Homepage eines zornigen Bürgers

2024-07-19

Das ewige Haushaltsdefizit Castrop-Rauxels & Co: „Opposition übt Kritik“

Fabian Hollenhorst, Redaktionsleiter Castrop-Rauxel bei den Ruhr Nachrichten, berichtet über einen Sturm im Wasserglas, nämlich über das Ewigkeitsthema defizitäre Haushaltsfinanzen von Castrop-Rauxel & Co. Dabei wird erneut auch die Unaufrichtigkeit des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) nicht nur auf Bundesebene deutlich, das die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1998 in eine heruntergekommene Bruchbude verwandelt hat: Massive Mangelsituationen und Warteschleifen wo immer man hinschaut.
Wo sollte man das als Bürgerin resp. Bürger wohl am deutlichsten merken, wenn nicht in der eigenen Heimatgemeinde.

Ich habe Fabian Hollenhorsts Beitrag in einem Leserbrief kommentiert:

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 19.07.2024
Opposition übt Kritik: Kämmerer will kein „Lügen-Baron“ sein

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorgenannte Ausführungen von Fabian Hollenhorst veranlassen mich zu nachfolgendem Leserbrief:

Das ewige Haushaltsdefizit Castrop-Rauxels & Co.

Wir schreiben das Jahr 2011. Unter dem 05.10.2011 teilt uns die Tageszeitung DerWesten folgendes mit: Bis 30. Juni 2012 muss ein Sanierungsplan vorliegen, bis 2016 muss der Haushaltsausgleich geschaffen werden.

34 Kommunen, darunter auch Castrop-Rauxel werden zwangsbeschirmt. Bürgermeister Johannes Beisenherz kündigt interfraktionelle Runde zum Thema Stärkungspakt Stadtfinanzen an. Seine Ansage: „Wir sollten alle an einem Strang ziehen und bis Dezember den entsprechenden Beschluss fassen.“ Vernehmliches Seufzen bei der CDU. Fraktionsvorsitzender Hilmar Claus: „Wir tragen es mit, aber es fällt uns schwer.“

Hilmar Claus lt. Stadt Anzeiger vom 03.12.2011: „Im Gegensatz zu anderen Gemeinden im Kreis darf unsere Stadt mit den Zuwendungen aus dem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ des Landes zufrieden sein. Ich teile die Meinung von Bürgermeister Beisenherz, dass auf dieser Grundlage mit eigenen Anstrengungen ein Haushaltsausgleich bis 2016 gelingen wird…“

Ingo Boxhammer, Partei DIE LINKE, ebenfalls lt. Stadt Anzeiger vom 03.12.2011: „Das ist ein vergiftetes Geschenk für die Gemeinden und auch für Castrop-Rauxel … Das Castrop-Rauxeler Tafelsilber ist bereits verscheuert. Nun sollen auch noch die stadteigenen Betriebe zur ‘Konsolidierung’ herangezogen werden. Gelingt die Haushaltskonsolidierung nicht, kommt der Sparkommissar.”

“Wir erhalten 10 EURO an Geldzuweisungen und werden gezwungen, 30 EURO an Leistungen der
öffentlichen Daseinsvorsorge zu streichen oder zu kürzen oder Gebühren zu erhöhen”, Auszug aus der Haushaltsrede 2012 des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Zur Vorgeschichte gehören auch die Steuergeschenke der Bundesregierungen für Unternehmen und Kapitalwirtschaft zwischen 1998 bis 2013 in Höhe von zusammen ca. 490 Milliarden EURO. Davon entfielen auf den Bund 197,67 Milliarden Euro, auf die Länder 236,68 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 56,00 Milliarden Euro. Dieser Mangel wurde schließlich durch die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent unter der großen Koalition aus CDU/CSU & SPD von 2005 bis 2009 teilkompensiert. Die politische Verantwortung insgesamt lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

Wenn man den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik so viel Geld entzieht, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, entsteht nach einigen Jahren automatisch ein gigantischer Bedarf.

Das Geld stand und steht den öffentlichen Haushalten einschließlich der Gemeinden einfach nicht mehr zur Verfügung, wie die jüngste Fortsetzungsgeschichte einmal mehr beweist. – Also, was soll das neuerliche Palaver.

Dass sich hieran in naher Zukunft etwas ändert, halte ich angesichts des allumfassenden, präsuizidalen Bellizismus-Streben deutscher Politiker und Medien für ausgeschlossen.

Ich werde diesen Leserbrief an Sie auf meiner persönlichen Homepage veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke