Jürgen  Beineke
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Homepage eines zornigen Bürgers


Die Pervertierung der Politik – exemplarisch dargestellt


31. Oktober 2019

Erklärung: Für mich besteht die Aufgabe von Staaten darin, ein für alle Bürgerinnen und Bürger gedeihliches Gemeinwesen zu organisieren, letztlich weltweit! Davon sind die Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ weit entfernt. Ihre Regierungen und Parteien jedoch organisieren die „wunderbare Geldvermehrung“ der Reichen, während sie gleichzeitig die Domestizierung ihrer Bürgerinnen und Bürger hierfür über deren schleichende Enteignung vorantreiben. Diese Pervertierung der Politik hat in der Zwischenzeit bewirkt, dass ihre Architekten zunehmend weggejagt werden. – Doch, was kommt danach?

Seit einigen Jahren beschwört Politik hochpathetisch die „westliche Wertegemeinschaft“ und betreibt gleichzeitig die Massenvernichtung von Hunderttausenden von Muslimen und die Zerstörung ihrer Heimat mit der Folge von Millionen von Flüchtlingen. – Responsibility To Protect ist eine der Ausreden. Krieg als Ultima Ratio etwa lehrte uns noch der Theologe Joachim Gauck als Bundespräsident. Das war im 16. Jahr verkommener Kriege diverser Coalitions Of The Willing, mit der die Beteiligten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gleichermaßen zerstörten.

Die Halunken, die diese Kriege als Staatenlenker zu verantworten hatten und haben, laufen immer noch unbehelligt herum, lassen sich mit gesellschaftlichen Dekorationen versehen, dem Friedensnobelpreis etwa oder einem Lehrauftrag als Professor.

Dabei sind die meisten von ihnen im Geiste der Zehn Gebote sozialisiert worden, die das Töten von Menschen ausdrücklich verbieten. Doch offensichtlich kann man von ihnen nicht erwarten, dass sie ständig mit der Bibel unter dem Arm umherlaufen. Nicht einmal die Vertreter der kath. Kirche tun das: Noch während des achtjährigen völkerrechtswidrigen Irakkrieges mit Tony Blair als Oberbefehlshaber der britischen Kriegsmaschinerie wurde der frühere britische Premierminister im Dezember 2007 im Rahmen einer Privatmesse mit dem Erzbischof von Westminster, Kardinal Cormac Murphy-O'Connor, in die katholische Kirche aufgenommen. – Ihm muss zuvor ja wohl die Absolution für die bewusste und gezielte Tötung von Menschen erteilt worden sein!

Die kath. Kirche empfing die damals größten Kriegstreiber zu Glamour-Empfängen im Vatikan und Spaziergängen in den päpstlichen Gärten (wie George W. Bush und Tony Blair in Privataudienz). So geschehen in den Jahren 2003 bis 2008, also parallel zum Irakkrieg. 

Ein weiterer Beleg dieser Pervertierung ist der 50 Billionen US-Dollar-Coup der monetären Machthaber, mit ihrem Geschäftsmodell, über die Flutung eben des Kapitalmarktes mit 50 Billionen US-Dollar, die Weltbevölkerung und ihre Regierungen zu betrügen!!! Die Bankster haben das bewusst getan im Vertrauen darauf, die Staaten für ihre schmutzigen Geschäfte in Haftung nehmen zu können und darüber hinaus auch nicht ins Gefängnis zu müssen, wenn sie es nur gigantisch genug anlegen? Ihnen krochen und kriechen die Regierungen in den Hintern und nahmen ihre Bürgerinnen und Bürger dafür in Haftung, indem sie sie schleichend enteignen, statt die Banken pleitegehen zu lassen.

Ich spreche von der angeblichen Finanzmarktkrise, für die „Lehman Brothers Holdings Inc.“ das Narrativ ist. "Bail-in & "Bail-out", „Bad Bank“: Camouflierende Kosenamen für gigantische betrügerische Praktiken.

Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs in London arbeitete, setzte noch eines drauf: Er flutete, genau wie die Bankster, den Kapitalmarkt mit Monopoly-Geld, dem kein realer Wert gegenübersteht. Darüber hinaus hat die EZB im Juni 2016 begonnen, auch Unternehmensanleihen aufzukaufen.

