Homepage eines zornigen Bürgers

2023-07-25

Der pathologische Irrsinn kriegslüsterner westlicher Politiker und Medien bestimmt unseren politischen Alltag

Hierfür verdrehen sie in der Zwischenzeit routinemäßig die historischen Tatsachen und stricken fanatisch an ihrer abstrusen, USA-unterwürfigen Ideologie, es gelten die Regeln des Hegemonen, hierfür lügen sie uns die Hucke voll.

RND/dpa kolportierten am 22.07.2023, 12:56 Uhr, folgende Nachricht:

          »Russland und andere Staaten blockieren bei einem G20-Ministertreffen in Indien eine Einigung über mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau. Bundeswirtschaftsminister Habeck nutzt das Treffen zu einem Appell. Die Erde fange buchstäblich an zu „brennen“.«

          »Nord Stream 1 lieferte seit 2011 einen erheblichen Anteil des nach Europa importierten Gases. Allerdings hatte Moskau die Lieferungen im Zuge der Konfrontation mit dem Westen nach seinem Angriff auf die Ukraine schon vor der Zerstörung gedrosselt und dann ganz eingestellt. Die neuere Nord-Stream-2-Pipeline war bereits mit Gas gefüllt - die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für diese zweite Pipeline als Reaktion auf den Angriffskrieg gestoppt.

Habeck sagte bei seinem Statement, vor allem Europa habe im vergangenen Jahr erfahren müssen, dass Russland Energie als „Waffe“ einsetze, wie es aus den Delegationskreisen hieß. Gaslieferungen seien gedrosselt und gestoppt worden, um so in Deutschland und Europa eine Gasmangellage auszulösen. Das sei nicht gelungen. Europa und Deutschland hätten zu spüren bekommen, was einseitige fossile Abhängigkeiten bedeuteten. Erneuerbare Energien seien weit mehr als eine Frage des Klimaschutzes. Sie seien eine Frage der Energiesicherheit.«

Das ist raffiniert verschleiernd.

Die Tatsachen:

Im Februar 1970 hatten die Sowjetunion und die Bundesrepublik Deutschland ein langfristiges Abkommen über den Bau einer Gaspipeline nach Westeuropa und die Lieferung von russischem (sowjetischem) Gas unterzeichnet. Dieses Abkommen wurde als „Deal des Jahrhunderts“ gefeiert, das größte in der Geschichte der sowjetisch-deutschen und russisch-europäischen Abkommen, das zudem trotz des Widerstands seitens der USA zustande gekommen war.

Dieses Russland jedenfalls, wie zuvor auch die Sowjetunion, hat in der Vergangenheit weder Deutschland noch seine EU-Verbündeten mit Willkürverhalten geschweige denn mit Waffengewalt überzogen. Olaf Scholz und Crew unterschlagen bewusst und gezielt die Tatsache, dass die Sowjets 1989 friedlich aus der DDR abgezogen sind und deren Territorium der Bundesrepublik Deutschland überlassen haben.

Im Dezember 2021 erst den Amtseid geschworen, beginnen Scholz & Co. drei Monate später, die von allen Parteien des Parteienkartells seit 53 Jahren gepflegte erfolgreiche und gedeihliche Gaskooperation zwischen Russland und Deutschland für ihren Wirtschaftskrieg gegen Putin zu kippen. Sie nahmen den Russland-Überfall auf die Ukraine im Februar zum konkreten Anlass – eigentlich möchte ich sagen: sie nahmen ihn zum Vorwand. 
Tatsächlich ging es dieser Regierung aus politischen Hasardeuren darum, ihren ideologisch/pervertieren Spleen zu frönen, den USA in ihrem Ewigkeits-Konflikt mit Russland in Europa im Sinne von Musterschülern die Stange zu halten, dazu auch noch mit der Attitüde einer „dienenden Führungsrolle“. “Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle”: Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch im März 2022 in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, “eine dienende Führungsrolle auszuüben”.

