Homepage eines zornigen Bürgers

2025-03-05

Die neue kleine GroKo des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« verarscht die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr

„Whatever It Takes“: 400-Milliarden-Sonderschulden für die Bundeswehr zeitgleich mit einem bis zu 500 Milliarden Euro schweren Paket gleicher Art für die (militärische?) öffentliche Infrastruktur, damit das Kriegsgerät möglichst schnell und flexibel eingesetzt werden kann.

Kolportiert wird folgendes: „Kaputte Brücken und holprige Straßen sollen repariert, Schulen und Kitas saniert, Strom- und Wärmenetze ausgebaut werden. Und noch viel, viel mehr: Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt. Wirtschaftsverbände, Ökonomen und Gewerkschaften begrüßen das ehrgeizige Projekt. Das „Sondervermögen“ soll eine Höhe von 500 Milliarden Euro haben – bei einer Laufzeit von zehn Jahren.“ – Aber die Unaufrichtigkeit beginnt schon bei der Terminologie: „Sondervermögen“ statt „Sonderschulden“, das Geld muss erst noch gedruckt werden. Sie mogeln sich durch.

Auf den deutschen Autobahnen gab es 2023 deutlich mehr Staus und stockenden Verkehr als im Jahr davor. Die Dauer der Verzögerungen auf den Autobahnen habe sich vergangenes Jahr auf 427.000 Stunden summiert. Das ist auch Lebenszeit von Bürgerinnen und Bürgern! Doch das hat Politik und Medien so lange nicht gestört, wie davon primär die Bürgerinnen und Bürger betroffen waren. Seit einiger Zeit aber, nachdem sich die politischen und medialen Akteure auf Krieg gegen Russland in 2029 verständigt haben, könnte ein maroder öffentlicher Verkehr hinderlich sein. – Ach ja, und da ist noch etwas: Die Krücken der Ampel-Koalition haben der Bundesrepublik in drei Jahren einen veritablen wirtschaftlichen Schaden zugefügt: Da sind Sonderschulden in Höhe von zusammen 900 Milliarden EURO zur Ankurbelung wenigstens der Kriegswirtschaft hochwillkommen.

Doch, da gibt es einen Haken: Diese Ampelkoalition wurde am 23. Februar 2025 abgewählt. Deren Protagonisten haben das schlechteste Wahlergebnis ihrer Parteien ever eingefahren. Und nun wird gemogelt, was das Zeug hält. Die skrupellosen Apparatschiks wollen die abgewählten Mehrheitsverhältnisse des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« noch schnell nutzen.
Noch am 13. März solle es zu den Gesetzentwürfen eine Ausschussanhörung geben, hieß es aus der SPD-Fraktion. Die Ausschussarbeit werde dann voraussichtlich am 14. März abgeschlossen. Am 17. März soll laut der Planung das Plenum erneut zusammenkommen und über die Vorlagen abstimmen. Bei diesen Sitzungen tagt der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung – die konstituierende Sitzung des am 23. Februar neu gewählten Parlaments folgt erst Ende März. – Als hätte es das Wählervotum vom 23. Februar nie gegeben: pathologische Machtbesessenheit, Russland-Phobie und Russland-Paranoia sind die Kennzeichen der allermeisten Politiker und Medien. – Und sie verteilen die Pöstchen unter sich neu. Frau Baerbock schmollt und fühlt sich mit dem Posten der Fraktionsvorsitzenden abgewertet.

Der Spiegel, der sich selbstgefällig „Leitmedium“ nennt, agitiert unter dem 04.03.2025, 23.05 Uhr untertänigst:

Schwarz-rote Finanzpläne
Gut, dass Merz sein Wahlversprechen bricht
Ein Kommentar von Marina Kormbaki
Neue Schulden? Davon wollte Friedrich Merz noch bis vor Kurzem nichts wissen. Jetzt legen Union und SPD ein Schuldenprogramm in ungekannten Dimensionen vor. Sie senden damit wichtige Botschaften.

