Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

...



Blog-Inhaltsverzeichnis 2024
Blog-Inhaltsverzeichnis 2023
Blog-Inhaltsverzeichnis 2022
Blog-Inhaltsverzeichnis 2021
Blog-Inhaltsverzeichnis 2020
Blog-Inhaltsverzeichnis 2019
Blog-Inhaltsverzeichnis 2018


 

Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2018-05-27

Regeln für den Kapitalverkehr

Kommentar von Sahra Wagenknecht für die Frankfurter Rundschau, erschienen am 26.05.2018

Die Globalisierung der Wirtschaft dient vielen Regierungen als Vorwand, um eine Politik zugunsten großer Konzerne und Banken durchzusetzen. Ihr Argument: Investoren könnten ihr Kapital abziehen und Unternehmen könnten Standorte verlagern, wenn man es wagte, dem Profitstreben Grenzen zu setzen.

„Glaubt ihr etwa, Politik gegen die Finanzmärkte machen zu können?“ Diese rhetorische Frage stellte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer einst auf einem Gewerkschaftskongress. Angesichts der bitteren Erfahrung mit unregulierten globalen Finanzmärkten, Bankencrashs und steuerfinanzierten Rettungsaktionen kann die Antwort nur lauten: Ja, was denn sonst? In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, nicht von Blackrock, Goldman Sachs oder der Allianz AG.

Die Abschaffung sinnvoller Regeln für den Kapitalverkehr, die Produktion sowie den Austausch von Waren und Dienstleistungen war kein Naturereignis, sondern Ziel und Inhalt neoliberaler Politik. Ihr Ergebnis: wachsende Ungleichheit, Unsicherheit, Ohnmachtsgefühle und eine Aushöhlung der Demokratie, die rechten Kräften Aufwind verschafft.

Dabei sind die Spielräume für eine fortschrittliche Politik weit größer als uns eingeredet wird. Wir dürfen nicht länger dulden, dass transnationale Megakonzerne sich weltweit die billigsten Arbeitskräfte, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards aussuchen. Und wir brauchen keine Handelsabkommen, die Schutzrechte für Beschäftigte und Verbraucher schleifen und die Souveränität armer Staaten weiter untergraben.

„Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben,“ diese Auffassung von John Maynard Keynes hat nichts mit Nationalismus gemein.

Wir brauchen gemeinnützige und regional verankerte Finanzinstitute statt globaler Zockerbuden. Wir brauchen eine demokratisierte Zentralbank, die sinnvolle Investitionen fördert statt Spekulation. Wir brauchen eine Kopplung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft sowie Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, um dem Steuerdumping den Boden zu entziehen. Dann ließe sich auch die dringend nötige Erneuerung des Sozialstaats gerecht finanzieren.

Die Autorin ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Material: Sahra Wagenknecht

Admin - 15:59:40 @

 


Bitte besuche diese Seite bald wieder. Vielen Dank für dein Interesse!

Sitemap