Jürgen  Beineke
 

Ausgebombte, Vertriebene, Flüchtlinge

5. März 2020


Ausgebombte, Vertriebene, Flüchtlinge versammeln sich am 29. Februar 2020 in der Pufferzone an der türkisch-griechischen Grenze bei Pazarkule im Distrikt Edirne. Tausende, die an der türkisch-griechischen Grenze festsaßen, stießen am 29. Februar 2020 mit der griechischen Polizei zusammen, wie ein AFP-Fotograf am Tatort sagte. Die griechische Polizei feuerte Tränengas auf Migranten, die sich an einem Grenzübergang in der westtürkischen Provinz Edirne angesammelt hatten, und einige von ihnen reagierten mit Steinschleudern auf die Beamten. Die Zusammenstöße entstehen, weil Griechenland seine Grenze verstärkt, nachdem Ankara nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in Nordsyrien erklärt hat, es werde Flüchtlinge nicht länger daran hindern, nach Europa zu gelangen.


Flüchtlingselend made by the westliche Wertemeinschaft | Exemplarisch dargestellt an der Bundesrepublik Deutschland

Genese

1999 beteiligte sich auch Deutschland am völkerrechtswidrigen Zerstörungskrieg gegen (Rest)Jugoslawien. Der SPD-Genosse der Bosse Gerhard Schröder und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gallionsfigur Joschka Fisher gaben ihren Einstand bei den Großen und Mächtigen dieser Welt. Joschka Fischer scherte sich einen Dreck um den pazifistischen Anstrich seiner Partei. Er verkörpert die Irrtümer des Pazifismus.

Am 24. März 1999 begannen 19 NATO-Mitgliedsstaaten mit 200 Flugzeugen, militärische und zivile Ziele in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren.

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Und natürlich war Deutschland auch am Krieg in Afghanistan seit 2001 beteiligt, hat Tote dort zu verantworten, denn – so verkündete der damalige SPD-Verteidigungsminister – "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt". Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte Gerhard Schröder der amerikanischen Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands zugesichert und stelle dafür am 16. November 2001 gar noch die Vertrauensfrage, damit möglichst alle Abgeordneten der rot-grünen Koalition im Deutschen Bundestag für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan stimmten. Ergebnis: Mit Ja haben 336 gestimmt, mit Nein 326, Enthaltungen: keine.

Bilanz nach nahezu 19 Jahren Krieg: Im Jahr 2019 sind in Afghanistan insgesamt 26 Todesfälle von Soldaten der westlichen Allianz erfasst worden, 24 davon kamen aus den USA. Zwischen den Jahren 2001 und 2020 (Stand 22. Januar) kamen insgesamt 3.587 Soldaten der westlichen Allianz in Afghanistan ums Leben, darunter 54 deutsche. Von etwa 100.000 getöteten afghanischen Zivilisten ganz zu schweigen.

Anzahl der Flüchtlinge aus Afghanistan weltweit bis 2018

Die Statistik zeigt die Anzahl der registrierten Flüchtlinge aus Afghanistan im Ausland im Zeitraum 2008 bis 2018. Im Jahr 2018 waren weltweit ca. 2,68 Millionen afghanische Flüchtlinge im Ausland registriert.

Afghanistan ist seit 1979 durch verschiedene (Bürger-) Kriege geprägt. Dies führt bis heute zu hohen Flüchtlingszahlen. Der höchste Bestand von Geflüchteten weltweit wurde mit ca. 3,89 Millionen geflüchteten Afghanen im Jahr 2001 registriert.

Die meisten afghanischen Flüchtlinge leben in Pakistan und im Iran, nur etwa 117.000 in Deutschland.

Doch wie altmodisch. Da sind andere schon viel weiter: "Deutsche Sicherheit" werde nicht mehr nur "am Hindukusch" verteidigt, sondern auch "im Irak, in Libyen und im Sahel", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) anlässlich der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verlangte, die Bundesregierung müsse "das Militärische ... im Instrumentenkasten haben". Konkrete neue Einsätze sind inzwischen im Gespräch; dabei geht es etwa um einen Luftwaffeneinsatz über Libyen, um die Ausweitung der Bundeswehroperationen im Sahel sowie um eine mögliche Marineintervention an der Straße von Hormuz.

Am Irakkrieg ab 20. März 2003 hat Deutschland zwar offiziell nicht teilgenommen. Joschka Fischers »I am not convinced« im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003, als US-Außenminister Colin Powell die Welt belog, um den verkommenen und völkerrechtswidrigen Krieg anzuzetteln, sollte die rot-grüne Bundesregierung bei den Bundestagswahlen im September 2002 wohl vor deren Abwahl schützen. Hatte er für die Durchsetzung deutscher Afghanistan-Kriegsbeteiligung 2001 im Deutschen Bundestag noch die Vertrauensfrage gestellt, so legte sich Kanzler Schröder Ende bezüglich einer Irakkrieg-Beteiligung deutscher Soldaten im Januar 2003 auf ein Nein im UN-Sicherheitsrat, dem Deutschland damals angehörte, fest.

