Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2022-03-04

Ich bin entsetzt: Hochrüstung und Kriegsrhetorik – Auf dem Weg in den III. Weltkrieg

In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.02.2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz höhere Investitionen in die Bundeswehr verkündet: „Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“

In einer martialischen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz am ein riesiges Aufrüstungsprogramm angekündigt: Mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung soll künftig in Waffen und Kriegsgerät fließen, das sind pro Jahr rund 70 Milliarden Euro, 20 Milliarden mehr als bislang. Und als ob das nicht genügt, wird es einen Rüstungs-Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geben, aus dem u.a. bewaffnete Kampfdrohnen sowie neue Flugzeuge, mit denen sich Atombomben transportieren lassen, beschafft werden sollen. Im Bundestag gab es dafür Standing Ovations von SPD, Grünen, FDP und Union. Devote Propaganda-Medien sind begeistert.

Das Hohe Haus, das bis vor kurzem noch die Zielkoordinaten für die völkerrechtswidrigen Zerstörungsbomben auf Syrien geliefert hatte, das Deutschland seit 1999 noch an jedem völkerrechtswidrigen Zerstörungskrieg der „westlichen Wertegemeinschaft“ beteiligt hat, führt seine hoch dramatische und blockzentrierte Aggressionspolitik konsequent fort.

Die deutschen Parlamentarier feierten die größte Aufrüstung, die es in der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg je gegeben hat – begeistert und offensichtlich mit sich selbst im Reinen.

Jetzt wird Russland ruiniert, wie Frau Baerbock und Frau von der Leyen vorgegeben haben. Die USA-Einkreisungspolitik á la Zbigniew Kazimierz Brzeziński hinsichtlich Russland ist schon lange Programm.

Wer das Blutvergießen möglichst bald beenden und die mögliche Ausweitung des Konflikts zu einem Krieg zwischen Atommächten verhindern will, muss jetzt deeskalierend reagieren, statt zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen.

Screenshot_2 2022-03-04 at 11-09-44 Hochrstung und Kriegsrhetorik - Taumeln wir in den III Weltkrieg .png

Video: Sahara Wagenknecht

!!! Ich bin sehr dafür und plädiere ausdrücklich, ein »Gemeinsames Haus Europa« als Mittel zur Überwindung der Vorstellung von zwei feindlichen Blöcken und zur Integration Ost- und Westeuropas zu gestalten. Es gibt gute Gründe, gegen Bündnisse mit den USA zu sein und alternativ ein »Gemeinsames Haus Europa« unter Einbeziehung Russlands zu gestalten. !!!

Zur Pathogenese der aktuellen lebensgefährlichen Konfrontation gehört nämlich auch der Dreck am eigenen Stecken, der gewaltig zum Himmel stinkt. Die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“, wie Frau Merkel als Bundeskanzlerin das größte supranationale Angriffsbündnis des Westens perverser Weise bezeichnete, ist blutrünstig über muslimische Nationen hergefallen.

Das größte supranationale Angriffsbündnis weltweit hat seit 1999 mit seiner eigenen Bestialität, über andere, souveräne Nationen herzufallen, die Büchse der Pandora selbst geöffnet. Schmutzige Bilanz:

»Failed States«, nahezu eine Million abgeschlachtete Muslime und zig-Millionen Ausgebombte und Vertriebene, Elendsflüchtlinge, denen u.a. die Festung Europa resp. EU noch die basalsten Hilfen verweigert. Und Tausende von ihnen im Mittelmehr ersaufen ließ – Eine wahrlich schöne Reputation!

UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg mit großer Mehrheit

Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine soeben mit großer Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, 5 lehnten den Beschluss ab.

Nur: Wie viele dieser Mitgliedsstaaten haben selbst eigentlich an der völkerrechtswidrigen Zerstörung Syriens mitgewirkt?

Zur Erinnerung

Für ihren Iraküberfall tat sich eine Coalition Of The Willing von 54 NATO- und Nicht-NATO-Staaten zusammen und für die Syrienzerstörung waren es ca. 120 Nationen der sogenannten Völkergemeinschaft von 193 Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen (UNO) sind, die arabische Coalition von 36 Staaten eingerechnet. Die Islamische Militärkoalition (Islamic Military Counter Terrorism Coalition, IMCTC) wurde am 15. Dezember 2015 unter Führung von Saudi-Arabien gegründet.

