Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2025-03-20

1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten!

BSW_1914 wie 2025_ Nein zu Kriegskrediten.jpgAm 18.03.2025 hat der abgewählte Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Weg frei gemacht für das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit immer größerer Geschwindigkeit steuert Europa in eine gefährliche, kriegerische Zukunft. Dabei sind Parallelen zu 1914 nicht zu übersehen, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte, die Deutschland den Eintritt in den Ersten Weltkrieg erst ermöglichten. Nach dem Krieg trugen sie neben den Reparationszahlungen maßgeblich zur Hyperinflation der 1920er Jahre bei, weil sie nicht mehr zurückgezahlt werden konnten.

Dagegen stehen wir auf, während die Linke sitzen bleibt und aus Angst vor der „Brandmauer“ nicht einmal den Versuch unternommen hat, diesen Wahnsinn parlamentarisch zu verhindern! Hätten wir das BSW nicht längst gegründet, würden wir es angesichts dieses historischen Versagens jetzt tun.

Die Schuldenbremse wird nun für Rüstungsausgaben unbegrenzt gelöst. Damit soll offenbar nicht nur auf die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands gezielt werden. In Berlin ist man vielmehr gewillt, den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine auch ohne die USA fortzuführen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte gegen die gigantischen Aufrüstungsmaßnahmen einen eigenen Antrag eingebracht: „Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zu Diplomatie und Abrüstung“ (Drucksache 20/15107). Er wurde in einer ganz großen Koalition von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linkspartei abgelehnt. Allein zwei Linke-Abgeordnete fassten sich ein Herz und stimmten mit dem BSW.

Mit der sich immer schneller drehenden Rüstungsspirale wird ein nukleares Inferno immer denkbarer. Soweit darf es niemals kommen, denn auch heute gilt: Waffen machen unsere Welt nicht sicherer, sondern nur Vertrauen und Abrüstung. Deshalb muss Europa zu einer neuen Sicherheitsarchitektur finden, die Russland miteinschließt…

Admin - 20:01:06 @

 


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