Homepage eines zornigen Bürgers

2019-10-23

„Sicherheitszone“, „Friedenseinsatz“ á la AKK

Medienkampagne_ Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag Forderungen ins Spiel gebracht, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Annektion die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone (Nickname: Schutzzone) errichten, offensichtlich auch in der Absicht, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Islamischen Staat im Nachhinein zu legalisieren. Deutschland ist dort bereits jetzt in völkerrechtswidrige Handlungen verstrickt, wovon natürlich niemand redet.

Heute nun legt die Ministerin nach und schlägt ein Uno-Sicherheitsmandat für die Einrichtung einer internationalen Schutzzone vor. Reichlich spät. Die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat bombardiert syrisches Hoheitsgebiet seit September 2014. Ein Jahr später trat Russland völkerrechtlich legal militärisch in den Syrienkrieg ein und wendete das Blatt bekanntlich im Sinne der rechtmäßigen Regierung der Arabischen Republik Syrien.

Der politisch-mediale Komplex hat sich zu einer Unterstützungskampagne für „Sicherheitszonen“, „Friedenseinsatz“ á la AKK zusammengetan – wieder einmal.

[Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community]

Einigen Autorinnen und Autoren der Werbegemeinschaft für Annegret Kramp-Karrenbauer habe ich eine Protest-Email zugesandt. – Hier der Wortlaut:

From: j.beineke@t-online.de | Sent: Wednesday, October 23, 2019 11:15 AM
To: chefredaktion@rnd.de ; Vates Daniela RND ; Decker Markus RND ; Niesmann Andreas RND ; Kormbaki Marina RND ; Köpke Jörg RND
Cc: Braun Stefan SZ ; Fried Nico SZ ; Krüger Paul-Anton SZ
Subject: „Sicherheitszonen“, „Friedenseinsatz“ á la AKK: Mittwoch, 23. Oktober 2019 | Ruhr Nachrichten BPDO, Nr. 246, 43. Woche | AKK auf riskanter Mission
…

An RND: Gordon Repinski, Daniela Vates, Markus Decker, Andreas Niesmann, Marina Kormbaki, Jörg Köpke
d/ SZ.de: Stefan Braun, Nico Fried, Paul-Anton Krüger

Sehr geehrte Werbegemeinschaft,

dass Sie sich zu einer gemeinsamen Pressekampagne zugunsten von Annegret Kramp-Karrenbauer verabredet haben, ist ja wohl offensichtlich. Gestern bereits las ich den diesbezüglichen, in Passagen gleichlautenden Werbe-Text Ihrer Kollegin Christiane Hoffmann vom Hauptstadtbüro DER SPIEGEL.

Interessant, was Sie uns hier erzählen:
» „Syrien ist ein souveräner Staat und hat die Gebietsherrschaft.“ Gegen den Willen Syriens sei eine Resolution des Sicherheitsrates hingegen zwingend. «
Wer hätte das gedacht? – Und das gilt für bisherige völkerrechtswidrige Einsätze, an denen auch die Bundesrepublik beteiligt war und ist, nicht?

» Sollte sich der Vorstoß konkretisieren, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland eine Initiative zu einer internationalen Militärmission ergreift. « (SZ.de 21. Oktober 2019, 20:41 Uhr: Stefan Braun, Nico Fried, Paul-Anton Krüger) - Was ist an dieser Mitteilung so wichtig und erwähnenswert?

Bitte lesen Sie meine nachfolgende Protest-Email an Christiane Hoffmann:

Sehr geehrte Christiane Hoffmann,

man kann sicher sein, wenn westliche Politiker Pathos bemühen, wird’s gefährlich. Es geht nicht um „Sicherheitszonen“, nicht um „Friedenseinsatz“ es geht um Landnahme, ganz aggressive Landnahme.

Sie vergessen erneut, zu erwähnen, dass Europa in Verbindung mit NATO und verschiedenen Coalitions Of The Willing zu den größten Aggressoren der Gegenwart bzw. der letzten 20 Jahre gehört. Und Sie vergessen zu erwähnen, dass Deutschland u. a. auch in Syrien längst völkerrechtswidrig aktiv ist. Deutschland ist Gründungsmitglied der internationalen Allianz gegen den IS, deren völkerrechtswidrige Bombenabwürfe nach Maßgabe deutscher Aufklärungsflüge, die die Zielkoordinaten liefern, erfolgen.
Die EU ist Bestandteil des supranationalen Angriffsbündnisses „westliche Wertegemeinschaft, das seinerseits als NATO oder als unterschiedliche Coalitions Of The Willing in souveräne muslimische Staaten einfällt, diese zerstört, deren Bürgerinnen und Bürger in die Flucht oder in den Tod treibt. Die EU als Mitglied des supranationalen Angriffsbündnisses “westliche Wertegemeinschaft” ist seit Jahrzehnten Aggressor, der der Welt die Luft zum Atmen nimmt.

Sie wurden/werden Verteidigungsministerinnen genannt, waren/sind in Wahrheit Kriegsministerinnen. Ihr Etat ist auch kein Wehretat, sondern ein Etat für die kriegerische Intervention. Diese Damen organisierten/organisieren Angriff, Tod und Vertreibung. – Das kann doch nicht sein, dass eine Frau Ihres Standings so etwas nicht weiß: Sie helfen bei der Camouflage der eigenen Schandtaten mit.

Staatsministerinnen für Krieg (Auszug Wikipedia):

Penelope Mary (Penny) Mordaunt (* 4. März 1973 in Torquay, Devon) ist eine britische Politikerin der Conservative Party. Sie ist seit 2010 Abgeordnete im Unterhaus sowie seit Mai 2019 Verteidigungsministerin ihres Landes. Nachdem Boris Johnson das Amt des Premierministers übernahm, kündigte sie am 24. Juli 2019 ihren Rücktritt an.
…

Annegret Kramp-Karrenbauer (geborene Kramp; * 9. August 1962 in Völklingen;) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU und zudem seit dem 17. Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung. – Vorgängerin war:

Ursula Gertrud von der Leyen (geborene Albrecht; * 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Bezirk Brüssel, Belgien) ist eine deutsche Politikerin der CDU und von Dezember 2013 bis Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung in den Kabinetten Merkel III und Merkel IV.
…

Florence Parly (* 8. Mai 1963 in Boulogne-Billancourt) ist eine französische Wirtschaftsführerin und Politikerin. Am 21. Juni 2017 wurde sie Verteidigungsministerin unter Präsident Emmanuel Macron im Kabinett Philippe. Sie gehört der Sozialistischen Partei (PS) an. – Vorgängerin war:

Sylvie Goulard (* 6. Dezember 1964 in Marseille) ist eine französische Politologin, Politikerin (MoDem) und Essayistin. Von Mai bis Juni 2017 war sie Verteidigungsministerin im Kabinett Philippe I.
…

Anna Theodora Bernardina (Ank) Bijleveld-Schouten (* 17. März 1962 in IJsselmuiden) ist eine niederländische Politikerin des Christen Democratisch Appèl (CDA). Sie ist seit dem 26. Oktober 2017 die niederländische Verteidigungsministerin im Kabinett Rutte III. – Vorgängerin war:

Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaert (* 7. April 1973 in Heerlen) ist eine niederländische Politikerin der liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Sie war vom 5. November 2012 bis zum 4. Oktober 2017 niederländische Verteidigungsministerin.

…

Sie sprechen von »Deutschlands “Kultur der militärischen Zurückhaltung”« und verschweigen die “Kultur der militärischen Zurückhaltung” des Gerhard Fritz Kurt Schröder, des Rudolf Albert Scharping und des Joseph Martin Fischer, die im Rahmen jener Koalition der Willigen 1999 Jugoslawien völkerrechtswidrig überfielen.

Sie bringen ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats ins Gespräch und erwähnen Russlands Kooperationsnotwendigkeit hierfür. Darf ich sie daran erinnern, dass der Uno-Sicherheitsrat mit raffiniert gestrickten Koalitionen der Willigen des Westens mehrfach zerstört wurde. – Unabhängig von Putin-Russland das oft als Bösewicht herhalten muss.

»Militärische Lösungen? Dafür fühlte sich Deutschland bisher nie zuständig, selbst wenn es sich explizit um Friedenseinsätze handelte.«

Ich kenne keinen Friedenseinsatz, der militärisch herbeigeführt geführt wurde und den Namen verdient hätte, außer den kriegerischen Einsatz gegen Hitlerdeutschland – und selbst da habe ich so meine Zweifel.

Vor allem, wenn so ein Theologe wie Joachim Gauck selbst noch als Bundespräsident und selbst noch im 16. Jahr westlicher Zerstörungskriege für Krieg als Ultima Ratio (so seine skandalöse Ausrede) agitiert, kann ich einfach nicht mehr nur noch sprachlos zuhören. Das provoziert meinen Protest, so wie jetzt auch Ihr Artikel.

Und noch ein letztes, etwas sehr Persönliches: Ich finde es ganz besonders unerträglich, wenn ausgerechnet Frauen kriegerische Einsätze planen und/oder bewerben. Wenn in Deutschland und Europa von Verteidigung gesprochen wird, dann immer nur in dem Sinne, als Angriff die beste Verteidigung ist.

          Hinweis: Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat (Gründungsmitglied Bundesrepublik Deutschland)

Deutschland – wie auch die anderen 80 Nationen der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat – hat/haben in Syrien nichts zu suchen. Wir müssen zurück zu einer Politik des Aushandelns und der Nichteinmischung in souveräne Staaten, zu einer Politik nach den ursprünglichen Intentionen der UNO – hin zu einer Friedenspolitik, weit weg von dem was Sie uns hier erzählen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke
…

[Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community]