Homepage eines zornigen Bürgers

2024-10-10

Die jungen Wähler sind schuld am „hohen Zuspruch der rechtsextremen AfD“

Und wahrscheinlich auch am Rücktritt des „hochbegabten“ Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär. Wärs anders gewesen, würde er sich wahrscheinlich in seinem Sessel behaglich zurücklehnen und sich den Bauch streicheln, aber so…?

Verkehrte Republik. – Die jungen Wählerinnen und Wähler haben den Falschen die Stimme gegeben, und Kevin Kühnert zieht sich pikiert zurück. Dafür kann Krankheit schon mal ganz praktisch sein. Inzwischen sollte es auch der Doofste gemerkt haben: In der BRD darf nur das „demokratisch“ gewählt werden, was das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) seit 1998 als Offiziallehre verkündet. Bisher gibt es dafür noch kein Gesetz, wohl aber Nötigung an allen Ecken und Kanten. Politiker und Medien befinden sich hierfür in einem pervertierten Wettstreit der Superlative.

          »Der hohe Zuspruch der rechtsextremen AfD bei jungen Wählern ist sicher zum Teil auf Dummheit und Leichtgläubigkeit zurückzuführen.«

So Professor Andreas Zabel in seinem Leserbrief in den Ruhr Nachrichten vom 05.10.2024, der damit einen (für mich unauffindbaren Artikel) mit dem Namen „Hoher AfD-Zuspruch bei der Jugend“ vermutlich ebenfalls in den Ruhr Nachrichten kommentierte. Seine Kritik „dass SPD und CDU seit Jahrzehnten nur noch Politik für die ältere Generation machen“, halte ich für viel zu undifferenziert.

Ich habe hierauf umgehend reagiert. Siehe nachfolgende E-Mail:

Betreff: Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 05.10.2024: LESERBRIEF_ Prof. Dr. Andreas Zabel, Dortmund
Datum: Sun, 6 Oct 2024 10:55:49 +0200
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
An: andreas.zabel@tu-dortmund.de, leserforum@rnw.press

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 05.10.2024
LESERBRIEF_ Prof. Dr. Andreas Zabel, Dortmund

          »Der hohe Zuspruch der rechtsextremen AfD bei jungen Wählern ist sicher zum Teil auf Dummheit und Leichtgläubigkeit zurückzuführen.«

Guten Tag Prof. Dr. Andreas Zabel,

„Dummheit und Leichtgläubigkeit“, so so! Ist das vielleicht auch der Grund, warum Politik das Wahlalter mancherorts auf 16 Jahre gesenkt hat – eben wg. dieser Naivität, die Sie „Dummheit und Leichtgläubigkeit“ nennen. 

Für die Europawahl 2024 ist das Wahlalter deutschlandweit von 18 auf 16 Jahre gesenkt worden. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Zur Begründung hieß es, dass junge Menschen nicht länger ausgeschlossen werden sollten, „die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen“.

Ab dem Jahr 1995 wurden in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie Thüringen das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 gesenkt. Bremen war im Jahr 2009 das erste Bundesland, dass das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 herabgesetzte, allerdings wählen die Bremerinnen und Bremer eine Bürgerschaft (und keinen Landtag). Es folgten Brandenburg im Jahr 2011 sowie Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2013. Im April 2022 beschloss auch der Landtag in Baden-Württemberg eine entsprechende Reform des Wahlrechts für die Landtagswahlen.

Da steckt also System hinter. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor einigen Jahren so viel jungen Zulauf hatten, habe ich mir an den Kopf gefasst und mich gefragt, warum diese kriegsgeile Partei, die 1998, drei Wochen nach ihrer Inthronisation als Regierungsmitglied die Bevölkerung Deutschlands für ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 agitierte, die die Prekarisierung breiter Bevölkerungskreise durch Lohndumpingpolitik im Rahmen der AGENDA 2010 für ein Billigstlohnland in Europa (»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« so Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum am 28. Januar 2005 in Davos) mit zu verantworten hatte, so viel Zulauf erhalten konnte, dass sie heute ihren Murks von damals fortsetzen kann und Deutschland wg. ihrer perversen Kriegsgelüste nunmehr gegen Putin-Russland eine veritable Krise an den Hals geholt hat.