Methodisch/didaktisch echauffieren sie sich hierfür über Putin und hatten bzw. haben doch selbst viel Dreck am eigenen Stecken, der noch immer zum Himmel stinkt. Ich spreche vom kollektiven Westen in seinen unterschiedlichen Zusammensetzungen, dessen Reputation durch 37 Millionen von Ihm heimatlos gebombten und ca. 1,5 Millionen abgeschlachteten Muslimen seit ihrem schändlichen Jugoslawienkrieg bzw. seit 9/11 charakterisiert ist. Und Deutschland hat bei all dem Dreck mitgemacht, hat selbst noch Zielkoordinaten für völkerrechtswidrige Bombardierungen geliefert.

Die Inszenierung:

22. Februar 2022, also zwei Tage vor Kriegsausbruch:

Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. »Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.« Klar sei, die Lage müsse jetzt neu bewertet werden, und dabei müssten »all die Fragen, die uns bewegen, mit einfließen«.

Robert Habeck (Bückling in Katar) nutzte seine neue Stellung als Bundeswirtschaftsminister, um die Genehmigung von Nord Stream 2 möglichst zu verzögern und als Russland Februar 2022 in die Ukraine einfiel, hat Habeck die Genehmigung der Pipeline sofort beerdigt. Hierfür hat er am 24.02.2022 in einem Brief die ihm unterstellte Bundesnetzagentur angewiesen, eine ursprünglich positive Bescheinigung zurückzuziehen, die entscheidend für die ausstehende Zertifizierung der Pipeline ist. Diese Bescheinigung war Ende Oktober 2021 noch von der Vorgängerregierung ausgestellt worden.

Der USA-devote Vizekanzler Habeck als opportunistischer „Nord Stream 2“-Gegner hatte diesen Schritt mit Blick auf den russischen Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze bereits seit Monaten vorbereiten lassen. Der zertifizierte Taxifahrer und spätere Vizekanzler und Außenminister, lässt grüßen. Auch er küsste der US-amerikanischen Administration die Füße und avancierte hierdurch später zum Professor ehrenhalber.

Letztlich haben westliche Länder Arm in Arm mit den USA Nord Stream 2 aus politischen Gründen gestoppt und auch die Probleme mit anderen Pipelines sind politischer Natur, die von EU-Ländern (oder der Ukraine) verursacht wurden. Bei einer Pipeline hat die Ukraine den Gasfluss reduziert, bei der zweiten hat Polen den Gasfluss gestoppt, Nord Stream 2 wurde gleich ganz verboten und im Süden hat Bulgarien auf russisches Gas verzichtet.

Die einzigen verbliebenen wichtigen Routen, auf denen russisches Gas Europa schließlich noch erreichte, war die eine noch funktionierende Transitlinie durch die Ukraine und die TurkStream-Pipeline durch die Türkei.

Die Pipeline Nord Stream 2 als Alternative hätte eine jährliche Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern gehabt.

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27. Februar 2022 – Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Er eröffnet mit dieser Rede quasi Deutschlands Beteiligung am hybriden Krieg des kollektiven Westens gegen Russland:

          »Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol zeigen die ganze Skrupellosigkeit Putins. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer, sie gehen uns allen sehr nahe.« –  Alles richtig, doch hatte sein Amtsvorgänger, der Sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit dem USA-devoten Hasardeur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Joschka Fischer, Herrn Putin 1999 mit ihrem völkerrechtswidrigen Kriegsüberfall Jugoslawiens die Blaupause für dessen Ukraine- Überfall geliefert. Die psychopathische Verstiegenheit dabei: die medialen und politischen Mittäter verschweigen uns das. Sie ächten Gerhard Schröder wg. seiner Putin-Nähe und dessen Völkerrechts-Verbrechen wird in die Schmähung nicht einbezogen.

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3. Juni 2022:

Die gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben ganz brav ergeben ein Sondervermögen von 100 Milliarden EURO für Kriegsequipment grundgesetzlich festgeschrieben. Es gab 567 Ja-Stimmen – 491 wären bereits ausreichend gewesen. Derselbe Bundestag hat zuvor mehr als zwei Dekaden lang Jahr für Jahr deutsche Soldatinnen und Soldaten an den verbrecherischen Kriegsabenteuern der USA beteiligt. Schließlich hat Deutschland ja zur angeblichen parlamentarisch-zivilen Kontrolle der Streitkräfte eine Parlamentsarmee – noch. Faktisch kontrolliert dieses Verfassungsorgan überhaupt nicht, sondern segnet die Vorhaben des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) ab. Und es gibt Vorschläge „die Parlamentsschleife“ zu schleifen. Sogenannte Experten aus dem Beratergremium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck empfehlen hierfür scheinheilig “eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament”.

