Homepage eines zornigen Bürgers

2024-08-18

Betrachtungen aus dem Elfenbeinturm: Misslungener Dialog zwischen Professor und zornigem Bürger

Die Ampel brauchte Monate, um sich auf einen Bundeshaushalt (480 Milliarden EURO Haushalt) zu einigen, doch seit Freitag (16.08.2024) steht fest: Die Spitzen der Bundesregierung haben eine Einigung zur Finanzierungslücke im Etat 2025 erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt“, hieß es.

Bemerkenswert: Die Bundesregierung hat die Finanzierung neuer Militärhilfen für die Ukraine eingestellt. Grund sind Budgetkürzungen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) soll es keine neuen Hilfen für die Ukraine geben.
Anfang August habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) diese Anweisung in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitergegeben. In dem Schreiben heißt es dem Bericht zufolge, dass neue Maßnahmen nur dann beschlossen werden könnten, wenn die Finanzierung in den aktuellen und künftigen Haushalten gesichert sei.
Lindner betonte, dass der Stopp neuer Hilfen nicht das Ende aller Hilfen bedeute. Lediglich die Finanzierung ändere sich. Statt aus dem deutschen Staatshaushalt sollen sie aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank finanziert werden.

!!!Damit würde eine Wahlkampfforderung der AfD, der Wagenknecht-Partei und des sächsischen CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer erfüllt, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen möglichst bald zu beenden!!! – Gut so!

Im Vorfeld dieser Haushalts-Entscheidung empfahl sich Prof. Dr. David Josef Stadelmann von der Universität Bayreuth als Anhänger der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse funktioniert noch besser als erwartet. Noch besser? Wo hat sie denn schon mal funktioniert?

Das ist eine steile These, dachte ich und befasste mich mit dem Artikel. Er stützt sich auf eine Reihe von Annahmen und nicht auf validen Informationen, wie man das von einem Universitätsprofessor erwarten können muss.

          »Die Schuldenbremse stellt eine demokratisch auferlegte Einschränkung des Handlungsspielraums politischer Entscheidungsträger dar. Obgleich sich der deutsche Staat am Markt problemlos höher verschulden könnte, gilt die Schuldenbremse als eine Begrenzung, die verhindern soll, dass die politischen Entscheidungsträger genau dies tun. Deshalb kann die Regierung nicht alle ihre Projekte realisieren, sondern nur jene, die auf ihrer Prioritätenliste weiter oben stehen.«

Diese Behauptung missachtet die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse, um die es hier geht: Diese Schuldenbremse hat überhaupt nichts gebremst, sondern ist eine Reaktion auf den vorausgegangenen grandiosen Derivatebeschiss durch kriminelle Bankster, der sich bis dahin bereits über eineinhalb Dekaden breitmachen konnte und sich 2008 als Lehman-Pleite manifestierte. Diese Schuldenbremse wurde eingerichtet, nachdem die Staaten Unmengen Geldes aufgenommen und den Bankstern in den Hintern geschoben hatten. Und sie wurde fortan gebraucht, um der Bevölkerung die Austeritätspolitik aufs Auge zu drücken (Griechenland 2015 musste sein Tafelsilber verscherbeln.) – Die Bundesrepublik hat dieser Derivatebeschiss kleine 500 Milliarden EURO gekostet. – Und dann liebe Leserin, lieber Leser, kam 2009 die Schuldenbremse, ein Jahr später also.

Die Schuldenbremse wurde zudem notwendig, weil die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) Arbeitgebern, Industrie und Finanzwirtschaft mithilfe von Steuergesetzesänderungen in der Zeit zwischen 1998 und 2013 Steuergeschenke in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro machten (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.). https://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf

Das sind zusammen genommen rund eine Billionen EURO, die die politischen Entscheidungsträger den monetären Machthabern zuvor resp. parallel zur Errichtung der Schuldenbremse quasi geschenkt hatten – und zwar dauerhaft.

Wie für jedermann ersichtlich, hat die Schuldenbremse die gigantischen Ausgaben von einer Billionen EURO nicht verhindern können, sondern wurde nachträglich erfunden, um ein Weiter-so zu gewährleisten, nämlich das Geld von unten nach oben zu verteilen. In Wirklichkeit war schlicht und einfach kein Geld mehr da.

Die Einlassungen von Prof. Dr. David Josef Stadelmann waren dementsprechend für mich Betrachtungen aus dem Elfenbeinturm. Ich versuchte einen Dialog mit ihm. Doch der Mann hatte keine Sympathie für die Sichtweise des „kleinen Mannes“ – wie ich es bin, sondern modelliert sich sein Bürgerverständnis, so, dass es in seine Werbung für die Schuldenbremse passt:

          »Die Bürger sind in der Regel nicht besonders gut über Politik informiert und es fällt ihnen schwer, die Kompetenzen politischer Entscheidungsträger einzuschätzen.
Schlimmer noch: Es ist für den einzelnen Bürger sogar rational, ignorant gegenüber der Politik zu sein und sich nicht über Details wie Haushaltsverhandlungen zu informieren. Denn es kostet viel Zeit und Mühe, gut informiert zu sein, und selbst ein gut informierter Bürger kann den Wahlausgang nicht entscheidend beeinflussen.

Ich verstehe nicht, wie Prof. Dr. David Josef Stadelmann angesichts der validen Tatsache, dass sich vor dem Hintergrund der Politik des lebensgefährlichen »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) seit 1998 so eine Gesinnung herausbilden konnte, derer sich die AfD seit 10 Jahren bedient, zu derartigen Schlussfolgerungen kommt.
Diese Gesinnung ist eine hoch signifikante Reaktion von Bürgerinnen und Bürgern auf den (auch) lebensgefährlichen Murks, den uns besagtes Parteienkartell seit 1998 zumutet. – Was der Mann offensichtlich nicht begriffen hat, ist, dass „in der Regel nicht besonders gut über Politik informierte“ Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Parameter haben und den Parteien in der Zwischenzeit mit signifikanter Oppositionshaltung begegnen.

Mit anderen Worten: Ein nicht geringer Teil der Population Wählerinnen und Wähler hat schlicht und einfach „die Schnauze voll“ von jenen politischen Entscheidungsträgern, deren „Kompetenzen“ nach Meinung von Prof. Dr. David Josef Stadelmann von den Bürgern nicht gut eingeschätzt werden und für die die Schuldenbremse quasi ein Mittel der Aufklärung sein soll. 
Anders als der Professor hat Sahra Wagenknecht die Bürgerschaft nicht belehrt, sondern zugelangt und eine Bewegung in die Welt gesetzt die die der Politiker und Medien in Aufruhr versetzt, indem sie ihrerseits einen nicht unerheblichen Wähleranteil an sich bindet. Weil das die Pfründe des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« erheblich beeinträchtigen wird, werden das alt eingesessene Establishment dieser Parteien und deren mediale Entourage inzwischen hysterisch und diskreditieren die Frau nach Herzenslust – nicht etwa, weil deren politische Bestrebungen gefährlich werden. Ganz im Gegenteil, sie sinnieren in der Zwischenzeit sogar über Koalitionen mit BSW, um sie in ihrem Sinne zu domestizieren, wenn sie sie schon nicht auf den Mond schießen können.

Die etablierten Politiker und die sie unterstützenden Medien haben überhaupt kein Interesse an transparenter Politikgestaltung. Sie setzen – ganz im Gegenteil – das Mittel der Desinformation und Mythenbildung zur Irreführung der Bevölkerung ein. Auch das ist eine valide Tatsache.

Zum Dialog: »Die Schuldenbremse funktioniert noch besser als erwartet«: Eine Erwiderung

…

Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
Gesendet: Sonntag, 18. August 2024 20:17
An: Stadelmann, David <David.Stadelmann@uni-bayreuth.de>; Neuber Harald Telepolis <hneu@heise.de>
Betreff: Betrachtungen aus dem Elfenbeinturm: Misslungener Dialog zwischen Professor und zornigem Bürger

Herrn Prof. Dr. David Stadelmann mit der Bitte um Kenntnisnahme:

Betrachtungen aus dem Elfenbeinturm: Misslungener Dialog zwischen Professor und zornigem Bürger

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

…

Am 19.08.2024 um 09:27 schrieb Stadelmann, David:

Lieber Herr Beineke

Besten Dank für die email und die Information.
Etwas Unrecht tun Sie mir in Ihrem Text schon. Z.B. hier:

          »Die Einlassungen von Prof. Dr. David Josef Stadelmann waren dementsprechend für mich Betrachtungen aus dem Elfenbeinturm. Ich versuchte einen Dialog mit ihm. Doch der Mann hatte keine Sympathie für die Sichtweise des „kleinen Mannes“ – wie ich es bin, sondern modelliert sich sein Bürgerverständnis, so, dass es in seine Werbung für die Schuldenbremse passt:«

Das könnte beim Leser den Eindruck erwecken, dass ich nicht respektvoll mit Ihnen in den Dialog getreten bin und auf Ihre E-Mails nicht reagiert habe. Insofern passt das Wort ‘misslungen’ vielleicht auch nicht ganz. Es war einfach ein Dialog, der scheinbar zu keiner Annäherung der Sichtweisen geführt hat.

Herzliche Grüße
David Stadelmann

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Prof. Dr. David Stadelmann
University of Bayreuth (Germany)
Tel: +49(0)921556077

…

Betreff: Re: Betrachtungen aus dem Elfenbeinturm: Misslungener Dialog zwischen Professor und zornigem Bürger
Datum: Mon, 19 Aug 2024 10:00:47 +0200
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
An: Stadelmann, David <David.Stadelmann@uni-bayreuth.de>

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. David Stadelmann,

danke abermals für Ihre umgehende Reaktion.

          „Das könnte beim Leser den Eindruck erwecken, dass ich nicht respektvoll mit Ihnen in den Dialog getreten bin und auf Ihre E-Mails nicht reagiert habe. Insofern passt das Wort ‘misslungen’ vielleicht auch nicht ganz. Es war einfach ein Dialog, der scheinbar zu keiner Annäherung der Sichtweisen geführt hat.“

Ich schlage vor, diese Beurteilung den Leserinnen und Lesern selbst zu überlassen, da der gesamte Text des Dialoges wortwörtlich wiedergegeben ist. Ich selber habe keine Respektlosigkeit empfunden.

Ich werde auch diesen kurzen Dialog meinem Text wortwörtlich hinzufügen.

Nochmals herzlichen Dank und freundliche Grüße
Jürgen Beineke