2025-03-20
Am 18.03.2025 hat der abgewählte Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Weg frei gemacht für das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit immer größerer Geschwindigkeit steuert Europa in eine gefährliche, kriegerische Zukunft. Dabei sind Parallelen zu 1914 nicht zu übersehen, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte, die Deutschland den Eintritt in den Ersten Weltkrieg erst ermöglichten. Nach dem Krieg trugen sie neben den Reparationszahlungen maßgeblich zur Hyperinflation der 1920er Jahre bei, weil sie nicht mehr zurückgezahlt werden konnten.
Dagegen stehen wir auf, während die Linke sitzen bleibt und aus Angst vor der „Brandmauer“ nicht einmal den Versuch unternommen hat, diesen Wahnsinn parlamentarisch zu verhindern! Hätten wir das BSW nicht längst gegründet, würden wir es angesichts dieses historischen Versagens jetzt tun.
Die Schuldenbremse wird nun für Rüstungsausgaben unbegrenzt gelöst. Damit soll offenbar nicht nur auf die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands gezielt werden. In Berlin ist man vielmehr gewillt, den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine auch ohne die USA fortzuführen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte gegen die gigantischen Aufrüstungsmaßnahmen einen eigenen Antrag eingebracht: „Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zu Diplomatie und Abrüstung“ (Drucksache 20/15107). Er wurde in einer ganz großen Koalition von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linkspartei abgelehnt. Allein zwei Linke-Abgeordnete fassten sich ein Herz und stimmten mit dem BSW.
Mit der sich immer schneller drehenden Rüstungsspirale wird ein nukleares Inferno immer denkbarer. Soweit darf es niemals kommen, denn auch heute gilt: Waffen machen unsere Welt nicht sicherer, sondern nur Vertrauen und Abrüstung. Deshalb muss Europa zu einer neuen Sicherheitsarchitektur finden, die Russland miteinschließt…
Admin - 20:01:06 @