Und Tim Szent-Ivanyi vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) verkündet ex cathedra die quasi göttliche Ordnung: „Merz macht es richtig – auch wenn er jetzt als Wahllügner dasteht“

Tim Szent-Ivanyi, auch ich begrüße Sonderschulden, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie nicht unter den Primat der Kriegsrüstung gestellt werden, wie die Bellizisten-Mehrheit der Politiker das soeben tut. Das ist, was hier passiert. Wieso sah Frau Merkel nicht bereits die Notwendigkeit, nachdem sie sich völlig verausgabt und die verbrecherische Finanzindustrie 2008 mit 500 Milliarden gepäppelt hatte. Die aber verordnete Austeritätspolitik und führte 2009 die sogenannte „Schuldenbremse“ ein.
Wieso gestatten Sie der abgetakelten Regierung, diesen Schritt zu gehen? Das hätte sie geradesogut tun können, als sie noch in Amt und Würden war.

Betreff: Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 04.03.2025: Trotz Wahllüge richtig
Datum: Tue, 4 Mar 2025 19:12:02 +0100
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
An: Szent-Ivanyi Tim RND <tim.szent@rnd.de>, Lokalredaktion Castrop <castrop@ruhrnachrichten.de>, leserforum@rnw.press

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 04.03.2025
Sondervermögen und Schuldenbremse
Trotz Wahllüge richtig
Von Tim Szent-Ivanyi

…

rnd.de, 04.03.2025, 07:15 Uhr
Kommentar zu Schuldenplänen
Merz macht es richtig – auch wenn er jetzt als Wahllügner dasteht
Von Tim Szent-Ivanyi

Tim Szent-Ivanyi erteilt Friedrich Merz mit seinen beiden Meinungsäußerungen die Höheren Weihen: Wahllügen ja, wenn’s denn hilft. Dabei übersieht er geflissentlich, dass Wahllügen – ich nenne es Wählerinnen- und Wählerbetrug – bereits seit Jahrzehnten methodisch/didaktisches Mittel ist, den Bürgerinnen und Bürgern autoritativ den Willen überzustülpen. Sie sind zudem signifikant für das Entstehen jener Gesinnung verantwortlich, derer sich die AfD so erfolgreich bedient.

Tim Szent-Ivanyi verkündet ex cathedra die quasi göttliche Ordnung: „Die 180-Grad-Wende kommt einer Wahllüge gleich – aber sie ist richtig und notwendig.“ – Eine Erwiderung

Tim Szent-Ivanyi:

„Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU gemeinsam mit SPD und Grünen mithilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster Wählertäuschung oder gar Wahllüge sprechen.“

Der fehlende Part:

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende berichtete, debattieren CDU/CSU und SPD über zwei neue Sonderfonds in gigantischer Höhe: bis zu 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für “Infrastruktur”.

Interessant ist überdies, dass CDU/CSU und SPD das anvisierte 400-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zeitgleich mit einem bis zu 500 Milliarden Euro schweren Paket gleicher Art für die Infrastruktur ins Gespräch bringen. Es ist anzunehmen, dass mit Infrastrukturmaßnahmen die Verkehrswege für Panzer und Kriegsgerät gemeint sind. Immerhin liegen schon seit Jahren Pläne in den Schubladen der EU, die Straßen, Brücken und Schienennetze fit für den Transport von Panzern und anderem schweren Militärgerät zu machen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Schröder/Merkel-Regierungen von 1998 bis 2013 machten Arbeitgebern, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen einseitige Steuergeschenke in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro. 

Dann kam 2008 der gigantische Derivatebeschiss von Bankstern unter dem Namen Lehman-Pleite ans Tageslicht, der die Bundesrepublik Deutschland 500 Milliarden kostete. Interessanterweise führte die deutsche Regierung danach – also 2009 – die Schuldenbremse ein.

Als Lehman nach vorausgegangenem ca. 15 Jahre währenden Derivatebeschiss durch kriminelle Banker – der der Welt viel Elend bescherte – pleiteging, haben viele Regierungen weltweit Kredite bei eben dieser Finanzmafia aufgenommen, um deren Pleitekandidaten vor dem Bankrott zu bewahren. Das Etikett Betrüger-Banken wurde gegen das Etikett „systemrelevant“ ausgetauscht. – Was schließlich auch die nachfolgende Euro-Krise auslöste.

490 Milliarden Steuergeschenke plus 500 Milliarden Kreditaufnahme, die Politiker den kriminellen Banken quasi als Haben in den Hintern schoben, machen zusammen eine Billion aus, die letztendlich den Haushalten fehlten – die andererseits aber auch deutlich machen, warum die BRD von der Merkel-Regierung vor die Wand gefahren wurde. Gleichzeitig beteiligte sich Deutschland seit 2001 (bzw. 1999) an den teuren und schmutzigen, völkerrechtswidrigen Kriegen im Rahmen des War On Terrorism in Höhe von insgesamt acht Billionen US-Dollar mit 37 Millionen Heimatvertriebenen.

Das alles wurde von den Politikern und ihren servilen Systemmedien schöngeredet und den Bürgerinnen und Bürgern übergestülpt. – Die gigantischen Beträge für die monetären Machthaber mussten und müssen allesamt den Bürgerinnen und Bürgern geklaut werden. – Und dieser verkommenen Politik bzw. deren Parteiprotagonisten hält Tim Szent-Ivanyi die Stange.

Union und SPD machen kräftig Druck, die dafür nötigen Milliardenkredite politisch zu legitimieren. Denn nötig ist dafür eine Zweidrittelmehrheit, weshalb sie darüber noch im alten Bundestag abstimmen lassen wollen. Gefürchtet werde die künftige neue Zusammensetzung des Parlaments: Die Linke und die AfD verfügen dann über eine sogenannte Sperrminorität. – Das ist schlicht und einfach gewissenloser Beschiss, den diese Parteien ohnehin jahrzehntelang begangen haben.

Diese Politik wurde mit dem eindeutigen Wählervotum vom 23.02.2025 abgestraft und es bedeutet, dass die Fraktionen der Linkspartei und der AfD zusammen eine Zweidrittelmehrheit verhindern könnten. Wobei sich die AfD grundsätzlich für Aufrüstung ausspricht, aber schon 2022 gegen das erste “Sondervermögen” stimmte.

Dass das Staatsdefizit (immerhin hatte Deutschland Ende des 3. Quartals 2024 2 488,6 Milliarden Euro Schulden), der Politikerbande und deren servilen Systemmedien gerade jetzt auf die Nerven geht, ist deren krankhafter Russland-Phobie in Verbindung mit ebenso krankhafter Russland-Paranoia geschuldet. Nur in diesem Zusammenhang beginnt dieses finanzielle Defizit zu stören: Die göttlichen bellizistischen Hasardeure stoßen an ihre Grenzen.

…
 
Tim Szent-Ivanyi:

„Schon lange vor der Bundestagswahl war klar, dass die Ukraine mehr Hilfe benötigt, die deutsche Landesverteidigung eklatant unterfinanziert und die Infrastruktur hierzulande völlig marode ist.“

Meine Entgegnung:

Dass die Infrastruktur hierzulande völlig marode ist, sind bekanntermaßen jene Parteien des  »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« Schuld, die diese katastrophale Infrastruktur signifikant selbst herbeigeführt haben, den Mangel jetzt aber beseitigen sollen. – Man macht bekanntlich den Bock wieder einmal zum Gärtner nach der Methode: „Haltet den Dieb.“ Tim Szent-Ivanyi macht den Bock zum Gärtner.

Es ist doch mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet der gemäßigtere unter den Kriegstreibern gehen muss – Olaf Scholz nämlich – und einer der SPD-Architekten des schlechtesten SPD-Wahlergebnisses aller Zeiten (Vorläufer der Partei waren der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen) nicht nur an seinem Vorsitzenden-Stuhl klebt, sondern auch noch nach dem des Fraktionsvorsitzenden greift: Ein hemmungsloser Parteibonze, der zur Reflexion seiner eigenen Ursachenanteile völlig unfähig ist. Es ist doch geradezu typisch, dass Taurus-Merz und er gemeinsame Sache machen, das Bundestagswahlergebnis für die Entscheidung für über big Money zu unterlaufen, um sich bei ihren Festlegungen nicht von der Sperrminorität von AfD und LINKEn in die Suppe spucken zu lassen. Schöner kann man die eigene Bürgerignoranz doch gar nicht mehr demonstrieren. 

