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2023-03-09

Skandalöse Desinformation: Ruhr Nachrichten berichten über vergifteten Baerbock-Besuch im Irak

Bezug: Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 08.03.2023
Gemeinsam gegen die Terrormiliz

          »Deutschland und die USA haben dem Irak weitere Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugesichert. „Damit nie wieder ein Iraker oder eine Irakerin unter der Schreckensherrschaft des IS leiden muss, werden wir gemeinsam den Druck auf den IS aufrechterhalten“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem irakischen Kollegen Fuad Hussein in der Hauptstadt Bagdad mit Blick auf die internationale Anti-IS-Koalition.«

Annalena Baerbock: Was eine oberflächliche Schwätzerin und was für eine hinterlistige Desinformationsschrift, die uns die Ruhr Nachrichten mit ihrem dpa-Artikel hinsichtlich des Irak hier präsentieren.

          »Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der sich unabhängig von Baerbock zu einem unangekündigten Besuch in Bagdad aufhielt, betonte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani, die USA wollten sich weiterhin auf den Kampf gegen den IS konzentrieren. Die US-geführte Koalition habe mehr als 4,5 Millionen Iraker aus dem „grausamen Griff“ der Terroristen befreit. US-Soldaten sind seit fast 20 Jahren im Irak im Einsatz. Derzeit sind rund 2500 US-Soldaten in dem arabischen Land stationiert.«

Diese pathologisch-amnestische Story ist an Bodenlosigkeit nicht zu überbieten und fordert meinen heftigen Protest heraus.

„Damit nie wieder ein Iraker oder eine Irakerin unter der Schreckensherrschaft des IS leiden muss, werden wir gemeinsam den Druck auf den IS aufrechterhalten“. Diese offensichtlich infantil-gefährliche Expertin, die nach eigenen Bekundungen aus dem Völkerrecht kommt, ignoriert das Leid der „Iraker oder Irakerinnen unter der Schreckensherrschaft“ der Coalition Of The Willing, made in USA, die den Irak zuvor ab 2003 acht Jahre lang völkerrechtswidrig militärisch verwüstet hat. Mit im Boot auch die Ukraine. Auch sie hat sich damals an dem völkerrechtswidrigen Akt der Zerstörung des Iraks beteiligt.

Auch Frau Baerbock haftet der Stallgeruch dieser „westlichen Wertegemeinschaft“ an, die auch schon mal als NATO auftritt, als Coalition Of The Willing oder als internationale Allianz gegen den Islamischen Staat und an den Verwüstungen des Nahen Osten federführend beteiligt ist.

Und auch sie gab es: DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak.

Man erinnere sich: Angela Merkel als Oppositionsführerin und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende frotzelte gegen Gerhard Schröder, forderte 2003, Deutschland solle sich am amerikanisch-britischen Einmarsch in den Irak beteiligen, damit “Schaden” abgewendet wird. Die Nichtteilnahme, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder proklamierte, bezeichnete sie am 13. Februar 2003 als “Irrweg” und in einem Gastbeitrag für die Washington Post machte sie aus den Weltkriegswarnungen vor deutschen Alleingängen ein Argument für eine Kriegsteilnahme der Bundeswehr zur “Herstellung von Stabilität und Sicherheit”.

Man geht davon aus, dass durch den Irak-Krieg und der anschließenden Besatzung eine halbe Million Irakerinnen und Iraker ums Leben gekommen sind.
Forscher aus den USA legen sich in der Studie “Der Irak-Krieg 2003 und vermeidbare menschliche Opfer” auf etwa 500.000 Menschen fest, die an den Folgen des Krieges gestorben sind. “Wir schätzen, dass der Krieg etwa eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat. Und das ist eine niedrige Schätzung”, sagte die Gesundheitsexpertin Amy Hagopian von der Washington University in Seattle, die die Studie leitete.

Ja: „US-Soldaten sind seit fast 20 Jahren im Irak im Einsatz“ – allerdings anders, als die Ruhr Nachrichten mit ihrem dpa-Artikel suggerieren: Sie sind dort als Killing Machine und Kontrollorgan des Hegemonen. Am 20. März 2023 jährt sich nämlich der 20. Jahrestag dieses barbarischen Angriffs.

Die USA organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen am 20. März 2003 unter Missachtung des Völkerrechts in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden.

Offiziell mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn. – Und die Ukraine.
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Der damalige Anti-Terrorismus-Berater im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Richard A. Clarke, erklärte später in seinem 2004 erschienenen Buch „Against All Enemies: Inside America’s War on Terror“, dass die Bush-Regierung ihn schon am Tag nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dazu gedrängt habe, einen Zusammenhang zwischen Saddam Hussein und dem Terroranschlag zu fingieren, um so einen unmittelbaren Angriff auf den Irak vorbereiten zu können. Das Kalkül hinter dem „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“ war dabei: Über die Kontrolle der ölreichen Regionen des Mittleren Ostens und Zentralasiens ließe sich die militärische Überlegenheit der USA zu einem Hebel machen, um auch die Weltwirtschaftsordnung nachhaltig zum eigenen Vorteil zu gestalten.