"Deutschland wird sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen", mit dieser Lüge hatte es Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2002 gerade noch einmal geschafft, die Bundestagswahlen zu gewinnen. Seine Anhänger feierten ihn als "Friedenskanzler".

Angela Merkel frotzelte gegen Gerhard Schröder, forderte 2003, Deutschland solle sich am amerikanisch-britischen Einmarsch in den Irak beteiligen, damit "Schaden" abgewendet wird. Die Nichtteilnahme, die der damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder proklamierte, bezeichnete sie am 13. Februar 2003 als "Irrweg" und in einem Gastbeitrag für die Washington Post machte sie aus den Weltkriegswarnungen vor deutschen Alleingängen ein Argument für eine Kriegsteilnahme der Bundeswehr zur "Herstellung von Stabilität und Sicherheit".

Frau Merkel wagte hierfür sogar ein Skandälchen: Dieser Schritt rief einen Eklat hervor, weil in der deutschen Außenpolitik bis dahin die ungeschriebene Regel galt, die Bundesregierung solle von deutschen Politikern im Ausland nicht kritisiert werden. Ein Türöffner, wie sich später herausstellte.

Für die  neu gewählte Bundeskanzlerin 2005 waren auf diese Weise die Vorbedingungen für einen Neuanfang der Beziehungen zur US-Administration unter George W. Bush günstig. Bei ihrem Antrittsbesuch Anfang 2006 in Washington wurden in betont freundlicher Atmosphäre Irans Atomprogramm, die Lage in Afghanistan, im Nahen Osten, Sudan und im Kongo diskutiert. Frau Merkel – die neue Sachverständige!!! Na bravo!!!

In einem offenen Brief forderten am 19.07.2016 Peter Gauweiler und Willy Wimmer von Angela Merkel Reue.

Joschka Fischer jedenfalls hatte nun die Aufgabe, 2002 und zu Beginn des Jahres 2003, bei der Gratwanderung nicht abzustürzen: auf der einen Seite die Ablehnung des Irak-Kriegs durch die Bundesregierung, auf der anderen die Fortdauer der Bündnisverpflichtungen und die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.

Im krassen Gegensatz zur öffentlich verkündeten Kriegsablehnung stand von Anfang an die ganz praktische Unterstützung fest, die die Bundesregierung den USA und Großbritannien bei der Vorbereitung und der reibungslosen Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak gewährte.

Entsprechend wurde Deutschland zur logistischen Drehscheibe für den Irakkrieg. Und wie – mein lieber Mann!!! Die Bundesregierung hatte den Aggressorstaaten pauschale Überflugrechte über deutsches Territorium gewährt. Sogar deutsche Bundeswehrsoldaten kamen zum Einsatz!

Kurz vor dem Krieg übernahm die Bundeswehr die Bewachung von 62 US-Kasernen (laut Bundesverteidigungsministerium. HB, 31.3.2003) und anderen Militäreinrichtungen der USA auf deutschem Boden. Die dafür eingesetzten ca. 3.700 Bundeswehrsoldaten waren – obwohl nicht im direkten Kriegseinsatz – eine willkommene Entlastungsaktion für die US-Truppen. Die dadurch in Deutschland nicht benötigten GIs konnten jetzt an die Front im Irak verlegt werden.

Nahezu 50 westliche Staaten fielen völlig gegen Völkerrecht als eine „Coalition Of The Willing“ in den Irak ein. Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

72.543 Menschen aus dem Irak sind allein im Jahr 2018 geflohen und haben einen Asylantrag in anderen Ländern gestellt. Ende September waren nach Angaben der Bundesregierung 245.000 Menschen registriert.

Joachim Gauck der Kriegsflüsterer

Das muss man sich einmal auf der Zunge vergehen lassen: Ein local hero vom Range eines vorgeblichen DDR-Bürgerrechtlers wie der evangelisch-lutherische Pastor Joachim Gauck aus Rostock wird Bundespräsident und predigt fortan selbst noch im 16. Jahr verkommener Kriege diverser Coalitions Of The Willing, mit der die Beteiligten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gleichermaßen zerstörten, den legitimen Krieg als Ultima Ratio, beruft sich dafür selbst noch auf den katholischen Pabst. Schließlich tadelt er die Bevölkerung, "und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen". Und wehe, er würde etwas anderes predigen.

Die politische Clique übt soziale Kontrolle aus, schmückt ihre braven Mitglieder zur Belohnung mit Orden, ehrt Warlord und supranationales Angriffsbündnis mit dem Friedensnobelpreis. Die Posten erlangen nur die subalternen Vasallen. Sie sind Bestandteil eines hoch wirksamen Belohnungs-systems des Establishments.

Und nun mischt die Bundesrepublik Deutschland im Syrienkrieg mit, liefert dort die Zielkoordinaten für die Zerstörung dieser souveränen Nation durch die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, gehört zu deren Gründungsmitgliedern. Der politisch-mediale Komplex, der die verkommenen Handlungen gnadenlos promotet, spricht immer nur verharmlosend von Luftaufklärung, die die Bundesrepublik mit den AWACS-Einsätzen betreibt.

Die Wirklichkeit: Die NATO-AWACS-"Aufklärungsflugzeuge", deren Besatzung zu einem Drittel von der Bundeswehr gestellt werden, sind – anders, als der Name sagt – fliegende Gefechtsstände! Im Radius von 400 km ermöglichen sie eine genaue Zielplanung für elektronisch gesteuerte Waffensysteme. Sie können sowohl zur Abwehr feindlicher Flugkörper, aber ebenso für die Zielsteuerung eigener Raketenangriffe genutzt werden.

Der seit 2011 tobende Krieg in Syrien hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und einen wahren Exodus von Flüchtlingen verursacht. Aus geopolitischer Rivalität haben zuerst Katar und später auch Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate im Verbund mit Großbritannien, Frankreich und den USA einen der brutalsten Kriege der Neuzeit entfacht, der unter anderem zu einem Magneten für Dschihadisten jeglicher Couleur wurde. Auch Deutschland und die Türkei hatten einen nicht zu verleugnenden Anteil an der versuchten Zerstörung der arabischen Republik Syrien, bis der Iran und 2015 auch Russland der syrischen Regierung von Baschar al-Assad zu Hilfe eilten.

Im September 2014 hatte die westliche Wertegemeinschaft begonnen, Syrien auch mithilfe ihrer internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat, völkerrechtswidrig waffentechnisch zu zerstören. Ziemlich genau ein Jahr später meldete sich schließlich Wladimir Wladimirowitsch Putin mit seinem gebieterischen STOPP.

Mit von der Partie in der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz IS die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

Da waren dann bereits zehn Millionen Syrerinnen und Syrer auf der Flucht – und sie hatten Glück gehabt, waren sie doch zumindest nicht getötet worden. 1,2 Millionen von ihnen klopften auch an Deutschlands Türen. Frau Merkel hat schließlich für sechs Milliarden Silberlinge Flüchtlinge an Recep Tayyip Erdoğan verkauft und ihm damit das Erpressungspotential geliefert, das der Mann jetzt für seine verkommenen Zwecke einsetzt, einmal, um die EU und die NATO zu erpressen und zum anderen, um sie als lebende Schutzschilde gegen Baschar al-Assad und seine Verbündete zu missbrauchen.

Und um diese Vertriebenen geht es jetzt wieder.

Von den 20 Millionen Flüchtlingen unter UNHCR-Mandat ist mit 6,5 Millionen rund ein Drittel syrischer Herkunft. Über die Hälfte von ihnen (3,6 Mio) leben in der Türkei, knapp eine Million im Libanon, 670.000 in Jordanien und 514.000 in Deutschland.

Aktuell

Wegen der Lage an Griechenlands Grenzen kamen am 4. März 2020 in Brüssel die Innenminister der 27 EU-Länder zu einem Sondertreffen zusammen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bekräftigten ihre Entschlossenheit zum Schutz der Außengrenzen. In einer Erklärung, auf die sich die 27 Innenminister einigten, heißt es:

  • »Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert. Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.«

Es ist die vierte schmutzige kriegerische Invasion des Recep Tayyip Erdoğan auf syrischem Hoheitsgebiet seit 2016, sein vierter Versuch, Teile des souveränen Staates zu annektieren. – Und er offenbart erneut sein Genie.

Die Türkei ist NATO-Mitglied, und Erdoğan möchte den Bündnisfall analog Artikel 5 des NATO-Vertrags auslösen. Er steht dabei in der Tradition des George W. Bush.

Der Krieg in Afghanistan seit 2001, der mit der US-geführten Intervention im Herbst 2001 eingeleitet wurde, war eine Folge der Entscheidung der Bush-Administration, Nine/Eleven zu einem „NATO-Bündnisfall“ für einen Angriff Afghanistans.

Dabei saßen die Architekten des Attentats in Saudi-Arabien und 15 der 19 Täter von Nine/Eleven hatten die saudische Staatsbürgerschaft, zwei die der Vereinigten Arabischen Emirate und je einer aus Ägypten und dem Libanon. Kein einziger Afghane ist jemals als Täter oder Mittäter von Nine/Eleven ermittelt worden. Und nach heutigem Wissen erhielten die Attentäter weder aus Afghanistan, noch aus dem Irak oder dem Iran irgendwelche Unterstützung.

George W. Bush in seiner verhängnisvollen Boshaftigkeit war genial darin, die Weltbevölkerung mit dem Begriff „Achse des Bösen“ zu agitieren und Nationen als „Schurkenstaaten“ zu diffamieren und diskreditieren. Die Medien als politische Hofberichterstatter erwiesen sich dabei als ausgesprochen hilfreich.

In Recep Tayyip Erdoğan findet dieser miese Trick des Herrn Busch eine würdige Nachfolge-Anwendung. – Also, warum sollte er es nicht erneut versuchen. Und um genügend Druck aufzubauen, hat er die Vertriebenen, die Flüchtlinge in Geiselhaft genommen, setzt sie der EU vor die Tür, exportiert sie als lebende Schutzschilde zudem in Assad-Territorium.

Recep Tayyip Erdoğan – ein Drecksack ganz in der Tradition seiner Partner im supranationalen Angriffsbündnis NATO und deren Ablegern, den Koalitionen der Willigen.

Und wie reagiert die offizielle EU?

Für den kroatischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Davor Božinović am 4. März 2020, die EU stehe einig hinter Griechenland und werde keine illegalen Grenzübertritte zulassen. Der kroatische Innenminister erklärte weiter:

  • »Wir erwarten von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren.«

Ausgebombte, Vertriebene, Flüchtlinge werden für seine perverse Sprachregelung zu Migranten. – Ganz in der Tradition der EU:

José Manuel Durão Barroso, ein besonders unappetitliches Exemplar von Machtpolitiker.

Als es darum ging, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak zu organisieren, stand der Portugiese in der ersten Reihe neben George W. Bush und Tony Blair. Genau wie die beiden anderen müsste er eigentlich vor das Haager Kriegsverbrechertribunal gestellt werden – stattdessen bekam ein schließlich ein Pöstchen ohne Geschäftsbereich bei Goldman Sachs. – Barroso war von 2002 bis 2004 Regierungschef von Portugal. Danach leitete er bis 2014 die EU-Kommission in Brüssel.

Über ihn ist auf SPIEGEL ONLINE zu lesen: »Als das Schiff mit 500 Flüchtlingen an Bord kenterte, als immer mehr Leichen aus dem Mittelmeer gezogen wurden, war Europa schockiert. Der Chef der EU-Kommission flog nach Lampedusa, hielt eine Schweigeminute vor den aufgereihten Särgen ab und versprach, so etwas werde sich nicht wiederholen. 'Wir akzeptieren nicht, dass Tausende an Europas Grenzen sterben', sagte José Manuel Barroso. Das war im Jahr 2013, nach der Katastrophe von Lampedusa.« –

Dabei trifft ihn durch seine Mittäterschaft beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak Mitschuld an der Zerstörung des Nahen Osten mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.

Anhang

Das "Cost of War"-Projekt des "Watson Institute for International and Public Affairs" untersuchte die Auswirkungen des von den USA nach dem 11. September 2001 entfachten "Kriegs gegen den Terror" und präsentierte uns allen ein paar hässliche Zahlen:

In den vergangenen 18 Jahren kamen demnach über 800.000 Menschen durch direkte Kampfhandlungen der US-geführten diverser Koalitionen der Willigen (Coalitions Of The Willing) ums Leben. Darunter zählen Zivilisten, NGO-Helfer, Journalisten, US-Soldaten und Söldner, Angehörige des US-Verteidigungsministeriums sowie Truppen, Polizisten und Rebellen, die an der Seite der US-Koalition kämpfen.

Professor David Vine der American University, ein Vorstandsmitglied des "Cost of War Project", betonte, dass die indirekte Opferzahl dieser Kriege in Afghanistan, im Irak, im Jemen, Pakistan und Syrien "generell viermal so hoch geschätzt" wird. Nach dieser Schätzung starben demnach mindestens 3,1 Millionen Menschen aufgrund der Kriegsfolgen (kein Zugang zu Nahrung, Wasser, Medizin, Infrastruktur etc.), "etwa 200-mal mehr als US-Tote", sagte Vine. Die US-Führung trage die Hauptverantwortung für die Entfachung von "katastrophalen Kriegen, die nie unausweichliche, sondern gewählte Kriege waren". Rund 6,4 Billionen US-Dollar hat Washington dafür ausgegeben, Tendenz steigend.





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