.

Weil aber gleichzeitig drei NATO-Staaten, also die USA, Frankreich und Großbritannien, im UNO-Sicherheitsrat einen ständigen Sitz mit Vetorecht haben, wurden sie praktisch nie verurteilt. Nur einmal, nämlich 1986, wurde das mächtigste NATO-Mitglied USA wegen des illegalen Krieges gegen Nicaragua vom Internationalen Gerichtshof der UNO in Den Haag verurteilt, was Präsident Ronald Reagan veranlasste, das Urteil zu ignorieren und damit die Machtlosigkeit der UNO manifestierte, ihren Schuldspruch oder gar Reparationszahlungen durchzusetzen.

Die „westliche Wertegemeinschaft“ selbst hat sich längst zu einem supranationalen Angriffsbündnis entwickelt, das mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, augenblicklich als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat auftritt.

Die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat aus annähernd 70 Staaten, hat diesen angezettelten Bürgerkrieg seit September 2014 völkerrechtswidrig internationalisiert und hoch dramatisiert, längst, bevor Russland im September 2015 militärisch in diesen Vielfrontenkrieg eingriff.

Aber schön der Reihe nach:

Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 führte die NATO völkerrechtswidrig unter Einsatz von über 1.000 Kampfflugzeugen eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte gegen Jugoslawien unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland durch. Angebliche Massaker an Kosovo-Albanern waren der Vorwand für die imperialistische Attacke. Später stellte sich heraus, dass diese erlogen waren.

Bei dem NATO-Bombardement starben hunderte, wenn nicht sogar tausende serbische Zivilisten – bis heute sind die genauen Zahlen nicht bekannt.

Ein großer Teil der Bombardements bezüglich industrieller wie kultureller Infrastruktur, Chemiewerke, Ölraffinerien etc. erfolgte in Serbien. Es wurden Uran abgereicherte Bomben auf Ackerland in landwirtschaftlichen Regionen abgeworfen, die in Folge das Grundwasser auf Jahrhunderte kontaminierten.

Es waren skandalöser Weise der SPD-Mann und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der grüne Joschka Fischer – von 1998 bis 2005 Bundesminister des Auswärtigen Amtes und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland –, die 1999 maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg betrieben, wodurch erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt waren. Ein Novum, das unrühmlicher nicht sein könnte. –

Die beiden organisierten den deutschen Tabubruch und wurden so zu Wegbereitern zukünftiger völkerrechts-widriger Angriffskriege unterschiedlicher „Coalitions Of The Willing“ der westlichen Wertegemeinschaft!

Der Krieg in Afghanistan seit 2001, der mit der US-geführten Intervention im Herbst 2001 eingeleitet wurde – eine Folge der Entscheidung der Bush-Administration, Nine/Eleven zu einem „NATO-Bündnisfall“ für einen Angriff Afghanistans zu erklären –, fand unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland statt. Soviel man weiß, haben die US-Amerikaner am Hindukusch in dreizehn Jahren für die Vernichtung von Menschen und deren Lebensraum knapp eine Billion Dollar ausgeben.

Dabei saßen die Architekten des Attentats in Saudi-Arabien und 15 der 19 Täter von Nine/Eleven hatten die saudische Staatsbürgerschaft, zwei die der Vereinigten Arabischen Emirate und je einer aus Ägypten und dem Libanon. Kein einziger Afghane ist jemals als Täter oder Mittäter von Nine/Eleven ermittelt worden.

Und nach heutigem Wissen (2018) erhielten die Attentäter weder aus Afghanistan, noch aus dem Irak oder dem Iran irgendwelche Unterstützung.

Auch Deutschland hat tote Afghanen zu verantworten. Die mit Abstand größte Zahl von Opfern durch einen Einsatz der ISAF war Folge einer Bombardierung durch US-Flugzeuge am 4. September 2009, die von Deutschen angefordert worden war. Der heutige Brigadegeneral und damalige Oberst der Bundeswehr Georg Klein war Befehlshaber dieses Luftangriffs bei Kunduz. Nach NATO-Einschätzung wurden dabei bis zu 142 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt.


