Homepage eines zornigen Bürgers

2024-10-02

600 Euro vom Staat: Aus Riester-Rente wird Lindner-Rente. Lindners neuer Hochglanzprospekt

Tim Szent-Ivanyi vom RedaktionsNetzwerk Deutschland unterrichtet: Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien eine grundlegende Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge angekündigt.
Es geht los mit der Riester-Rente: „Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren“, haben SPD, FDP und Grüne vereinbart. Eine Reform ist tatsächlich nötig, schließlich gilt die bisherige Ausgestaltung der staatlich geförderten Riester-Rente als nicht sonderlich attraktiv. – Andere Autoren sind nicht so zimperlich, beschreiben die Riester-Rente als wenig rentabel und zu teuer. Sie leistet Experten zufolge keine ausreichende private Zusatzvorsorge fürs Alter.

Die Riester-Rente ist benannt nach dem damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester. Sie wurde im Jahr 2002 eingeführt, um dem sinkenden Niveau der gesetzlichen Rente eine zweite Säule an die Seite zu stellen: eine staatlich geförderte private Altersvorsorge. Die Weichen hierfür hatte die damalige rot-grüne Regierung aus SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen, zwei Parteien also, die auch aktuell mit der FDP zusammen die Ampel-Koalition bilden, 2001 bereits gestellt, indem sie einen schleichenden Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben hatte. Die Neugestaltung der Rentenformel 2001 hat zu einer dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus geführt. Ein frecher, skrupelloser Akt, Arbeitnehmer bzw. potenzielle Rentner für die Rendite privater Unternehmen – Hasardeure, wie wir seit der Lehman-Pleite wissen – in die Pflicht zu nehmen.

Die Regierung bildeten damals SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zwei Parteien also, die aktuell mit der FDP zusammen auch die Ampel-Koalition bilden.

Und nun kommt der smarte Christian Lindner (FDP) mit einem neuen Hochglanzprospekt daher, hat der Öffentlichkeit das „Generationenkapital“ vorgestellt.
Ziel des Vorhabens sei es, „die Finanzierung der Rente zu modernisieren und Beitrags- sowie Steuerzahler zu entlasten. Dafür soll der Bund aus öffentlichen Mitteln einen Kapitalstock aufbauen – aus den Erträgen werden die Rentenbeiträge ab Mitte der 2030er Jahre stabilisiert und die jüngere Generation entlastet.“

Er organisiert damit vermutlich die nächste Fata-Morgana, und ich habe gute Gründe, das anzunehmen.

          „Das Generationenkapital ist eine neue, zusätzliche Komponente zur langfristigen ergänzenden Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus öffentlichen Mitteln soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Rentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen.“

Der Haken: Christian Lindners Vorlage basiert auf Projektionen*, die zudem amnestisch verfremdet sind. Er argumentiert u.a. mit Bundeszuschüssen in 2022 von über 100 Mrd. Euro. Was er verschweigt, sind die Veruntreuungen der Rentenbeiträge durch deutsche Regierungen, die mit den Renteneinlagen sachfremde Leistungen finanzierten: Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die 2-Billionen-Euro-Mammutfinanzierung der Deutschen Einheit, für die vor allem die Leistungen der sozialen Sicherung-Systeme und die steuerpflichtige Bevölkerung mit ihrem Solidaritätszuschlag herhalten mussten. Ich erinnere an die Finanzierung der Renten für z.B. Russlanddeutsche u.a. Spätaussiedler.

* Christian Lindner: „Empirische Studien zeigen, dass durch Anlage am Kapitalmarkt im langfristigen Durchschnitt deutlich höhere Erträge erzielt werden können, als Kosten durch die Kreditfinanzierung des Bundes entstehen.“ – Für wie naiv hält der Mann uns eigentlich. Hat er all die Finanzturbulenzen, die durch kriminelle Bankster und deren ebenso kriminelle Bankeigentümer entstanden sind, vergessen?

Die sogenannte Lehman-Pleite hat es zutage befördert. Keiner von den Ganoven-Bankeneigentümern wurde in die Verantwortung gestellt und musste mit seinem Privat- resp. Geschäftsvermögen resp. mit beidem den Kopf hinhalten. Die Staaten haben vielmehr Kredite aufgenommen und den Bankstern in den Hintern geschoben, haben private Schulden sozusagen aufgekauft und den Bürgerinnen und Bürgern aufs Auge gedrückt.

