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2024-10-10

Thüringer Landtag: Ein gescheiterter Putschversuch – Update per 10.10.2024

Inzwischen sollte es auch der Doofste gemerkt haben: In der BRD darf nur das „demokratisch“ gewählt werden, was das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) seit 1998 als Offiziallehre verkündet. Bisher gibt es dafür noch kein Gesetz, wohl aber Nötigung an allen Ecken und Kanten. Politiker und Medien befinden sich hierfür in einem pervertierten Wettstreit der Superlative. – Die Berichterstattung zum gescheiterten Putschversuch im Thüringer Landtag ist an Skrupellosigkeit und Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.

Thüringen: Übergeschnappte Politik- und Medienmitarbeiter inszenieren ein „Schmierentheater“ – Beispiel Steven Geyer

Thüringen: Übergeschnappte Politik- und Medienmitarbeiter inszenieren ein „Schmierentheater“

Gott sei Dank gibt es in der Zwischenzeit die völlig unspektakuläre Dokumentation von sowohl einstweiliger Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags_24-00036, als auch das Protokoll der ersten Plenarsitzung des Thüringer Landtags, 8. Wahlperiode, so dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf die entartete Presseorgie zur Berichterstattung über die erste Thüringer Plenarsitzung angewiesen sind.

Obwohl die Politiker nur einen Tagesordnungspunkt abhandelten, wurden 70 Zwischenrufe gezählt – etwa doppelt so viele wie sonst. 31 kamen von der Partei DIE LINKE, 16 von der AfD, 13 von der CDU, 6 vom BSW und 4 von der SPD. Vier Stunden lang haben 22 verschiedene Abgeordnete durch den Saal geschrien, ohne dass ihnen die Erlaubnis zur Wortmeldung erteilt wurde beziehungsweise ihre Mikrofone angestellt waren.

Bodo Ramelow (Partei DIE LINKE) glänzte mit 18 Zwischenrufen. Ausgerechnet der Allparteien-Lieblingsministerpräsident: Er war vom 4. März 2020 bis zum 26. September 2024 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, ein Amt, das er bereits vom 5. Dezember 2014 bis zum 26. November 2019 innehatte und anschließend bis zum 5. Februar 2020 geschäftsführend fortführte, dem aber gegenüber der letzten Legislaturperiode 18 Prozent der Wählerschaft laufen gegangen waren.

Mein Eindruck ist, dass der Trigger die Intrige des Bodo Ramelow war. Was er gemacht hat, ist, ein offensichtlich defizitäres Regelwerk vorausgegangener Landtage rigide und listig zurückgelassen zu haben, statt zu reparieren. Ein Regelwerk, das vor allen Dingen auch der Wahlverlierer und geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow zu verantworten hat.