Homepage eines zornigen Bürgers

2020-03-15

Corona-Krise: Sahra Wagenknecht-Beitrag

Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB, vom 12. März · Ausgabe #91 · Im Browser ansehen | Auszug

Es ist möglich und dringlich, die Ansteckungsrate zu verlangsamen, um einen Kollaps im Gesundheitswesen zu verhindern. Keine Versammlungen, Home-Office, wo immer es geht, jeden unnötigen Kontakt vermeiden, Abstand halten ist angesagt. Ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen müssen besonders geschützt werden. Ihnen und allen Pflegekräften, Ärzten, Rettungshelfern usw. gehört jetzt unsere Unterstützung und Solidarität.

Der Schutz von Menschenleben muss Vorrang haben vor ökonomischen Erwägungen. Deshalb muss die Politik ein starkes Versprechen geben, dass niemand um seinen Lohn oder gar seine Existenz fürchten muss, wenn es zum “Shutdown” kommt, wenn Lieferketten unterbrochen werden, Reisen, Termine und Veranstaltungen ausfallen.
Aus Verantwortung hat die Linksfraktion vorerst alle Veranstaltungen abgesagt, auch die Industriepolitische Konferenz am Samstag in Duisburg wird verschoben, für die ich noch im letzten Newsletter geworben habe.

Gesundheit, Sicherheit und Besonnenheit - das wünsche ich Euch und Euren Lieben in dieser Zeit.
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Wir müssen angesichts der Corona-Pandemie außerdem einiges nachholen, was es in Deutschland sowieso braucht – nicht nur in Zeiten der Krise:

          •    Ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem in kommunaler Hand, das für die Kranken da ist, statt Profite für Finanzinvestoren und reiche Anleger zu erwirtschaften. Schon viel zu lange wurden Krankenhäuser durch Privatisierungen und Profitwahn geschröpft: Stationen, Labore oder ganze Kliniken geschlossen; im Ergebnis fehlen Tausende Ärzte und Hunderttausende Pflegekräfte, vor allem aber faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne.

          •    Eine stabile Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa. Zu groß ist die Abhängigkeit von Importen, vor allem aus China und Indien. Selbst vermeintliche „Made in Germany“ Medikamente stammen häufig aus asiatischen Fabriken, wo oft zu verheerenden Bedingungen für Mensch und Umwelt produziert wird.

          •    Klare Regeln für die öffentliche Förderung von neuen Impfstoffen und Medikamenten. Es darf nicht sein, dass der Staat die Erforschung und Entwicklung finanziert, während die Ergebnisse dann von privaten Konzernen patentiert werden und wegen horrender Preise für viele unzugänglich bleiben.

Corona, Konjunkturschwäche, Krise?

Zwischen den Schreckensmeldungen über die zunehmende Verbreitung des Virus sind die dramatischen Entwicklungen am Finanzmarkt fast untergegangen. Der DAX saust in die Tiefe, der DowJones lag zwischenzeitlich bei – 9,3 Prozent, das größte Minus an einem Tag seit mehr als 32 Jahren.

Dabei trifft die Pandemie auf eine ohnehin längst schwächelnde Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft, extrem abhängig vom Export und angewiesen auf Zulieferungen aus dem Ausland, rutscht in die Krise. Aber neben realwirtschaftlichen Faktoren wird der Absturz der Finanzmärkte durch Spekulation beschleunigt. Für einige Hedge Fonds ist die Corona-Krise längst ein gewinnträchtiges Geschäft. Sie wetten auf fallende Kurse der besonders betroffenen Unternehmen, und machen damit Millionenprofite.

Nun rächt sich, dass aus der Finanzkrise vor über zehn Jahren nichts gelernt und kaum Konsequenzen gezogen wurden. Spekulanten und Banken zocken weiter, Regulierung? Fehlanzeige.

Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sich das endlich ändern. Wir brauchen eine (echte) Finanztransaktionssteuer statt des zahnlosen Papiertigers von Olaf Scholz, ein Verbot von Leerverkäufen und starke öffentliche Banken, die Unternehmen unbürokratisch mit Liquidität versorgen und so Engpässe überbrücken helfen. Statt pauschaler Steuersenkungen für Konzerne brauchen wir ein großes Notfallpaket für Beschäftigte, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Selbständige und Freiberufler, die jetzt von Umsatzeinbrüchen oder Produktionsunterbrechungen hart getroffen werden. Ein paar Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld reichen da nicht - da viele Beschäftigte damit nicht über die Runden kommen und sehr viele Betroffene es gar nicht erst erhalten.

Neben akuten Nothilfen muss ein umfassendes Investitionsprogramm her, um ein Abrutschen in eine große Krise zu verhindern: Marode Schulen brauchen Investitionen in ordentliche Gebäude und technische Standards. Das Gesundheitssystem und Pflege laufen vielerorts auch zu normalen Zeiten im Notstandsmodus. Mehr Personal, bessere Bedingungen und Löhne sind längst überfällig. Und wir brauchen Investitionen in umweltverträgliche, sichere Jobs – um jetzt die Krise abzuwenden und um uns für die Zukunft gut aufzustellen.

Medikamente, die mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden, dürfen nicht zu privaten Patenten führen, mit denen dann Pharmakonzerne ihre Aktionäre reich machen.

Öffentlich geförderte Arzneimittel müssen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen

145 Millionen Euro zusätzliche Forschungsförderung für das Coronavirus wurden am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages besprochen. Eine gute Initiative, braucht es doch dringend Medikamente und Impfstoffe gegen die drohende Pandemie. Viel zu lange haben private Pharmakonzerne die Entwicklung wichtiger Impfstoffe oder auch Antibiotika vernachlässigt. Der Grund: Es lohnt sich für sie oft nicht, Medikamente zu entwickeln, die nur für kurze Zeit bei einem Ausbruch zum Einsatz kommen. Mit Medikamenten gegen chronische Krankheiten, die täglich eingenommen werden müssen, lässt sich einfach mehr Profit machen.

Es ist also richtig, die Entwicklung von Medikamenten und vor allem von Impfstoffen aus öffentlichem Mitteln zu fördern. Doch entscheidend ist, dass der Zugang und die Bezahlbarkeit der entwickelten Medikamente garantiert wird und sie nicht am Ende vor allem dazu dienen, die Aktionäre großer Pharmafirmen reich zu machen. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler zwar die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente finanzieren – die Ergebnisse, Daten, entwickelten Medikamente und Eigentumsrechte aber von privaten Unternehmen vereinnahmt werden. Denn diese patentieren sich die neue Technologien und machen teilweise durch völlig überzogene Preise einen Reibach, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

Deshalb muss die Forschungsfinanzierung mindestens an eine Preisgarantie für die entwickelten Medikamente gebunden werden. Sonst zahlen wir doppelt: über unsere Steuern und anschließend noch einmal über hohe Zuzahlungen für die Medikamente. Gesundheit ist keine Ware und darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

Arzneimittelproduktion: Engpässe drohen

Vor gut drei Jahren schloss in Frankfurt am Main eines der letzten großen Antibiotika-Werke in der westlichen Hemisphäre. Seitdem sind wir vollends abhängig von Importen – überwiegend aus China und Indien. Von dort stammen Schätzungen zufolge über 90 Prozent der weltweit hergestellten Arzneimittel. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) meldet derzeit bei 277 Medikamenten Lieferengpässe, darunter Arzneien gegen Krebs, Blutdruck- und Schmerzmittel, Antibiotika und Antidepressiva. Durch die Coronakrise werden weitere dazu kommen. Denn viele Fabriken liegen in der am stärksten von der Pandemie betroffenen chinesischen Region Hubei. Und Indien hat bereits Exportstopps für bestimmte Arzneimittel angekündigt, um die Versorgung im eigenen Land zu sichern.

Wer auf die Verpackungen im Badezimmerschrank schaut, mag gar nicht glauben, dass so viel aus China und Indien stammt: „Made in Germany“ steht auf vielen Schachteln. Der Schein trügt: Denn diesen Aufdruck können Medikamente bereits erhalten, wenn nur der letzte Arbeitsschritt - häufig die Endkontrolle und Verpackung - hierzulande erfolgte. So stammen etliche der „Made in Germany“ Medikamente aus dem indischen Hyderabad, der “Welthauptstadt der Arzneimittel”. Dort wird zu erschreckenden Bedingungen für Menschen und Umwelt produziert. Für eine Reportage des NDR reiste ein deutscher Arzt nach Hyderabad und berichtete:

Eine Probe aus einem Graben mitten im Industriegebiet enthielt 237 Milligramm pro Liter des Pilzmedikaments Fluconazol. Das ist eine Konzentration, die 20 mal so hoch war wie schwerkranke Patienten im Blut höchstens haben sollen. Und es ist der höchste Wert, der jemals weltweit bei einem Medikament in der Umwelt gemessen wurde. Auch in anderen Fällen seien Konzentrationen festgestellt worden, die man sonst nur im Labor habe, wenn man etwas künstlich erzeugen wolle, sagt Sörgel. “Dass so etwas in der freien Natur vorkommt, ist wirklich schockierend.” Das sind Bedingungen, die sich Lübbert nie hat vorstellen können: Eine extrem verdreckte, verseuchte Umgebung, aus der die ultrareinen Arzneimittel stammen, die er tagtäglich in der Klinik anwendet.

Die ganze Dokumentation bei der ARD:
Intransparente Medikamenten-Produktion: Die Täuschung in der Packungsbeilage
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Woher kommen unsere Medikamente? In der Packungsbeilage steht oft ein deutscher “Hersteller” - dabei werden die Mittel tatsächlich meist in Indien und China hergestellt. Ein intransparentes System mit Nebenwirkungen.

Der Grund für die starke Verlagerung nach China und Indien ist der Preis. Krankenkassen und Klinken kaufen beim billigsten Anbieter. Statt üppiger Gewinne für Bayer und Co. brauchen wir eine Rückverlagerung der Produktion nach Europa. Für mehr Unabhängigkeit, aber auch, damit in einem Notfall wie jetzt Restriktionen in einzelnen Regionen nicht gleich große Teile der globalen Arzneimittelproduktion lahmlegen.
Denn bis zur nächsten Pandemie wird es letzten Endes nur eine Frage der Zeit sein. In unserer globalisierten Welt, in der täglich Millionen Menschen umherreisen, ist das unvermeidbar. Ich hoffe sehr, dass wir auf die nächste besser vorbereitet sind.
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