Darüber hinaus zeigt sich die Entartung auch der deutschen Politik: Die Bundesregierungen verstanden und verstehen Politik primär als Wirtschaftsförderung – jedenfalls nicht als Organisationsprinzip zur Gestaltung eines Gemeinwesens. 

Ein wunderschönes Beispiel – das zwei Billionen-Projekt Deutsche Einheit: Die Deutsche Einheit, war insofern ein gigantisches Förderprogramm für die deutsche Wirtschaft, als sie ganz überwiegend über den Soli aus Steuererträgen der arbeitenden Bevölkerung und aus deren Sozialversicherungen finanziert wurde. – Die Unternehmen haben abkassiert. 

Seit zwei Dekaden gilt das Prinzip: Die Bürgerinnen und Bürger müssen billiger werden. – Das Geld ist für die Reichen da. 

!!!Hierfür organisierten die Regierungen Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen in der Zeit zwischen1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bund 197,67 Milliarden Euro, auf die Länder 236,68 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 56,00 Milliarden Euro.!!! 

Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei und Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.). 

Von 1991 bis 2010 lt. Böckler Impuls, Ausgabe 03/2012, wurde die Anzahl der Beschäftigen in Öffentlichen Dienst um 1,6 Millionen gesenkt; das sind über 30 Prozent.

Das eingesparte Geld in Höhe von 490 Milliarden Euro war ein Geschenk an Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft.

!!!Eine Glanzleistung des „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“!!!

Deutschland verludert bekanntlich inzwischen an allen Ecken und Kanten! Davon sind nicht nur marode Straßen und Autobahnbrücken und Turnhallen betroffen, in denen die Decken herunterfallen, sondern es ist selbstverständlich der gesamte öffentliche Bereich betroffen, wozu auch die Personalausstattung gehört, die aber, wie wir wissen gerade in den sozialen Berufen, auch in Schulen und Kindertagesstätten katastrophal ist. 

Es ist ein riesiger Bedarf entstanden, der selbstverständlich zur Kompensation der nachlassenden Auslandsnachfrage verwendet werden könnte – aber für genau diesen Fall hat man die Schuldenbremse erfunden. Dieses Geld würde ja einer breiteren Bevölkerung zugutekommen. 

Wenn man den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik so viel Geld entzieht, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, entsteht nach einigen Jahren automatisch ein gigantischer Bedarf. 

Die Kassenkredite (also die kommunalen Dispositionskredite), liegen in NRW durchschnittlich bei 1.262 EURO. In Essen kommen 1,7 Milliarden Euro zusammen, in Duisburg 1,3 Milliarden, in Dortmund 1,4 Milliarden. 

Wie schlecht es hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit um Teile des Ruhrgebietes steht, zeigt der „Zukunftsatlas“ des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos. Gelsenkirchen liegt nur auf Platz 371 von 401 bundesweiten Plätzen bei einer Bewertung nach 29 Kriterien wie Innovationsfähigkeit, Bevölkerungswachstum, Arbeitsmarkt oder Wohlstand. Oberhausen landete auf Platz 378, Recklinghausen auf Platz 349. 

Im Februar 2018 meldete die KfW, dass sich der Investitionsstau bei den Schulen bundesweit um weitere 15 Milliarden Euro auf nunmehr 47,7 Milliarden Euro erhöht habe und der Investitionsstau bei den Kitas sich auf 7,6 Milliarden Euro fast verdoppelt habe. Der Deutsche Lehrerverband addiert zu diesen Zahlen, die ja nur die Gebäudeinfrastruktur beinhalten, noch die nötigen Investitionen in die digitale Infrastruktur und Personal und kommt dabei auf einen Fehlbetrag von 118 Milliarden Euro. 

Auch die Verkehrsinfrastruktur liegt brach und dies betrifft nicht nur den Straßenbau, sondern auch und vor allem den öffentlichen Nahverkehr – insbesondere das Schienennetz. 