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29. August 2022 in Prag: Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität

Ganz im Duktus einer dienenden Führungsrolle verkündet er auf europäischer Bühne:

         »Der brutale Überfall auf die Ukraine ist somit auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung.«

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Russlandsanktionen, um Russland zu ruinieren

Seit der Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk durch Russland am 21. Februar 2022 und der grundlosen und ungerechtfertigten Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 hat die EU eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU tut so, als seien das keine Regelbrüche.

Außenministerin Annalena Baerbock droht Putin in ihrer entsprechenden Brandrede am 25.02.2022 schrill vorlaut: „Das wird Russland ruinieren“. „Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern. Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow.“

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After all:

Im März 2022 dann: Wladimir Putin erklärt den Westen zur »existenziellen« Bedrohung Russlands. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die »existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten«.

Moskau hat rund 20 Staaten als »unfreundlich« eingestuft. Zu ihnen zählen unter anderen die USA, Deutschland, Großbritannien und Polen. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt.

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Und dennoch:

Gazprom stellte den Gastransport über Nord Stream 1 erst am 27.11.2022 für eine „unbestimmte Zeit“ ein. Zuvor hatte es Reparaturarbeiten an Nord Stream 1 gegeben. Erst Mitte Juli wurde die Pipeline zehn Tage lang - routinemäßig - außer Betrieb genommen. Anfang September 2022 hatte Russland die Pipeline Nord Stream 1 ebenfalls außer Betrieb genommen - laut Ankündigung für drei Tage.

Putin hatte alternativ die Versorgung über Nord Stream 2 vorgeschlagen. Doch u.a. die USA wussten das zu verhindern:

Am 7. Februar 2022 stellte US-Präsident Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz bei dessen Antrittsbesuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington, D.C. klar, dass über die deutsche Energiepolitik in Zukunft in Washington entschieden wird und nicht in Berlin: „Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukraine fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden.“

          “I promise you we’ll be able to do it.” U.S. President Joe Biden

So hatte US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar gesagt, die USA hätten die Möglichkeit, Nord Stream 2 zu verhindern, auch wenn das eigentlich Sache der deutschen Bundesregierung sei: „I promise you, we`ll be able to do it“, sagte der US-Präsident auf Nachfrage einer Reporterin.

Am 26.09.2022 wurden mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen. Die Nord-Stream-Pipelines liegen am Grund der Ostsee und dienten dem Transport von Erdgas von Russland nach Deutschland.

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Neueste Lüge:

Die Behauptung: Putin in seiner brutalen Willfährigkeit stoppt das Getreideabkommen, setzt Hunger als Waffe ein. In Wahrheit ist es genau anders herum: der kollektive Westen von im Augenblick 45 Nationen hat die Vertragsbedingungen für das Abkommen nicht erfüllt.

Russlands Bedingungen für diesen „Getreidedeal“ sind:

Die Wiederanbindung der Rosselkhozbank an das SWIFT-System, die Lieferung von Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen, die Wiederbelebung der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa, die Lösung von Problemen mit der Transportlogistik und der Versicherung sowie die Freigabe von Bankguthaben.

Die Vereinbarungen über Lebensmittelexporte aus der Ukraine wurden am 22. Juli 2022 in Istanbul für 120 Tage geschlossen und dann dreimal verlängert. Eines der Abkommen regelt das Verfahren für die Ausfuhr von Getreide aus den von Kiew kontrollierten Häfen Odessa, Tschernomorsk und Juschny. Der andere Teil betrifft den Zugang zu den Weltmärkten für russische Agrarprodukte und Düngemittel; seine Bestimmungen sind bis heute nicht erfüllt. Am 18. Mai verkündete Russland zum letzten Mal die Verlängerung des Abkommens um 60 Tage, also bis zum 17. Juli, und wies darauf hin, dass dies genug Zeit sei, um die Umsetzung der Bedingungen eindeutig zu bewerten. Die Situation wurde zudem dadurch ernsthaft erschwert, als die Ukraine die Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa gesprengt hat.

Außerdem geht das Getreide aus der Ukraine nicht in die ärmsten Länder, sondern hauptsächlich in den Westen resp. in die EU – und nach China.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte noch am 13. Juli 2023, dass Moskau seine Teilnahme am Getreideabkommen aussetzen könnte, bis alle Verpflichtungen im Rahmen des Mechanismus erfüllt sind.

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Fazit:

Die Energie-Mangel-Situation in Deutschland wurde signifikant durch den vermeintlich omnipotenten, in Wahrheit inkompetenten Robert Habeck verursacht, Putin-Russland sollte ruiniert werden.

Die Energie-Mangel-Situation in Europa wurde signifikant durch die EU und deren inkompetenten Ursula von der Leyen verursacht, Putin-Russland sollte ruiniert werden.

Russland-Boykott als Mittel der Wahl: Die hierfür gegen Russland gerichteten Sanktionen sind gleichermaßen Vertragsbrüche. Und sie sind ein gezielter staatlicher Eingriff in die weltwirtschaftlichen Abläufe, der u.a. Deutschland und der EU selbst auf die Füße fällt und womöglich die eigenen Länder „ruiniert“.

Nicht „Russland hat uns das Gas abgedreht“, sondern der kollektive Westen hat Russland ruinieren wollen, um ihm u.a. die Einnahmen für seine Kriegsführung zu nehmen und dafür stümperhaft eine Energie-Mangel-Situation in den eigenen Ländern erzeugt und Deutschland eine Rezession beschert.

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Heute, 17 Monate nach Kriegsbeginn: 

Neue IWF-Prognose: Wirtschaftswachstum in Deutschland schlechter als in Russland

Im April hatte der der Internationale Währungsfonds für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,1 Prozent vorausgesagt. Zur Begründung verwies der IWF auf die Schwäche der Industrieproduktion und einen Konjunkturrückgang im ersten Quartal. Deutschland ist damit das einzige Land der westlichen sieben Industrienationen (G7), das sich in der Rezession befindet. Selbst das mit scharfen Wirtschaftssanktionen belegte Russland schneidet deutlich besser ab. Laut IWF wird die russische Volkswirtschaft in diesem Jahr um 1,3 Prozent wachsen.

„Es sieht so aus, als ob die deutsche Wirtschaft es wirklich schwer hat, aus dieser Rezession herauszukommen“, sagte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, am Dienstag zu Bloomberg.

„Die Lage der deutschen Wirtschaft verdüstert sich“, teilte das Ifo mit. Die Unternehmen erhalten immer weniger neue Aufträge. Die Kapazitätsauslastung sank um 1,4 Prozentpunkte auf 83,0 Prozent. Sie lag damit erstmals seit mehr als zwei Jahren unter ihrem langfristigen Mittelwert von 83,6 Prozent. Auch im Dienstleistungssektor hat der Index nachgegeben und im Handel hat sich das Geschäftsklima verschlechtert. Im Bauhauptgewerbe ist der Geschäftsklimaindikator auf den niedrigsten Stand seit Februar 2010 gesunken.

Russland hingegen hat nach Angaben des russischen Zolldienstes die Schwerpunktverlegung seines Handels nach Osten und Süden vollzogen. Die westlichen Sanktionen beschleunigten einen explosionsartigen Zuwachs des Handels mit China, Indien, der Türkei und Aserbaidschan.

Und was noch besser ist, den Psychopathen des „Wertewestens“ gehen langsam die Waffen aus. Mit ihrer ebenso pathologischen Politik haben sie sich selbst entwaffnet. – Bleiben nur noch die Atombomben.

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Übrigens:

Die Doktrin von US-Präsident Bill Clinton beinhaltet, dass die USA bereit sein müssen, auf Gewalt zurückzugreifen, und zwar multilateral, wenn andere mitmachen, und unilateral, wenn wir müssen, um lebenswichtige Interessen und den “ungehinderten Zugang zu Schlüsselmärkten, Energieversorgung und strategischen Ressourcen” zu gewährleisten. – Und Deutschland und Europa machen immer mit.