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2023-04-07

Wirtschaftsminister Robert Habeck schnappt über: Staatliche »Investitionsgarantie« für das Rüstungsabenteuer Rheinmetall in der Ukraine

Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB, vom 06.04.2023 – Auszug

Habecks irre Pläne könnten “brutal viel Geld” kosten 

Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall will für 200 Millionen Euro eine Panzerfabrik in der Ukraine bauen, um dort einen Großteil der „600 bis 800 Panzer für den Sieg“ zu produzieren; diese Meldung ist nicht nur eine Katastrophe für den Frieden in der Ukraine, der durch immer mehr Waffen in immer weitere Ferne rückt. Sie droht auch zu einer Katastrophe für die deutschen Steuerzahler zu werden. 

Denn wer zahlt, wenn Fabriken durch Angriffe zerstört werden? In Kiew gab Wirtschaftsminister Habeck eine Antwort: Nach seinen Plänen sollen Konzerne, die in der Ukraine teure Fabriken aufbauen wollen, vom deutschen Staat eine “Investitionsgarantie” bekommen, die “wir normalerweise nicht für Kriegsgebiete” einsetzen, wie der Minister verkündet. Bedeutet: Sollten deren “Fabrikgebäude zerstört werden, durch Raketenangriffe beispielsweise, garantiert oder haftet der deutsche Staat.” Na super! Wie kann man Kiew solche Versprechen geben, ohne im Gegenzug die Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzufordern? Ich finde diese Politik nur noch verrückt. Für ordentliche Renten, Schulen, Krankenhäuser oder eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient, hat die Ampel kein Geld - “diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen”, tönt Finanzminister Lindner. Aber der Wiederaufbau der Ukraine darf ”brutal viel Geld” kosten - was freilich der Fall sein wird, wenn der Krieg durch Waffenlieferungen endlos in die Länge gezogen wird? Ich finde: Eine Politik, die das Sterben und Leid durch immer mehr Waffen verlängert und die Steuerzahler für Wiederaufbau und Zerstörung gleichzeitig schröpfen will, ist irre!