Homepage eines zornigen Bürgers

2022-11-30

»Putin gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal« – Doch nicht nur der

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, hatte »angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine« unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 Staaten am 28./29.11.2022 zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen.

Neben den jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern der G7 Staaten waren daher auch EU-Kommissar für Justiz Reynders, der ukrainische Justizminister Maljuska sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Khan zu dem Treffen geladen.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt beim ersten Treffen der G7 Justizminister zum Thema Ahndung von Kriegsverbrechen:

          »Wir zeigen heute unmissverständlich: Die G7-Staaten sind ökonomisch starke Staaten, sind wirtschaftlich starke Staaten. Wir sind aber auch eine Wertegemeinschaft, die sich den Prinzipien der liberalen Demokratie verpflichtet fühlt, den Prinzipien der Humanität, des Völkerrechts, der unveräußerlichen Menschenrechte und dazu gehört eben auch, dass das Kriegsvölkerrecht und auch das Völkerstrafrecht geachtet werden muss und wenn es dagegen Verstöße gibt, dass wir dagegen geschlossen und entschlossen vorgehen. Von hier aus geht das ganz klare Signal: Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben, egal wer sie begangen hat und egal, wo sie begangen worden sind.« – So weit, so empörend scheinheilig!

Die Vertreterinnen und Vertreter der G7 Staaten, die Justizminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben angesichts des Treffens auch eine Berliner Erklärung abgegeben – amnestisch einseitig, ganz im Sinne der US-amerikanischen Lehre, wonach die „westliche Wertegemeinschaft“, wie sie lächerlicherweise genannt wird, die guten Kriege und Menschheitsverbrechen begangen hat und begeht und Russland eben die verdammungswürdigen.

G7 - Scheinheilige unter sich!

Das Gremium, zu dem sich 1975 die Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten zusammenschlossen hatten, wurde 1998 zur G8 erweitert: Russland wurde aufgenommen. 2014 kehrten die Staaten zum ursprünglichen Format der G7 zurück. Russland wurde wieder ausgeschlossen, “weil Putin die Krim annektiert hatte”.

Dabei haben die Herrschaften seit dem Jugoslawienkrieg 1999 bzw. seit 9/11 selbst 37 Millionen Menschen die Heimat kaputt und sie zu Heimatvertriebenen, zu Flüchtlingen gebombt und inzwischen 1,5 Millionen Muslime abgeschlachtet.

Dabei war es die NATO mit ihrer „Führungsmacht USA“ die nach dem Zweiten Weltkrieg Maßstäbe für menschen-verachtende Bombardierungen setzte. Angefangen vom großflächig eingesetzten Agent Orange der USA in Südvietnam, das der zynischen Propaganda nach nur der Entlaubung diente, über Uranmunition, Clusterbomben und die Zerstörung chemischer Einrichtungen im Jugoslawienkrieg. Bis zu Phosphorbomben im irakischen Falludscha gegen Rebellen und Zivilisten. Die USA haben auch im Irakkrieg zum Abschlachten der dortigen Bevölkerung Uranmunition eingesetzt, wie zudem auch in dem angezettelten internationalen „Bürgerkrieg“ in Syrien.

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Und wie gehen Deutschlands systemdevote mediale Werbeagenturen mit diesem Thema um? Ich möchte das exemplarisch an der Berichterstattung von Can Merey, Leiter Investigativ und Auslands-Krisenreporter beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) darstellen. In seiner amnestisch/verfremdeten Putin-Fixiertheit reduziert er seine Berichterstattung auf ein Schlagwort: »Kriegsverbrecher Putin« resp. »Putin gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal«. Can Merey irrt: Vor das Kriegsverbrechertribunal gehören zusätzlich auch noch ganz viele bellizistische Hasardeure aus „den eigenen Reihen“ der USA/NATO-Sippschaft.

Ich habe ihm nachfolgende E-Mail geschrieben:

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 30.11.2022
Treffen der Nato-Außenminister
Kriegsverbrecher Putin
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rnd.de, 29.11.2022, 15:48 Uhr
Putin gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal

          »Bundesjustizminister Marco Buschmann hat recht, wenn er die massiven russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur als „schlimmes Kriegsverbrechen“ brandmarkt.«

          »Putin gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal, kommentiert Can Merey.«

Hallo Can Merey,

ja, dieser Standpunkt ist konsequent. Allerdings möchte ich den amnestischen medialen Berichterstattern vom RND folgendes in Erinnerung rufen – und nicht nur denen:

Mittwoch, 24. März 1999. Eine Lufthorde der NATO stürmt auf Belgrad zu. Der Bombenhagel, der auf Jugoslawien niedergeht, dauert 78 Tage lang. Das Land wird schließlich gezwungen, die Abspaltung des Kosovo zuzulassen, was den Auftakt zur Ausrufung der Unabhängigkeit dieser historischen serbischen Provinz bildet, in der ein riesiger US-amerikanischer Militärstützpunkt errichtet wird. Die Zahl der Todesopfer sowie die Zerstörung der Infrastruktur und der Industrie sind erschreckend.

Der Deutsche Bundestag stimmte am 16. Oktober 1998, drei Wochen nach der Bundestagswahl, in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit diesem Vorgehen der NATO gegen Jugoslawien und einer Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Luftschlägen zu. Von den 584 anwesenden Abgeordneten stimmten 503 für den Kosovo-Einsatz.

Während ihrer Bombardierung Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – 1999 in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung.

Die Nato zerstörte oder beschädigte 60 Brücken in Jugoslawien, 110 Krankenhäuser, 480 Schulobjekte, 365 Klöster, das Fernsehzentrum, die Strom- und Wasserversorgung, 121 Industriebetriebe. 2500 Menschen fanden den Tod. Als besonders zynisches Kriegsverbrechen gilt bis heute neben dem Einsatz von über 30.000 Urangeschossen an über 80 Orten die vorsätzliche Bombardierung der großen Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. Am 4. April 1999, zwölf Tage nach Beginn der Luftschläge, trafen zum ersten Mal Raketen die Raffinerie von Pančevo.
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Donnerstag, 20. März 2003. Bagdad wird von einem Hagelsturm aus Stahl und Feuer heimgesucht. In einer Nacht fallen auf die irakische Hauptstadt mehr Bomben und Raketen als auf die Ukraine in den ersten zwei Monaten des Krieges. Im Visier der US-Amerikaner und ihrer Verbündeten stand Saddam Hussein. Der Vorwand war das Vorhandensein von “Massenvernichtungswaffen”, von denen heute feststeht, dass sie nie existiert haben. Der “Zweite Irakkrieg” dauerte mehr als acht Jahre und erfüllte beinahe den Wunsch von US-Außenminister James Baker aus dem Jahr 1991, das Land “in die Steinzeit” zurückzuversetzen. Und auch sie hat es gegeben: DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak.

Der Krieg und die Besatzung brachten den sogenannten Islamischen Staat hervor. Der Irak ist heute ein wirtschaftlich ruinierter und politisch gescheiterter Staat.
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Der Zustand Afghanistans, das nach der Invasion von 2001 zwanzig Jahre lang unter westlicher Knute stand, ist noch katastrophaler. Auch Syrien stand im Visier des Westens, der davon geträumt hatte, Baschar al-Assad zu stürzen. Da dieses Ziel nicht erreicht wurde, strangulierte man das Land nun wirtschaftlich. Und was ist mit Libyen, das 2011 Luftangriffen ausgesetzt wurde, um Oberst Ghaddafi loszuwerden? Es ist nun ein “failed state” (gescheiterter Staat), in dem sich mehr als zehn Jahre später Clans bekämpfen, ohne dass eine legitime Macht entsteht, und dies ebenfalls vor dem Hintergrund einer zerrütteten Wirtschaft.
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Bellizisten wie William (Bill) Jefferson Clinton, Al Gore, Madeleine Albright (†), Gerhard Fritz Kurt Schröder, Rudolf Albert Scharping, Joseph Martin Fischer, George W. Bush, Colin Luther Powell (†), Donald Henry Rumsfeld (†), Paul Wolfowitz und Tony Blair, sowie Barack Hussein Obama II, Hillary Diane Rodham Clinton, Donald Trump, Joe Biden und letztlich auch Angela Merkel mit Massenermordungen und extralegale Hinrichtungen von nahezu einer Millionen und Vertreibungen von inzwischen zig-Millionen Menschen gehören/gehörten als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt zu werden! Mit dem Russland/Ukraine-Krieg hat sich auch Wladimir Putin dazugesellt.

Die mörderischen Halunken, die diese Kriege als Staatenlenker zu verantworten hatten und haben, laufen immer noch unbehelligt herum, lassen sich mit gesellschaftlichen Dekorationen versehen, dem Friedensnobelpreis etwa oder einem Lehrauftrag als Professor. – Das skandalöser Weise als „westliche Wertegemeinschaft“ bezeichnete größte supranationale Angriffsbündnis weltweit wird von einer politisch/medialen In-Crowd über entsprechende Propaganda massiv geschützt.

Beispiel Tony Blair und George W. Bush:

1. Noch während des achtjährigen völkerrechtswidrigen Irakkrieges mit Tony Blair als Oberbefehlshaber der britischen Kriegsmaschinerie wurde der frühere britische Premierminister im Dezember 2007 im Rahmen einer Privatmesse mit dem Erzbischof von Westminster, Kardinal Cormac Murphy-O’Connor, in die katholische Kirche aufgenommen. – Ihm muss zuvor ja wohl die Absolution für die bewusste und gezielte Tötung von Menschen erteilt worden sein! Iraq Body Count geht von 96.083 zivilen Opfern für die Zeit von 2003 bis 2007 aus, die in die Amtszeit Tony Blairs als Premierminister fallen.

2. Die kath. Kirche empfing zudem die damals größten Kriegstreiber zu Glamour-Empfängen im Vatikan und Spaziergängen in den päpstlichen Gärten (wie George W. Bush und Tony Blair in Privataudienz). So geschehen in den Jahren 2003 bis 2008, also parallel zum Irakkrieg.
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Can Merey, Sie haben mir eine wunderbare Vorlage geliefert, diese historischen Ereignisse in Erinnerung zu rufen. Und ich tue das mit dem größten Vergnügen, da ihr systemdevoten Berichterstatter ganz offensichtlich einem amnestischen Prozess unterliegt, der den Dreck am eigenen Stecken nur zu gerne unterschlägt:

https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2020/Displacement_Vine%20et%20al_Costs%20of%20War%202020%2009%2008.pdf

»The U.S. post-9/11 wars have forcibly displaced at least 37 million people in and from Afghanistan, Iraq, Pakistan, Yemen, Somalia, the Philippines, Libya, and Syria. This exceeds those displaced by every war since 1900, except World War II.«

Deutsch: »Die Kriege der USA nach 9/11 haben mindestens 37 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, den Philippinen, Libyen und Syrien vertrieben. Dies übersteigt die Zahl der Vertriebenen in allen Kriegen seit 1900, mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs.«

Mit freundlichen Grüßen vom zornigen Bürger
Jürgen Beineke

P.S.: Ich werde diesen Brief an Sie in meine persönliche Homepage einstellen.