Homepage eines zornigen Bürgers

2024-08-11

»Die Schuldenbremse funktioniert noch besser als erwartet«: Eine Erwiderung

David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth (Deutschland); Senior Fellow am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik; Fellow bei CREMA – Center for Research in Economics, Management and the Arts; Fellow beim Centre for Behavioural Economics, Society and Technology (BEST); Fellow am Ostrom Workshop (Indiana University); Mitglied des Walter-Eucken-Instituts.

Ich wurde durch seinen Artikel »Die Schuldenbremse funktioniert noch besser als erwartet« bei TELEPOLIS auf ihn aufmerksam. Der Inhalt forderte mich zu einer Erwiderung heraus, die ich ihm umgehend per E-Mail zusandte. Nachfolgend der Inhalt:

telepolis.de, 11. August 2024
Die Schuldenbremse funktioniert noch besser als erwartet

          »Die Schuldenbremse begrenzt den Handlungsspielraum politischer Entscheidungsträger.« – So? Ist das so?

          »Die Schuldenbremse stellt eine demokratisch auferlegte Einschränkung des Handlungsspielraums politischer Entscheidungsträger dar.« – Theoretisch möglicherweise. Bezogen auf Deutschland habe ich da große Zweifel!

          »Obgleich sich der deutsche Staat am Markt problemlos höher verschulden könnte, gilt die Schuldenbremse als eine Begrenzung, die verhindern soll, dass die politischen Entscheidungsträger genau dies tun.« – Der aktuelle Schuldenberg beträgt bereits bei 2 461 351 Milliarden EURO.  Ein Großteil der Staatsschulden sind ehemalige Privatschulden dieser monetären Machthaber, die als z.B. Bankeneigentümer verbrecherisches Personal beschäftigen, damit man den Staat auf sich fixieren kann.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. David Josef Stadelmann,

»Die Bürger sind in der Regel nicht besonders gut über Politik informiert und es fällt ihnen schwer, die Kompetenzen politischer Entscheidungsträger einzuschätzen.« – Mag sein, ich versuche trotzdem mal, meinen Standpunkt zu erläutern, den Standpunkt eines 82-jährigen zornigen Bundesbürgers.

Wenn Sie behaupten „Die Schuldenbremse begrenzt den Handlungsspielraum politischer Entscheidungsträger“, mag das theoretisch möglich sein. Für Deutschland jedenfalls trifft das nicht zu. Man beachte die Pathogenese:

Die Schuldenbremse in Deutschland ist das Ergebnis eines Abstimmungsprozesses zwischen jenen Parteien, die Sahra Wagenknecht trefflich als »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« qualifizierte.

Dieses Parteienkartell hat sich unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) und Dr. Angela Merkel (CDU) gebildet und kann das Grundgesetzt jederzeit so manipulieren, wie es will. Niemand hält sie auf. Das war damals so und das ist auch heute noch so.

Zur Pathogenese:

Haben Sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, dass die Schuldenbremse auch deswegen notwendig wurde, weil die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) Arbeitgebern, Industrie und Finanzwirtschaft mithilfe von Steuergesetzesänderungen in der Zeit zwischen 1998 und 2013 Steuergeschenke in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro machten (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.). https://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf

Davon entfielen auf den Bund 197,67 Milliarden Euro, auf die Länder 236,68 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 56,00 Milliarden Euro. Die politische Verantwortung insgesamt lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

!!!Eine Glanzleistung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“!!!

Wenn man den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik so viel Geld entzieht, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, entsteht nach einigen Jahren automatisch ein gigantischer Bedarf.

Zu Frau Merkel gehört auch die schäbige Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent unter der großen Koalition aus CDU/CSU & SPD (von 2005 bis 2009). – Vergessen? Es ist die größte Steuererhöhung seit 1949: die Anhebung der Verbrauchersteuer von 16 auf 19 Prozent. 396 Abgeordnete des Bundestages stimmten für das „Haushaltsbegleitgesetz 2006“, 146 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich. Die höhere Mehrwertsteuer gilt seit dem 1. Januar 2007.

Ach und ja, kommen doch immer wieder diese verflixten Unpässlichkeiten hinzu, die alle Planung über den Haufen werfen und für die die Politik nix kann. Im Moment verhagelt Herr Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine dem Finanzminister die Performance, nicht wahr? Getrieben von einem Verteidigungsminister, der sich als Kriegsminister entpuppte. – Wie, Prof. Dr. David Josef Stadelmann, stehen Sie eigentlich zur Finanzierung jener Explosiva, die den Menschen in Bruchteilen von Sekunden zu Leichen verwandeln und auch schon verwandelt haben. Millionen Muslime seit 9/11 gehen davon auf die Kappe des kollektiven Wertewesten. Acht Billionen Dollar hat der Wertewesten sich das kosten lassen. Wie hoch der deutsche Finanzierungsanteil war, wird regelmäßig verschwiegen.

Ach ja und dann hatten wir diesen hässlichen Derivatebeschiss, der 15 Jahre lang unter den Augen auch der Politiker seinen Lauf nehmen konnte und der sich 2008 als Lehman-Pleite manifestierte und der, Prof. Dr. David Josef Stadelmann, die BRD 500 Milliarden kostete. Auch die fiel in die Amtsperiode der finanzpolitischen Fliegengewichte Merkel und Steinbrück.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Während Unternehmen und Kapitalwirtschaft um insgesamt 490 Milliarden EURO entlastet wurden, wurde die Bevölkerung über die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zusätzlich zu ihren Einkommensverlusten über diese Massensteuer um Milliarden noch mehr belastet.

Die Schuldenbremse, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes trat am 1. August 2009 in Kraft. In einer namentlichen Abstimmung votierten 418 Abgeordnete für die Grundgesetzänderung. Dagegen stimmten 109 Abgeordnete, 48 enthielten sich. In Artikel 109 heißt es seither: “Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.”

Scheinheilig und betrügerisch wurde deshalb der Bevölkerung Austeritätspolitik verordnet, die öffentliche Infrastruktur verluderte. Die skandalösen Mangelsituationen dieser Tage haben hier ihren Ursprung, sind das Ergebnis dieses finanzpolitischen Abenteuers der Regierungen Schröder und Merkel. Die Schuldenbremse hat ausschließlich Alibi-Charakter für die Mittelkürzungen bei den kleinen Leuten - und, wie wir wissen, kann jederzeit mit Leichtigkeit durch besagtes Parteienkartell aufgehoben werden.

Zudem: Ein Großteil der Staatsschulden sind ehemalige Privatschulden dieser monetären Machthaber, die als z.B. Bankeneigentümer verbrecherisches Personal beschäftigen, damit man den Staat auf sich fixieren kann. Die sogenannte Lehman-Pleite hat es zutage befördert. Keiner von den Ganoven-Bankeneigentümern wurde in die Verantwortung gestellt und musste mit seinem Privat- resp. Geschäftsvermögen resp. mit beidem den Kopf hinhalten. Die Staaten haben vielmehr Kredite aufgenommen und das Geld den Bankstern in den Hintern geschoben, haben private Schulden sozusagen aufgekauft und den Bürgerinnen und Bürgern aufs Auge gedrückt.

Amnestisch unterhält man sich nur noch über Staatsschulden, nicht über Staatsschulden, die ehemals Privatschulden waren. Deutschland hat mehr als zwei Billionen Schulden, die es niemals zurückzahlen kann. Die Höhe der Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland betrugen 2019, also vor der “Corona-Krise” 1 899 100 Milliarden EURO. In nur drei Jahren bis zum Jahr 2022 wuchs die Staatsverschuldung auf ein neues Rekordniveau von 2 461 351 Milliarden EURO an.

29 solcher Sondervehikel gibt es zurzeit auf Bundesebene laut Bundesrechnungshof. Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden 2022 eingerichtet.

…

Übrigens: In der Zwischenzeit wissen wir, Schulden müssen keineswegs notwendigerweise zurückgezahlt, können auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gestundet bzw. mit neuen Schulden zurückgezahlt werden. – Nichts anderes machen die USA seit Jahrzehnten.

Zudem: Es gibt bekanntlich die Möglichkeit, „dass die EZB am Ende einen Teil der ohnehin aufgekauften Staatspapiere bei sich stilllegt oder in sehr langfristige Anleihen umwandelt und bei sich behält“ (Achim Truger), sie mit anderen Worten in die Tonne kloppt. – Wir unterhalten uns hier über Staatsanleihen, nicht über private Kredite.

Machen wir uns nichts weiß, Prof. Dr. David Josef Stadelmann, es gibt sie nicht: Die Lösung. Politiker organisieren immer nur Verstrickung – und Krieg. Sie werden primär von ihren eigenen Interessen geleitet, erdreisten sich sogar, für ihre pathologischen Kriegsfantasien über das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verfügen. Gerade für letzteres steht das genannte lebensgefährliche Parteienkartell, das durch seine gemeinsamen Bellizisten gekennzeichnet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

Ich werde diese Erwiderung an Sie unter Hinweis auf Ihren Artikel in meine Homepage einstellen.

…

Betreff: AW: telepolis.de, 11. August 2024: Die Schuldenbremse funktioniert noch besser als erwartet
Datum: Mon, 12 Aug 2024 09:05:36 +0000
Von: Stadelmann, David <David.Stadelmann@uni-bayreuth.de>
An: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>, Neuber Harald Telepolis <hneu@heise.de>

Lieber Herr Beineke,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut mich, dass Sie meinen Artikel auf Telepolis (https://www.telepolis.de/features/Die-Schuldenbremse-funktioniert-noch-besser-als-erwartet-9828566.html) gelesen haben.

In Ihrer E-Mail gehen Sie weniger auf die Argumente meines Beitrags ein, sondern fokussieren sich eher auf andere Aspekte und Probleme ein mögliches „Parteienkartell“. Ich möchte betonen, dass eine Einschränkung der Politiker wie die Schuldenbremse besonders sinnvoll ist, wenn man davon ausgeht, dass Politiker nicht nur das Wohl der Bürger im Blick haben, sondern auch ihre eigenen Interessengruppen, ihre Karriere und ihre Ideologie berücksichtigen. Ähnlich gilt, dass je stärker ein mögliches „Parteienkartell“ ist, desto wichtiger werden demokratischen Beschränkungen (wie auch die Schuldenbremse). Gleichzeitig können qualifizierte Mehrheiten demokratische Einschränkungen wieder aufheben oder verändern, was ich als sinnvoll erachte.
Es ist wichtig zu betrachten, welche weiteren Effekte die Schuldenbremse über die bloße Begrenzung der Kreditaufnahme hinaus hat. Besonders relevant erscheint mir, dass die Diskussion um die Schuldenbremse im politisch-medialen Prozess auch zur besseren Information der Bürger über die Kompetenz der politischen Entscheidungsträger beiträgt. Dies betone ich auch in meinem Beitrag.

Herzliche Grüße
David Stadelmann

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Prof. Dr. David Stadelmann
University of Bayreuth (Germany)
Tel: +49(0)921556077

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Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
Gesendet: Montag, 12. August 2024 17:34
An: Stadelmann, David <David.Stadelmann@uni-bayreuth.de>; Neuber Harald Telepolis <hneu@heise.de>
Betreff: Re: telepolis.de, 11. August 2024: Die Schuldenbremse funktioniert noch besser als erwartet

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. David Stadelmann,

zunächst einmal ganz herzlichen Dank für Ihre so prompte Reaktion.

Nein, ich habe durchaus begriffen, dass Sie ein Befürworter der Schuldenbremse sind. Ich hingegen behaupte, Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her, sie hat keinen signifikant korrigierenden Einfluss auf das Politikerverhalten, mit dem ich mich in meiner Erwiderung dezidiert befasst habe. Entsprechend polemisch habe ich mich hinter das Prinzip der Schuldenmacherei von Politikern gestellt. Politiker – jedenfalls die der Bundesrepublik – tricksen und täuschen, der Begriff Schuldenbremse hat dabei nur Alibi-Charakter – sonst nichts.

Ich hatte ein eindrucksvolles Beispiel verwendet, nämlich das 490 Milliarden EURO Geschenk des Parteienkartells an Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft, das auch über das Mittel einer gnadenlos rigiden Hetze gegen die Hartz-IV-Population finanziert wurde.

Auffällig in diesem Sinne ist die aktuelle elende Diskussion über Bürgergeld resp. Bürgergeldempfänger dieser Tage als Fortsetzung einer rigiden Bürgerinnen- und Bürgerpolitik der Schröder/Merkel-Ära.

Und jetzt wird es ganz besonders ärgerlich: »Besonders relevant erscheint mir, dass die Diskussion um die Schuldenbremse im politisch-medialen Prozess auch zur besseren Information der Bürger über die Kompetenz der politischen Entscheidungsträger beiträgt.«

Können Sie mir sagen, was das soll, Herr Prof. Dr. David Stadelmann? Meinen Sie wirklich, der Plebs ist so bescheuert, dass er dessen bedarf. Meinen Sie, dass jemand, der seinen gesunden Menschenverstand benutzt, nicht in der Lage ist, die ganze Verkommenheit bellizistischer Fanatiker aus Politik und Medien zu erkennen, und zunehmend zu verachten. Schuldenbremse hin oder her, unser besagtes Parteienkartell hat doch schon wieder so ein explosives Sondervermögen von 100 Milliarden EURO (in Wahrheit Sonderschulden) für die Vernichtung von Menschen, Umwelt und Natur ertrickst, was ihm sogar gerichtlich bescheinigt wurde. Und Sie sprechen von „qualifizierten Mehrheiten“ – in diesem Sinne wäre das Parteienkartell ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit – und das schon seit der Schröder/Merkel-Ära.

Wenn diese FDP, deren Vorsitzender für sich immerhin eine Hochzeitsfeier von drei Tagen auf Sylt für angemessen hielt, das Bürgergeld um bis zu 20 EURO kürzen will, wenn der CDU-Vorsitzende, der zu dieser Hochzeit mit eigenem Flugzeug vor flog*, das Bürgergeld gar streichen will, dann wissen Bürgerinnen und Bürger mit gesundem Menschenverstand auch so Bescheid. Hierfür brauchen sie keinen wissenschaftlichen Exkurs zu führen, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese Politiker haben mit konzertierter Unterstützung der Medien die Bundesrepublik vor die Wand gefahren. Die Quittung erhalten sie jetzt.

Ich finde es schlimm, wenn Wissenschaft nicht praxisbezogen orientiert ist. Ich finde es schlimm, dass systemkritische Professoren in der Regel emeritierte Lehrer sind. 

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

*Friedrich Merz fliegt eine 7-sitzige zweimotorige Diamond DA62, für die man rund eine Million Euro auf den Tresen legen muss. Der Flugschein mit der Berechtigung für Passagiertransport kostet knapp 30.000 Euro.

…

Am 13.08.2024 um 08:23 schrieb Stadelmann, David:

Lieber Herr Beineke
Besten Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich denke durchaus, dass die Schuldenbremse einschränkend wirkt. Andernfalls wären die Ausgaben im Budget deutlich höher ausgefallen. Selbstverständlich kann die Schuldenbremse, wie jede demokratische Beschränkung, durch eine qualifizierte Mehrheit, also eine Zweidrittelmehrheit, aufgehoben werden. Ob die verbleibenden Ausgaben „sinnvoll“ sind oder nicht, ist eine andere Frage. Wie ich schreibe: „Wer glaubt, dass politische Entscheidungsträger mit zusätzlichen Finanzmitteln eher ineffiziente und schlechte Projekte realisieren, befürwortet eine strikte Schuldenbremse, möglichst ohne Ausnahmen […]“
Das von Ihnen angesprochene „Parteienkartell“, sofern es existiert, könnte vom Bürger bei Wahlen durchbrochen werden, sodass eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr gesichert wäre. Eine Alternative wäre eine institutionelle Absicherung der Schuldenbremse über eine Volksabstimmung, wie in der Schweiz (oder auch in Bayern und Hessen).
Mein Punkt bezüglich der Information der Bürger ist, dass es für sie oft vernünftig sein kann, nicht perfekt informiert zu sein: „Es ist für den einzelnen Bürger sogar rational, ignorant gegenüber der Politik zu sein und sich nicht über Details wie Haushaltsverhandlungen zu informieren. Denn es kostet viel Zeit und Mühe, gut informiert zu sein […]“. Auch Sie und ich können nicht über alle Details in der Politik perfekt informiert sein. Genau deshalb braucht es bei politischen Entscheidungsträgern, die nicht nur das Wohl der Bürger im Kopf haben, vielfältige Einschränkungen und vielfältige Kontrollmechanismen. Die Schuldenbremse ist eine solche Einschränkung, und sie wirkt in der Praxis sogar besser als gemäß wissenschaftlicher Literatur zu erwarten wäre.

Herzliche Grüße
David Stadelmann

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Prof. Dr. David Stadelmann
University of Bayreuth (Germany)
Tel: +49(0)921556077

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Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
Gesendet: Dienstag, 13. August 2024 09:22
An: Stadelmann, David <David.Stadelmann@uni-bayreuth.de>
Betreff: Re: telepolis.de, 11. August 2024: Die Schuldenbremse funktioniert noch besser als erwartet

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. David Stadelmann,

ich bedanke mich sehr für unseren gemeinsamen Dialog und möchte Sie fragen, ob Sie damit einverstanden sind, wenn ich auch Ihre Antworten in meine Homepage einstelle.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

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Betreff: AW: telepolis.de, 11. August 2024: Die Schuldenbremse funktioniert noch besser als erwartet
Datum: Tue, 13 Aug 2024 08:19:52 +0000
Von: Stadelmann, David <David.Stadelmann@uni-bayreuth.de>
An: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>

Lieber Herr Beineke
Sie dürfen meine Antworten gerne teilen oder auf Ihre Homepage stellen. Wie ich sehe, haben Sie den Artikel zu Telepolis auch schon verlinkt. Das finde ich sehr transparent und hilfreich. 

Herzliche Grüße
David Stadelmann
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Prof. Dr. David Stadelmann
University of Bayreuth (Germany)
Tel: +49(0)921556077