Homepage eines zornigen Bürgers

2024-12-21

Castrop-Rauxel: »Horror-Haushalt: Schulden wachsen jährlich um über 50 Millionen Euro«

»Die Finanzlage der Stadt Castrop-Rauxel wird immer katastrophaler. In den nächsten zehn Jahren, rechnete Bürgermeister Rajko Kravanja am Donnerstag (12.12.2024) im Stadtrat vor, werde sich das Schlamassel auf annähernd eine Milliarde Euro summieren. „Eine Milliarde Euro Liquiditätskredite. Eine Milliarde in zehn Jahren. Das ist unfassbar! Das hätte ich nie gedacht, dass wir diese Zahl jemals in den Mund nehmen werden“, sagte er vor den rund 50 Rats-Politikern.«

Das berichteten die Ruhr Nachrichten in ihrer Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 16.12.2024 und legten am 17.12.204 noch einmal nach, indem die Zeitung Bürgermeister Rajko Kravanja am Donnerstag wörtlich zitierte.

Das Schlimme daran, Rajko Kravanja ist seit mehr als zwei Jahrzehnten, zunächst als Sachkundiger Bürger in verschiedenen Ausschüssen und seit 2004 als Mitglied im Rat der Stadt aktiv. Seit 2015 ist er Bürgermeister. Er ist entsprechend Kenner der politischen Scene und auch des politischen Klüngels, kennt das Problem der permanent/desaströsen Kommunalfinanzen bestens. – Rajko Kravanja kann also überhaupt nicht überrascht worden sein. In der Privatwirtschaft wäre ein Jongleur solch desaströser Bilanz schon längst rausgeflogen.

Déjà-vu: Sie sind alle noch da, die Schwätzer vom 15.11.2012, als es bereits um das Haushaltssicherungskonzept- und Stärkungspaktgesetz 2011 ging.

Zwar hieß der damalige Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) und der heutige Rajko Kravanja (SPD). Beide gehören zu den Playern von damals, standen da schon in der Verantwortung für das, was sie uns seit Dezember 2011 als Haushaltssicherungskonzept und Stärkungspaktgesetz in den höchsten Tönen verkauften. Auch der Beigeordnete für Finanzen, Michael Eckhardt, ist ein alter Bekannter aus jener Zeit (das Amt des Beigeordneten bekleidet er bereits seit den 19990-er Jahren), verbreitet seine Kalauer, hat aktuell das „Finanz-Debakel aufgedröselt. Ein Silberstreif sei nicht erkennbar, im Gegenteil: Er sei „dunkel-anthrazit schwarz“, so Eckhardt. „Es muss sich was tun, sonst gehen hier die Lichter aus.“

Er hat nicht begriffen. Nicht „Es muss sich was tun, sonst gehen hier die Lichter aus.“ Vielmehr ist er persönlich gefragt, etwas zu verändern – nicht „was“ ist gefragt, sondern er persönlich ist es.

Der Hammer aber ist die Aussage von Bürgermeister Rajko Kravanja:
          »„Eine Milliarde Euro Liquiditätskredite. Eine Milliarde in zehn Jahren. Das ist unfassbar! Das hätte ich nie gedacht, dass wir diese Zahl jemals in den Mund nehmen werden“, sagte er vor den rund 50 Rats-Politikern.«

Darf ich erinnern, Rajko Kravanja war auch 2012 bereits im politischen Geschäft, wenngleich auch nicht in dieser Position – wohl aber als Ratsmitglied für die SPD. Wie eben auch all die anderen Parteien seit dem Jahr 2012 mit dem Thema befasst sind. Sie alle haben substanziell in all den Jahren nichts verändert, sondern nur die Positionen ihrer jeweiligen Bundesparteien heruntergebetet.

Einzig Ingo Boxhammer von der Partei DIE LINKE rief zu einer Protestfahrt nach Berlin auf. Er hielt den Herrschaften von damals – die ja im übertragenen Sinne auch die Herrschaft von heute sind und nichts anderes tun, als jammern – in seiner Haushaltsrede am 15. November 2012 vor, Haushaltssicherungskonzept und Stärkungspaktgesetz seien nichts anderes als ein „Strangulierungsgesetz“. Hier ein Auszug:

          »Immer noch werden wir von der Bundesregierung und der Landesregierung in Düsseldorf nicht mit den finanziellen Mitteln ausgestattet, die Castrop-Rauxel und die anderen Kommunen benötigen, um die Gesetze zu erfüllen, die in Berlin und Düsseldorf beschlossen werden. Wir wissen alle, dass das seit Jahrzehnten so geht. Aber niemals zuvor war die Situation so dramatisch wie in den letzten 12 Jahren.