Hunderte Brücken von Autobahnen und Landstraßen in Nordrhein-Westfalen müssen in den kommenden Jahren neu gebaut werden. Laut Berechnungen des Landesbetriebes Straßen.NRW müssen etwa zwei Drittel von bislang rund 550 statisch überprüften Brücken mittel- oder kurzfristig durch einen Neubau ersetzt werden.

„Sparkasse Dortmund kündigt über 11.000 Sparverträge“. Das war die Hiobsbotschaft in den Ruhr Nachrichten am 23. Oktober 2019: Die Sparkasse Dortmund hatte in den 90er-Jahren großartige Zusagen gemacht: attraktive Zinsen, stattliche Prämien und kurzfristiger Zugriff auf das Guthaben – und obendrauf das Versprechen: Sparen ohne zeitliche Festlegung. – Und nun das! 

Für mich als Bürger der BRD ist es völlig unerheblich, ob mein Einkommen resp. mein Bankguthaben über die sogenannte Inflation entwertet wird oder darüber, dass ich auf meine Einlagen keine Zinsen mehr erhalte, diese ab willkürlich festgelegten 100.000 EURO für die Schweinereien von Bankstern herhalten müssen, Renten- und Versicherungsträger ebenfalls um ihre Erträge gebracht werden.

Wer kennt diese Nachrichten nicht? »Die Negativzinsen sind die deutsche Rentenkasse 2018 teuer zu stehen gekommen. Rund 54 Millionen Euro verlor die Rentenversicherung im vergangenen Jahr. Der FDP-

Finanzexperte Frank Schäffler zu “Bild”-Zeitung: „Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank kostet die Rentner inzwischen also Millionen.“« 

Auch andere Sozialversicherungen und staatliche Fonds sind betroffen: Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fuhr 2018 einen Verlust von 9,2 Millionen Euro ein. Der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung machte ein Minus von sechs Millionen Euro. Insgesamt zahlte der Bund auf alle Fonds und Sondervermögen seit 2014 Negativzinsen von 125,6 Mio. Euro. 

85 Millionen Lebensversicherungen haben die Deutschen aktuell abgeschlossen. Auf ihre Spareinlagen erhalten sie so gut wie keine Erträge mehr, weil die EZB die Finanzmärkte mit Billionenbeträgen päppelt.

Und nicht nur das: Laut Gerichtsurteil vom 27. Juni 2018 ist es unter gewissen Umständen zulässig, dass Banken Strafzinsen auf Riester-Verträge verlangen. Entschieden hat dies das Landgericht Tübingen. In dem Verfahren ging es um den Riester-Sparplan “Vorsorge Plus” der Kreissparkasse Tübingen, der zwischen 2002 und 2015 vertrieben wurde. »Eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern sah das Landgericht nicht. Zwar sei der Grundzins inzwischen negativ geworden, jedoch habe der von der Sparkasse zusätzlich gewährte Bonuszins verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge hätten draufzahlen müssen.« 


Politisch-Medialer Komplex:  Politik und Medien pflegten und pflegen für all diese Sünden am Volk eine Kultur symbiotischer Kumpanei zugunsten der monetären Machthaber, bilden hierfür in der Zwischenzeit zur Agitation der Bevölkerungen sogar einen regelrechten politisch-medialen Komplex.


Ich gehöre auch zu den „alten weißen Männer mit Wut im Bauch“ (wie so gerne kolportiert wird) und habe aus genau diesem Grunde meine persönliche Homepage eines zornigen Bürgers eröffnet, nicht etwa, um gegen AfD & Co zu protestieren, sondern gegen die Architekten, die der AfD den Boden bereitet haben. Ich spreche vom „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“, die mit ihrer seit 20 Jahren andauernden schleichenden Enteignung und Verdummdeubelung der Bürgerinnen und Bürger jetzt die Ernte einfahren und daran zugrunde zu gehen drohen. – Glückwunsch!

Und ich habe gegen die Gilde der (boulevardesken) Medien protestiert, die diese Politik seit Jahren in symbiotischer Kumpanei mit den Politikern promotet hat, noch bis in die verkommen Kriege der westlichen Wertegemeinschaft hinein. – Sie alle sollten sich was schämen. – Auch sie tragen Schuld an der gegenwärtigen politischen Großwetterlage.
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