Homepage eines zornigen Bürgers

2019-01-19

Alexis Tsipras plötzlich im Olymp

Alexis Tsipras ist Vorsitzender der Partei SYRIZA und griechischer Ministerpräsident. Am 26. Januar 2015 wurde er zum ersten Mal vereidigt; am 21. September 2015 trat er seine zweite Amtszeit an. Bereits diese beiden Daten entlarven ihn als Taktierer.

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Es jährt sich also der Jahrestag seiner Inthronisation, und pünktlich zu diesem Datum präsentiert er eine Lösung im Namensstreit um Mazedonien. Frau Merkel war eigens zu seiner Unterstützung angereist – wohl eine Art Merkel-Versuch der Wiedergutmachung, eine Showveranstaltung, nicht mehr. Hatte sie ihm doch noch am 12. Juli 2015 in einer Nachtsitzung die Folterwerkzeuge vorgeführt, sollte er sich unterstehen, die Gläubigerforderungen für Griechenland zu unterlaufen.

Nach der soeben überstandenen Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament widmete die Welt Ministerpräsident Alexis Tsipras eine fulminante Laudatio. Tsipras nutzte bei der Vertrauensfrage die Tatsache, dass zwei kleinere Parteien ernste Zerfallserscheinungen zeigen. Spätestens im Oktober findet in Griechenland die Parlamentswahl statt:

          »Wutbürger in Westen randalieren auf den Champs-Élysées wie auf Kreisverkehrsinseln. Die drei Führungsmächte des Westens – nebenbei: seine Atommächte – sind nur bedingt handlungsfähig. Für Autokraten mit Expansionsdrang wäre jetzt eine gute Gelegenheit, einen Nachbarn zu annektieren. In Deutschland bereitet die Kanzlerin – just noch als „Führerin der freien Welt“ höflich überschätzt – ihren Rückzug aufs Altenteil vor.

          Der Westen erlebt ein Leadership-Vakuum. Weit und breit ist keine Figur zu sehen, die moralische oder politische Autorität ausstrahlt – und den Bürgern zugleich Orientierung und ein Gefühl von Sicherheit in stürmischen Zeiten vermittelt. Keiner hat noch die Kraft, unpopuläre, aber notwendige Veränderungen zu bewirken. Niemand strahlt noch über Grenzen hinaus. Bis auf eine Ausnahme: Alexis Tsipras.«

Flankierend hatte SPIEGEL ONLINE am 05.12.2018 das vorläufig geltende Narrativ ausgegeben:

          »Nach acht Jahren am Tropf europäischer Rettungsschirme beendet Griechenland das dritte Hilfsprogramm. Von nun an steht das Land finanzpolitisch wieder auf eigenen Beinen und darf sich an den Finanzmärkten selbst Geld leihen.«

Na bitte, geht doch: Alexis Tsipras Superlative. Alexis Tsipras Superstar!

Lutz Herden, Politik- Redakteur des Meinungsmediums der Freitag, meint gar: »Der Rebell und Reformator Alexis Tsipras bleibt eine tragende Figur der authentischen Linken.« Na dann – Prost Mahlzeit!

Alexis Tsipras das Opfer: »An Tsipras wurde ein Exempel statuiert, damit er kein Exempel mehr sein konnte.«

Und ja, er hat recht: »Das erste und einzige Mal wurde in der Eurozone über die Art und Weise der Euro-Rettung nicht im Parlament, sondern durch die Bürger abgestimmt.« – Umso schlimmer wiegt der Verrat: Alexis Tsipras der Überläufer.

Auch Lutz Herden bedient die Sprachregelung analog SPIEGEL ONLINE:

          »Immerhin kehrte Griechenland unter Alexis Tsipras im Vorjahr zu einem Minimum an Souveränität und Selbstbestimmung zurück. Das letzte von drei EU-Rettungspaketen lief aus. Ein viertes wurde nicht mehr geschnürt.«

Dazu hätte es keines Alexis Tsipras gebraucht: Er entpuppte sich als Taktierer im Dienste der monetären Machthaber.

Griechenland sitzt immer noch auf einem so großen Berg von Schulden, die aller Voraussicht nach niemals bezahlt werden können und die es abhängig halten von der Willkür des Kartells der EU-Regierungen, die die EU darstellt.

Griechenlands EX-Finanzminister Yanis Varoufakis ließ uns wissen:

          “Die klugen Leute in Brüssel, in Frankfurt und Berlin wussten schon im Mai 2010, dass Griechenland niemals seine Schulden zurückzahlen wird. Aber sie haben so getan, als sei Griechenland nicht bankrott, sondern habe nur gerade nicht genug flüssige Mittel”. “In dieser Lage dem insolventesten aller Staaten den größten Kredit in der Geschichte zu geben, wie drittklassige korrupte Banker, das war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Siehe auch:

„Die Griechenland-Hilfen retteten fast nur Banken“

Griechenland-”Rettung”: 77 Prozent flossen in Finanzsektor und hier

Alexis Tsipras ist nur durch seine Manipulation der unterschiedlichen Mehrheiten im griechischen Parlament noch im Amt. Seine Mehrheit beruht im Übrigen auf 50 Bonus-Mandate, die er nicht durch die Wahl erworben, sondern durch das griechische Wahlrecht geschenkt bekommen hat.

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Mit seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten im August 2015 wollte er sich von jenen 39 SYRIZA-Abgeordneten trennen, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidungen seiner Regierung in der Finanzkrise gestimmt hatten. Das Raffinierte zudem: Laut griechischer Verfassung werden die Kandidaten für das Parlament bei Wahlen innerhalb von achtzehn Monaten nach der letzten Wahl nicht mittels Direktkandidatur, sondern mithilfe von Listen ausgewählt. Und die Rangfolge der Kandidaten dieser Listen festzulegen, ist Vorrecht der jeweiligen Parteivorsitzenden. – Von Alexis Tsipras in diesem Fall für SYRIZA.

Darum auch der baldige Neuwahltermin 20. September 2015: Tsipras konnte sich der innerparteilichen Gegner mit den Neuwahlen auf einfache Weise entledigen.

Ein Rückblick:

In Griechenland hatte die Mehrheit der Bürger 2015 gegen neue Austeritätsauflagen gestimmt. Wäre Premier Alexis Tsipras diesem Bürger-Votum gefolgt, hätte der Austritt aus der Eurozone gedroht. Letztlich ignorierte der Regierungschef das Referendum und beraubte sich selbst aller Möglichkeiten.

Alexis Tsipras war durch seine Wahl im Januar 2015 mit einem komfortablen Mandat gegen die Austeritätspolitik ausgestattet gewesen und wurde durch das Referendum am 5. Juli 2015 hierin erneut überzeugend bestätigt.

Doch eine Woche später unterwarf sich Griechenlands Premier mit der “einstimmigen Einigung” vom 12. Juli 2015 völlig ohne Not wesentlich härteren Sparauflagen als jenen, die 61 Prozent der griechischen Bevölkerung in ihrem Referendum abgelehnt haben.

Alexis Tsipras hatte dieses Referendum selbst bewirkt und agitierte das griechische Parlament paradoxerweise schließlich, dieses Ergebnis am 15. Juli 2015 zu ignorieren und stattdessen den Austeritätsauflagen von Merkel/Schäuble/Dijsselbloem & Co. zuzustimmen. Und – man höre und staune – das Parlament folgte seinen empörenden Empfehlungen! –

Allerdings mit einem, alles schicksalhaft veränderndem Wermutstropfen: insgesamt 39 Parlamentarier der SYRIZA-Fraktion verweigerten die Zustimmung, während die früheren Regierungsparteien Tsipras zur Mehrheit verhalfen.

Alexis Tsipras war u. a. ausgezogen, um die Gläubiger-Troika wegzujagen, kam stattdessen jedoch mit einer Institution-Quadriga (»the institutions representing creditor interests«, Paul Krugman) zurück. Tsipras hat sich entgegen seiner vorlauten Ankündigung deren Kuratel unterworfen. Die griechische Regierung musste ihre Hausaufgaben also weiterhin unter Oberaufsicht der Gläubiger-Quadriga verrichten – welch eine Demütigung. Sie wurde lt. Erklärung des Brüsseler Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 ab sofort verpflichtet,

          »die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf zu konsultieren und sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.«

Wolfgang Schäuble hat uns in diesem Zusammenhang damals wissen lassen, dass er eher zurücktrete, als dass er gegen seine Überzeugungen handelt. Nicht so Alexis Tsipras, der vollzieht lieber einen Salto.

Salto für eine Politik, von der Tsipras selbst vorgibt, dass er nicht hinter ihr steht! Ein schmutziger Salto mortale für seine SYRIZA-Partei, mit dem er sie konfrontierte, skrupellos überforderte und sprengte.

Eigenwillig bemühte er dafür eine pathologische Deutungsakrobatik: Die Entscheidung von 32 parteieigenen Parlamentariern, gegen die Gläubigervereinbarung zu stimmen, sei unsolidarisch und bedeute, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Sie »erzeugt eine offene Wunde« in der Partei.

Die referendumskonforme Entscheidung von 32 parteieigenen Parlamentariern, gegen die Gläubigervereinbarung zu stimmen, war eine Glaubwürdigkeitsentscheidung und hat ihn, Alexis Tsipras, als politischen Wendehals entlarvt.

Alexis Tsipras verhalf und verhilft der Verarmungs-Politik jener Politiker auf die Sprünge, die er bis zur Wahl bekämpft hat. Damit war er zum braven Untertanen der Institutions und des IWF mutiert, zum Verwaltungsstellenleiter des griechischen Protektorats von Merkel/Schäuble & Co.

Folgerichtig brach er in einem zweiten Schritt mit gleichgesinnten, jedoch kritischen Parteigenossen und machte sein Kabinett stromlinienförmig. “Ich mache ohne sie weiter … Keiner kann beanspruchen, mehr links als ich zu sein”, so sein hochfahrendes Credo.

Propagandistisch hatte man die Parteimitglieder auch schon klassifiziert, nämlich in “proeuropäische Realisten” und in “rebellische Abweichler” und “linke Rebellen”. Wie unanständig ist das denn! - Alexis Tsipras muss wohl einer Gehirnwäsche unterzogen worden sein.

So geht man nicht mit Parteigenossen und schon längst nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern um. – Das ist ganz einfach unanständig!

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Auch dieser Hoffnungsträger entpuppte sich also als das, was wir seit Langem von den allermeisten Politikern kennen. Sie sind opportunistische politische Wendehälse und Statthalter von Big Money, die die Bürger verarmen. – Für so etwas braucht man keine SYRIZA-Regierung! Das haben die Vorgängerregierungen viel unaufgeregter hingekriegt.
…

Ganz besondere Schlaumeier der Partei DIE LINKE taten sich zu einer Armada von Tsipras-Verteidigern zusammen und feierten ihn als Ihren Helden. Neben Joachim Bischoff, Thomas Händel, Björn Radke, Axel Troost und Harald Wolf und vielen anderen aus der Partei exponierten sich in dieser Hinsicht die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

In Bernd Riexingers Laudatio auf Alexis Tsipras verkündigte er in der sozialistischen Tageszeitung ND am 11.08.2015 „angesichts der Drohung eines ungeordneten Grexits wurde Alexis Tsipras dazu gezwungen, einem weiteren Austeritätsprogramm zuzustimmen … Ohne Zweifel handelt es sich um einen herben Rückschlag für SYRIZA. Er drückt aber auch die Schwäche der Linken in Europa aus. Es wäre daher fatal, SYRIZA an falschen Maßstäben und enttäuschten Hoffnungen zu messen – und es wäre völlig ungerecht, »Verrat« zu schreien.”

Auf meinen entsprechenden Protest antwortete mir im Auftrag Bernd Riexingers Florian Becker vom Vorsitzenden-Büro am 12.08.2015 und tadelte mich: »Wenn Sie Alexis Tsipras jedoch Verrat vorwerfen, ist dies wenig hilfreich für die Beurteilung der Lage der Linken in Europa und in Griechenland. Die griechische Regierung wurde ultimativ erpresst. Ein ungeordneter Grexit hätte zu einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe geführt, die über das Ausmaß der durch die Austeritätspolitik verursachten Verarmung hinaus gegangen wäre.«

Ein Schwachsinn! Woher will der Mann das wissen. Es ist schlicht und einfach eine anmaßende Begründung, eine Frechheit. Niemand auf der ganzen Welt hätte valide Vorhersagen zur Dynamik eines ungeordneten Grexit machen können: Nicht Bernd Riexinger und selbstverständlich auch nicht Florian Becker. – Es sollte wohl ein Maulkorb sein!

Selbst Paul Krugman erwog den Grexit.
…

Und heute – vier Jahre später – sitzt Griechenland noch immer auf einem so großen Berg von Schulden, die aller Voraussicht nach niemals bezahlt werden können und die es abhängig halten von der Willkür des Kartells der EU-Regierungen, die die EU darstellt.

Tsipras ist nur durch Manipulation der unterschiedlichen Mehrheiten im griechischen Parlament noch im Amt. Strebsamer kann man sich kaum für die monetären Machthaber einsetzen.

Seine Ernte heute – vier Jahre später: Das “gelungene Sparprogramm” in Griechenland.

Griechenland kürzte die Renten um durchschnittlich 45 Prozent. Griechenland erhöhte die Steuern und das Renteneintrittsalter. Griechenland entließ Hunderttausende Bedienstete beim Staat.

Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Jeder Fünfte ist arbeitslos, gut 400.000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert.

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