Ungeachtet all dessen hat die Bundesregierung Deutschland in den Nahostkrieg verstrickt. Der Einstieg in die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien erfolgte in mehreren Etappen. Zunächst kündigte Verteidigungsministerin von der Leyen an, den Peschmerga – den Truppen der kurdischen Regionalregierung – „nicht-letale Hilfe“ zukommen zu lassen, also Sanitätsmaterial, Funkgeräte etc. Später wurden dann Waffen und Rüstungsgüter geliefert. Dies zog die Entsendung von Soldaten, die die Peschmerga an den Waffen ausbilden sollen, nach sich. 2016 folgte schließlich die Beteiligung der Bundeswehr an den Luftbombardements der US-geführten Luftkriegskoalition über Syrien und Irak.

Das Kalkül hinter diesem Vorgehen war, die Bevölkerung allmählich an eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr auch in Syrien und im Irak zu gewöhnen. Ursula von der Leyen gab dies unumwunden zu. Sie rechtfertigte die ersten Lieferungen von Rüstungsgütern mit folgenden Worten: „Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseitezulegen und offen zu diskutieren. An dieser Stelle sind wir gerade. Es geht nicht mehr um humanitäre Hilfe versus Ausrüstungshilfe, es geht um beides.“ (von der Leyen, Ursula/BMVg (2014): Ministerin von der Leyen im Zeit-Interview: Tabus beiseitelegen und offen diskutieren.)

Die Bundesregierung hat im Dezember 2015 die Terroranschläge von Paris genutzt, um im Parlament in rekordverdächtigem Tempo den Einsatz der Luftwaffe in Irak und Syrien durchzusetzen. Das Mandat sah eine Personalobergrenze von 1.200 Soldaten vor. Die deutsche Luftwaffe führte die Luftbetankung US-amerikanischer, britischer oder französischer Bomber im Einsatz durch. Daneben liefern Aufklärungstornados Daten und Bilder zu möglichen Zielen dieser Bomber. Die NATO-AWACS-”Aufklärungsflugzeuge”, deren Besatzung zu einem Drittel von der Bundeswehr gestellt werden, sind – anders, als der Name sagt – fliegende Gefechtsstände! Im Radius von 400 km ermöglichen sie eine genaue Zielplanung für elektronisch gesteuerte Waffensysteme. Sie können sowohl zur Abwehr feindlicher Flugkörper, aber ebenso für die Zielsteuerung eigener Raketenangriffe genutzt werden.

Annalena Baerbocks vergiftete Botschaft: „Damit nie wieder ein Iraker oder eine Irakerin unter der Schreckensherrschaft des IS leiden muss, werden wir gemeinsam den Druck auf den IS aufrechterhalten“.

Annalena Baerbocks amnestisch-pathologisches Geschichtsbewusstsein: Unter Federführung des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz unter Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von 2001 bis 2005 entstand die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der US-Regierung. Darin wurden „Schurkenstaaten“ und „Terroristen“ als globale Herausforderung definiert, die „Präventivkriege“ rechtfertigten. Die Liste dieser Schurkenstaaten war lang. Ganz oben standen der Irak, Iran und Nord-Korea, die George Bush als „Achse des Bösen“ bezeichnete, sowie Libyen.

In Analogie hierzu ist »Bekämpfung des „Islamischen Staates“ (IS)« einer der Werbeslogans, derer sich die bellizistische, USA-dominierte „westliche Wertegemeinschaft“ als Alibi für ihre bestialischen Regime-Change-Kriege bedient. Und was noch viel schlimmer ist: Der völkerrechtswidrige Überfall des Irak und dessen Zerstörung 2003 ff durch die Koalition der Willigen hat die Entstehung des „Islamischen Staates“ (IS)« überhaupt erst möglich gemacht. Immerhin rekrutierte sich der „Islamische Staat“ in seinen Anfängen aus der Leibgarde von Saddam Hussein. Die Entstehung des „Islamischen Staates“ ist kein Versehen der Geschichte, sondern steht in korrelativ-signifikantem Zusammenhang mit der Absicht der USA und der „westlichen Wertegemeinschaft“, den Nahen Osten aus geopolitisch-hegemonialen Gründen zu zerstören.

Henry Kissinger: “We told the military that we would have to take over seven Middle Eastern countries for their resources and they have nearly completed their job.“ – (Wir haben dem Militär gesagt, dass wir sieben Länder des Mittleren Osten wegen ihrer Ressourcen übernehmen müssen, und sie haben ihren Job fast erledigt.)

Ja, der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2022, der weiteren Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak bis Ende Oktober 2023 zugestimmt.
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Rückblick: Januar 2020

Als Reaktion auf die Tötung des iranischen Militärs Qassim Soleimani hatte das irakische Parlament eine Resolution beschlossen, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden. Die Regierung in Bagdad solle ihre Bitte um Beistand zurückziehen, heißt es in der Resolution.

Zuvor hatte der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi dem Parlament Sofortmaßnahmen empfohlen, die zur Beendigung der Präsenz ausländischer Truppen im Irak führen. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.

Hunderttausende Iraker sind am 24. Januar 2020 dem Aufruf des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr gefolgt und haben in Bagdad für den Abzug der amerikanischen Soldaten demonstriert. Angefeuert über Lautsprecher, skandierten sie «Besetzer raus, raus!» und «Nein, nein Amerika!». Einige hundert hatten sich weiße Leichentücher umgehängt zum Zeichen ihrer Bereitschaft, für ihre Ziele zu sterben.