Bildquelle: Stephan Wengelinski / pixelio.de

2003 begann der Irakkrieg, der bis Ende 2011 mindestens 110.000 getötete Zivilisten forderte. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden. Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Und immer noch sind sie völkerrechtswidrig unterwegs. Darf ich daran erinnern, dass der im Übrigen mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes angezettelte Bürgerkrieg in Syrien spätestens am 5. September 2014 beim NATO-Gipfel im walisischen Newport durch die Gründung der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat internationalisiert und dramatisiert wurde? Mit von der Partie dieser nahezu 70 Nationen die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern. 

Bezeichnend, ein Zitat vom Ex-Außenminister des „einzigen unersetzlichen Staates der Welt“, John Kerry, anzufügen:

„Syrien ist komplizierter als alles, was ich bisher erlebt habe. Dort laufen vermutlich sechs unterschiedliche Kriege gleichzeitig ab – Kurden gegen Kurden, Kurden gegen die Türkei, Saudi-Arabien und den Iran, Sunniten gegen Schiiten, alle gegen den IS und das syrische Volk gegen Assad und Al-Nusra, den Al-Qaida-Ableger in Syrien. Dieses Gewirr von Kriegen hat Aspekte eines Glaubens und Bürgerkrieges, eines Stellvertreterkrieges und eines geostrategischen Krieges. Deshalb ist es auch so schwierig, alle an einen Tisch zu bringen.“

Das war am 29. September 2016, als in Syrien wieder einmal eine vereinbarte Waffenruhe gescheitert war. Um die im Herbst 2016 begrenzte Waffenruhe in Syrien auszuhandeln, hatten der damalige US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergei Lawrow elf Monate gebraucht.

Sie hatte die Zustimmung von Obama und Putin, dauerte aber nur fünf Tage (vom 12. bis 17. September), weil die US-geführte Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat “Luftangriffe auf ihr bekannte Stellungen der syrischen Armee” geflogen hat, durch die 64 bis 84 syrische Soldaten getötet und rund 100 weitere verwundet wurden. Und bekanntlich ist auch Deutschland Mitglied dieser Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat und liefert die Zielkoordinaten für deren Bombardierungen.

Die gesamte mediale Hofberichterstattung bemüht im Zusammenhang mit dem „Bürgerkrieg in Syrien“ auch immer wieder den Begriff "Rebellen" und vergißt hinzuzufügen, dass genau die es sind, die vom Westen unterstützt werden. In Wahrheit geht es um syrische Milizen und die CIA-Unterstützung dieser Dschihadisten und Salafisten, allen voran die al-Qaida-Truppe al-Nusra (bei Verwendung unterschiedlicher Namensbezeichnungen und Allianzen) und salafistisch-dschihadistische Ahrar al-Sham sowie Dschihadistenformationen wie Jaysh al-Islam, die den militärischen Gegenblock zur syrischen Regierung dominierten. Sie bestimmten, wie der "syrische Dschihad" zu verlaufen hat. – Diese Zusammenarbeit hat erst Donald Trump vor kurzem beendet. 

Man geht gegenwärtig von 250.000 bis 400.000 Toten aus und von 10 Millionen syrischen Kriegsflüchtlingen, davon 4,6 Millionen, die nach Europa wollten, und das in der kurzen Zeit seit 2011.

In der Zwischenzeit ist der gesamte Nahe Osten in Schutt und Asche gelegt.

Dabei ist Baschar al-Assad der legitime Präsident der rechtmäßigen Regierung der Arabischen Republik Syrien. Über sein Schicksal darf daher nach allgemeinem westlichem Rechts-Verständnis lediglich das syrische Volk entscheiden. Russland ist die einzige Nation, die für ihre Syrien-Intervention nach internationalem Recht über einen legalen Status verfügt, da es Schutzmacht dieser legalen Regierung Syriens ist.

Aber der Westen hat sich ein Hintertürchen aufgelassen: Responsibility To Protect gehört zu den scheinheiligen moralischen Mätzchen, mit denen man sich die rechtswidrige Zugriffsmöglichkeit legitimieren will.

Das zur Erinnerung, um noch einmal auf die Dimensionen des unsäglichen Leids aufmerksam zu machen, das das westliche supranationale Angriffsbündnis angerichtet hat. In all der Zeit ist Russland diesem Angriffsbündnis nicht in die Quere gekommen, war mit sich selbst beschäftigt. Seine Außenpolitik hatte keinen nennenswerten Einfluss auf das westliche Bündnis. Seine militärische Intervention in Syrien begann ein Jahr, nachdem der Westen längst völkerrechtswidrig bombardierte.

Und was war vor einiger Zeit den Medien zu entnehmen: Mit der umkämpften syrischen Stadt Aleppo befasst sich heute eine internationale Konferenz in Paris. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada fordern die Vereinten Nationen in ungewöhnlich scharfer Form auf, eine Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien durchzusetzen.

Ausgerechnet die USA: Seit ca. fünfzehn Jahren führen die Vereinigten Staaten ihren juristisch und ethisch verwerflichen Drohnen-Krieg, auch von Ramstein aus. Wie mittlerweile bekannt ist, wurde die "Kill List" vom US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama höchstpersönlich wöchentlich, an jedem Dienstag, unterzeichnet und abgesegnet. Donald Trump ist noch versessener darauf. – Morden unter Ausschluss parlamentarischer und/oder juristischer Legitimation.

Drohnentötung quasi als Steigerungsform des verkommenen und weltweit verachteten Guantanamo-Prinzips.

Drohnen - Obamas Waffe der Wahl: Er verwandte sie zudem auch für gezielte Tötungen in Ländern, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden, wie Pakistan oder Somalia. Andere Ziele von US-Operationen in Afrika sind etwa Boko Haram in Nigeria, Ansar al-Dine in Mali oder die Lord's Resistance Army von Joseph Kony in Uganda.

Im August 2011 legte das Bureau of Investigative Journalism (BIJ) einen Bericht über die Angriffe in Pakistan vor, für den etwa 2000 Medienberichte ausgewertet wurden. Demnach wurden seit 2004 mindestens 291 Einsätze durchgeführt bei denen zwischen 2292 und 2863 Menschen starben, darunter unbeteiligte Bürger und Kinder.

Was ich hier anklage, ist die skandalöse Einseitigkeit und bewusste Geschichtsklitterung dieser westlichen Politiker, die in ihrer Mehrzahl die schmutzigen Kriege seit 1999 mit zu verantworten, gar angezettelt haben.

Denn das ist ja wohl das Ziel der USA: Welteroberung ohne Krieg auf eigenem Territorium. Dafür haben sie seit ihrer Gründung im Jahr 1776 gesorgt. In 242 Jahren ihres Bestehens befinden sie sich 225 Jahre lang in exterritorialen Kriegen. Sie haben die 200 Nationen mit ca. 1.000 Militärbasen überzogen, davon alleine 17 in Deutschland, ca. 45 in Europa. – Ob da Atomwaffen auch eine Rolle spielen?

Schamloser geht es nicht mehr!

Wie stellte Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz soeben erst bei „Anne Will“ fest: Mit einem Bruttosozialprodukt etwa auf der Höhe von Italien könne Russland "niemals einen großen Krieg mit irgendjemandem führen, sonst wäre es nach zwei Tagen am Ende".

Die NATO-Staaten haben 2016 ca. 865 Milliarden Dollar für Kriegsführung ausgegeben, Putin-Russland hingegen gerade mal 70,35 Milliarden Dollar. Ich finde, das macht die Dimensionen deutlich – und auch die Verkommenheit westlicher Russlanddämonisierung.

NATO und EU organisieren mit ihrer Osterweiterung das nächste (auch atomare) Schlachtfeld in Europa. Wir wissen doch, dass die USA ihre Kriege immer exterritorial führen – nur nicht auf eigenem Hoheitsgebiet.

Wer also hat die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung, wie sie 1990 verabredet wurden, wohl elementarer aggressiv verändert, als Russland? – Es ist das supranationale Angriffsbündnis „westliche Wertegemeinschaft“ mit ihren amoralischen politischen und medialen Akteuren, die das Russland und Putin in die Schuhe schieben wollen.

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Europa an die Ostfront 

Russland: neuer Schurkenstaat

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