Homepage eines zornigen Bürgers

2023-08-14

Offener Brief an Georg Meier, Innenminister des Freistaats Thüringen und Markus Decker vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND

Markus Decker vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) lässt sich über „Demokratie in Deutschland“ aus und beklagt die Konsumhaltung von Bürgerinnen und Bürgern, die diese gefährdet; die politischen Parteien und deren Mandatsträger sind an unserer Demokratie-Misere nur ein bisschen schuld. 
Er bemüht hier hierfür das »Bild eines Kunden, der eine Nummer wählt und sich, sagen wir von „Lieferando“, eine Pizza bringen lässt. Dass die Pizza kommt, ist aus Sicht des Kunden selbstverständlich. Die Maximalerwartung lautet, dass sie schnell kommt und angemessen warm, überdies schmeckt und am Ende noch der Preis stimmt.«

Parallel dazu präsentiert er einen Wahlkampfauftritt von Georg Meier. In Thüringen wird 2024 schließlich ein neuer Landtag gewählt. Georg Meier ist deutscher Politiker. Vom 30. August 2017 bis 5. Februar 2020 war er Innenminister des Freistaats Thüringen im Kabinett Ramelow I. Am 4. März 2020 wurde er im Kabinett Ramelow II erneut zum Minister seines bisherigen Ministeriums ernannt. Er ist seit dem 26. September 2020 Landesvorsitzender der SPD Thüringen und seit dem 31. August 2021 stellvertretender Ministerpräsident Thüringens. – Markus Decker und er haben etwas gemeinsam! Um sie zu erreichen bauen sie für „Plebs“ hohe Hürden auf, denn eigentlich sind die ja doch nur im Weg.

Herrn Innenminister des Freistaats Thüringen Georg Meier
Über: poststelle@tmik.thueringen.de

Herrn Markus Decker (RND)
Über: markus.decker@rnd.de

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 14.08.2023

1. Demokratie in Deutschland
    Kein Lieferservice

2. Herr Maier sucht das Gespräch

          »Dummerweise haben politische Entscheidungen zu dieser Entwicklung beigetragen…«

Hallo Markus Decker,

so kennen wir ihn – ihren Interpretations-Journalismus, abseits valider historischer Tatsachen: Die „politischen Entscheidungen dieser Entwicklungen“ haben nicht nur „dazu beigetragen“ sind vielmehr die signifikanten Verursacher überhaupt. Aber in der Tat, auch ich wundere mich über „das Schweigen der Lämmer“, die sich die pervertierte Politik der politischen und medialen Apparatschiks über so viele Jahre gefallen lassen haben.

Auch Georg Meier (»Will sich Gehör verschaffen und (angeblich) gleichzeitig zuhören«) entlarvt sich als treuer Diener der politisch/medialen Blase, die Politik als großes Show-Geschäft betreibt und der Bevölkerung während der letzten 25 progredient multiple Katastrophen bescherte, so dass wir uns jetzt an der Schwelle zu einem atomaren “Kriegsspielchen” befinden. Die Politik der letzten 25 Jahre war Tricksen und Täuschen. Die Politik des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) war und ist das Mistbeet, auf dem die Gesinnung, derer sich die AfD so erfolgreich bedient, prächtig gedeihen konnte.

Dieses seit 25 Jahren bestehende »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht), das uns jetzt in feinem Zusammenspiel mit den Medien eine »Zeitenwende« im Zeitgeist eines verkommenen Militarismus quasi als Staatsräson überstülpt.

Dieses Parteienkartell, das »… einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut hat, den es in Europa gibt«, wie das die Bundesregierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) seit Gerhard Schröder eindrucksvoll bewiesen haben. Hierfür haben sie nicht nur Prekarisierung weiter Bevölkerungskreise organisiert, sondern auch soziale De-Solidarisierung der Bevölkerung betrieben. Dafür haben sie auch die sogenannte Daseinsfürsorge massivst vernachlässigt, öffentliche Infrastruktur scheußlich verkommen lassen und skandalöse Mangelsituationen „an allen Ecken und Kanten“ organisiert.

Die politische und gesellschaftliche Gegenwartssituation bis zur »Zeitenwende« war in erster Linie das Ergebnis der Politik dieses „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ seit Durchsetzung der AGENDA 2010, der deutschen Variante neoliberaler Gesellschaftsumgestaltung mit Hilfe eines rigide angewendeten Hartz-IV-Regimes und einer rücksichtslosen Prekarisierung von Bevölkerung für einen fragmentierten Arbeitsmarkt, der Deutschland zum Niedriglohnland machen sollte und zu einem Land der schlechtesten Rentenquoten Europas. 25 Jahre Bundesregierungen, davon 16 unter der Kanzlerschaft Angela Merkel, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände der Malocher an deutschen Schlachthöfen, die kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen. Ergebnis: Seit 2004 ist die Erwerbstätigenquote 15 Jahre in Folge gestiegen. Prekarisierung von Arbeit machte es möglich. Und die systemdevoten Medien bejubelten die Zunahme an Arbeitsverhältnissen so frenetisch wie lügnerisch.

Was neu ist, ist die dilettantisch/infantile Hybris mit einhergehendem, beängstigenden Realitätsverlust dieser Politiker- und Medienblase für ihre »Zeitenwende« im Zeitgeist eines verkommenen Militarismus, die uns nun eine fette Wirtschaftskrise beschert hat und das Wohl des Deutschen Volkes ihrer pervertierten Fantasie wegen, Russland müsse ruiniert werden, zu Grabe trägt. – Diese Politiker- und Medienblase ist für die Bevölkerung lebensgefährlich. Und was Sie hier verkünden ist Gift.

