Homepage eines zornigen Bürgers

2022-05-16

Landtagswahlen NRW 2022: Katja Schwiglewski rüffelt auf WDR 4 die Nichtwähler!

Die besonders radikalen Kriegstreiber wurden durch die Wahlen in NRW gestärkt: Die Mehrheit jener 55,5 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung teilgenommen haben, gibt den tonangebenden Propagandisten in Politik und Medien damit anscheinend ein Mandat, – anscheinend –, denn eine Population von 44,5 Prozent der Wählerschaft hat es nicht getan, weil sie zu den Nichtwählern gehört und weitere 6,1 Prozent der Wähler, das sind 3,4 Prozent der Wählerschaft insgesamt, wählten „Andere“. Rechnet man diesem Ergebnis auch den Anteil der AfD von umgerechnet 3 Prozent und den der Partei DIE LINKE von 1,2 Prozent hinzu, sind das zusammengenommen 52,1 Prozent der 12 964 754 Wahlberechtigten, die sich dem »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« verweigert haben, wenngleich sie deren Würgegriff auch nicht entkommen werden.

Hier in Castrop-Rauxel haben gerade einmal 50,35 Prozent der Wahlbürgerinnen und -bürger ihre Stimme abgegeben.
…

Und prompt wird eine Medienkampagne zur Rüffelung der Wahlverweigerer gestartet. Exemplarisch sei das dargestellt am Kommentar von Katja Schwiglewski auf WDR 4.

Kommentar: Historisch niedrige Wahlbeteiligung in NRW
WDR 4 Zur Sache. 16.05.2022. 01:45 Min.. Verfügbar bis 16.05.2023. WDR 4.

Historischer Tiefstand bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten haben sich daran beteiligt. War das gute Wetter schuld? Nein, die sommerlichen Temperaturen waren es nicht allein, meinen Wahlforscher. Damit man wählen geht, müsse auch etwas zur Wahl stehen, hat der Politikwissenschaftler Martin Florack im WDR gesagt.

Von Katja Schwiglewski

Ja, sie haben sich im Wahlkampf allenfalls mit Wattebällchen beworfen, die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD. In vielen Punkten waren sich Wüst und Kutschaty einig. Die bürgerliche Mitte ist breit geworden in NRW und im Bund, zu ihr gehören ja auch FDP und die Grünen. Aber kann das ein Grund sein, nicht wählen zu gehen, vielleicht gar nicht mal aus Protest, sondern in der Annahme, dass der Laden sowieso läuft, egal, wo ich persönlich meine Kreuzchen mache?

Ich meine, nichts ist selbstverständlich. Deshalb möchte ich ganz bewusst diejenigen mit meiner Stimme stärken, die eine aus meiner Sicht vernünftige Politik machen. Erst der Bürgerwille legitimiert politisches Handeln. Und dass sich Demokraten nicht mit Dreck bewerfen, sondern freundlich bleiben und sachlich miteinander diskutieren, finde ich sehr gut und überhaupt nicht kritikwürdig.

Nun sind die Themen, die im Moment die politische Diskussion bestimmen und uns als Bürgerinnen und Bürger auch am meisten umtreiben, keine Landesthemen. Ukraine-Krieg und Inflation, die enormen Preissteigerungen bei Öl und Gas, bei Lebensmitteln und anderen Gütern – auch das mag das Desinteresse an dieser Wahl erklären.

Aber führt uns nicht gerade dieser Krieg mit seinen Propaganda-Schlachten und weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen vor, wie zerbrechlich unsere Gesellschaftsordnung ist? Wie wenig selbstverständlich demokratische Grundrechte sind und dieses gute Leben, das die meisten von uns hier in Deutschland führen? Ich würde mir wünschen, wir könnten das Wahlrecht und die demokratische Kultur in unserem Land mehr wertschätzen. Das ist das Fundament, auf dem wir als freie Menschen stehen. Andere haben dieses Glück leider nicht.
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Meine Antwort auf diese Unverschämtheit:

Betreff: Historisch niedrige Wahlbeteiligung in NRW
Von: Jürgen Beineke | Datum: 16.05.2022, 17:09
An: wdr4@wdr.de
WDR 4_ Historisch niedrige Wahlbeteiligung in NRW Stand: 16.05.2022, 13:10 Uhr

          »Aber kann das ein Grund sein, nicht wählen zu gehen, vielleicht gar nicht mal aus Protest, sondern in der Annahme, dass der Laden sowieso läuft, egal, wo ich persönlich meine Kreuzchen mache?
Ich meine, nichts ist selbstverständlich. Deshalb möchte ich ganz bewusst diejenigen mit meiner Stimme stärken, die eine aus meiner Sicht vernünftige Politik machen. Erst der Bürgerwille legitimiert politisches Handeln.« – Zum Totlachen!

Hallo Katja Schwiglewski,

ja, ist das so: „Erst der Bürgerwille legitimiert politisches Handeln“. – Wo leben sie eigentlich? Wissen sie das immer noch nicht: Es ist doch völlig egal, welche Partei in Deutschland Wahlen gewinnt!

13 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen waren gestern zur Wahl aufgefordert: Ich hätte leiden mögen, sie alle hätten sich zu einem kollektiven Wahlboykott entschieden:
CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE haben sich während der letzten 24 Jahre zu einem Parteienkartell entwickelt, dem die Bevölkerung regelrecht ausgeliefert ist.

Die Wählerinnen und Wähler des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« sitzen seit 24 Jahren im Hamsterrad, konnten und können wählen, wen sie wollten. Vergeblich: Das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« hat diese gegen die Wähler gerichtete Politik nie verlassen, selbst um den Preis des „Beinahe-Suizids“ der SPD nicht.

Die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« von Gerhard Schröder und Angela Merkel hatten niemals einen Wählerauftrag für völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen, die – vergessen wir das nicht – mit dem blutrünstig/völkerrechtswidrigen Überfall Jugoslawiens 1999 durch das Trio der Skrupellosen (Schröder, Scharping, Fischer) begann. Und letztlich bis heute fortgesetzt wird. Und auch sie gab es: DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak während der Kanzlerschaft Schröders. – Hierfür hat nie ein Wählerauftrag vorgelegen.

Ich mache ausdrücklich auf meinen diesbezüglichen Aufsatz auf meiner persönlichen Homepage aufmerksam.

Die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« von Gerhard Schröder und Angela Merkel, hatten niemals einen Wählerauftrag für exzessive neoliberale Politik, deren Kennzeichen die Prekarisierung weiter Bevölkerungskreise, die Zerstückelung ordentlicher Arbeitsplätze, die Zerstörung der Gesetzlichen Rentenversicherung war/ist und dafür noch billigste Arbeitskräfte importiert, auch herbeibombt. Ich erinnere an die afghanischen, irakischen und syrischen Ausgebombten, von denen 2015 1,2 Millionen auch an Deutschlands Türen klopften. Die völkerrechtswidrigen Bomben auf Syrien wurden auch mach Maßgabe deutscher Zielkoordinaten abgeworfen.

Die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« von Gerhard Schröder und Angela Merkel hatten niemals einen Wählerauftrag für eine 20-prozentige Rentenkürzung durch die von ihnen gewählten Bundestagsabgeordneten.

Das alles beförderte eine verhängnisvolle Dynamik, die außerdem den Umgang der Menschen untereinander verluderte und den sozialen Frieden gefährdet. Die Kultur der Toleranz und argumentativen Auseinandersetzung ist einer Kultur der Beschimpfung und Hetze gewichen, die sich offensichtlich in Richtung Gewaltauseinandersetzung entwickelt.
Es gibt systemisch/ signifikante Zusammenhänge zwischen der Politik des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« seit z.B. 1999 für das Entstehen jener Gesinnung, die das Mistbeet für die AfD bildete.
…

Sollten die Wahlbürgerinnen und Wahlbürger das alles nicht mitbekommen haben?
Wenn Bürgerinnen und Bürger jetzt immer noch zur Wahl gehen, machen sie sich zu Mittätern. Ich habe das anlässlich der Europa-Wahl und zur Bundestagwahl 2021 bereits vermieden. Und entsprechend habe ich mich an der NRW-Wahl gestern nicht beteiligt – bewusst und aus Protest. Ich habe die Wahlbenachrichtigung nicht einmal geöffnet, sondern im Papierkorb versenkt.

Nicht zur Wahl zu gehen, ist die einzige Möglichkeit für uns Bürgerinnen und Bürger, unseren Protest spontan und gezielt öffentlichkeitswirksam mitzuteilen. Das bedarf keiner großartigen organisatorischen Anstrengung, es braucht ausschließlich der Zivilcourage.
Ach und ja, bitte kommen Sie mir nicht mit der Entgegnung, Politiker würde das sowieso nicht beeindrucken. Kollektive Wahlverweigerung würde zumindest zum Talk oft the Town, aber jedermann hätte sich zu dem Thema bellizistisch/verkommener Politik eindrucksvoll mitgeteilt.

Ich bin gespannt, wie Sie mit diesem Brief umgehen, scheinen Sie doch zu den omnipotenten Auserwählten zu gehören, die dem doofen Bürgerinnen und Bürger regelmäßig die Meinung blasen.
…

Ach – und noch etwas: Es gibt eine Medien-Clique, die für die bestialischen Zerstörungskriege des „Werte“westens bekanntlich jahrzehntelang die Fanfaren geblasen hat. Ich erinnere nur an die geifernde Presse, als Obama die Behauptung einer Überschreitung der von ihm als rote Linien bezeichneten Sachverhalte in Syrien zu windig war.

»Failed States«, nahezu eine Million abgeschlachtete Muslime und zig-Millionen Ausgebombte und Vertriebene, Elendsflüchtlinge, denen u.a. die Festung Europa resp. EU noch die basalsten Hilfen verweigert. Und Tausende von ihnen im Mittelmehr ersaufen ließ.
Das ist schließlich die veritable Verbrechensbilanz des supranationalen Angriffsbündnis, welches der „Werte“westen verkörpert, das immer nur bestialisch zerstört und gespalten hat und dabei rücksichtslos über Leichen ging, und dem das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« von Gerhard Schröder und Angela Merkel Deutschland ausgeliefert hat.

Wer selbst unter dem Eindruck auch aktueller bellizistischer Kriegstreiberei des etablierten politisch/medialen Klans noch wählen geht, macht sich zu Mittätern.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke