Homepage eines zornigen Bürgers

2018-04-17

Die perfide Argumentation des Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Der Westen betreibt Russlanddämonisierung mit Fanatismus und Boshaftigkeit und greift hierfür wieder einmal auf das Mittel der Verleumdung, auf Fakes, zurück – wie so oft.

Eine in dieser Hinsicht besonders perfide Argumentation bemühte Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (CDU) bei der „Münchner Runde - Kehrt der Kalte Krieg zurück?“am 04. April 2018.

»Das mit den Unschuldsvermutungen und den rechtsstaatlichen Verfahren. Wir sind hier nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Unschuldsvermutungen ist ein rechtsstaatliches Prinzip von innerstaatlichen Strafverfahren. Wir sind hier in der internationalen Diplomatie im Verhältnis zwischen Staaten…Die Übertragung der rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Eben ist wirklich Unsinn« – so umriss der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russlands.

Für Herrn Röttgen reichen Indizien, man könnte auch sagen, es reichen selbst böswillige Verleumdungen, wenn hierüber die eigenen Interessen oder die einer „einheitliche(n) Gruppe“ durchgesetzt werden können.

Herr Röttgen wirft Russland Völkerrechtsbruch vor und verschließt vor den verkommenen Völkerrechtsverletzungen der „westlichen Wertegemeinschaft“, die bekanntlich als supranationales Angriffsbündnis auftritt, die Augen.
…
Herr Röttgen gehört zu jenen exponierten Politikern, denen ich qualifizierte Protestbriefe zugesandt habe.

 
Hier meine Korrespondenz mit ihm von Dezember 2015:
 
Von: briefkasten@dbt-internet.de [mailto:briefkasten@dbt-internet.de]
Gesendet: Freitag, 4. Dezember 2015 13:10
An: Dr. Norbert Röttgen MdB
Betreff: E-Mail über Kontaktformular auf www.bundestag.de - Krieg und Terror sind in höchstem Maße unmoralisch
 
 
Betreff: Krieg und Terror sind in höchstem Maße unmoralisch
 
Nachricht:
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen, Was die Politiker in ihrer blinden Arroganz nicht wahrhaben wollen: Die Eigendynamik der Gewaltspirale hat ihnen längst alle Gestaltungsspielräume geraubt. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Politik, in der sie Krieg zur legitimen Ultima Ratio von Staaten hochstilisiert haben. –
 
Der Global War On Terrorism hat keinen einzigen Konflikt gelöst aber um unsägliches Leid der Menschen erweitert. Er wurde und wird möglich, weil sich intellektuelle Brandstifter und größenwahnsinnige Schurken für privilegierte Götter halten, uns den Krieg vor dem Hintergrund ihrer pathologischen Deutungsmentalität als Ultima Ratio zu verkaufen und denen es gelingt, selbst noch das Volk in diesem Sinne ebenso skrupellos wie pathologisch zu agitieren.
“… Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“ Natürlich erwartete Goebbels von den Gästen am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast ein lautes „Ja“ - und er erhielt es auch! Krieg und Terror sind in höchstem Maße unmoralisch. Ausnahmslos alle Menschen weltweit sind aufgerufen, sie zu ächten, mit Tabu zu belegen, zu dämonisieren und nicht hoffähig zu machen. Jeder, der für Krieg und Terror wirbt, müsste lebenslang weggesperrt werden. Er hat mit seiner Propagandierung der Tötung Anderer seine eigenen sozialen Rechte verwirkt.
 
Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Beineke
 
…
 
Die Antwort des Herrn Röttgen:
 
From: Dr. Norbert Röttgen MdB
Sent: Wednesday, December 9, 2015 2:58 PM
To: j.beineke@t-online.de
Subject: AW: E-Mail über Kontaktformular auf www.bundestag.de - Krieg und Terror sind in höchstem Maße unmoralisch
 
Lieber Herr Beineke,

Ich danke Ihnen ganz für Ihre Email vom 4. Dezember. Ich möchte versuchen, Ihnen zu antworten, indem ich meine Position zum geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr erläutere.
 
Der sogenannte Islamische Staat bedroht unsere Sicherheit in Europa. Das wurde uns durch die grausamen Anschläge in Paris vor Augen geführt. Zu lange, haben wir die Region und besonders Syrien vernachlässigt. Unser militärischer Beitrag ist der Einsicht geschuldet, dass Europa an der Eindämmung und Auflösung dieses Konfliktes mitwirken muss.
 
Klar ist, dass dieser Kampf nicht nur aus der Luft gewonnen werden kann. Deshalb braucht die Koalition gegen den sogenannten IS verlässliche, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Partner am Boden. Diese Truppen können aus politischen Gründen jedoch nur von sunnitischen Staaten aus der Region kommen, um den konfessionellen Konflikt zwischen sunnitischen Rebellen und schiitisch-alawitischen Regierungstruppen nicht weiter anzuheizen.
 
Gleichzeitig ist auch richtig, dass wir den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat nicht alleine durch militärische Mittel gewinnen können. Deshalb arbeiten wir weiterhin unermüdlich in Wien an einer politischen Einigung für die Zukunft Syriens, um sicherzustellen, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Syrien braucht föderale, dezentrale Strukturen, um die staatliche Einheit des Landes zu erhalten. Dabei darf die Wahrung der Stabilität nicht mit politischer Repression erkauft werden. Das wird keine leichte Aufgabe.
 
Dabei ist klar, dass eine Kooperation mit Assad keine Option darstellt, denn mit einem Machthaber, der Hunderttausende Menschen auf dem Gewissen hat, können und dürfen wir uns nicht verbünden. Vielmehr müssen wir Iran und Russland dazu bewegen, gemeinsam mit uns an einer Lösung für die Zeit nach Assad zu arbeiten.