Homepage eines zornigen Bürgers

2024-09-30

Thüringen: Übergeschnappte Politik- und Medienmitarbeiter inszenieren ein „Schmierentheater“ – Beispiel Steven Geyer

Sie teilen nicht mit, was wirklich passiert ist, sondern ziehen eine pervertiert/hässliche After-Election-Party durch, überbieten sich in superlativem Eifer zur fantasierten „gekaperten konstituierenden Sitzung“.

Steven Geyer vom RedaktionsNetzwerk Deutschland tut es auf seine Weise. Ich habe ihm umgehend nachfolgende Protest-E-Mail zugesandt:

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 30.09.2024
Wahl in Österreich
Rechtspopulisten lassen sich nicht einhegen

          „Welchen Schaden eine starke AfD auch ohne Regierungsbeteiligung anrichten kann, führte sie in Erfurt vor: Sie kaperte die Konstituierung des Landtages für ihre Parteipolitik und verhielt sich selbstbewusst rechtsbrüchig.“

Hallo Steven Geyer,

dass die AfD die Konstituierung des Landtages kaperte, ist eine rotzfreche Lüge. Was sie gemacht hat, ist, ein offensichtlich defizitäres Regelwerk vorausgegangener Landtage rigide anzuwenden. Ein Regelwerk, das auch der Wahlverlierer und geschäftsführende All-Parteien-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei DIE LINKE) zu verantworten hat. Dessen Regierungskunst hat die Partei gegenüber der Wahl 20219 immerhin veritable18 Prozent der Stimmen gekostet.

Ich wäre dafür, dass Sie authentische Quellen für Ihre maßlose Berichterstattung zugrunde legen. Ich zitiere aus dem „Beschluss_einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags_24-00036“:

          »Der Antragsgegner (der Alterspräsident, Anm. JB) eröffnete die Sitzung des 8. Thüringer Landtages, stellte die Anzahl der Fraktionsmitglieder fest und nannte die Namen der Fraktionsvorsitzenden sowie der parlamentarischen Geschäftsführer. Im Anschluss bat der Antragsteller zu 2. den Antragsgegner (die Kläger von CDU & Co., Anmerkung JB), die Beschlussfähigkeit des 8. Thüringer Landtages festzustellen. Der Antragsgegner kam dem nicht nach, unterbrach die Sitzung und teilte nach einer Beratung mit den Parlamentarischen Geschäftsführern mit, dass er nun seine Rede halten dürfe. Nach dem Ende der Rede des Antragsgegners erinnerte der Antragsteller zu 2. erneut an seinen gestellten Antrag zur Beschlussfähigkeit und bat um dessen Behandlung. Im weiteren Verlauf unterbrach der Antragsgegner mehrfach die Sitzung, ohne dem Antrag des Antragstellers zu 2. nachzukommen. Nachdem die Fraktionen Gelegenheit zur Äußerung erhalten hatten, teilte der Antragsgegner mit, dass er sich der von der Fraktion der AfD geäußerten Rechtsauffassung anschließe. Dem Thüringer Landtag sei es solange verwehrt, über die Ausgestaltung der Tagesordnung abzustimmen, bis die Wahl des Landtagspräsidenten abgeschlossen sei. Der Antragsteller zu 2. kündigte hierauf an, den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zu beantragen. Der Antragsgegner unterbrach die Sitzung mit der Ankündigung, diese am 28. September 2024 fortzusetzen.«

Von „Kaperung der konstituierenden Sitzung des Landtages durch die AfD“ habe ich in dem 36 Seiten langen Papier nichts gelesen. Fatina Keilani beschreibt in der NZZ die wiederholten Störungen der CDU als Teil eines undemokratischen Manövers: “Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit. Man erlaubte ihm zwar zunächst eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von Störmanövern der CDU lange nicht beenden konnte”, unterstreicht die NZZ-Redakteurin.

Weit nach 14 Uhr hatte man den ersten Tagesordnungspunkt “Eröffnung durch den Alterspräsidenten” noch immer nicht beendet. Treutler sei weiterhin daran gehindert worden, seine Eröffnungsrede zu beenden, insbesondere durch ständige Zwischenrufe und Respektlosigkeiten vonseiten der CDU.

Stellt sich Ihnen eigentlich nicht die Frage, warum die Muster-Demokraten jenseits der AfD im vorausgegangenen Landtag die Geschäftsordnung nicht noch geändert haben. Ganz offensichtlich ist ihnen dieser ekelhafte Eklat als Demonstration wichtig gewesen. Die Umfragen, die das tatsächliche Wahlergebnis ankündigten, lagen bereits lange vor.

Auf diese Weise hätte sich dieser Moment mühelos verhindern lassen, der angeblich so gefährlich für die Demokratie ist, nämlich dass eine AfD-Kandidatin als Landtagspräsidentin vorgeschlagen wird. Diesen Vorschlag auch umzusetzen, wäre der AfD auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im 8. Thüringischen Landtag sowieso nicht möglich gewesen. Und selbst wenn besagte Kandidatin gewählt worden wäre, gäbe es in der boykottierten Geschäftsordnung im selben Paragrafen 2, der das Vorschlagsrecht regelt, noch den Absatz 3, nach dem sich der Landtagspräsident auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten nach spätestens 20 Tagen einer weiteren geheimen Abstimmung stellen muss und so abgesetzt werden kann. 

Diesen ekelhaften Vorfall betrachte ich als typisch für die pervertierte Politik in Deutschland, ebenso für die indoktrinierenden Medien. Es ist genau das Politikerverhalten, die die Wählerinnen und Wähler vergrault.

„Dem Ausbau der Macht werden demokratische Regeln untergeordnet“ ist Ihre giftig/pathologische Agitation. Wenn hier jemand eine Machtdemonstration organisiert hat, wenn jemand „demokratische Regeln“ manipuliert hat, dann sind die Musterdemokraten jenseits der AfD.

Sie und diese Musterdemokraten sollten sich schämen:

48,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen wählten am 01.09.2024 alternativ zu den Alt-Parteien AfD und BSW. Das ist niemandem der Rede wert. Was soll hinsichtlich dieser Klientel eigentlich politisch geschehen?

Sie behaupten für Thüringen einen Zusammenhang zwischen der Radikalisierung der AfD dort, „wo ihre Erfolge parallel zu ihrer Radikalisierung gewachsen sind“. Wie valide ist das überhaupt, was Sie hier behaupten.
Dass die AfD – und letztlich auch BSW – überhaupt entstehen konnten, ist das signifikante Ergebnis einer grottenschlechten, weitgehend bürgerfeindlichen und kriegsgeilen Politik des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) seit 1998, wo deutsche Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Krieg in Jugoslawien maßgeblich angezettelt haben und das heute wieder tun für einen Suizidanten-Krieg gegen Russland.

Was Deutschland braucht, ist eine signifikante Politikwende. Doch wer soll sie herbeiführen? Die Parteibonzen sicherlich nicht, und journalistische Demagogen sind schon gar nicht daran interessiert. – Deutschland sitzt mit diesen Politikern und ihren journalistischen Wegbereitern in der Falle.

Ich werde diesen Brief an Sie in meine persönliche Homepage einstellen.

Mit eher unfreundlichen Grüßen
Jürgen Beineke