Homepage eines zornigen Bürgers

2022-08-16

Habeck-Gasumlage: Ein Lügenskandal

»Der russische Kriegsherr und Staatschef Wladimir Putin und seine Leute wissen, wie sie die Notierungen an den Energiebörsen dauerhaft hochhalten, notfalls mit einem kompletten Lieferstopp für die EU. Zwangsläufig werden weitere Aufschläge für die Verbraucher in den nächsten Monaten kommen.« So die simple Sichtweise des Frank-Thomas Wenzel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Mitarbeiter dieser Propagandamaschine dürfen sich auch in meiner Tageszeitung, den Ruhr Nachrichten verbreiten – so auch heute wieder. Ärgerlich an der ganzen Geschichte: Ich berappe für das ePaper monatlich 32,90 EURO, auf der Homepage des RND hingegen stehen die Beiträge oft genug schon tags zuvor acht Milliarden Menschen kostenlos zur Verfügung.

So auch der aktuelle Beitrag von Frank-Thomas Wenzel, um den es hier geht. Auch er tut so, als sei Wladimir Putin im Sinne einer biblischen Plage Verursacher, der Deutschland ausgeliefert sei. Seine Diagnose: »Der größte Stresstest des Wohlfahrtsstaats seit Gründung der Bundesrepublik steht bevor«

Aber für die ist Herr Putin nicht der Urheber, und so ganz ausgeliefert, wie Robert Habeck lügnerisch behauptet, sind wir auch nicht, wäre da nicht Herr Habeck. Er will Putin seine veritable Krise in die Schuhe schieben, während er sie in Wahrheit selber signifikant (also maßgeblich) verursacht hat. Nun beschwert er sich pikiert darüber, dass ihm Putin nicht aus der Hand frisst, sondern längst die Regie übernommen hat.

Was wäre verloren, wenn Habeck den Spieß umdrehte und sich bereits jetzt bei Nord Stream 2 lockerer machte? Aber das lässt seine verdammte Arroganz nicht zu.

…

17. August 2022: An dieser Stelle erlaube ich mir aus aktuellen Gründen ein Update.

Nicht nur, dass die Bundesregierung der Bevölkerung eine Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde verordnet hat und nicht nur, dass sie deren Höhe nicht eigenständig, sondern vom Profiteur hat ermitteln lassen, so muss die Laienspielschar von Kanzler und Kabinett zur Kenntnis nehmen, dass darauf auch noch eine Mehrwertsteuer fällig wird. Seit Anfang April sind nach den EU-Regeln komplette Mehrwertsteuerbefreiungen nur in bestimmten Bereichen wie Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse möglich, nicht aber bei Energie. Die Gasumlage wird also unter Umständen 2,87861 Cent pro Kilowattstunde kosten.

Wozu leistet sich Deutschland eigentlich ein eigenes Parlament – ein aufgeblasenes zudem, das eigentlich nicht mehr als 598 Abgeordnete umfassen sollte, real aber 736 umfasst. Nur China hat ein noch größeres.

Mir scheint, dass wir es in der Regierung mit Schurken zu tun haben, denn es macht mir niemand weiß, dass die Herrschaften das nicht auch vor Habecks Unterschrift unter sein autoritäres Dekret wussten.

Muss Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich hinsichtlich seiner Möglichkeiten 
tatsächlich erst von der EU belehren lassen? Was für eine Stümperei. Dürfen die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Bundesregierung nicht selbstverständlich erwarten, dass sie ihnen eine valide Rechnung v o r Dekret-Unterzeichnung vorlegt.

Weiß Christian Lindner nicht, dass die Mehrwertsteuer auf Energieträger wie Gas und Strom maximal auf fünf Prozent gesenkt werden kann, ohne die EU-Kommission um Erlaubnis zu bitten. Andere EU-Staaten haben das bereits getan. Die Niederlande etwa senkten die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 auf neun Prozent.

Hatte die Bundesregierung während der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer temporär nicht von 19 auf 16 Prozent gesenkt? Gilt an deutschen Tankstellen nicht auch aktuell (bis Ende August) eine reduzierte Steuer?

Merkt die Bundesregierung eigentlich nicht, dass sie Stunk stiftet? Oder ist das vielleicht sogar regelrecht ihre Absicht. Täuschen und tricksen, damit man morgen am Tag auch wieder auf Kritiker der regierungsamtlichen Politik draufhauen kann: Noch gibt es in Deutschland zwar keine Pflicht zur eskalierenden Putin-Hetze, wohl aber eine Nötigung.

Und jetzt trickst Robert Habeck erneut:

Fünf Unterschriften: Damit haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und vier Gasunternehmen (Uniper, RWE, EnBW und deren Tochter VNG) am Dienstag einen weiteren Schritt getan, der die Versorgung mit dem Brenn- und Rohstoff im nächsten Winter angeblich sichern soll. Und zwar mittels verflüssigten Methans (LNG).

Die Herrschaften unterzeichneten eine Absichtserklärung des Inhalts, dass genug LNG bis zum März 2024 herbeigeschafft wird, um zwei geplante Anlandestellen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel bis März 2924 voll auszulasten.

Was Wirtschaftsminister Robert Habeck unterschlug: Flüssiggas ist flüchtig insofern, als keinesfalls garantiert ist, dass es auch dort ankommt, wofür es bestimmt war. Der Raubzugkapitalismus machts möglich: Es landet auch schon mal dort, wo man das meiste Geld dafür erhält und könnte in Deutschland zusätzlich die Inflation antreiben.

Dass ausgerechnet auch der grüne Robert Habeck auf den dreckigen Flüssiggas-Zug reitet, ist an Dreistigkeit für die angebliche Umweltpartei kaum noch zu überbieten. Einen klimaschädlicheren Energieträger muss man vermutlich mit der Lupe suchen.

…

Frank-Thomas Wenzel nun sekundiert diese verdorbene Politik des Mannes auf seine Weise. Ich habe ihm nachfolgende Widerrede zugesandt:

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 16.08.2022
Gasumlage_ Eine Rückerstattung muss sein
…

rnd.de, 15.08.2022, 19:09 Uhr
Eine Rückerstattung der Gasumlage ist notwendig

          »Was den Bürgern über steigende Energiepreise inklusive der Umlage genommen wird, muss ihnen über andere Kanäle in einer spürbaren Größenordnung zurückerstattet werden.«

»Rückerstattung«??? „… in einer spürbaren Größenordnung“??? Kryptischer geht’s nicht mehr!!!

Hallo Frank-Thomas Wenzel,

nachfolgende Widerrede können Sie auch auf meiner persönlichen Homepage nachlesen.

Robert Habeck ex cathedra: Deutschland, so der Wirtschaftsminister gestern, habe ein Geschäftsmodell entwickelt gehabt, “das zu großen Teilen auf der Abhängigkeit von billigem russischem Gas beruhte und damit auch auf einer Abhängigkeit von einem Präsidenten, der das Völkerrecht missachtet, dem die liberale Demokratie und ihre Werte erklärte Feinde sind. Dieses Modell ist gescheitert, und es kommt auch nicht wieder”. – Hinsichtlich des „Völkerrecht“ manifestiert sich seine handfeste Amnesie.

Was er uns anbietet, ist seine pathologische Rationalisierung, seiner perversen Politik, die Deutschland ursächlich in eine veritable Energie- und Wirtschaftskrise gestürzt hat: Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Gaslieferung “willkürlich unterbrochen”. – Eine Lüge! Er selbst hat in Lakaien-Mentalität den USA gegenüber Russland mit „Sanktionen“, die nichts anderes sind als Regelbrüche und eine globale Umorganisation der Rohstoff-Märkte auslöste, attackiert, zusammen mit der fanatischen Außenministerin Baerbock, die parallel zu seinen Aktivitäten in der ganzen Welt Kriegsausrüstung für die Ukraine einsammelt.

Der Gemeinschaftsvertreter der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, die Firma Trading Hub Europe, hat die Höhe der Gasumlage bekanntgegeben. 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird sie ab 1. Oktober bis 1. April 2024 (bis 1. April 2024? Da lachen ja alle Hühner!) betragen. – Trading Hub Europe, nicht der Philosoph und Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz, Habeck!

Diese Zahl sei durch die Bundesregierung auch streng geprüft worden, sagte Habeck weiter (Hört, hört – Der Mann überlässt den Profiteuren seiner verordneten Regelung, den Nutznießern also, die Berechnung und behauptet zudem noch verlogen, die Alternative zur Umlage wäre nur der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und weiter Teile des europäischen Energiemarktes. Dass er selbst über Alternativen zu seiner Folter-Umlage verfügt – etwa die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 oder die komplette Übernahme der Mehrkosten seiner pervertierten Wirtschaftspolitik – das ignoriert er und belügt stattdessen die „doofe“ Bevölkerung mit so einem Schwachsinn.

Einen Schlüssel sieht Jens Berger in der Öffnung der „betriebsbereiten Pipeline Nord Stream 2“, der Flutung des Marktes mit Gas, was „die Blase an den Gasbörsen binnen Sekunden zusammenbrechen“ lassen würde.

Die Habeck-Gasumlage dient als Folterwerkzeug zur autoritären Disziplinierung des deutschen Michels. Dieser geniale Philosoph wird sich noch abstrusere Erklärungen einfallen lassen, um seiner offensichtlichen Macht-Besessenheit zu frönen.

Dass Firmen durch die von Habeck & Co. signifikant verursachte Krise so viel Geld verdienen (RWE hat seinen Gewinn verdoppelt, BP verdreifacht), so dass mittlerweile eine sogenannte Übergewinnsteuer, die locker 100 Milliarden betragen könnte, diskutiert wird, macht die ganze Schofeligkeit dieser Regierung deutlich, die für die Finanzierung der Kriegsfähigkeit Deutschlands locker mal eben genau diesen Betrag selbst noch mithilfe einer Grundgesetzänderung zur Verfügung gestellt hat.

Bezogen auf den Michel macht sich selbstverständlich wieder die Schuldenbremsenmentalität breit und die Zuteilung von Almosen, wie Sie sie offensichtlich ja auch präferieren:  W i r  werden euch schon zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat!!! – Nicht wahr? Und für die Propagandamedien gilt:  W i r  erklären dem Volk die Welt. Und nicht anders herum!

Ich wiederhole: Diese Bundesregierung hat diese Krise signifikant verursacht. Diese Bundesregierung muss sie deshalb als Verursacher selbst bezahlen. Alle Mehrkosten, die mit dieser Krise im Zusammenhang stehen, müssen von ihr bezahlt werden.

Und sage bitte keiner, dass die Finanzierung letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler sowieso zurückfalle. Diese Bundesrepublik wurde mithilfe der Politik des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) schon vor Antritt dieser neuen bellizistischen Regierung mit 2.320 Milliarden Euro (2021) verschuldet, die sie niemals zurückzahlen kann. – Da haben die „Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler“ auch nur für hohle Sonntagreden herhalten müssen. Denn ausgerechnet der Kapitalmarkt beschäftig jede Menge kriminelle Bangster.

Die sogenannte Finanzkrise, die in Wirklichkeit ein kriminelles Geschäftsmodell und ein gigantisches Betrugsinstrument von Bankstern war und 2008 aufflog, hat die Menschen weltweit ein gigantisches Vermögen gekostet – und vernichtete Geld in einem unvorstellbaren Ausmaß. Nach einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) lösten sich weltweit Vermögen im Wert von 50 Billionen Dollar – 39,4 Billionen Euro – auf.

Anlässlich der EURO-Krise wurden etliche Billionen Monopoly-Geldes nach der Methode »Whatever it takes« in den Finanzmarkt gepumpt – warum nicht auch jetzt?

In diesem Zusammenhang möchte ich zudem auf die gigantischen, politisch gewollten, einseitigen Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro hinweisen. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.).