Die obersten Gerichte des Völkerrechts

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat auf Twitter mitgeteilt, sein Land habe an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine offizielle Klage gegen Russland gerichtet. Russland müsse zur Rechenschaft gezogen werden, weil es den Begriff Völkermord missbraucht habe, um seine Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Bravo: Endlich einer, der es begriffen hat, wie es sich gehört.

Nur hat das Ganze einen Haken:

Der Internationale Gerichtshof: Das Tribunal mit Sitz im Friedenspalast von Den Haag ist das höchste Rechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen. Es kann aber nicht einfach von den Mitgliedsstaaten angerufen werden, sondern nur in begründeten Fällen. Das ist dann der Fall, wenn ein Land eine einseitige Unterwerfungserklärung abgegeben hat (was weder für die Ukraine noch für Russland zutrifft) oder es sich um einen Streitfall in einem völkerrechtlichen Vertrag handelt. Die Ukraine hat den IGH angerufen unter Bezug auf die Völkermordkonvention von 1948.

Der Internationale Strafgerichtshof: Dieses Tribunal hat gleichfalls den Sitz in Den Haag und urteilt bei Angriffskrieg, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Es ermittelt gegen einzelne Personen. Russland hat das Gericht nicht anerkannt, die Ukraine hat sich dagegen 2014 den Sprüchen des Gerichts unterstellt. Vor diesem Tribunal könnte Putin angeklagt werden.

Und er sollte folgendes Personal nicht vergessen:

Warlords wie William (Bill) Jefferson Clinton, Al Gore, Madeleine Albright, Gerhard Fritz Kurt Schröder, Rudolf Albert Scharping, Joseph Martin Fischer, George W. Bush, Colin Luther Powell, Donald Henry Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Colin Powell und Tony Blair, sowie Barack Hussein Obama II, Hillary Diane Rodham Clinton, Donald Trump, Joe Biden und letztlich auch Angela Merkel mit Massenermordungen und extralegale Hinrichtungen von nahezu einer Millionen und Vertreibungen von inzwischen zig-Millionen Menschen gehören als Kriegsverbrecher ebenfalls vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt zu werden!

Und auch hier wieder: Wie Russland haben die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt, aber seit 2002 sogar ein Gesetz, das es den US-Militärs „erlaubt“, eine Invasion der Niederlande durchzuführen und amerikanische Staatsbürger zu befreien, wenn diese in Den Haag vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt und inhaftiert werden. Eine weitere Unglaublichkeit, die nur sehr, sehr selten thematisiert wird.

Die mörderischen Halunken, die Zerstörungs-Kriege als Staatenlenker zu verantworten hatten und haben, laufen immer noch unbehelligt herum, lassen sich mit gesellschaftlichen Dekorationen versehen, dem Friedensnobelpreis (Barack Hussein Obama II) etwa oder einem Lehrauftrag als Professor, wie der deutsche Taxifahrer, der auch schon mal mit Steinen nach den Polizisten des Establishments warf, später dann FÜR das Establishment Bomben auf Jugoslawien, Joschka Fischer.

Oder Tony Blair: Die britische Königin Elizabeth II. hat den ehemaligen Premierminister Tony Blair soeben in den Ritterstand erhoben.
Noch während des achtjährigen völkerrechtswidrigen Irakkrieges mit Tony Blair als Oberbefehlshaber der britischen Kriegsmaschinerie wurde der frühere britische Premierminister im Dezember 2007 im Rahmen einer Privatmesse mit dem Erzbischof von Westminster, Kardinal Cormac Murphy-O’Connor, in die katholische Kirche aufgenommen. – Ihm muss zuvor ja wohl die Absolution für die bewusste und gezielte Tötung von Menschen erteilt worden sein!

Die kath. Kirche empfing die damals größten Kriegstreiber zu Glamour-Empfängen im Vatikan und Spaziergängen in den päpstlichen Gärten (wie George W. Bush und Tony Blair in Privataudienz). So geschehen in den Jahren 2003 bis 2008, also parallel zum Irakkrieg.

Wir leben in einer pervertierten Welt psychopathischer Politikerinnen und Politiker, deren entartete Staatskunst einem präsuizidalen Syndrom gleichkommt – und die unter den Bevölkerungen Angst und Schrecken verbreitet! Diese Zwang fixierte Eskalationspolitik schließt selbst noch den Atomkrieg ins Kalkül mit ein.

Es graut einem!

Admin - 17:27:55 @

 


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