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Die Pervertierung der Politik – exemplarisch dargestellt

31. Oktober 2019 | Aktualisiert: 27. November 2019

Erklärung: Für mich besteht die Aufgabe von Staaten darin, ein für alle Bürgerinnen und Bürger gedeihliches Gemeinwesen zu organisieren, letztlich weltweit! Davon sind die Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ weit entfernt. Ihre Regierungen und Parteien jedoch organisieren die „wunderbare Geldvermehrung“ der Reichen, während sie gleichzeitig die Domestizierung ihrer Bürgerinnen und Bürger hierfür über deren schleichende Enteignung vorantreiben. Diese Pervertierung der Politik hat in der Zwischenzeit bewirkt, dass ihre Architekten zunehmend weggejagt werden. – Doch, was kommt danach?

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Seit einigen Jahren beschwört Politik hochpathetisch die „westliche Werte-gemeinschaft“ und betreibt doch gleichzeitig die Massenvernichtung von Muslimen und die Zerstörung ihrer Heimat mit der Folge von Millionen Toten und Flüchtlingen. – Responsibility To Protect ist eine der Ausreden. Krieg als Ultima Ratio etwa lehrte uns noch der Theologe Joachim Gauck als Bundespräsident. Das war im 16. Jahr verkommener Kriege diverser Coalitions Of The Willing, mit der die Beteiligten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gleichermaßen zerstörten.

Diejenigen, die diese Kriege als Staatenlenker zu verantworten hatten und haben, laufen immer noch unbehelligt herum, lassen sich mit gesellschaftlichen Dekorationen versehen, dem Friedens-nobelpreis etwa oder einem Lehrauftrag als Professor.

Dabei sind die meisten von ihnen im Geiste der Zehn Gebote sozialisiert worden, die das Töten von Menschen ausdrücklich verbieten. Doch offensichtlich kann man von ihnen nicht erwarten, dass sie ständig mit der Bibel unter dem Arm umherlaufen. Nicht einmal die Vertreter der kath. Kirche tun das: Noch während des achtjährigen völkerrechtswidrigen Irakkrieges mit Tony Blair als Ober-befehlshaber der britischen Kriegsmaschinerie wurde der frühere britische Premierminister im Dezember 2007 im Rahmen einer Privatmesse mit dem Erzbischof von Westminster, Kardinal Cormac Murphy-O'Connor, in die katholische Kirche aufgenommen. – Ihm muss zuvor ja wohl die Absolution für die bewusste und gezielte Tötung von Menschen erteilt worden sein!

Die kath. Kirche empfing die damals größten Kriegstreiber zu Glamour-Empfängen im Vatikan und Spaziergängen in den päpstlichen Gärten (wie George W. Bush und Tony Blair in Privataudienz). So geschehen in den Jahren 2003 bis 2008, also parallel zum Irakkrieg. 

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Ein weiterer Beleg dieser Pervertierung ist die 50 Billionen US-Dollar-Sause der Kapitalwirtschaft.

Zwischen Anfang der 1990er Jahre und 2007 hatten Wall-Street-Banker Unmengen toxischer Quasi-Geld-Derivate zusammengeschustert und es geschafft, dass deren Marktpreise stark anstiegen. Weltweit gab es 2008 Derivate für 700 Billionen Dollar. Die Banker in Frankfurt am Main wiederum waren scharf darauf, diese lukrativen Derivate zu kaufen. Sie taten das mit Dollars, die sie sich dafür ausliehen, und zwar von der Wall Street.

»Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.«

Mit der niedlichen Lehman-Pleite wachten die Politiker entsprechend dem Handlungsprinzip für neoliberale Politik NACH MER ALS EINER DEKADE auf und betrieben ihr Geschäft, natürlich in Diensten der monetären Machthaber. Ihre Regulierungen waren resp. sind Geschenke an die monetären Machthaber, nennen sich Bad Bank, Bail-in, Bail-out, regulieren geradezu deren Zugriff auf öffentliche Gelder bzw. auf die der Einleger. Und die monetären Machthaber selbst erfanden das Monopoly-Geld, das den Märkten billionenfach zugeführt wird.

Die »zusammenbrechenden« Finanzmärkte vor gut 10 Jahren waren keineswegs Versehen und haben die Funktionsfähigkeit des globalen Kapitalismus insgesamt nicht in Frage gestellt, sondern gefestigt. Die infrage stehenden Bankster der monetären Machthaber wussten zu jeder Zeit, dass sie mit diesem Geschäftsmodell die Politik weltweit auf sich fixieren, den Kapitalismus also einer neuen Dimension zuführen würden.