Die Bundesregierung muss die Kosten ihrer Politik selbst tragen, von mir aus über Monopoly-Geld. Whatever it takes hat vorgemacht, wie es gehen kann. Oder die Banken-Rettung für die von den Staaten viel Geld bei der mafiösen Finanzindustrie geliehen wurde, um betrügerische, aber „systemrelevante“ Banken – wie sie die trickreich nannten – nicht Pleite gehen zu lassen und mit frischem Geld versorgten, die diese dann als Guthaben verbuchten konnten, nicht mehr als Schulden.

…

Ach und noch etwas:

Angesichts der beschlossenen Gasumlage ruft DIE LINKE Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Umlage auf. Ihr Vorsitzender Martin Schirdewan sagte am Montag in Berlin:

“Ich hatte Ihnen ja einen heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung angekündigt.”

Weil sich die Regierung für einen unsozialen Kurs entschieden habe, “werden wir diesen Protest mit unterstützen, werden ihn da, wo wir können, auch mit organisieren”.

Auch der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, rief die Bürger Ostdeutschlands zu Demonstrationen auf. Da die Einkommen und Rücklagen dort geringer seien, sei die Gasumlage ein “Schlag gegen den Osten”.

“Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.”

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, zeigte sich hingegen rührend besorgt, dass die Stimmung in Land schlechter wird und sich “Ungutes zusammenbraut”. Er befürchtet, dass Themen wie die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine und die Inflation sogenannten “Verschwörungstheoretikern” neue Nahrung geben, und erklärte ntv:

“Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren.”

Das Protestpotenzial sei nicht größer geworden, aber die Anlässe intensiver:

“Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird – Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird’s immer teurer –, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird.”

Corona sei zwar kein Thema mehr, aber die Sorgen und Ängste der Menschen würden nun “auf anderen Feldern missbraucht” – und diese “sind nicht von Pappe”, so Reul. Einen allgemeinen Einsatzstab wegen einer möglichen Energiekrise einzuberufen, hält der Minister zwar für verfrüht, allerdings müsse die Polizei arbeitsfähig bleiben. Auch für den Fall eines Blackouts sei man gewappnet: Damit die Polizisten auch bei einem Stromausfall telefonieren können, habe man über 100 Satellitentelefone bestellt.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen ein Apparatschick: „… neue Staatsfeinde, die sich da etablieren.”

Politik und Medien schießen sich – wie bekannt – auch jetzt wieder ein und werden hemmungslos alle Bürgerinnen und Bürger, die sich deren offiziellen Zeitgeist-Propaganda verweigern, schmähen.

Fällt es eigentlich niemand auf: Systemdevote Medien und Politiker tun in der Zwischenzeit überhaupt nichts anderes mehr, als alle(s) und jede(s), die nicht so wollen, wie sie, durch die Fäkalien zu ziehen. Sie gerieren sich mittlerweile wie rechthaberische Herrgötter.

Dahinein passt auch Ramelows Warnung vor Protesten mit Rechtsradikalen. Auch er will nur „systemangepasste“ Bürgerinnen und Bürger.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Partei davor gewarnt, bei den geplanten Protesten gegen steigende Energiepreise gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. – Weiß er eigentlich nicht, dass die fanatischen systemischen Propagandisten jede noch so kleine Unwillens-Äußerungen von Corona-Protestlern als „rechtsradikal“ verleumdet haben, um diese Population zu stigmatisieren?

Bodo Ramelow ist ein ganz übler Unterstützer der Lakaien-Politik Deutschlands, die sich ihrem Gelübde Washington D.C. gegenüber mehr verpflichtet fühlt, als dem eigenen Volk – dem eigentlichen Souverän – der seiner Regierung für diese perverse Politik nie einen Auftrag erteilt hat, die das Volk aber, ganz im Gegenteil, ungeachtet dessen ganz lebenspraktisch demokratisch mit Verordnungen regiert. Das nennt man wohl Realpolitik.

Meine Unterstützung wird diese Regierung so lange nicht finden, wie sie ihre pervertiert/bürgerverachtende Politik zu Gunsten des blutrünstigen US-amerikanischen Hegemons pflegt.