Nun richtet sich diese Klatsche der „Dummheit und Leichtgläubigkeit“ gegen diese Jahrzehnte andauernde Politik der Altparteien seit 1998 gegen die Verursacher selbst. Deren Politik war/ist das Mistbeet jener Gesinnung, derer sich AfD – und letztlich auch BSW – heute so erfolgreich bedienen und die die BRD zugrunde gerichtet haben. Wo immer man hinschaut, massive Mängel beherrschen die heruntergekommenen Verhältnisse in der Schröder/Merkel-BRD und offenbaren deren vorausgegangene bürgerfeindliche Politik, die Bürger ausgenommen und die Wirtschaft gepäppelt hat, nach der Methode: Die Bürger müssen billiger werden, das Geld ist für die Reichen da. (Bontrup, Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, https://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf)

Herr Prof. Dr. Andreas Zabel, ich möchte sie fragen, worin sich die Situation der jungen Wähler des Jahres 2024 von denen des Jahrgangs 1942 unterscheidet, außer, dass letzteren die Väter fehlten, weil deren Regierung das größte Menschheitsverbrechen überhaupt – nämlich den Weltkrieg II – mit 50 bis 70 Millionen abgeschlachteten Menschen losgetreten hatte (Alexander Mitscherlich lässt grüßen). Mein Vater jedenfalls befand sich damals in Krieg und später in Gefangenschaft, so dass der Opa quasi zum Vaterersatz mutierte, mit dem Ergebnis, dass ich in einer sozialdemokratischen Familientradition groß wurde, später lange die SPD wählte, 2009 der Partei DIE LINKE beitrat und mich in der Zwischenzeit zum Protest-Nicht-Wähler entwickelt habe. 

Das, was die jungen Wähler von heute angeht, so sind auch sie eine Entsprechung ihrer 16 bis 18 Jahre langen Sozialisation in einem zumeist elterlichen Umfeld und den Peers. Sie sind nicht als davon losgelöst zu betrachten, quasi als eine eigenständige Variable der Wählerschaft. – Wie im Übrigen niemand der Gattung Mensch.

          »Da werden Milliarden für Wohltaten wie die Mütterrente rausgepustet und echte Reformen wie zum Beispiel längere Lebensarbeitszeiten oder die Umstellung auf zumindest teilweise kapitalfinanzierte Systeme werden aus Angst nicht angegangen. Das ist aus der Sicht von SPD und CDU sogar nachvollziehbar, liegen doch die größten Wählerpotenziale bei den Älteren. Auf lange Sicht ist das jedoch gesamtwirtschaftlich und für die Demokratie eine Katastrophe.«

Dieser Passus ihres Leserbriefes provoziert meinen Zorn, und ich will dafür auch den Gegenbeweis aus validen Fakten anschließen:

Fangen wir mit den gigantischen, politisch gewollten, einseitigen Steuergeschenken für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro an. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.) Die politische Verantwortung insgesamt lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

!!!Eine Glanzleistung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“!!!

Wenn man den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik so viel Geld entzieht, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, entsteht nach einigen Jahren automatisch ein gigantischer Bedarf, was seit dem Ausscheiden von Angela Merkel als Kanzlerin immer deutlicher wird.

2008 Lehman-Pleite

Drei Jahre nach ihrer Inthronisation wurden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück 2008 mit dem größten Derivateskandal aller Zeiten, den man kaschierend auch gerne Lehman-Pleite nennt, konfrontiert.

Die Bankenrettung hat Deutschland nahezu eine halbe Billion Euro gekostet. Private Banken mussten gerettet werden:

Mit der niedlichen Lehman-Pleite wurde uns die Rechnung der 50-Billionen-US-Dollar-Sause gelegt. Der erlesene Bankster-Club hatte die Volkswirtschaften um 50 Billionen US-Dollar geschädigt und Derivate in Höhe von 700 Billionen US-Dollar hinterlassen.

Zwischen 1986 und 2005 hatten unter den Augen der Politiker Wall-Street-Banker Unmengen toxischer Quasi-Geld-Derivate zusammengeschustert und es geschafft, dass deren Marktpreise von weniger als 50 Billionen auf mehr als 1.500 Billionen US-$ anstiegen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück, finanzpolitisch noch grün hinter den Ohren, mussten nun mit steuerfinanzierten Krediten private Banken retten. Private Banken!!! Weil diese für das Bestehen der neoliberalen Ordnung systemrelevant sind – wie man uns weis machen wollte. – Man hätte die Zockerbanken Pleite gehen lassen können, wie man das mit Lehman vorexerziert hat.

Statt die Bankeninhaber im Sinne des Verursacherprinzips mit ihrem Privat- und Geschäftsvermögen für die kriminellen Handlungen (vulgo: Beschiss) ihres Personals zum Schadensersatz heranzuziehen, haben sich die Lakaien von Politiker ihrerseits Betrugsinstrumente einfallen lassen, mit denen sie den Verbrechern auch noch Staatsvermögen und Privatvermögen ab 100.001 EURO in den Hintern schoben, haben für sie Kredite aufgenommen, Bad Bank, Bail-in, Bail-out erfunden und den Bevölkerungen aufs Auge gedrückt und versorgen die Finanz-Hasardeure für deren Zockereien mit Billionen Monopoly-Geldes – unter allgemeinem Beifall auch von Medien, die eben genau diese Bürgerinnen und Bürger an das Gemeinwohl erinnern, wenn es um deren Löhne geht – wie gegenwärtig.

Rentenformel 2001

Die Rentenreform 2001 war unter massiver Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande gekommen. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide. Das heißt, man hat dringend nach einer Möglichkeit gesucht, der Versicherungswirtschaft unter die Arme zu greifen. Das war die eigentliche Motivation! U.a. dafür wurde die lächerliche Riester-Rente aus dem Hut gezaubert.

Damit das funktionierte wurde vom Deutschen Bundestag 2001 ein schleichender Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Die Neugestaltung der Rentenformel 2001 hat zu einer dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus geführt (von 53,6 Prozent (1998, Start von Rot-Grün) bis 2030 auf 43 Prozent). Ein frecher, skrupelloser Akt, Arbeitnehmer bzw. potenzielle Rentner für die Rendite privater Unternehmen – Hasardeure, wie wir seit der Lehman-Pleite wissen – in die Pflicht zu nehmen.

Die Riester-Rente seit 2002 (als „zumindest teilweise kapitalfinanziertes System“), die kompensatorisch gesetzlich eingeführt wurde und die ja wohl ein Flopp ist, war/ist eine Dienstleistung zur Gewinnmaximierung von Unternehmen gewesen, die durchgefallen ist. Die Riester-Rente ist gescheitert, zum Schaden von Millionen Sparern.

Mit dem „Generationenkapital“ wird aus der Riester-Rente eine Lindner-Rente – wieder zugunsten von Finanzunternehmen, die im Zweifelsfalle ihre Klientel in gigantischem Maße betrügt. Aber bekanntlich leiden Politik und Medien unter einer Dauer-Amnesie, die von verbrecherischen Unternehmen noch nie etwas gehört haben.

Seit dem 1. Januar 2012 gilt zudem das sogenannte Rentenversicherungs-Anpassungsgesetz, das eine sukzessive Erhöhung des Rentenalters vorschreibt. Von bisher 65 Jahren auf in Zukunft 67 Jahren ab dem Jahr 2029. Eine versteckte Form der Rentenkürzung, da der Anspruch auf Rente erst zwei Jahre später eintritt.

Gerhard Schröder verfolgte eine Politik, der den Renteneintritt für Schwerbehinderte von 60 auf 63 Jahre erhöhte, die Hinterbliebenenrente von 60 auf 55 Prozent senkte, Renteneintrittsalter-Vergünstigungen für Frauen und Arbeitslose abschaffte, die Berufsunfähigkeitsrente durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzte und die Rentenformel so veränderte, dass dies eine dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus zur Folge hatte.

So viel zu Ihren „rausgepusteten Wohltaten wie die Mütterrente“. Was Sie auch unterschlagen, sind die Veruntreuungen der Rentenbeiträge durch deutsche Regierungen, die mit den Renteneinlagen sachfremde Leistungen finanzierten: Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die 2-Billionen-Euro-Mammutfinanzierung der Deutschen Einheit, für die vor allem die Leistungen der sozialen Sicherung-Systeme und die steuerpflichtige Bevölkerung mit ihrem Solidaritätszuschlag herhalten mussten. Ich erinnere an die Finanzierung der Renten für z.B. Russlanddeutsche u.a. Spätaussiedler.

Zum Schluss noch ein Bonmot:

Wenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, das 10 Billionen Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt.

So war es auch im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. In Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“, mahnte da der mächtigste Mann der Wall Street. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen, forderte Fink.

Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit.

Ich könnte noch mehr valide Beispiele für den Primat des Kapitals anführen, den deutsche Regierungen seit 1998 regelmäßig betrieben und so die Ruine Deutschland geschaffen haben, wofür die sie nun von einem Teil des deutschen Souveräns mit Ablehnung bedacht werden. – Gut so! 

Herr Prof. Dr. Andreas Zabel, ich werde meine Replik zu Ihrem Leserbrief in meine Homepage einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke