Homepage eines zornigen Bürgers

2022-01-13

Weltrechtsprinzip: Ein neues Zauberwort für eine scheinheilige Debatte

Das Weltrechtsprinzip ist Teil des „internationalen Strafrechts“, das vor allem in §§ 3 bis 7 StGB geregelt ist; ein relativ junges Recht, das am 30.6.2002 in Kraft getretene Völkerstrafgesetzbuch 9 ist deutsches Recht.

Das Weltrechtsprinzip (auch: Prinzip der Universellen Jurisdiktion) sieht die Zuständigkeit eines Staates für die strafrechtliche Verfolgung von Völkerstraftaten vor, obwohl die Taten nicht auf seinem Hoheitsgebiet, durch einen seiner Staatsbürger oder gegen einen seiner Staatsbürger begangen wurden. Nationalen Gerichten in Drittstaaten ermöglicht das Weltrechtsprinzip neben ihrer regulären Zuständigkeit, Völkerstraftaten juristisch aufzuarbeiten und Täterinnen resp. Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Und nach diesem Recht ist ein ehemaliger Offizier des syrischen Regimes ist in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Die Richter sprachen den 58-Jährigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und sexuellen Missbrauchs von Gefangenen schuldig. – Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Prozess am Oberlandesgericht Koblenz galt schon zum Auftakt vor knapp zwei Jahren international als historisch, weil es weltweit der erste Prozess um Staatsfolter in Syrien ist. Und er wird natürlich gelobt, was das Zeug hält.

• Warum ein deutsches Gericht über Staatsfolter in Syrien urteilt
• Bundesjustizminister würdigt Staatsfolterprozess als „Pionierarbeit“
• Völkerrechtler Kreß: „Pionierleistungen der deutschen Justiz“

Doch was geflissentlich amnestisch manipulierend ausgelassen wird, ist die Pathogenese jener Bedingungen unter denen der Verurteilte seine ihm vorgeworfenen Verbrechen begangen hat. Ich spreche vom Srien-Krieg:

Der seit 2011 tobende Krieg in Syrien hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und einen wahren Exodus von Flüchtlingen verursacht. Aus geopolitischer Rivalität haben zuerst Katar und später auch Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate im Verbund mit Großbritannien, Frankreich und den USA einen der brutalsten Kriege der Neuzeit entfacht, der unter anderem zu einem Magneten für Dschihadisten jeglicher Couleur wurde. Auch Deutschland und die Türkei hatten einen nicht zu verleugnenden Anteil an der versuchten Zerstörung der arabischen Republik Syrien, bis der Iran und September 2015 auch Russland der syrischen Regierung von Baschar al-Assad zu Hilfe eilten. Da betrieb die »Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat« mit ihren ca. 90 Nationen der internationalen Staatengemeinschaft, darunter auch Deutschland als Gründungsmitglied, bereits seit einem Jahr ihr verbrecherisches Zerstörungshandwerk in Syrien.

Und ich darf im Zusammenhang mit diesen Folter-Vorwürfen auch an Guantanamo – die „werte“westliche Variante – erinnern, die für die Verantwortlichen keine strafrechtlichen Konsequenzen zur Folge hat. Ich darf an Merkel-Deutschland erinnern, das die Zielkoordinaten für völkerrechtswidrige Bombenabwürfe auf Syrien und in Afghanistan (Oberst Klein) geliefert hat.

Ja, ich bin sehr dafür, dass Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt und Kriegsverbrecher bestraft werden – und zu denen, die dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden müssten, gehören dann auch Warlords wie William (Bill) Jefferson Clinton, Al Gore, Madeleine Albright, Gerhard Fritz Kurt Schröder, Rudolf Albert Scharping, Joseph Martin Fischer, George W. Bush, Colin Luther Powell, Donald Henry Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Colin Powell und Tony Blair, sowie Barack Hussein Obama II, Hillary Diane Rodham Clinton, Joe Biden und letztlich auch Angela Merkel mit Massenermordungen und extralegale Hinrichtungen von nahezu einer Millionen und Vertreibungen von inzwischen zig-Millionen Menschen gehören als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt zu werden!

Die mörderischen Bellizisten, die diese Kriege als Staatenlenker zu verantworten hatten und haben, laufen immer noch unbehelligt herum, lassen sich mit gesellschaftlichen Dekorationen versehen, dem Friedensnobelpreis etwa oder einem Lehrauftrag als Professor – oder eben mit einem Ritterschlag.
…

Ronen Steinke, seit 2016 Innenpolitik-Redakteur für Sicherheit und Recht bei der Süddeutschen Zeitung, betreibt in diesem Sinne feinste einseitigen „werte“westlichen Kampagnenjournalismus.

Ich habe ihm soeben eine Protest-E-Mail geschrieben:

Betreff: SZ, 13. Januar 2022, 12:58 Uhr | Folterknechte, fürchtet euch!
Von: Jürgen Beineke, Datum: 13.01.2022, 18:56 An: ronen.steinke@sueddeutsche.de

SZ, 13. Januar 2022, 12:58 Uhr
Prozess:Folterknechte, fürchtet euch!

»Ja, dies sind Richter eines anderen Landes. Es sind Richter eines anderen politischen Systems, und, ja: auch eines anderen Kulturkreises. Aber nichts davon spielt eine Rolle, nichts davon darf eine Rolle spielen, wenn es um Barbareien von der Sorte geht, wie sie in den Folterkellern des Assad-Regimes tagein, tagaus verübt wurden und verübt werden, um ein Volk in Angst zu halten.«

Sehr heroisch, wie sie hier die Backen aufblasen! – Hört, Hört!

Hallo Ronen Steinke,

eigentlich könnte ich Ihre Einlassungen gut unterstützen, unter einer Bedingung, nämlich dass Sie den Text nicht einseitig auf Syrien resp. Baschar al-Assad beziehen und die Pathogenese all dessen, was Sie hier beschreiben außen vor lassen. – Das ist nicht redlich.

Unter dem 01.11.2017 habe ich Sie bereits auf die schmutzigen Aktivitäten des supranationalen Angriffsbündnis mit dem Namen „Werte“westen hingewiesen. Die begannen, als Sie 16 Jahre alt waren mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Und 22 Jahre später macht Guantánamo im Kontext mit Folter nur Eindruck auf Sie, wenn sie sich mit Syrien verbindet. Was Sie betreiben, ist weiterhin feinster „werte“westlicher Kampagnenjournalismus.

Ich liefere Ihnen den fehlenden Part:

Sie scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, dass auch sie zur Population jener Bellizisten gehören, die die größten Menschheitsverbrechen des sogenannten “Werte”westens seit Auflösung der Sowjetunion begangen haben – um nicht mehr und um nicht weniger. Vor allem die Medien haben hierbei die Fanfaren geblasen.
Seit 1999 ist der “Werte”westen der größte globale Aggressor überhaupt, der brandschatzend souveräne Staaten und deren Bevölkerungen in Schutt und Asche gelegt hat.

Vorläufige Bilanz des „Werte“westens seit 1999:

»Failed States«, nahezu eine Million abgeschlachtete Muslime und zig-Millionen Ausgebombte und Vertriebene, Elendsflüchtlinge, denen u.a. die Festung Europa resp. EU noch die basalsten Hilfen verweigert. – Eine wahrlich schöne Reputation.

Über Jahrzehnte hat dieser vandalisierende „Werte“westen jedes Regelwerk der als Alibi stets ins Feld geführten Völkergemeinschaft gebrochen und selbst noch den UNO-Sicherheitsrat zerstört, als er – dessen Votum missachtend – das Völkerrechtsverbrechen Irak-Krieg beging. Und Sie, ausgerechnet Sie (plural) feiern hier scheinheilig das sogenannte Weltrechtsprinzip.

Die britische Königin Elizabeth II. hat einen dieser Halunken, den ehemaligen Premierminister Tony Blair, soeben in den Ritterstand erhoben, zum „Knight Companion of the Order of the Garter“, dem höchstrangigen Ritterorden des britischen Königshauses.
…

Warlords, extralegale Hinrichtung, Tötung

Warlords wie William (Bill) Jefferson Clinton, Al Gore, Madeleine Albright, Gerhard Fritz Kurt Schröder, Rudolf Albert Scharping, Joseph Martin Fischer, George W. Bush, Colin Luther Powell, Donald Henry Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Colin Powell und Tony Blair, sowie Barack Hussein Obama II, Hillary Diane Rodham Clinton, Joe Biden und letztlich auch Angela Merkel mit Massenermordungen und extralegale Hinrichtungen von nahezu einer Millionen und Vertreibungen von inzwischen zig-Millionen Menschen gehören als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt zu werden!
Die mörderischen Bellizisten, die diese Kriege als Staatenlenker zu verantworten hatten und haben, laufen immer noch unbehelligt herum, lassen sich mit gesellschaftlichen Dekorationen versehen, dem Friedensnobelpreis etwa oder einem Lehrauftrag als Professor – oder eben mit einem Ritterschlag.

Diese Fakten kennt jeder, nur Sie scheinen sie nicht zu kennen oder wollen sie nicht kennen. Zumindest eine entsprechend würdigende Anmerkung in Ihrem Beitrag hätte man erwarten können. Immerhin hat Merkel-Deutschland die Zielkoordinaten für die völkerrechtswidrigen Bombardierungen sowohl in Syrien als auch in Afghanistan (Oberst Klein) geliefert.

Ich freue mich schon auf Ihre Antwort.

Mit eher unfreundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

P.S.
Ich überlege, diesen Brief an Sie auf meiner persönlichen Homepage zu veröffentlichen.