Homepage eines zornigen Bürgers

2022-02-14

Frank-Walter Steinmeiers Rede ist Zeugnis einer pervertierten deutschen Demokratie

Dessen „werte“westlicher Treueschwur kam prompt: Kaum erneut zum »Staatsoberhaupt« (O-Ton) gewählt, bekundet er pflichtgemäß seine “Sorge um den Frieden in Europa” und ist sich gewiss, dass allein Moskau die Verantwortung für die Gefahr eines Krieges in Europa trägt.

“Und zur Klarheit gehört dann auch eines: Man mag viel diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung!”

“Und Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Es ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein. Aber die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören – und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!”

Und während er das sagt, halten die NATO-Staaten USA und Türkei stellvertretend für dieses „werte“westliche Angriffsbündnis Stallwache in von ihm annektierten Syriengebieten und klauen Syrien das Erdöl. Nach Weisung Deutschlands, das die Zielkoordinaten lieferte, bombardierten sie zuvor das Land in Schutt und Asche, bombardierten Millionen zu Flüchtlingen, die sie später im Mittelmeer ersaufen ließen.

Frank-Walter Steinmeier ignoriert amnestisch, dass er selbst zur Population jener Bellizisten gehört, die die größten Menschheitsverbrechen des sogenannten “Werte”westens seit Auflösung der Sowjetunion begangen haben. Vorläufige Bilanz:

»Failed States«, nahezu eine Million abgeschlachtete Muslime und zig-Millionen Ausgebombte und Vertriebene, Elendsflüchtlinge, denen u.a. die Festung Europa resp. EU noch die basalsten Hilfen verweigert. – Eine wahrlich schöne Reputation.

Hieran, an dieser Schmutzigkeit kann die Russische Föderation nicht tippen. Russland ist dem Hegemon und seinen Vasallen Jahrzehnte lang nicht in die Quere gekommen, bis es 2015 in Syrien gebieterisch Einhalt geboten hat und so dem „Werte“westen ein Trauma zufügte.

Steinmeiers Rede ist vor diesem Hintergrund blanker Hohn!

So etwas sagt der Bellizist Steinmeier, der 1999 als Chef des Kanzleramtes Deutschlands Beteiligung am völkerrechtwidrigen Zerstörungskrieg der NATO auf Jugoslawienkrieg mit organisiert hat. Frank-Walter Steinmeier selbst ist mit dem Blut des völkerrechtswidrigen Jugoslawienüberfalls der NATO unter Beteiligung auch Deutschlands besudelt. Die Sozialdemokraten sind seit 1999 lange kein Garant für Frieden, wie im Übrigen das gesamte »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« nicht.

Kaum wiedergewählt, maßte Steinmeier sich an, eine Warnung an den russischen Präsidenten auszusprechen:

“Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt. Und ich weiß wohl: In den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als mehr oder weniger belangloses Ritual. Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schwäche, das Recht als Bremsklotz, das Bemühen um Freiheit und Glück der Bürgerinnen und Bürger als naiv. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!”

„Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie“? Von welcher Demokratie spricht er? Hatten SPD, hatte er selbst schon mal einen von deutschen Bürgerinnen resp. Bürgern der Bundesrepublik erteilten Auftrag, deutsche Soldatinnen und Soldaten an Angriffskriegen des verkommenen „Werte“westens zu beteiligen oder Zielkoordinaten für völkerrechtswidrige Bombenabwürfe zu liefern? 
Er spricht von demokratischen Entscheidungsprozessen und ignoriert zweckdienlich, dass das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« das Wahlvolk regelmäßig ausgetrickst hat, indem es die immer selbe bürgerignorante und kapitalistenfreundliche Wirtschafts- und Kriegspolitik weiterführte? – Und hierfür selbst noch den Niedergang von SPD und Union hinnahmen?

Frank-Walter Steinmeier: Seit 1998 befand er sich auf Bundesebene 20 Jahre lang in Regierungsfunktionen.
…

Der „Demokrat“ doziert über Demokratie und geißelt Rechtsradikale, Linksradikale, Islamisten und „Querdenker“,  Gruppen der Nichtwählenden, der Wutbürgerinnen und Wutbürger und der schlicht vom Staat Enttäuschten.

Steinmeier ganz demokratisch: „Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit, an unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft und den freien Medien.“

Er rationalisiert weiter: „Aber denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von „Corona-Diktatur“ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte oder Bürgermeister – denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe. Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen. Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land!“

Hört sich alles gut an: „Ich fürchte, die Gegner der Demokratie werden nach der Pandemie nicht leiser werden, sie werden sich neue Themen suchen und vor allem neue Ängste, von denen es reichlich gibt in dieser Zeit…“