          Beginnend mit der Schröder-Clement-Steinmeier und Müntefering SPD/GRÜNE-Regierung wurde derart in den Sozialstaat eingegriffen, das Rentensystem gekippt, der Arbeitsmarkt- und die Finanzmärkte dereguliert, der Staat durch Senkung der Spitzensteuersätze um mehr als 10 Prozent, der Betriebssteuern um mehr als 12 Prozent usw. systematisch arm gemacht. Die Hartz-Gesetze waren und sind ein Verbrechen an unserem Sozialstaat. Und es ist nicht so, lieber Frank Schwabe, dass ihr euch nicht dem seinerzeitigen „Zeitgeist” entziehen konntet. Die Schröder-SPD hat diesen Zeitgeist heftig mit geschaffen und gestaltet. Damit war die Tür geöffnet für weiteren Sozialabbau und Rentenklau, der durch die Regierung Merkel-Steinbrück fröhlich weiter betrieben wurde.

          Der Gipfel aber ist das 2011 verabschiedete kommunale Strangulierungsgesetz, das als „Stärkungspaktgesetz” daherkommt. Castrop-Rauxel wurde mit der Zwangsteilnahme beglückt. Wir erhalten 10 EURO an Geldzuweisungen und werden gezwungen, 30 EURO an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu streichen oder zu kürzen oder Gebühren zu erhöhen.«

Ingo Boxhammer Haushaltsrede 2013 zum Nachlesen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verkündete Ende Dezember 2019, er wolle 2.500 überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag komplett entschulden. Tausende Städte und Gemeinden seien vor lauter Schulden kaum noch handlungsfähig. – Richtig neu war das wohl nur für ihn, die Bürgerinnen und Bürger sind seit Jahren die Gelackmeierten. Hier in Castrop-Rauxel z.B. beträgt die Grundsteuer B 825 Prozent. Für Grundbesitz im Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel (wie auch woanders) wird bekanntlich eine Grundsteuer erhoben. Sie ist der drittgrößte Happen im städtischen Etat.

Zur Erinnerung:

Den Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 12.06.2021 ist folgende Information zu entnehmen:
»In Castrop-Rauxel hilft die Grundsteuer B bei der Haushaltskonsolidierung. Zu Beginn des Jahres 2016 wurde sie genau aus diesem Grund auf einen Hebesatz von 825 Prozentpunkten erhöht. Zuvor hatte der Hebesatz bei 625 gelegen, bis zum 31.12.2012 bei 500.«

»Die Kommunalpolitiker dürfen für die Politikfehler jetzt nicht die Bürger bezahlen lassen. Sie sollten unbedingt Nein sagen zu einem Grundsteuer-Hebesatz von 825 Punkten.« So argumentiert Peter Wulle in der Castrop-Rauxeler Lokalausgabe der Ruhr Nachrichten vom 2. Juni 2012 in der Rubrik ‘UNTER UNS GESAGT’. Der Chef-Redakteur macht darauf aufmerksam, dass die Zitrone bereits ausgequetscht ist.

In ihrem Artikel ‘Teurer als Berlin’ veröffentlichen die Ruhr Nachrichten zudem ‘Fragen und Antworten’ zum Sanierungsplan der Verwaltung, der am 21. Juni 2012 im Rat zur Abstimmung gebracht wird. Die Ratsmitglieder können übrigens nur zum gesamten Sanierungsplan, so wie er von Bürgermeister und Verwaltung vorgelegt wird, Ja oder Nein sagen. „Es wird keine Rosinenpickerei geben”, so Bürgermeister Beisenherz gegenüber den Ruhr Nachrichten.

Das Thema skandalös mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen ist ein Ewigkeitsthema, das durch parteiinterne Inzucht immer weitergegeben aber niemals gelöst wird. – Der Auftritt der Verwaltung hier ist an Frechheit nicht mehr zu überbieten.