Die Bankster haben das bewusst getan im Vertrauen darauf, die Staaten für ihre schmutzigen Geschäfte in Haftung nehmen zu können und darüber hinaus auch nicht ins Gefängnis zu müssen, wenn sie es nur gigantisch genug anlegen? Ihnen krochen und kriechen die Regierungen in den Hintern und nahmen ihre Bürgerinnen und Bürger dafür in Haftung, indem sie sie schleichend enteignen, statt die Banken pleitegehen zu lassen.

Ich spreche von der angeblichen Finanzmarktkrise, für die „Lehman Brothers Holdings Inc.“ das Narrativ ist. "Bail-in & "Bail-out", „Bad Bank“: Camouflierende Kosenamen für gigantische betrüge-rische Praktiken.

Die sogenannte Finanzkrise war in Wirklichkeit ein Geschäftsmodell und ein gigantisches Betrugs-instrument, das von der Kapitalwirtschaft gezielt eingesetzt wurde.

Die »zusammenbrechenden« Finanzmärkte vor gut 10 Jahren waren kein Versehen und haben die Funktionsfähigkeit des globalen Kapitalismus insgesamt nicht in Frage gestellt, sondern eher noch gefestigt. Die infrage stehenden Bankster der monetären Machthaber wussten zu jeder Zeit, dass sie mit diesem Geschäftsmodell die Politik weltweit auf sich fixieren, den Kapitalismus also einer neuen Dimension zuführen würden. Die Bevölkerung ist ihnen egal und wird von ihnen brutal zu zweck-dienlichen Geiseln gemacht. Die sogenannte Finanzkrise, die in Wirklichkeit ein Geschäftsmodell und ein gigantisches Betrugsinstrument von verkommenen Bankstern war, hat die Menschen weltweit ein gigantisches Vermögen gekostet – und vernichtet Geld in einem unvorstellbaren Ausmaß.

Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs in London arbeitete, setzte noch eines drauf: Er flutete, genau wie die Bankster, den Kapitalmarkt mit Monopoly-Geld, dem kein realer Wert gegenübersteht. Darüber hinaus hat die EZB im Juni 2016 begonnen, auch Unternehmensanleihen aufzukaufen.

"Quantitative Easing" (QE). Konkret bedeutet dies: Die Zentralbanker vermehren nochmals die Geldmenge, indem sie Banken und Großinvestoren in gigantischem Ausmaß Staatsanleihen abkaufen. Dahinter steht das Kalkül, dass die Investoren das Geld, das sie von der EZB bekommen, in riskantere Wertpapiere wie Aktien oder Unternehmensanleihen stecken. Dadurch soll der Wirtschaft frisches Kapital zufließen, was schließlich in reale Investitionen und neue Jobs münden soll.

Darüber hinaus hat die EZB im Juni 2016 begonnen, auch Unternehmensanleihen aufzukaufen, d. h. sie hilft Großunternehmen, deren Schuldner nicht zahlen können, die fehlenden Gelder aufzustocken und animiert sie auf diese Weise, zusätzliche Risiken einzugehen oder ihr Geld für Aktienrückkäufe zu verwenden, um so die Manager-Boni noch weiter in die Höhe zu treiben. Zudem verfälscht sie auf diese Weise die ohnehin exzessiv manipulierten Aktien- und Anleihenmärkte noch weiter.  

Die Finanzelite, die das Geld zum größten Teil nicht etwa investiert, sondern in die Spekulation an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten steckt, zahlt für das ihr zur Verfügung gestellte Geld keinen Cent Zinsen mehr.

Die Monopoly-Geld-Vermehrung des Manuel Draghi, ebenfalls in Billionenhöhe, sollte doch nur eben diese Kapitalwirtschaft retten und wohl indirekt legitimieren, die dann auch prompt nicht investierte, sondern weiter zockte. Wir wissen doch, mit Arbeit kann man heutzutage kein Geld verdienen. 25 Prozent Renditevorgaben erreicht man eben nur durch Zocken.

Und es handelt sich in Wahrheit um Monopolygeld, dem kein realer Wert gegenübersteht, der u. a. aber erneut zu Immobilienblasen und zu Mietwucherpreisen führt.