Nach 20 Jahren Politik des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« möchte ich Frank-Walter Steinmeier fragen, ob er sich eigentlich vorstellen kann, dass er an dieser Entwicklung signifikant ursächlich beteiligt war. Frank-Walter Steinmeier ist derjenige, der als Kanzleramtschef Schröders die AGENA-Politik dafür nutzte, die Arbeits- und Renteneinkünfte der Bevölkerung um Schätzungsweise 20 Prozent zu kürzen und die Prekarisierung von Einwohnern zur Schaffung von Billigstarbeitsplätzen voranzutreiben. – 
Er ist maßgeblich für die Entsolidarisierung weiter Teile der Bevölkerung verantwortlich. Für all die genannten Gruppen war die Politik seit 1998 geradezu das Mistbeet, auf dem ihre Gesinnung prächtig gedeihen konnten. Es besteht also ein signifikanter Zusammenhang zwischen genannter Politik und den Katastrophen in dieser Zeit. Eine dieser Katastrophen besteht darin, dass uns die politisch/mediale Blase beigebracht hat, es gebe gute Bomben und es gebe schlechte Bomben.

Und wie reagiert die Presse:

Für Dr. Joachim Käppner, Leitender Redakteur, Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, ist er „Ein Mahner gegen die irrationalen Versuchungen der Gegenwart“. Er meint, Steinmeier habe sein großes Thema gefunden: „Die Freiheit und die Gemeinsamkeit ihrer Verteidiger.” Auch er hat kein Gespür für seine abstruse Laudatio:
„Gegen den Rechtspopulismus, die irrationalen Versuchungen der Gegenwart, die Autokratien setzt er [Steinmeier, Anm.] eine starke, wehrhafte Demokratie, die sich ihrer selbst viel gewisser sein sollte, als es ihr oft gelingt.“ Auch dem Mann scheinen Wahrnehmungsstörungen den Blick zu verstellen: Steinmeier und er im Besitzt der Deutungshoheit. Gemeinsam stricken sie an der offiziellen Lesart.
…

Eva Quadbeck, Stv. Chefredakteurin und Leiterin Hauptstadtbüro beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), laudatiert: »Bundespräsident Steinmeier, der Anker für die Demokratie«. Gleichermaßen lobt sie ihn in den höchsten Tönen: Im Pflichtteil bekommt der Bundespräsident volle Punktzahl: »Er ist ein unermüdlicher Botschafter der Demokratie, vertritt Deutschland bestens im Ausland, und sein Amtsverständnis ist von großem historischen Bewusstsein geprägt.«

Das aber, was einen Bundespräsidenten für Bürgerinnen und Bürger eigentlich ausmachen sollte, nennt sie »Kür«: »In der Kür sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben, überrascht sind, nachdenken und über das Gesagte diskutieren. Steinmeier könnte noch stärker die repräsentative Stimme des Volkes werden.« (Printversion in den Ruhr Nachrichten).

„Noch stärker die repräsentative Stimme des Volkes“. – Aha! Frank-Walter Steinmeier? „Die Stimme des Volkes“
…

Dirk Kurbjuweit von SPIEGEL.de lobt: „Frank-Walter Steinmeier hält seine bisher beste Rede.“
…

Aber es gibt auch die andere Meinung:

Den Leitkommentar in der Frankfurter Rundschau durfte am 14.02.2022 nicht das RND übernehmen, sondern Stephan Hebel. Er weicht von der Einheitsmeinung der Hauptmedien ab. Immerhin einer:

»Aber wer die demokratische Gesellschaft verteidigen will, wird sie entschieden verändern müssen. Genau dafür steht Steinmeier nicht. Wie die Mehrheit, die ihn wiedergewählt hat, schenkt er den ökonomischen und sozialen Brandbeschleunigern zu wenig Beachtung, die – neben Bedrohungen wie dem Ost-West-Konflikt und dem Klimawandel – unter der Oberfläche des vermeintlichen Mehrheitskonsenses lagern. Er übersieht, dass gesellschaftliche Brüche weit hinausgehen über das Schema „Demokratie wie gehabt gegen den neuen, teils alten Extremismus“. (…) In Deutschland steht besonders die Vertiefung sozialer Gräben durch die Agenda 2010 von Gerhard Schröder für diese Entwicklung, und es war Steinmeier, der ihm als Chef des Kanzleramtes diente.«
…

Und noch etwas:

Washington müsse die Spannungen im Ukraine-Konflikt weiterhin auf einem hohen Niveau halten, obwohl Russland gar nicht beabsichtige, in dem Land einzumarschieren. Aus diesem Grund blieben einige westliche Staaten auch weiterhin beharrlich bei ihren Behauptungen. Das haben chinesische Analysten am 13.02.2022 erklärt, wie die chinesische Zeitung Global Times vermeldete.

Der Vorwurf, Russland plane eine Invasion, nütze den Vereinigten Staaten auf unterschiedlichen Gebieten. Erstens könne Washington so seine Truppenpräsenz in Europa durch die Dämonisierung Russlands und die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und der Europäischen Union legitimieren. Dadurch erhöhten sich die Unsicherheiten und der Schaden für die Wirtschaft der Eurozone, was wiederum zu einer Kapitalflucht aus Europa Richtung USA führen werde. Derartige finanzielle Verschiebungen würde den USA helfen, ihr Inflationsproblem in den Griff zu bekommen, so die Analysten.