Doch Tim Szent-Ivanyi macht den Bock zum Gärtner. Und ich sage ihm: Solange nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages noch ein alter Kopf in der Bundesregierung auftaucht, solange wird sich gar nichts ändern. Die alten Köpfe sind psychopathologisch zwanghaft in ihre eigene Selbstverliebtheit fixiert, in ihre Russland-Paranoia und Russland-Phobie.

Hierfür behaupten politische und mediale Akteure des kollektiven Westens in ihrer pathologischen Analyse, der Russland-Ukraine-Krieg seit 24. Februar 2022 sei eine historische Einmaligkeit, ein absoluter Sonderfall in der Geschichte der Kriege und tun so, als hätte es die eigenen kriegerischen und Völkerrechtsverbrechen nie gegeben. Dabei sind sie mit 37 Millionen heimatvertriebene Flüchtlinge und Millionen abgeschlachtete Muslime seit dem Jugoslawienkrieg 1999 gut zu quantifizieren. Die eigenen vandalistischen Verbrechen sind um Potenzen gigantischer, aber genauso grausam.
Ganz offiziell erklärt die deutsche Ampel-Bundesregierung rotzfrech, dass sie nur den aktuellen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig einstufe, die Bewertung früherer Kriege jedoch ablehne.

Grund zum Feiern hat indes die deutsche Rüstungsindustrie. Der Aufrüstungswahn zulasten der sozialen Sicherheit füllt ihre Kassen wie noch nie, die Aktienkurse gehen gerade wieder durch die Decke. Ein Anteilsschein von Rheinmetall zum Beispiel war am 3. März 2025 knapp 1.200 Euro wert, am 23. Februar 2022 wurde selbiger noch für 96,8 Euro gehandelt. Damit hat sich der Aktienkurs der Düsseldorfer Waffenschmiede binnen drei Jahren, also unter der abgewrackten Ampel-Regierung, verzwölffacht.

Was, so frage ich Tim Szent-Ivanyi, sind denn die referenziellen Maßstäbe für die Behauptung, „dass die Ukraine mehr Hilfe benötigt, die deutsche Landesverteidigung eklatant unterfinanziert“ ist. Was, Tim Szent-Ivanyi, ist daran valide und was ist daran pathologische Propaganda bellizistischer Politik- und Medienhasardeure? 

Was, so frage ich nicht nur Sie, sondern auch die kriegsgeilen politischen und medialen Akteure, hat Deutschland eigentlich in dem Russland/Ukraine-Krieg verloren, außer, dass die deutsche Regierung der Jahre 1998 bis 2005, die des Gerhard Schröder und des examinierten Taxifahrer Joschka Fischer nämlich, mit ihrem völkerrechtlichen Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien Putin-Russland die Blaupause für dessen völkerrechtswidrigen Überfall des Völkerrechtsverbrechers Ukraine 2022 steht. Immerhin hat sich die Ukraine sowohl an der völkerrechtswidrigen Zerstörung des Irak im Rahmen der westlichen Koalition der Willigen, wie auch später an der völkerrechtswidrigen Zerstörung Syriens im Rahmen der westlichen internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat beteiligt. – 

Dieser Krieg des Westens gegen Russland auf ukrainischem Territorium ganz nach Vorbild US-amerikanischer Kriegsführung, Tim Szent-Ivanyi, ist der servilen USA-Arschkriecherei diverser europäischer Staaten (darunter 13 postsowjetischer) bzw. deren Repräsentanten seit besagtem Jugoslawien-Krieg zu verdanken. Diese infantilen Vasallen wurden in ihrem Narzissmus soeben massiv gekränkt, weil der neue, 47. US-amerikanische Präsident die ihm zugedachte Rolle des Über-Vaters verweigert.
 

Ich werde diese Entgegnung in meine persönliche Homepage einstellen.
 

Jürgen Beineke