Homepage eines zornigen Bürgers

2018-11-10

Am Jahrestag der Pogromnacht plädiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen “demokratischen Patriotismus”.

Aber an wen richtet sich seine Botschaft?
 
SPIEGEL ONLINE feierte ihn im Rahmen eines antizyklischen Loblieds auf das Establishment: »Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier, des Mister Establishment schlechthin, zum neuen Bundespräsidenten bietet dazu einen guten Anlass. Zum Glück gibt es Leute wie Steinmeier. Zum Glück gibt es das Establishment. Zum Glück gibt es Politiker, die wissen, was unsere westliche Welt im Inneren zusammenhält - und im Auftrag der Wähler einigermaßen verlässlich so handeln, damit sie möglichst nicht auseinanderfliegt.«
 
Dabei wissen wir von Joachim Gauck: »Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.«
 
Die Bundespräsidenten Deutschlands werden zumeist bemüht, dem Michel, der dem gepredigten „Zeitgeist“ im Wege steht, zu zeigen, wo es lang geht. Da wird ein Ruck gefordert, der durch Deutschland gehen muss, und die AGENDA 2010 wird gleich nachgeschoben.
 
Kriegerische Außenpolitik wird nämlich zu »unserer Beteiligung an der Konfliktbewältigung oder -eindämmung im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan, der letztlich Teil einer transatlantischen Außenpolitik war« (Sigmar Gabriel), umgedeutet.
 
Für die Legitimierung von Krieg muss der Michel gerüffelt werden: »Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.« (Joachim Gauck)
 
Bundespräsidenten als moralische Instanz – selbstverständlich nicht für die sogenannten Eliten. Die haben alles richtig gemacht – behaupten sie. Und wo nicht, war es allenfalls dem Zeitgeist geschuldet.
 
Der »Schröder-Zögling und Agenda-Architekt« (SPIEGEL ONLINE) beklagt sich über ein „wachsendes Unbehagen an der Parteiendemokratie“. – Hört, Hört.
 
»Wir beobachten ein wachsendes Unbehagen an der Parteiendemokratie, bis hinein in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir erleben, wie manche die Parlamente gar nicht mehr als Orte für politische Lösungen ansehen wollen. Nicht alle diese Menschen sind Gegner der Demokratie – aber sie alle fehlen der Demokratie.«
 
Diese „Parteiendemokratie“ der letzten 20 Jahre in Deutschland ist gekennzeichnet durch die gleichgerichtete Politik des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“, das in seiner Bilanz massiv Politik gegen die Bevölkerung betrieben hat – und zwar bis zum Erbrechen, selbst noch um den Preis des eigenen politischen Untergangs.
 
Die Steinmeier-Partei SPD ist an diesbezüglicher Ignoranz kaum zu überbieten. Sie und das Parteienkartell sind Liebesdiener vom Big Money, haben die Bevölkerung ganz gezielt bestohlen, haben ihre Arbeitseinkommen systematisch geschmälert, haben das Rentensystem bewusst zugunsten von BlackRock & Co. zerschlagen, haben der Bevölkerung die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent angehoben, mit der größten Steuererhöhung seit 1949.

Demgegenüber standen einseitige Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft mithilfe von Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.). Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.
 
Sie haben das Geld den monetären Machthabern in den Hintern geschoben und sich an deren zerstörerischen Angriffskriegen beteiligt.
 
Es ist ihre Schuld, dass sich in Deutschland jene Gesinnung breitgemacht hat, die die AfD einen Sieg nach dem anderen einfahren lässt – jene Gesinnung eben, die der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute beklagt.
 
Von dieser Form der „Parteiendemokratie“ haben die meisten Menschen die Schnauze voll – und hierzu kein Wort in Steinmeiers „Schlüsseldokument zum deutschen Selbstverständnis“. Kein bisschen systemische Situationsanalyse, was das alles mit der Spezies Politiker seines eigenen Schlages zu tun hat.
 
Er macht lieber „große Fliehkräfte, die an unserer Gesellschaft zerren“ dafür verantwortlich, „dass die Gräben tiefer werden“ – nicht die arrogante Politikerattitüde, die ganz überwiegend aus Geringschätzung des Staatsvolkes besteht. Die Gesinnung, die Frank-Walter Steinmeier beklagt, ist das Ergebnis eigener Politik und derer, die ihm im Bundestag ehrfurchtsvoll zugehört haben. Sicher bekommt er – ähnlich seinem kriegsfreundlichen Vorgänger – demnächst von der Elitenvereinigung mit dem Namen Bertelsmann-Stiftung auch eine Auszeichnung.
 
Wie schrieb Steven Geyer in seinem Kommentar von 10. November 2018 in den Ruhr Nachrichten:
»Er will die Enttäuschten zurückgewinnen – doch nun applaudiert ihm auch die AfD, weil sie seine Botschaft auf ihre Art übersetzt… Steinmeier müsste sich stärker bemühen, die Gründe für die heutige Enttäuschung vieler Menschen mit Blick auf Demokratie und Multilateralismus auszuleuchten. An dieser Stelle hat der Bundespräsident, allem guten Willen zum Trotz, zu wenig geliefert.«
 
Der vollmundige Laudator Frank-Walter Steinmeier ist immerhin Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, die aktuell in 14 Staaten in bewaffnete Konflikte eingebunden ist. Der Bundesrepublik täte es gut, wenn er die unerträgliche Kriegsrhetorik seines Vorgängers im Amte zurückweisen würde. Aber die Eliten hacken sich bekanntlich gegenseitig nicht die Augen aus.
 
Die Bundesrepublik braucht keine neuen Schlagwörter. Sie braucht eine bürgerinnen- und bürgerzentrierte Politik, eine Politik, die ein Gemeinwesen organisiert, das den Namen verdient.
 
Und in der Tat vermag ich für eine derartige Politik keine politischen Kandidaten zu entdecken.

Solcher Art Gedenkveranstaltungen des Westens sind und bleiben so lange leere, obszöne Rituale, wie sie keine korrigierende Wirkung auf die entartete Politik der Gegenwart entfalten.
…

Einen Bundespräsidenten alimentiert die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig bis an dessen Lebensende mit ca. einer halben Million EURO pro Jahr. Das Geld kann man einsparen, indem man den Job ganz streicht und die repräsentativen Aufgaben dem Bundestagspräsidenten überträgt.