Homepage eines zornigen Bürgers

2025-03-20

Billionen-Beschiss Schuldenbremse: Der Staatsstreich, der nicht Staatsstreich genannt werden darf

Deutschland hat schon einmal versucht, seine Probleme durch den Bau von Autobahnen und Rüstung zu lösen und nichts anderes haben die politischen Hasardeure von Union, SPD und Grünen mit ihrer jüngsten Grundgesetzänderung soeben auch eingeleitet.

Ein Schurkenstreich. Die abgehalfterte und abgewählte Ampel-Koalition (ohne FDP), die der Bundesrepublik während ihrer dreijährigen Regierungszeit schweren Schaden zugefügt hat, überrumpelt Bevölkerung und das neu gewählte Parlament und zeigt ihnen den Stinkefinger. Die potenzielle Koalition aus CDU/CSU/SPD ist dabei nur von 37 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden und bedient sich der willfährigen bellizistischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die nach den Wahlergebnissen der vorgezogenen Neuwahl vom 23. Februar 2023 in die Opposition verwiesen wurden, um im Deutschen Bundestag „künstlich“ sozusagen eine Zweidrittel-Mehrheit herzustellen. Die Union mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit Gründung war programmatisch pünktlich umgefallen, holte die SPD mit deren historisch schlechtestem Ergebnis, ebenfalls seit deren Gründung, für eine neue Regierungsbildung mit ins Boot und nutzte zudem das schlechte Standing von Wahlverlierer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um sich eine fette Zweidrittelmehrheit für ein Grundgesetzänderung zu basteln und damit jede Nachfolgeregierung prädisponiert.

CDU/CSU/SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich einer defizitären Grundgesetzbestimmung bedient, die ihnen ein solches Schmierentheater juristisch zwar ermöglichte und von ihnen wahrscheinlich aus genau diesem Grunde auch nicht geändert wurde: Grundgesetzänderungen mit dem abgewählten Bundestag sind politisch schlechterdings verwerflich, für unsere undemokratischen Machtpolitiker aber wohl unersetzlich.
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Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Schuldenbremse am 18.03.2025 im Grundgesetz geändert. Nun muss noch der Bundesrat das Paket absegnen. Die Zustimmung der Bundesländer hat das Trio Inferno von CDU/CSU/SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 100 Milliarden eingekauft.

Was die Grünen angesichts des verlockenden bombastischen Krieg-Haushaltes getan haben, ist, sich ein Feigenblatt zuzulegen, das „100 Milliarden Euro für Klima- und Transformationsfonds“ heißt. Ich werte als schmutziges und skrupelloses Geschäft angesichts der Tatsache, dass sie dafür verfassungsrechtlich unbegrenzten finanziellen Spielraum in der sogenannten Sicherheitspolitik, die in Wahrheit pervertierte russlandparanoide, russlandphobe Kriegspolitik ist, bekommen haben. – Und die ganz viel Umwelt zerstört: Kriegspolitik und Umweltpolitik sind bekanntlich Antagonisten. 

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Unions- und SPD-Fraktion und somit die Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und die Einrichtung eines Sondervermögens mehrheitlich angenommen. Abgegeben wurden 720 Stimmen, bei 513 Jastimmen, 207 Neinstimmen und keinen Enthaltungen.
Multi-Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur, von mehr als 1.000.000.000.000 EURO (= eine Billion EURO). Und der Haushalt steht quasi unter Kriegskuratel, die Schuldenbremse ist für Kriegsfinanzierung quasi aufgehoben.
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Zur Vorgeschichte:

Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl bricht der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Für Kriegsausgaben werden künftige Regierungen einen Blankoscheck bekommen, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen werden indes in ein „Sondervermögen“ verschoben.
Es geht darum, einen neuen verfassungsrechtlich unbegrenzten finanziellen Spielraum in der sogenannten Sicherheitspolitik, die in Wahrheit pervertierte russlandparanoide und russlandphobe Kriegspolitik ist, zu schaffen.

Der CDU-Verteidigungsexperte gestand bei Markus Lanz, die CDU habe geplante hohe Ausgaben im Wahlkampf verschwiegen. Roderich Kiesewetter hat sich am Mittwochabend (13.03.2025) bei der ZDF-Sendung Markus Lanz zu der Kritik an seiner Partei zu dem geplanten Sondervermögen geäußert. „Man kann Argumente verstehen, dass Leute sagen, das war Wählertäuschung, so Kiesewetter“.

„Für mich war das schon im Wahlkampf klar, dass ich gesagt habe, Leute, nach dem Wahlkampf werden wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen“, so Kiesewetter weiter. Die CDU hätte die Leute früher auf hohe Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung vorbereiten müssen, gab der CDU-Politiker zu.

Auf die Nachfrage von Lanz, warum dies offenbar keiner getan habe, sagte Kiesewetter: „Aus Sorge in den Wahlen im Osten“ und man habe gedacht, als „Hüter der Schuldenbremse nicht den Eindruck vermitteln zu wollen, mehr Geld in die Hand zu nehmen“. Dies sei die offizielle Politik gewesen. Es sei klar gewesen, dass im Osten die Konkurrenz zum Bündnis Sahra Wagenknecht und zur AfD stark sei. Daher habe man „nicht den Mut aufgebracht“, zu sagen, dass neue Schulden gemacht werden müssten, so Kiesewetter.

Am Freitagnachmittag (14.03.2025) hatten Union, SPD und Grüne eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket verkündet, über das am 18.03.2025 entschieden werden sollte. Das Paket besteht aus einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur. „Verteidigungsausgaben“ von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden künftig von der Schuldenbremse (aktuell wären dies 45 Mrd. Euro) ausgenommen.

Am 18.03.2025 sollte nach Willen der abgewählten Ampel-Regierung der abgewählte Bundestag hierfür das Grundgesetz der BRD geändert werden, das bedeutend niedrige Verschuldungsgrenzen vorschreibt.

Amnestisch verfälschend unterhält man sich nur noch über Staatsschulden, nicht über Staatsschulden, die ehemals Privatschulden waren. Deutschland hat mehr als zwei Billionen Schulden, die es niemals zurückzahlen kann. Die Höhe der Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland betrug 2019, also vor der “Corona-Krise” 1,8991 Billionen Euro. In nur drei Jahren bis zum Jahr 2022 wuchs die Staatsverschuldung auf ein neues Rekord-Niveau von 2,368 Billionen Euro an.

Es ging also darum, einen neuen verfassungsrechtlich unbegrenzten finanziellen Spielraum in der sogenannten Sicherheitspolitik, die in Wahrheit pervertierte russlandparanoide und russlandphobe Kriegspolitik ist, zu schaffen.

Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten.

Milliarden für Rüstung und Infrastruktur: „Am Ende profitieren Blackrock und Rheinmetall“.
Deutschland und die EU schnüren Konjunkturpakete in Milliardenhöhe.

Die Interessen westlicher Oligarchen werden bombastisch bedient: Sie verdienen sowohl an der Zerstörung von Nationen als auch am Wiederaufbau danach. Die widerliche kleine große Gro-Ko in Berlin seit der Neuwahl hat ein bombastisches Kriegsvorbereitungsprogramm, in Wahrheit einen Kriegshaushalt verabredet, leiht sich hierfür Geld bei der Finanzindustrie, mit dem sie die von der Ampel-Koalition abgewürgte Wirtschaft wieder päppeln will. Ein Konjunkturprogramm für Blackrock, Rheinmetall & Co. Infrastrukturprogramm unter Primat des avisierten Krieges gegen Russland.