Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2022-02-07

Die vereinte Kampagnen-Presse zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz, wo es lang geht

Er könnte ohne ihren Senf ja die Orientierung verlieren: Sie will die Untergebenheitspolitik der Angela Merkel fortsetzen.

Die Süddeutsche Zeitung titelt hierzu: Eine Leerstelle namens Scholz.
Und SPIEGEL.de meckert oberlehrerhaft: Außenministerin Baerbock fährt erneut mit leeren Händen nach Kiew.

Es geht u.a. um Waffenlieferungen an die Ukraine, die als Ergebenheitsgeste der neuen Bundesregierung gegenüber der Mainstreampolitik (camouflierend auch Zeitgeist genannt) herhalten muss. Die Kampagnen-Presse erwartet von Olaf Scholz eine umgehende echolalistische Solidaritätsbekundung.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der Anne Will-Sendung vom 06.02.2022 »mit überaus betroffener Miene, die Haltung von Scholz sei glasklar, und wer Deutschland nun als “unsicheren Kantonisten” darstelle, tue das mit schlechten Absichten.« – Recht hat er!!!

Dem Bundeskanzler wird von osteuropäischen NATO-Partnern – aber auch vonseiten der USA – vorgeworfen, Russland in der Ukraine-Krise zu wenig unter Druck zu setzen. Insbesondere die Weigerung Deutschlands, Waffen an die Ukraine zu liefern, wird in Washington scharf kritisiert. Die vereinte Kampagnen-Presse ist hierfür Agitationsorgan.

Kurz vor seinem Besuch bei US-Präsident Biden betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem “ARD”-Interview, die Bundesregierung werde auf dem Kurs bleiben, “keine letalen Waffen in die Ukraine zu liefern”.

Kristina Dunz, Stv. Leiterin Hauptstadtbüro beim RedaktionsNetzwerk Deutschland scharrt heute mit den Hufen: »Olaf Scholz hat zur Lösung des Ukraine-Konflikts mit Russland bisher wenig beigetragen.«
Sie verweigert, die diesbezügliche Zurückhaltung des SPD-Kanzlers im Sinne eines möglichen Deeskalationsversuchs zu erwägen, verdrängt oder manipuliert amnestisch die Tatsache, dass dessen bellizistischer Parteigenosse und Amtsvorgänger Gerhard Schröders „Einstand in die große Weltpolitik“ darin bestand, Deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht nur an Out-Of-Area-Einsätzen, sondern auch an einer verkommenen Coalition Of The Willing für den Jugoslawienkrieg der NATO 1999 zu beteiligen. Außerdem sollte man sich für DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak unter Schröder interessieren.

»Der Kanzler muss sich als enger Partner der USA erweisen, kommentiert Kristina Dunz, sonst ist Deutschlands Ruf als Stabilitätsanker ruiniert.«

Sie tadelt anmaßend: »Diese Zurückhaltung von Scholz, seine zögerliche Suche nach einer Haltung im Ukraine-Konflikt mit Russland und die damit einhergehende Unsichtbarkeit Deutschlands haben Nato- und EU-Partner schwer irritiert und der Opposition im Inland eine breite Angriffsfläche geboten.«

Meine Tageszeitung, die Ruhr Nachrichten, heute Morgen ganz im Sinne journalistischer Deutungshoheit für das Welterklärungs-Monopol: »Macron telefoniert ständig mit Putin. In Kiew geben sich hochrangige Besucher die Klinke in die Hand. Und was macht Scholz?«

Michael Fischer und Can Merey lassen uns wissen: »Das erste Scholz’sche Gesetz, so wird es im Umfeld des Kanzlers gerne erzählt, lautet: „Wir sind nie beleidigt und nie hysterisch.“ Entsprechend stoisch hat Olaf Scholz in den letzten Wochen die massive internationale Kritik am Kurs Deutschlands in der Ukraine-Krise über sich ergehen lassen.« In ihrem hysterischen Geschrei unterschlagen sie: Olaf Scholz und die neue Bundesregierung – gerade mal zwei Monate im Amt – sollten durchaus souverän eigene Fußabdrücke hinterlassen, unabhängig von vorlauten, systemdevoten Berichterstattern, die sich gerne auch als die vierte Gewalt verstehen.

Daniela Vates, Chefkorrespondentin Hauptstadtbüro beim RedaktionsNetzwerk Deutschland, traut dem ganzen Braten nicht und präferiert ohnehin eine Ukraine-Politik, moderiert durch Alt-Kanzlerin Angela Merkel: »Zuschauerin, Ratgeberin oder gar Vermittlerin – welche Rolle kann oder sollte Ex-Bundes¬kanzlerin Angela Merkel im Russland-Ukraine-Konflikt übernehmen?«

Eine auf „Wandel durch Annäherung“ basierende Außenpolitik? Gestaltung des gemeinsamen europäischen Hauses? – Nichts von all dem: Der politisch/mediale Komplex des „Werte“westens agitiert und eskaliert, um die neue Bundesregierung im Sinne seiner verkommenen Geo-Politik einzufangen.

Derweil: Scholz lädt Macron und Duda zu Ukraine-Gesprächen ins Kanzleramt ein.
»Kanzler Scholz trifft US-Präsident Biden in Washington, am Dienstag spricht er mit Frankreich und Polen über den Ukrainekonflikt. Während Paris auf Diplomatie setzt, zielt Warschau auf Abschreckung.«

Dazu passend:
Vor seiner Abreise nach Moskau hat der französische Staatschef Emmanuel Macron darauf hingewiesen, dass Moskaus geopolitisches Ziel nicht die Ukraine, sondern die Frage der Koexistenz mit der NATO und der EU sei. Eine Verschlechterung der Lage solle vermieden werden.
“Das geopolitische Ziel Russlands ist heute eindeutig nicht die Ukraine, sondern die Klärung der Regeln der Koexistenz mit der NATO und der EU.”

Admin - 15:06:47 @

 


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