Korrupte Banken, die den Volkswirtschaften einen Schaden von 50 Billionen US-Dollar zufügen, können das nur mit der didaktischen Übung eines Gentlemen-Agreement hinkriegen auf das sich die Politik ganz offensichtlich jahrelang eingelassen hatte und noch immer lässt. – Diese Banken gehören zerschlagen, deren Eigentümer in Haftung genommen, zum Schadenersatz verurteilt und ansonsten der Strafgerichtsbarkeit zugeführt. – Erpressung von Regierungen und Staaten – und nichts anderes wurde über die 50 Billionen US-Dollar-Sause organisiert – müssen mit lebenslanger Haft plus Enteignung sanktioniert werden.

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Darüber hinaus zeigt sich die Entartung auch der deutschen Politik: Die Bundes-regierungen verstanden und verstehen Politik primär als Wirtschaftsförderung – jedenfalls nicht als Organisationsprinzip zur Gestaltung eines Gemeinwesens. 

Ein wunderschönes Beispiel – das zwei Billionen-Projekt Deutsche Einheit: Die Deutsche Einheit, war insofern ein gigantisches Förderprogramm für die deutsche Wirtschaft, als sie ganz überwiegend über den Soli aus Steuererträgen der arbeitenden Bevölkerung und aus deren Sozialversicherungen finanziert wurde. – Die Unternehmen haben abkassiert. 

Seit zwei Dekaden gilt das Prinzip: Die Bürgerinnen und Bürger müssen billiger werden. – Das Geld ist für die Reichen da. 

!!!Hierfür organisierten die Regierungen Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen in der Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bund 197,67 Milliarden Euro, auf die Länder 236,68 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 56,00 Milliarden Euro.!!! 

Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei und Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.). 

Von 1991 bis 2010 lt. Böckler Impuls, Ausgabe 03/2012, wurde die Anzahl der Beschäftigen in Öffentlichen Dienst um 1,6 Millionen gesenkt; das sind über 30 Prozent.

Das eingesparte Geld in Höhe von 490 Milliarden Euro war ein Geschenk an Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft.

!!!Eine Glanzleistung des „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“!!!

Deutschland verludert bekanntlich inzwischen an allen Ecken und Kanten! Davon sind nicht nur marode Straßen und Autobahnbrücken und Turnhallen betroffen, in denen die Decken herunterfallen, sondern es ist selbstverständlich der gesamte öffentliche Bereich betroffen, wozu auch die Personalausstattung gehört, die aber, wie wir wissen gerade in den sozialen Berufen, auch in Schulen und Kindertagesstätten katastrophal ist. 

Es ist ein riesiger Bedarf entstanden, der selbstverständlich zur Kompensation der nachlassenden Auslandsnachfrage verwendet werden könnte – aber für genau diesen Fall hat man die Schulden-bremse erfunden. Dieses Geld würde ja einer breiteren Bevölkerung zugutekommen. 

Wenn man den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik so viel Geld entzieht, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, entsteht nach einigen Jahren automatisch ein gigantischer Bedarf. 

Im Rahmen der Kassenkredite (September 2019) (der kommunalen Dispositionskredite also), sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 22,6 Milliarden Euro am höchsten verschuldet. In Essen kommen 1,7 Milliarden Euro zusammen, in Duisburg 1,3 Milliarden, in Dortmund 1,4 Milliarden.  Auf die Einwohnerzahl umgelegt, liegen sie in NRW durchschnittlich bei 1.262 EURO.

Wie schlecht es hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit um Teile des Ruhrgebietes steht, zeigt der „Zukunftsatlas“ des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos. Gelsenkirchen liegt nur auf Platz 371 von 401 bundesweiten Plätzen bei einer Bewertung nach 29 Kriterien wie Innovationsfähigkeit, Bevölkerungswachstum, Arbeitsmarkt oder Wohlstand. Oberhausen landete auf Platz 378, Recklinghausen auf Platz 349. 

Im Februar 2018 meldete die KfW, dass sich der Investitionsstau bei den Schulen bundesweit um weitere 15 Milliarden Euro auf nunmehr 47,7 Milliarden Euro erhöht habe und der Investitionsstau bei den Kitas sich auf 7,6 Milliarden Euro fast verdoppelt habe. Der Deutsche Lehrerverband addiert zu diesen Zahlen, die ja nur die Gebäudeinfrastruktur beinhalten, noch die nötigen Investitionen in die digitale Infrastruktur und Personal und kommt dabei auf einen Fehlbetrag von 118 Milliarden Euro. 

Auch die Verkehrsinfrastruktur liegt brach und dies betrifft nicht nur den Straßenbau, sondern auch und vor allem den öffentlichen Nahverkehr – insbesondere das Schienennetz. 

Hunderte Brücken von Autobahnen und Landstraßen in Nordrhein-Westfalen müssen in den kommenden Jahren neu gebaut werden. Laut Berechnungen des Landesbetriebes Straßen.NRW müssen etwa zwei Drittel von bislang rund 550 statisch überprüften Brücken mittel- oder kurzfristig durch einen Neubau ersetzt werden.

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„Sparkasse Dortmund kündigt über 11.000 Sparverträge“. Das war die Hiobsbotschaft in den Ruhr Nachrichten am 23. Oktober 2019: Die Sparkasse Dortmund hatte in den 90er-Jahren großartige Zusagen gemacht: attraktive Zinsen, stattliche Prämien und kurzfristiger Zugriff auf das Guthaben – und obendrauf das Versprechen: Sparen ohne zeitliche Festlegung. – Und nun das! 

Für mich als Bürger der BRD ist es völlig unerheblich, ob mein Einkommen resp. mein Bankguthaben über die sogenannte Inflation entwertet wird oder darüber, dass ich auf meine Einlagen keine Zinsen mehr erhalte, diese ab willkürlich festgelegten 100.000 EURO für die Schweinereien von Bankstern herhalten müssen, Renten- und Versicherungsträger ebenfalls um ihre Erträge gebracht werden.

Wer kennt diese Nachrichten nicht? »Die Negativzinsen sind die deutsche Rentenkasse 2018 teuer zu stehen gekommen. Rund 54 Millionen Euro verlor die Rentenversicherung im vergangenen Jahr. Der FDP-

Finanzexperte Frank Schäffler zu “Bild”-Zeitung: „Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank kostet die Rentner inzwischen also Millionen.“« 

Auch andere Sozialversicherungen und staatliche Fonds sind betroffen: Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fuhr 2018 einen Verlust von 9,2 Millionen Euro ein. Der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung machte ein Minus von sechs Millionen Euro. Insgesamt zahlte der Bund auf alle Fonds und Sondervermögen seit 2014 Negativzinsen von 125,6 Mio. Euro. 

85 Millionen Lebensversicherungen haben die Deutschen aktuell abgeschlossen. Auf ihre Spareinlagen erhalten sie so gut wie keine Erträge mehr, weil die EZB die Finanzmärkte mit Billionen-beträgen päppelt.

Und nicht nur das: Laut Gerichtsurteil vom 27. Juni 2018 ist es unter gewissen Umständen zulässig, dass Banken Strafzinsen auf Riester-Verträge verlangen. Entschieden hat dies das Landgericht Tübingen. In dem Verfahren ging es um den Riester-Sparplan “Vorsorge Plus” der Kreissparkasse Tübingen, der zwischen 2002 und 2015 vertrieben wurde. »Eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern sah das Landgericht nicht. Zwar sei der Grundzins inzwischen negativ geworden, jedoch habe der von der Sparkasse zusätzlich gewährte Bonuszins verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge hätten draufzahlen müssen.« 

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Politisch-Medialer Komplex:  Politik und Medien pflegten und pflegen für all diese Sünden an der Bevölkerung eine Kultur symbiotischer Kumpanei zugunsten der monetären Machthaber, bilden hierfür in der Zwischenzeit zur Agitation der Bevölkerungen sogar einen regelrechten politisch-medialen Komplex.

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Ich gehöre auch zu den „alten weißen Männer mit Wut im Bauch“ (wie so gerne kolportiert wird) und habe aus genau diesem Grunde meine persönliche Homepage eines zornigen Bürgers eröffnet, nicht etwa, um gegen AfD & Co zu protestieren, sondern gegen die Architekten, die der AfD den Boden bereitet haben. Ich spreche vom „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“, die mit ihrer seit 20 Jahren andauernden schleichenden Enteignung und Verdumm-deubelung der Bürgerinnen und Bürger jetzt die Ernte einfahren und daran zugrunde zu gehen drohen. – Glückwunsch!

Bitte besuche diese Seite bald wieder. Vielen Dank für dein Interesse!

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