Homepage eines zornigen Bürgers

2023-05-13

Der persistierende Rentenbetrug: Version Alisha Mendgen (RND)

In der Rentendiskussion wird durch Politik und Medien in seltsamer Symbiose ständig kolportiert, immer weniger junge Menschen müssten für immer mehr alte Leute die Rente erwirtschaften, sie sprechen vom demographischen Faktor und tun so, als könne das Alterseinkommen, die Rente, nur über die Besteuerung des Faktors Arbeit erfolgen. Als sei das notwendigerweise so und könne nicht durch andere Finanzierungsformen verändert werden.

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 13.05.2023
Ein bisschen Entspannung

          »BERLIN. Die Sorge ist groß, dass das Rentensystem langfristig nicht finanzierbar ist. Doch der bevorstehende demografische Wandel schlägt offenbar doch nicht so stark zu wie manch einer befürchtet.«

rnd.de, 12.05.2023, 17:48 Uhr
Die Zukunft der Rentenkasse: Kommt das dicke Ende doch nicht?

          »24 Prozent, 26 Prozent oder gar 29 Prozent Rentenbeitrag pro Monat? In den vergangenen Jahren sorgten solche Prognosen diverser Institute immer wieder für Schlagzeilen. Doch womöglich droht für die Beitragszahlerinnen und  zahler gar nicht das dicke Ende, wenn die sogenannte Babyboomergeneration in Rente geht.«

Hallo Alisha Mendgen,

wieder so ein echolalischer Artikel von Ihnen. 

Sie sprechen von „einer neuen Analyse der Rentenversicherung“. Kenn Sie auch die geschäftstüchtige Analyse von Larry Fink im Januar 2017?

Systematisch und begleitet von Chorgesang der Medien wurde die Parole ausgegeben, in Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen.

Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Sie selbst sprechen in Ihrem Artikel von „Kapitalstock zur Stärkung des Rentensystems“. – Hört sich seriös und plausibel an. Larry Fink und der Urheber dieses netten Kalauers werde es Ihnen danken.

Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich.

So Larry Finks geschäftstüchtige Agitation im Januar 2017 z. B. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. Er ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der damals 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltete. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. 

Nur ein halbes Jahr nach Finks Appell präsentierte in Brüssel Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Regulierung der Finanzmärkte, einen Gesetzentwurf für ein „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“, in der englischen Abkürzung „PEPP“ genannt (Pan-European Personal Pension). Kapitalgarantien sind darin nicht vorgesehen, sondern lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Also genau das, was Fink gefordert hatte – und das mit den gleichen Argumenten. Europa stehe vor einer „nie da gewesenen demografischen Herausforderung“, sagte Dombrovskis. Die daraus resultierende „Rentenlücke“ werde „den Druck auf die öffentlichen Finanzen“ enorm steigern, dagegen gelte es eine private Rentenvorsorge auf europäischem Niveau zu schaffen. Dass es genau dieser Kapitalmarkt war, der uns die dramatische Finanzkrise seit 2008 bescherte, wird geflissentlich nicht erwähnt.

Doch die Bundesrepublik Deutschland war dem Schelm von Fink bereits zuvorgekommen.
Im Rahmen der schröderschen AGENDA 2010 musste das bewährte, umlagefinanzierte soziale Sicherungssystem der BRD zerschlagen und in Teilen durch fragwürdige kapitalgedeckte Versicherungsformen einseitig zulasten der Bürger ersetzt werden.

Auch die Rentenreform 2001 á la AGENDA 2010 ist unter massiver Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande gekommen. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide. Das heißt, man hat dringend nach einer Möglichkeit gesucht, der Versicherungswirtschaft unter die Arme zu greifen. Das ist die eigentliche Motivation! 
Dafür wurde vom Deutschen Bundestag 2001 ein schleichender Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Die Neugestaltung der Rentenformel 2001 hat zu einer dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus geführt. Ein frecher, skrupelloser Akt, Arbeitnehmer bzw. potenzielle Rentner für die Rendite privater Unternehmen – Hasardeure, wie wir seit der Lehman-Pleite wissen – in die Pflicht zu nehmen.

Wissen Sie das alles nicht? Die vorgeblichen Retter einer stabilen, auskömmlichen Altersversorgung von heute, u.a. Hubertus Heil, sind die Brandstifter von gestern.

Die politische und gesellschaftliche Gegenwartssituation ist in erster Linie das Ergebnis der Politik dieses „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ seit Durchsetzung der AGENDA 2010, der deutschen Variante neoliberaler Gesellschaftsumgestaltung mit Hilfe eines rigide angewendeten Hartz-IV-Regimes und einer rücksichtslosen Prekarisierung von Bevölkerung für einen fragmentierten Arbeitsmarkt, der Deutschland zum Niedriglohnland machen sollte und zu einem Land der schlechtesten Rentenquoten Europas. 20 Jahre Bundesregierungen, davon 16 unter der Kanzlerschaft Angela Merkel, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen.

Systematisch wurden Arbeitsplätze geschaffen, die progredient weder zu einem armutssicheren Unterhalt noch zu einer armutssicheren Rente reichen.

In der Zwischenzeit ist das Thema Altersarmut durch unzulängliche Renten Dauerthema, ebenso ist das Thema Krankenkassenbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger Dauerthema.

Als gemeinsames Werk der Regierungsparteien SPD und Grüne, unterstützt durch die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP, wurde 2001 das Sicherungsziel “Erhalt des Lebensstandards” in der Rentenversicherung gesetzlich abgeschafft und ersetzt durch das Ziel der “Beitragsstabilität” (bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent).

Über Jahrzehnte war das Rentenniveau stabile Basis der Lebensstandardsicherung. Das Netto-Standardrentenniveau von 70 Prozent bzw. das Brutto-Standardrentenniveau von 50 Prozent waren Garant der Lebensstandardsicherung im Alter durch die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Eine effektive Regelung, Altersarmut zu verhindern. Angesicht der Dauer-Diskussion zunehmender Altersarmut wäre es sinnvoll, sich auf die alte und effiziente Regelung zu besinnen.
Durch die Regierung mitsamt ihrem politischen Personal im Deutschen Bundestag wurde 2001 ein schleichender Kaufkraft-Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Die Neugestaltung der Rentenformel 2001 hat zu einer dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus geführt. Mit Einführung der “Riester-Rente” durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) und Einführung von Riesterfaktor und Beitragssatz-Deckelung des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) wurde das Rentenniveau von 53,6 Prozent (1998, Start von Rot-Grün) bis 2030 auf 43 Prozent gesetzlich abgesenkt, modellhaft wird dabei allerdings auch ein vollständiger Ausgleich durch die geförderte zusätzliche Altersvorsorge (Riester-Rente) angenommen. – Die aber ist ja wohl eher ein Flopp.
Seit dem 1. Januar 2012 gilt zudem das sogenannte Rentenversicherungs-Anpassungsgesetz, das eine sukzessive Erhöhung des Rentenalters vorschreibt. Von bisher 65 Jahren auf in Zukunft 67 Jahren ab dem Jahr 2029. Eine versteckte Form der Rentenkürzung, da der Anspruch auf Rente erst zwei Jahre später eintritt.

Es wurde also im großen Stil Besitzstandsklau getrieben. Und seither werden wir in regelmäßigen Abständen mit dem Thema Altersarmut befasst. Politik und die sie unterstützenden Medien bringen der Bevölkerung ständig bei, dass sie zu teuer ist, dass sie wegen der Altersentwicklung länger arbeiten, aber mit abnehmenden Alterseinkommen leben muss. – Als sei das gottgegeben!

Und nicht nur das. Die Deutsche Rentenversicherung wurde in der Vergangenheit regelmäßig für zweckfremde Leistungen missbraucht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Kosten der Deutschen Einheit, die ganz überwiegend aus den Beständen der Sozialversicherungen finanziert wurden oder Renten für Spätaussiedler. Darum ist es nicht mehr wie recht, wenn für die Finanzierung der Altersrente auch Steuergelder herangezogen werden.

Dabei gäbe es Alternativen

Warum muss in Deutschland für die Finanzierung des Bundeshaushaltes in erster Linie Steuer auf Arbeit gezahlt werden. Warum wird für die Finanzierung des Solidaritätszuschlags nach 1991 nur eine Ergänzungsabgabe auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Die hohen Erträge resp. Renditen in dieser Gesellschaft werden doch bekanntlich nicht über den Faktor Arbeit erzielt, sondern über das Zocken, für das Herr Draghi & Co. von der EZB und seine nationalen Äquivalente anderer Staaten seit Jahren Billionenbeträge nahezu kostenlos zur Verfügung stellten.

Warum keine Solidaritätsabgabe, die ihren Namen verdienen würde, wenn sie auf diese Zockergewinne und auf Finanztransaktionen erhoben würde, statt seit Jahrzehnten obszön und scheinheilig über angemessene Renten zu palavern. Es sind doch gerade die Geldetagen, die vom etablierten Neoliberalismus obszön einseitig, weil überproportional profitieren und so das Gemeinwesen für mein Verständnis gleichermaßen überproportional um diesen Anteil prellen. 

1960

Sie ziehen dieses Datum als Beispiel heran: „Kamen 1960 noch 18 Menschen im Rentenalter auf 100 Personen im Erwerbsalter, waren es 2020 schon 35 Menschen.“ Das ist reines Blendwerk: 1960 gab es gerade einmal rund 26 Mio. Erwerbstätige. 2020 waren rund 44,8 Mio. Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Wichtig ist, was die zusammen an Beiträgen in die Rentenkasse einzahlten. Die Erwerbseinkommen sind im Lohn-Billig-Land aber bekanntlich immer mehr gesunken. Das sollten auch Sie wissen. Und entsprechend sind auch die abgeführten Beiträge gesunken. Entscheidend für die Beitragseinnahmen der Rentenkasse ist das Arbeitseinkommen für dieses Arbeitsvolumen, das sich seit 1960 nicht nennenswert verändert hat und nicht die Anzahl an versicherungspflichtig Beschäftigten, wie uns Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Maria Nahles, immer wieder anlügen. Die Höhe der Beitragszahlung ist bekanntlich an die Höhe der Einkommen gekoppelt. Und diesen Beitragssatz möchten Hubertus Heil und Konsorten demnächst mal wieder erhöhen. Hoffentlich erinnern sie sich an das im Jahr 2001 im Rahmen der Änderung der Rentenformel definierte Ziel der “Beitragsstabilität“ (bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent).

Alisha Mendgen, ein Lagerarbeiter in den 1970er Jahren war in der Lage, seine Familie zu ernähren und mit ihr einmal jährlich einen kleinen Urlaub zu machen. Er besetzte in aller Regel eine unbefristete Stelle, Kündigungen kamen in solchen Konstellationen nur selten vor, es sei denn, der Arbeiter ließ sich etwas zuschulden kommen. Vielfach wurde bis zur Rente im selben Unternehmen gearbeitet.
Ein Lagerarbeiter im Jahr 2022 kann üblicherweise keine Familie ernähren, er muss bereits kämpfen, um als Alleinstehender über die Runden zu kommen. Je nachdem, wo er lebt, können allein die Kosten für die Miete schmerzliche Folgen haben. Unbefristete Arbeitsverträge sind eine Seltenheit, die Wahrscheinlichkeit, nicht lange im Unternehmen zu bleiben, ist hoch. – Entsprechend armselig sind viele Renteneinkünfte.

Was sie unterschlagen, ist folgende Tatsache:

Die Politik hat das Arbeitsvolumen, das sich seit 1960 über all die Jahrzehnte nicht wirklich verändert hat, auf nahezu doppelt so viele Schultern verteilt. Seit 1960 mit rund 26 Mio. auf 45,5 Mio. erwerbstätige Personen (2022) und von 56.382 Milliarden Arbeitsstunden in 1960 bzw. auf 61.716 Milliarden Arbeitsstunden (2022), die Arbeitsstunden der ehemaligen DDR-Arbeitskräfte seit 1991 eingeschlossen.
Bekanntlich wurden gezielt Millionen von regulären Arbeitsplätzen gestückelt und in prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt, mit denen man Tarifverträge unterläuft und die Betroffenen das Salz in der Suppe nicht verdienen können. Hierdurch bedingt stieg die zunehmende Anzahl der Erwerbstätigen, die gewollt oder unfreiwillig in Teilzeit arbeiten – darunter vor allem Frauen. Billig-Lohner müssen importiert werden.

Wenn es also mehr erwerbstätige Personen in Arbeit sind (und damit auch in die Rentenversicherung einzahlen) haben zwangsläufig später auch mehr Personen Anspruch auf Rente – und das hat mit Überalterung der Gesellschaft überhaupt nichts zu tun. Allenfalls erhalten sie die Altersrente länger, was ihnen gegönnt sei. Die Lösung hierfür bestünde darin, die Arbeitnehmer während des Arbeitsprozesses zusätzlich zum Lohn obligatorisch an den Gewinnen der Betriebe zu beteiligen. Für den Bereich des Öffentlichen Dienstes müsste ein entsprechendes Äquivalent geschaffen werden.
„Gigantische Konzern-Gewinne“ sind schließlich das Ergebnis einer Gemeinschaftsleistung von Konzernleitung und Konzernarbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dass man sie in unserem aggressiven Ausbeutungssystem mit Löhnen abspeist und sie nicht zusätzlich an den gigantischen Konzern-Gewinne angemessen beteiligt, muss aber nicht so bleiben. Rudolf Augstein hat es vorgemacht. 

»Die Bundesregierung arbeitet gerade an einem zweiten Rentenpaket«

Augenwischerei! Noch jede sogenannte Rentenreform hat die Betroffenen schlechter gestellt.

Mit – wie gewohnt – eher unfreundlichen Grüßen
Jürgen Beineke