Solange man diese Politiker- und Medienblase bzw. deren pervertierte Gesinnung nicht mit Stumpf und Stiel ausgerottet hat, wird sich gar nichts ändern.

…

Apropos Georg Meier: (»Will sich Gehör verschaffen und (angeblich) gleichzeitig zuhören«). Sie sollten sich einmal für dessen Erreichbarkeit durch die Bevölkerung interessieren. Ihn unmittelbar über eine E-Mail-Adresse (eine etablierte Kommunikationsform) zu erreichen, ist nach meinen Recherchen heute Morgen nicht möglich. Das Kontaktformular seines Ministeriums enthielt ebenso heute Morgen (14.08.2023) kein Formular, in das man hätte hineinschreiben können. Man kann ausschließlich das Ministerium über poststelle@tmik.thueringen.de erreichen, nicht ihn persönlich. Bei der SPD Thüringen kann er ausschließlich über das Kontaktformular erreicht werden.

Vermutlich will der Mann, wie alle Parteien-Apparatschiks, nichts anderes, als „sich Gehör zu verschaffen“. Und hierfür arrangiert er wohl gemeinsam mit der Presse Veranstaltungen, wie Sie sie hier mithilfe der Ruhr Nachrichten so prominent lanciert haben. In Thüringen wird 2024 eben ein neuer Landtag gewählt. Da findet dann routinemäßig der Wahlk(r)ampf statt, um sich mandatieren zu lassen. Ein Schein-Legitimierungsverfahren, um später seine persönliche, eigensinnig/pathologische Politik (In Wahrheit die des westlichen Hegemonen) – die sich nur zu oft gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger richtet – durchzuziehen. Deutschland hat bekanntlich eine mandatsträgerfreundliche, oft bürgerfeindliche, repräsentative Demokratie.

Das übliche Gebaren:

          »Nach der Scheckübergabe plaudert der Minister mit den Herren bei einer Tasse Kaffee und Kaltgetränken auf der Terrasse und schaut derweil auf die roten Sandplätze. Beide Seiten tasten sich ab, ohne allzu deutlich zu werden – über den Heizungsstreit, Russlands An griff auf die Ukraine und die Reaktion darauf, schließlich die AfD. Maier sagt, das sei „eine im Kern extremistische Partei“, die man nicht wählen könne.« - Üblicher unverbindlicher Politik-Small-Talk, nicht mehr.

Und noch schlimmer:

          »„Was wäre denn Ihre Strategie?“, fragt Georg Maier – gemeint ist die Strategie, mit der in Thüringen starken und immer stärker werdenden AfD fertig zu werden. Einer der freundlichen älteren Herren, 75 mittlerweile, antwortet: „Man muss den Leuten die Wahrheit sagen. Wir kriegen nicht immer die Wahrheit gesagt.“ Wo sie denn verschwiegen werde, will Maier wissen.« - Eine politikerübliche Reaktion, mit der sie gerne Diskussionen im Kern ersticken. Dass der 75-jährige recht hat, pfeifen die Spatzen in der ganzen Bundesrepublik von den Dächern. Nur Georg Maier hat diese Botschaft noch nicht erreicht – ein Apparatschik eben.

Besonderheit Thüringen:

Besonderheit insofern, als der Lupenreinlinke Bodo Ramelow dort seit 2014 quasi ununterbrochen das Regierungsamt ausübt, jener Mann also, der sich als Alternative zur Wagenknecht-Politik versteht und dafür signifikant das Wagenknecht-Vakuum dieser psychopathischen Partei und den dortigen Stimmenzuwachs der AfD mitgeschaffen hat. – Bezeichnenderweise gibt es auch sie seit 10 Jahren. Die Ramelow-LINKE in ihrer vermeintlichen Ramelow-Genialität macht auch in Thüringen viel Wind, allerdings keinen, der der AfD dort ins Gesicht blasen würde. Ihm und seinem SPD-Minister Georg Maier möchte ich sagen, euer Dauerpalaver gegen die AfD bewirkt gar nichts und eure Politik dort war und ist auch für die Bevölkerung bezeichnenderweise keine Alternative zum Rest dessen, was die politisch/mediale Politikblase der Bevölkerung bundesweit verkauft hat. Diese enttäuschende Bemerkung kann ich mir als ehemaliges, sehr aktives Parteimitglied (Nov. 2009 – Nov. 20014) nicht verkneifen.

…

Ich werde diesen Brief als „öffentlichen Brief an Georg Meier in meine persönliche Homepage einstellen, da ich ihn per E-Mail mit Sicherheit nicht erreichen werde. Die poststelle@tmik.thueringen.de ist eine ausreichend hohe Hürde, um die Damen und Herren Mandatsträger („Würdenträger“) für die Bürgerschaft unerreichbar zu machen.
…

Das nämlich haben Sie (persönlich und Plural) und politische Apparatschiks gemeinsam: Sie mögen keinen Widerspruch zu den von Ihnen verkündeten indoktrinierenden Parolen. Handfeste Widersprüche wie in Frankreich (Gelbwesten) seit Jahren oder denen der „Spaziergänger“ (»Querdenker, Corona-Leugner, Impfgegner«), die durch Medien und Politik regelmäßig durch die Fäkalien gezogen wurden, mögen Sie schon gar nicht. – Meinungsäußerungen, wie die von mir, verachten Sie (persönlich und Plural). Genau darum habe ich vor gut fünf Jahren meine persönliche Homepage eröffnet – weil ich mich artikulieren will, mich einmischen in die inzwischen pervertierte Politik-Diskussion.

Mit nicht wirklich freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke