Homepage eines zornigen Bürgers

2023-09-01

Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB, vom 31. August 2023

Ampel gefährdet Millionen Arbeitsplätze
Ampel schert sich nicht um Kinderarmut
Die Welt braucht Frieden
Sanktionen aufheben, Energiepreise senken

…

Ampel gefährdet Millionen Arbeitsplätze

Es ist verrückt: Während die Ampel treudoof am Rockzipfel der USA hängt, an sinnlosen Sanktionen festhält, sich die NordStream-Pipeline kaputtsprengen lässt und auch noch ständig für den früheren Import von russischem Gas per Pipeline entschuldigt, kaufen die europäischen Staaten Rekordmengen an LNG-Gas per Schiff aus Russland. Inzwischen importiert die EU mehr als die Hälfte des russischen Angebots an LNG-Gas und “ersetzt damit einen Teil der Gaslieferungen, die Europa bis zum vergangenen Jahr über Pipelines aus Russland bezog”. 
Was ist das für eine hirnrissige Politik! LNG-Gas ist teurer und umweltschädlicher als Pipelinegas und der Markt dafür ist von starken Preisschwankungen bzw. Spekulation geprägt. Wenn die Ampel nicht schnell und entschlossen etwas gegen die hohen Energiepreise unternimmt, “besteht die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland”, was nach der Schätzung mehrerer Bundesländer 2,4 Millionen Arbeitsplätze bedroht. 
Warum hält die Ampel weiter an Sanktionen fest, obwohl diese selbst nach der Erkenntnis unserer Außenministerin auf Russland gar keine Wirkung haben? Ich finde: Es ist höchste Zeit, den sinnlosen Wirtschaftskrieg zu beenden und die NordStream-Pipelines zu reparieren und wieder in Betrieb zu nehmen, statt tatenlos zuzusehen, wie Millionen Industriearbeitsplätze für immer vernichtet werden.

Ampel schert sich nicht um Kinderarmut 

„Wir haben keine generellen Leistungserhöhungen verabredet“, stellte Finanzminister Lindner am Montag mit Blick auf die Kindergrundsicherung klar. Und tatsächlich: Die lächerlichen 2,4 Milliarden, die die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung im nächsten Jahr bereitstellen will, reichen nicht einmal, um die Folgen der Inflation für arme Familien wettzumachen. 
Was für ein erbärmliches Versagen der Ampel im Kampf gegen Kinderarmut! Noch im Frühjahr sprach Familienministerin Paus davon, dass 12 Milliarden für das Vorzeigeprojekt einer Kindergrundsicherung „eher eine Untergrenze“ seien, viele Experten und Sozialverbände halten sogar mindestens 20 Milliarden für erforderlich. Anstatt die Situation armer Familien in diesem Land und der 2,2 Millionen Kinder und Jugendlichen, die laut Statistischem Bundesamt von Armut bedroht sind, zu verbessern, gibt die Ampel das Geld lieber für Aufrüstung und Waffenhilfe an die Ukraine aus. 
Der Gipfel der Verlogenheit ist, dass Lindner eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient, mit der Begründung verweigert hat, dass man mehr in „Sprachkenntnisse und Bildung“ sowie die „Arbeitsmarktintegration der Eltern“ investieren müsse, statt „einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen.“ Denn nach wie vor fehlen hunderttausende Kitaplätze, in den Schulen fehlen Lehrkräfte und Erzieher – und die Ampel unternimmt nichts gegen diesen Bildungsnotstand, sondern kürzt stattdessen noch den Etat für Bildung. So wird nicht nur die Zukunft von armen Kindern, sondern unser aller Zukunft verspielt!

Die Welt braucht Frieden! 

“Wenn wir die großen Aufgaben betrachten, die uns als Menschheit und Staatengemeinschaft gestellt sind, ist ein Krieg das letzte, was wir brauchen. Wir müssen unsere Kräfte konzentrieren, um die großen, lebensbedrohlichen Krisen zu bewältigen. Da kann man nicht einen Staat ausschließen, weil einem die Zustände dort nicht gefallen,” stellt der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Kommentar zutreffend fest. 
“Vielleicht könnten das sinnlose Töten und Zerstören im Ukraine-Krieges der Auslöser dafür sein, uns klar zu werden, dass wir zurück zu einer Friedensordnung kommen müssen, die nicht auf militärische Überlegenheit und mächtige Militärblöcke baut, sondern die auf den Prinzipien der UN-Charta beruht,” diese Hoffnung äußert der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Michael von der Schulenburg, in einem klugen Artikel über die Geschichte und Bedeutung der UN-Charta. 
Wie eine solche Friedensordnung von den USA immer wieder torpediert wurde, analysiert der US-Ökonom und Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network, Jeffrey Sachs, in der aktuelle Zeitung gegen den Krieg. “Die Neocons, die die Katastrophen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen herbeigeführt haben, sind dieselben, die uns das Desaster in der Ukraine beschert haben. … Im Januar 2014 hätte die Ukraine sicher und unversehrt bleiben können, wenn sie sich für Neutralität entschieden hätte, wie es Präsident Janukowitsch befürwortete. 
Die Neocons, einschließlich Biden, lehnten dies ab. … Im März 2022 hätte die Ukraine den Krieg durch Neutralität und politische Zugeständnisse in Bezug auf den Donbas beenden können. Die Regierung Biden lehnte dies ab.”  Die Regierungen in den USA wie in Europa, in Russland wie in der Ukraine müssen endlich zur Vernunft kommen und diesen schrecklichen Krieg beenden!
“Die Welt braucht Frieden!” - unter diesem Motto rufen auch die Gewerkschaften anlässlich des Antikriegstags am 1. September zu Kundgebungen auf. Ich hoffe, dass viele für dieses Ziel auf die Straße gehen - und sich dabei nicht einschüchtern lassen von Kampagnen, die die Friedensbewegung spalten wollen. Welche Rolle der Kampfbegriff der “Rechtsoffenheit” bei diesen Kampagnen spielt, analysiert dieser ausgezeichnete Text der Ukraine-Initiative – Die Waffen nieder, der dafür plädiert, die komplexe Wirklichkeit zu verstehen - statt mehr als diffuse Begriffe “für die Ausgrenzung von Positionen, Personen und Gruppen zu instrumentalisieren.”

Sanktionen aufheben, Energiepreise senken

Die Bundesregierung streitet über einen Industriestrompreis. Selbst Wirtschaftsminister Habeck hat eingesehen, dass die hohen Energiekosten der deutschen Industrie das Rückgrat brechen könnten. Aber ist es deshalb nötig, den Strompreis für Unternehmen mit Milliardensummen zu subventionieren, welche dann für andere sinnvolle Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen? Dies wäre zwar besser, als einfach zuzusehen, wie Wertschöpfung und Arbeitsplätze für immer vernichtet werden.
Aber noch besser wäre es, die Regierung würde endlich an den Ursachen ansetzen, statt nur die Symptome zu kurieren. Die hohen Energiepreise fallen nicht vom Himmel! Sie sind Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik dieser Regierung und das Resultat einer Sanktionspolitik, die uns mehr schadet als Russland und den Krieg in der Ukraine nicht beendet. Statt immer mehr Milliarden in den Ukraine-Krieg zu versenken, um einen Partner aufzurüsten, der nach übereinstimmenden Medienberichten unsere Energieinfrastruktur in die Luft gejagt haben soll, muss die Bundesregierung endlich auf Frieden und Verhandlungen drängen und sich wieder um die Probleme in unserem Land kümmern!