Homepage eines zornigen Bürgers

2025-06-07

Markus Deckers durchsichtige Laudatio auf die abgetakelte SPD

Markus Decker, Korrespondent im Hauptstadtbüro des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), schwadroniert über die Verlierer-Partei SPD: Erreichte die bei den Bundestagswahlen 2021 noch 25,7 % und damit die meisten Zweitstimmen der Wählerschaft überhaupt, so reichte es im Februar 2025 gerade mal für 16,4 %. Die AfD hingegen hatte während dieser Periode ihren Wähleranteil von 10,4 % auf 20,8 % verdoppelt. Das aber spielt für ihn keine Rolle.

Er kalauert und behauptet einen Unterschied zwischen dem Gebaren der Newcomerin Bärbel Braun und dem des SPD-Vorgängers auf diesem Minister-Posten, Hubertus Heil:

          „Das ist eine sanfte Abkehr von ihrem Vorgänger Hubertus Heil und gehorcht der Überzeugung, dass der Um- gang mit knappen öffentlichen Mitteln begründungspflichtig ist. Es zeigt indes ebenso, wem sich die SPD von heute zuallererst verpflichtet fühlt: der sogenannten arbeitenden Mitte.“

Eine verdammte Lüge. Ich möchte ihn gerne fragen, wieso die Begründungspflicht nicht gleichermaßen auch für die perversen Kriegs-Ambitionen der Regierung gilt. Für Kriegsrüstung darf man durch einen Trick der abgetakelten Vorgängeregierung in der Interimsphase, an der auch die Grünen beteiligt waren, nahezu unbegrenzt Schulden aufnehmen.

Also einen unseriöseren Journalismus wie den von Markus Decker kann man kaum noch abliefern.

Ich habe ihm geschrieben:

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 05.06.2025
Bas‘ Pläne beim Bürgergeld
Sanfte Abkehr
Von Markus Decker

Business as usual – nicht nur in Arbeitsministerium, sondern auch bei Ihrer Regierungspropagandaagentur. Sagen Sie mal, für wie doof halten Sie uns eigentlich.

Hallo Markus Decker,

haben Sie eigentlich noch nicht bemerkt, dass Deutschland eine neue Regierung hat? Komisch nicht? Wir haben neue Gesichter, das ja. Wir haben mehr Bellizisten in Regierung und Medien, das ja. Aber ansonsten wird weitergemacht, wo dieses verdammte »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) 1998 bereits angefangen hat.

Die politische Verantwortung lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009, bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013, bei Schwarz-Rot von 2013 bis 2021.

Rot-Grün 1998 brachte Europa mit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg nach Weltkrieg II den Krieg zurück und lieferte Putin die Blaupause für dessen völkerrechtswidrigen Überfall der Ukraine 2022.

Business as usual: SPD-Grüne-FDP (2021-2024) beteiligten die russland-phoben/russland-paranoiden Politiker und Medien die BRD am westlichen Stellvertreterkrieg gegen die Ukraine und tricksten Volk und Grundgesetz aus, um sich mit nahezu unbegrenztem Zugang zu Kriegskrediten zur Realisation ihrer perversen Russlandfantasien und tödlichen Explosiva zu verschaffen. Gleichzeitig fügten sie Deutschland unter Zuhilfenahme ihrer pervertierten Kriegshetze gegen Russland eine künstliche Energiemangelsituation und damit einen veritablen wirtschafts- und gesellschaftlichen Schaden zu.

Schwarz-Rot seit dem 6. Mai 2025:

Business as usual: Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius reisten am 22.05.2025 zum offiziellen Startschuss für die entstehende Bundeswehr-Brigade ins Baltikum nach Vilnius, um dort auf dem besagten Kathedralenplatz am Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 teilzunehmen. Und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen.

…

Milliarden für die Wirtschaft

Business as usual 2025: »Investitionsbooster«, »Superabschreibungen«: Die Regierung hat mehrere Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen. Zudem gibt es einen »Investitionsbooster« für Elektromobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von 70.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht, sondern auch eine 75-prozentige Abschreibe-Möglichkeit im ersten Jahr der Anschaffung vorgesehen ist. Erhöht wird zudem die steuerliche Forschungsförderung. Angela Merkel lässt grüßen:

Vergessen wir nicht die gigantischen, politisch gewollten, einseitigen Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.).

Die monetären Defizite von heute sind die Geschenke des Parteienkartells an Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft von damals: Wenn man den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik so viel Geld entzieht, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, entsteht nach einigen Jahren automatisch ein gigantischer Bedarf.

Alles wie gehabt!

…

Business as usual: Und jetzt kommt Bärbel Bas (SPD). Sie ist nach ihrer Berufung als Bundesarbeitsministerin fortan für das „Gedöns“ (1998 Copyright Gerhard Schröder (SPD)) zuständig – und nicht mehr. Wie Hubertus Heil auf diesem Posten ist sie Mangelverwalterin. Ihr fulminanter thematischer Aufschlag (Beamte sollten in Rentenversicherung einzahlen, fordert die Wirtschaft auf, bessere Arbeitsbedingungen für Frauen mit Kindern zu schaffen.), erinnert an den Muff von 1.000 Jahren. Sie arbeitet sich an Marginalien ab, „will sich gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen durch Menschen wenden…“ Sie arbeitet Arbeitsaufträge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab. Den Begriff „Bürgergeld“ meiden Sie, Markus Decker, offensichtlich geflissentlich.

Die neue Bundesregierung wolle das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Grunde beibehalten, nur der Name werde geändert, betonte Bas. »Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal.« Es solle aber Änderungen bei der Anpassung des Bürgergelds beziehungsweise der Grundsicherung an die Preisentwicklung sowie schnellere Sanktionen geben. Heißt: Die Folterwerkzeuge werden wieder einmal angepasst.

Noch jede neue Bundesregierung des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« seit 1998 arbeitete sich an den Ärmsten der Armen ab, organisierte Prekarität, Altersarmut zum Wohlgefallen der Arbeitnehmer, die nach billigen und Billigst-Arbeitnehmern lechzten. Der SPD-Kanzler von 1998 schaffte die bewährte Arbeitslosenhilfe ab. Seit dem 1.1.2005 gibt es keine Arbeitslosenhilfe mehr. Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem World Economic Forum am 28. Januar 2005 in Davos: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.«

Schwarz-Rot (von 2005 bis 2009) ersetzte sie als Grundsicherung für Arbeitsuchende bis 31.12.2022 durch das Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich Hartz IV). Als Arbeitslosenhilfe wurde in der Bundesrepublik Deutschland von 1956 bis 2004 eine bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistung für Arbeitssuchende bezeichnet.

Seit 1.1.2023 gibt es stattdessen Bürgergeld. Demnächst wird das Gesetz vermutlich Bas-Bürgergeldersatzhilfe genannt werden.

Von einem neuen Gesicht erwarte ich etwas signifikant Avantgardistisches und nicht den Griff in die Klamottenkiste, an der schon ganz andere gescheitert sind.
Neuer Stern am Himmel. Er muss sich erst noch bewähren, aber ihr verteilt schon wieder Vorschusslorbeeren, wie ihr das mit Frau Merkel auch tatet und sie zur sakrosankten Devotionalie gekürt habt.

          „Es zeigt indes ebenso, wem sich die SPD von heute zuallererst verpflichtet fühlt: der sogenannten arbeitenden Mitte.“

Mit Verlaub, aber Sie sind einfach nur bescheuert! Für wen steht denn dann der kriegsgeile Boris Pistorius (SPD), wofür der machtbesessene Allrounder und SPD-Erneuerer Lars Klingbeil. 

Mit nicht sehr freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke