Homepage eines zornigen Bürgers

2022-11-27

»Bürgergeld«: Die Almosenmentalität erhält einen neuen Namen

Medial begleitet wird das Ganze mal wieder durch die mainstream-politische „Werbeagentur“ RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) – diesmal durch Alisha Mendgen und Eva Quadbeck.

Alisha Mendgen firmierte im September 2021 beim RND noch als Volontärin, Eva Quadbeck ist beim RND Stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin Hauptstadtbüro.

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Das Regierungsbündnis aus SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 1998 ist der Architekt des schrecklichen Hartz-IV-Regimes, mit dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder Arm in Arm mit dem grünen Taxifahrer Joschka Fischer die Bundesrepublik Deutschland zum Niedriglohland NR. 1 in Europa machte. Sie mobilisierten damit die Ärmsten der Armen, die ohnehin schon „Aussortierten“ zu Ein-Euro-Jobbern, zu Leiharbeitern, zu Sklavenlöhnern, die mit den Almosenlöhnen weder leben noch sterben konnten und hielten sie in Armut gefangen – bis heute.

Das schreckliche Regierungsbündnis aus SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Jahres 2021, ergänzt um den FDP-Appendix nun möchte seiner damaligen Schandtat, Hartz IV nämlich, ein liebenswürdigeres Image verpassen und gibt ihm den populistischen Namen »Bürgergeld«. – Das hört sich gut an, und manch einer wird auf diese Namensänderung hereinfallen. – Dabei geht es nur um Imagepflege.

Es sind nämlich jene Politiker, die eine dreitägige Hochzeitssause des FDP-Finanzministers auf Sylt veranstalteten und selbst noch mit dem eigenen Flugzeug anreisten, die über eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 auf 502 Euro pro Monat geizig feilschten. – Ekelhaft!

Ich habe den beiden RND-Mitarbeiterinnen eine Protest-E-Mail zugesandt:

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 25.11.2022
Neuer Name, neues Glück?
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rnd.de, 25.11.2022, 12:14 Uhr
Hartz IV wird abgelöst
Bürgergeld kommt: Was sich mit der Einführung konkret ändert

          »Die Ampelkoalition verspricht durch das neue Bürgergeld einen Kulturwandel.«

Ach, wirklich? Die Bürgerinnen und Bürger sind daran gewöhnt, dass Politik ihre Ziele immer blumig verpackt und dass subalterne Mainstreammedien eifrig helfen, deren Kalauer zu verbreiten. Das, was die SPD und das, was Hubertus Heil (2005 bis 2009: Generalsekretär der SPD), damals ein eifriger Befürworter von Hartz IV, will, ist Image-Verbesserung ihres mit Makel behafteten Machwerks Hartz IV und sonst nichts.

Am 1. Januar 2005 wurde Hartz IV unter seinem offiziellen Namen „Arbeitslosengeld II“ eingeführt – von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damals unter Gerhard Schröder (SPD). Dafür musste die alte Regelung, nämlich die Arbeitslosenhilfe, verschwinden.
Als Arbeitslosenhilfe wurde in der Bundesrepublik Deutschland von 1956 bis 2004 eine bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistung für Arbeitssuchende bezeichnet. Die Leistung wurde von den damaligen Arbeitsämtern (heute Agenturen für Arbeit) im Anschluss an das Arbeitslosengeld ausgezahlt und galt als Versicherungsleistung.

Das Hartz-IV-Regime hatte keine andere Aufgabe, als der damaligen Koalition bei ihrer Organisation des heute allseits bekannten Billiglohnlands Deutschland zu schaffen. Die damalige Koalition betrieb bewusst die Prekarisierung breiter Bevölkerungskreise.
Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren.

An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle.

Hallo Alisha Mendgen und Eva Quadbeck,

          »Das bisherige Hartz-IV-System ist darauf ausgerichtet, dass Menschen vor allem schnell in Erwerbsarbeit, auch in Aushilfsjobs, vermittelt werden. Dieser sogenannte Vermittlungsvorrang soll wegfallen. Künftig soll die Priorität darauf liegen, den Bürgergeldbeziehenden eine langfristige Beschäftigungsmöglichkeit zu eröffnen. Die Ampelkoalition begründet den Kulturwandel damit, dass es in Deutschland anders als beim Start der Hartz-Reformen vor knapp 20 Jahren heute einen erheblichen Fachkräftemangel gibt. Die Langzeitarbeitslosen sollen künftig die Chance bekommen, eine Qualifizierung oder Umschulung individuell mit den Vermittlerinnen und Vermittlern in den Jobcentern zu besprechen.«

Alisha Mendgen, kaum älter als das Hartz-IV-Regelwerk selbst und Eva Quadbeck, die RND-Expertin für Deutschlands Lebenslügen, erklären uns, welche Kalauer die Regierung verbreitet, »wie sich die Kultur der Sozialhilfe ändern soll« – ausgerechnet.

Wollen Sie uns nicht mal erklären, wie das gehen soll? Handelt es sich 2022 etwa um eine andere Population wie 2005? Wer soll denn so einen Stuss glauben, dass man mit dieser Klientel den „Fachkräftemangel“ angehen kann. Das ist seit 18 Jahren nicht gelungen, weil diesen Menschen von Politik und Medien in der Vergangenheit eine andere Mission auferlegt wurde, nämlich die, Billigstarbeitskräftereserve zu sein.

Derzeit beziehen circa 2,1 Millionen erwerbsfähige Erwachsene mit deutschem Pass in Deutschland Arbeitslosengeld II. Wollen sie uns weismachen, diese Menschen gehören zu den sogenannten Bildungsbürgern. Auch Sie wissen ganz genau, dass es sich hierbei um die Population des Prekariates handelt – letztlich sogar um „Aussortierte“. Ich denke, die lachen sich über die sogenannte „Schonvermögen“-Reglung kaputt. Wer von denen verfügt denn schon über 45.000 EURO an Vermögen, wie viele vierköpfige Familien dieser Bürgergeld-Klientel haben eigentlich bis zu 85.000 EURO auf der hohen Kante?

Außerdem: Das Arbeitsvolumen in der Bundesrepublik Deutschland sinkt in seiner Tendenz seit 1960. Es liegt zwischen ca. 56 Mrd. Stunden 1960 und 62,7 Mrd. Stunden in 2019, obwohl das Erwerbspersonenpotential seit 1960 von rund 26 Mio. auf 44,4 Mio. Personen und eine Erwerbstätigenquote von 76,7 Prozent stieg, die 8,55 Millionen Arbeitnehmer der ehemaligen DDR eingerechnet.

Ich werde diese, Ihre journalistische Glanzleistung auf meiner persönlichen Homepage zu würdigen wissen.

Mit eher unfreundlichen Grüßen
Jürgen Beineke