Wenn jemand meint, Pensionsfonds seien nicht betroffen gewesen, hat sich gründlich geirrt.

Tim Szent-Ivanyi vom RedaktionsNetzwerk Deutschland hat sich mit seinem Artikel viel Mühe gegeben, aber auch Scheuklappen auf den Augen gehabt. Ich habe ihm nachfolgende E-Mail zugesandt.

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 02.10.2024
600 Euro vom Staat

          »Bei der Depotförderung gibt es keinerlei Garantien für das eingezahlte Kapital, was höhere Renditen ermöglicht.«

Hallo Tim Szent-Ivanyi, Larry Fin lässt grüßen!

Wenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, 10 Billionen Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt.

So war es auch im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. In Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“, mahnte da der mächtigste Mann der Wall Street. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen, forderte Fink.

Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit.

Nur ein halbes Jahr nach Finks Appell in Frankfurt präsentierte in Brüssel Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Regulierung der Finanzmärkte, einen Gesetzentwurf für ein „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“, in der englischen Abkürzung „PEPP“ genannt (Pan-European Personal Pension). Kapitalgarantien sind darin nicht vorgesehen, sondern lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Also genau das, was Fink gefordert hatte – und das mit den gleichen Argumenten. Europa stehe vor einer „nie da gewesenen demografischen Herausforderung“, sagte Dombrovskis. Die daraus resultierende „Rentenlücke“ werde „den Druck auf die öffentlichen Finanzen“ enorm steigern, dagegen gelte es eine private Rentenvorsorge auf europäischem Niveau zu schaffen.

…

Was die „Rentenlücke“ angeht, so hatte die deutsche Regierung 2001 bereits ihre Hausaufgaben im Sinne des Larry Fink gemacht:

Die Rentenreform 2001 war unter massiver Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande gekommen. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide. Das heißt, man hat dringend nach einer Möglichkeit gesucht, der Versicherungswirtschaft unter die Arme zu greifen. Das war die eigentliche Motivation! U.a. dafür wurde die lächerliche Riester-Rente aus dem Hut gezaubert.

Damit das funktionierte wurde vom Deutschen Bundestag 2001 zusätzlich ein schleichender Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Die Neugestaltung der Rentenformel 2001 hat zu einer dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus geführt. Ein frecher, skrupelloser Akt, Arbeitnehmer bzw. potenzielle Rentner für die Rendite privater Unternehmen – Hasardeure, wie wir seit der Lehman-Pleite wissen – in die Pflicht zu nehmen.

Spätestens seit Einführung der AGENDA 2010 betreiben die Politiker des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ bekanntlich konzertiert systematischen Besitzstandsklau und Prekarisierung der Bevölkerung, während es Finanzwirtschaft und multinationalen Konzernen gleichzeitig devot die Wege für deren Beutezüge ebnet. Sozialer Geiz im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme wurde zum Handlungsprinzip gemacht.

Dafür musste das bewährte, umlagefinanzierte soziale Sicherungssystem der BRD zerschlagen und in Teilen durch fragwürdige kapitalgedeckte Versicherungsformen einseitig zulasten der Bürger ersetzt werden. In der Zwischenzeit wissen wir, dass uns die Politikerinnen und Politiker böswillig getäuscht haben, um ihre Gesinnung “Privat vor Staat” umzusetzen: Finanzen und Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger sind dem Beschiss der Finanz-Hasardeure ausgesetzt. Bürgerinnen und Bürger sind überhaupt der Garant für den Reichtum der monetären Machthaber, zu deren devotes Personal auch ein Christian Lindner gehört.

Wir können sicher sein, dass kriminelle Finanz-Jongleure auch Christian Lindners „Generationenkapital“ hierfür nutzen werden. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auf den Riesen-Betrug krimineller Bankster hinzuweisen, mit denen sie die globalen Volkswirtschaften ausgeraubt haben. Ich spreche vom mehr als eine Dekade langen Derivate-Beschiss, der 2008 mit der Leman-Pleite manifest wurde und der die Bundesrepublik Deutschland 500 Milliarden Euro kostete und trotzdem jede Menge Rentenansprüche vernichtete. – Und bei dieser Bande will Christian Lindner sich das „Generationenkapital“ einkaufen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke