Homepage eines zornigen Bürgers

2018-06-29

Flüchtlinge. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hat die Beschlüsse des EU-Gipfels eine “Bankrotterklärung der Menschenrechte” bezeichnet

Nach zähen Verhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am 29.06.2018 nach mehr als zwölfstündiger Beratung mit.

Im Zentrum der Einigung stehen nun zwei unterschiedliche Arten von Flüchtlingslagern, die die EU schaffen will:

Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen oder aus Seenot gerettet werden, sollen in sogenannten Ausschiffungsplattformen untergebracht werden.

Sogenannte kontrollierte Zentren innerhalb der EU, die von den Mitgliedsländern “auf freiwilliger Basis” aufgebaut werden. Dort soll entschieden werden, wer Anspruch auf Schutz hat. Diese sollen dann – ebenfalls auf freiwilliger Basis – innerhalb der EU verteilt werden. Das „freiwillig“ bezieht sich nicht etwa auf die Opfer, die Flüchtlinge, sondern auf die EU-Nationen.

Zum eigentlichen Anliegen der Bundeskanzlerin, die sogenannte Sekundärmigration innerhalb der EU erklärte Frau Merkel: “Wir haben festgestellt, dass auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss. Kein Asylbewerber hat das Recht, das Land innerhalb der EU auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt.” – Angela Merkel war umgefallen, hatte aber ihr Gesicht gewahrt.

Als Innenminister Horst Seehofer mit seinem Ultimatum zum Asylstreit die gesamte Regierung aufs Spiel setzte, war das Entsetzen groß.

Der feine Klub politischer Hochkaräter des christlichen Abendlandes, der sich immer hochmoralisch auf Werte beruft, gibt jährlich ca. 300 Milliarden Dollar für seine Kriegsführung aus und versagt jämmerlich, was das Flüchtlingsschicksal von Millionen Menschen angeht.

Eine saubere Situationsanalyse der Flüchtlingsproblematik seit 2015 impliziert notwendigerweise auch die Analyse der eigenen verkommenen Kriegshandlungen gegen Syrien.

Das findet weder bei den Politikern statt noch bei den systemischen und devoten Medien.

Die Diskussion der obszöner Weise als Migranten bezeichneten Vertriebenen seit 2015 ist die Diskussion um die 10 Millionen syrischen Flüchtlingsschicksale, primär vom Westen und damit auch der EU hervorgerufen.

Bekanntlich besteht eine hohe Signifikanz zwischen Kriegen und Flüchtlingsschicksalen, auch wenn es sich um die Kriege der EU-Nationen handelt.

Und es gibt zudem einen imponierenden Referenzwert: 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlinge durch die Zerstörungskriege des Westens inclusive EU gegen muslimische Staaten seit 1999.

Und jetzt baut die EU für jene Menschen, die sie vertrieb und deren Heimat sie zerstört hat, Konzentrationslager. Sie nennt sie heutzutage Ausschiffungsplattformen und kontrollierte Zentren. – Die noblen Politiker, in Wahrheit Halunken, behandeln die Menschen wie sie ihren Restmüll behandeln.

Erbärmlich – die EU-Staaten geben jährlich ca. 300 Milliarden Dollar für Kriegsführung aus, nicht zur Verteidigung. Sie führen ihre Kriege lieber exterritorial.