Homepage eines zornigen Bürgers

2022-07-12

Man könnte es Volksverhetzung nennen. Daniela Vates bösartige Russland-Agitation

Nach tagelangen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat einen Kompromiss gefunden, um die ausgelaufene Regelung über Hilfsgüter für notleidende Menschen in Syrien doch noch zu verlängern. Das Gremium verabschiedete heute in New York eine Resolution, die den wichtigen Hilfsmechanismus für das Kriegsopferland zunächst für sechs Monate verlängert - mit der Option auf eine weitere, ebenfalls sechsmonatige Verlängerung.

Russland hatte zunächst gegen die Ursprungsversion des westlich dominierten Regelwerks sein Veto eingelegt, wogegen Daniela Vates vom RedaktionsNetzwerk Deutschland – ganz nach Tradition des Hauses –  anstänkerte.

In meiner Tageszeitung, den Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 12.07.2022, verknüpfte sie ihre vergiftete Botschaft raffiniert mit einer Einlassung des Vize-Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: »CDU fordert zügige UN-Reform. Russland blockiert die humanitäre Hilfe für Nordwest-Syrien.«

Ich habe ihr umgehend nachfolgende Protest-E-Mail zugesandt. Hier der Wortlaut:

Betreff: Russland blockiert die humanitäre Hilfe für Nordwest-Syrien
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
Datum: 12.07.2022, 16:45
An: Vates Daniela RND <daniela.vates@rnd.de>
Kopie (CC): johann.wadephul@bundestag.de

rnd.de, 11.07.2022, 16:21 Uhr
Russlands Syrien-Blockade in den UN: kein Grund, kleinlaut zu werden
…

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 12.07.2022
Russland blockiert die humanitäre Hilfe für Nordwest-Syrien

»Über sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat blockiert Russland bei den Vereinten Nationen die Lieferung von Hilfsgütern nach Syrien. Auch Sanktionen der Vereinten Nationen wegen des Angriffs auf die Ukraine sind deshalb nicht möglich. Die UN sollten sich nicht zur Seite schieben lassen, sondern…« (Online-Version)

»Russland hatte vor einigen Tagen im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung von Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Nordwesten Syriens mit seinem Veto ausgebremst.« (Print-Version)

So ein verdammter Stuss, den Sie ihren Lesern hier vorsetzen. Ihnen scheint für Ihre Russland-Hetze wohl jeder Anstand abhandengekommen zu sein. Russland hat sein Veto gegen die diesbezüglichen, vom verkommenen „Werte“westen dominierten Regelwerke eingelegt, die vom Sicherheitsrat durchgewunken werden sollten. – Das ist alles. Und es hat einen alternativen Resolutionstext eingereicht, der eine Verlängerung der Hilfen über Bab al-Hawa um zunächst sechs Monate vorsieht.

Hallo Daniela Vates,

»die Vereinten Nationen sind eine sensationelle Erfindung. Eine Organisation, in der fast alle Staaten der Welt zusammengeschlossen sind, um sich gemeinsam um den Weltfrieden zu kümmern. Es ist die Selbstverpflichtung auf Kompromiss, wortwörtlich ist in der UN-Charta auch die Absage an „Angriffshandlungen“ enthalten. Wer gegen die Vereinbarungen verstößt, kann sanktioniert werden.« (Online-Version)

Kann sanktioniert werden? Dass ich mich nicht totlache.

So – und jetzt werden Sie sich meine Replik gefallen lassen müssen.

Die Vereinten Nationen und der UNO-Sicherheitsrat sind nicht mehr und nicht weniger als eine Fata Morgana, weil sie von den von Ihnen bemühten „Staaten der Welt“ dazu gemacht werden:

Die USA organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden.

Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Und mit dabei auch 4000 Soldaten aus der Ukraine – hören Sie?

Für die verkommene Syrienzerstörung u.a. nach Maßgabe deutscher Zielkoordinaten waren es ca. 120 Nationen der sogenannten Völkergemeinschaft von 193 Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen (UNO) sind, die arabische Coalition von 36 Staaten eingerechnet. So einfach ist das. Der sogenannte Zeitgeist bestimmt die Regeln.

Die UN-Generalversammlung hat am 03.03.2022 den Angriff Russlands auf die Ukraine mit breiter Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York in einer Dringlichkeitssitzung für die Vorlage.
Wie viele dieser 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen der sogenannten Völkergemeinschaft von 193 Staaten gehörten wohl jenen 120 Nationen (die arabischen eingerechnet) an, die in einem langen „Bürgerkrieg“ Syrien kurz und klein geschlagen haben?

Kann sanktioniert werden? – So ein pathetischer Quatsch!

…

So Frau Vates. Und nun zum eigentlichen Thema:

»Russland hatte vor einigen Tagen im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung von Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Nordwesten Syriens mit seinem Veto ausgebremst.« (Print-Version)

Warum stellen Sie den Vorgang einfach so beziehungslos in den Raum, warum lassen Sie die (Patho-)Genese außen vor, warum die Beschreibung dessen, was tatsächlich passiert ist. – Dass die Europäische Union im Mai 2020 ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkt Ihr journalistischen Werbeträger westlicher Unrechtspolitik nicht.

Ich wiederhole: Russland hat die diesbezüglichen Regelwerke der verkommenen »westlichen Wertegemeinschaft« (Angela Merkel) für Syrien von dessen Besatzern abgelehnt. Immerhin ist es legaler und legitimer Alliierter der Arabischen Republik Syrien. Russland begründet sein Veto damit, dass die Hilfslieferungen über Checkpoints an der Grenze zur Türkei die staatliche Souveränität Syriens untergraben. Syrien sei selbst zur Versorgung der Menschen imstande.
Auch, wenn es Ihnen nicht passt: Baschar al-Assad war schon damals der legitime Präsident der rechtmäßigen Regierung der Arabischen Republik Syrien und ist es auch heute noch. Russland und Iran sind die einzigen Nationen, die für ihre Syrien-Intervention nach internationalem Recht über einen legalen Status verfügen, da sie Schutzmacht dieser legalen Regierung Syriens sind.

Was Sie ebenfalls verschweigen: Die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli 2020 befristeten UN-Resolution dienten auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf, versorgten nicht die Bevölkerung.

Die Resolution regelte u.a. die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. Diese Provinz war/ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führten hier eine Schreckensherrschaft, hielten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden. Kopfabschneider der Al-Qaida, syrische und sonstige Salafisten, die “Weißhelme” natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt hatten das Sagen: die “bewaffnete Opposition”, wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen.

Russland, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht schließlich darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs.

Mit der Verabschiedung ihres “Cäsar-Gesetzes” versuchen die USA schließlich, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden “Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen”. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.

Aktuell geht es um die Schließung des letzten verbliebenen Grenzübergangs nach Syrien, über den Hilfslieferungen der Uno in das Kriegsopferland gelangen, den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa. Im vergangenen Jahr waren fast 10.000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe für mehr als 2,4 Millionen Menschen auf diesem Weg in die Region Idlib gelangt, die letzte Rebellenhochburg in Syrien.

Russland prangert diese Hilfslieferungen, die unter Umgehung der Regierung Syriens erfolgen, als Verletzung der Souveränität Syriens an. Nichtsdestotrotz hat Russland einen alternativen Resolutionstext eingereicht, der eine Verlängerung der Hilfen über Bab al-Hawa um zunächst sechs Monate vorsieht. Das derzeitige Mandat lief am 10. Juli 2022 aus.

Statt den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern kritisch zu analysieren, lässt Ihr Haus den Aspekt gänzlich außer Betracht und hetzt seit Jahren im Sinne bellizistischer, ideologisch verrannter Fanatiker: Siehe hier und hier.

Sie können sich darauf verlassen, dass ich diese Protest-E-Mail an Sie auf meiner persönlichen Homepage veröffentlichen werde.

Jürgen Beineke

Herrn Dr. Johann Wadephul, MdB, z.K.