Homepage eines zornigen Bürgers

2022-05-16

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Königsmacher? Womit haben die das eigentlich verdient?

Außerdem: Katja Schwiglewski rüffelt auf WDR 4 die Nichtwähler!

Sie konnten 2022 ihr Ergebnis in NRW gegenüber der letzten Wahl nahezu verdreifachen; wieso eigentlich? Und Mona Neubaur als Spitzenkandidatin kannte bis zu dieser Wahl kaum jemand, geschweige denn ihr Konzept für die brennenden Fragen, die Bürgerinnen und Bürger in NRW umtreiben. Ganz zweifellos gehören dazu auch die Konsequenzen, die ihnen bellizistische politische Kriegstreiber im Rahmen ihrer Russlandsanktionen zumuten werden.

Nur: Der nächste Ministerpräsident, wer auch immer es sein mag, ist für diese Fragen gar nicht zuständig. Er kann weder die Außen- noch die Verteidigungs- noch die Energiepolitik Deutschlands bestimmen.
Die NRW-Bürgerinnen und -Bürger aber treibt um, was aus den vielen Industriebetrieben im Land wird, falls es wirklich ein Öl- oder Gasembargo geben sollte. Zahllose Arbeitsplätze hängen von den Unternehmen ab. Und wie stark steigen die Preise? So wie im Bund teilt das Thema Ukraine-Krieg die Menschen in NRW in zwei Lager.

Nur – welchen Beitrag leisten die NRW-Grünen hierfür eigentlich? Wer in der Düsseldorfer Staatskanzlei sitzt, hat sich vor allem um Arbeitsplätze, innere Sicherheit und Bildung zu kümmern, auch um Katastrophen-Management, was in diesem Moment angesichts der von den Grünen auf Bundesebene betriebenen Kriegstreiberei Bunkerbau bedeuten könnte.

Und noch einmal, was, außer Lippenbekenntnissen, haben die NRW-Grünen NRW eigentlich anzubieten. Die Schulpolitik der grünen Ministerin Löhrmann ist lange her und hat seinerzeit jedenfalls eine desaströse Zerstörung des Förderschulwesens bewirkt insofern, als es ihr nicht gelungen ist, die Alternative einer inklusiven Beschulung nachhaltig zu installieren, auch, weil sie zu kniepig war und die notwendige Bereitstellung der finanziellen Mittel gerichtlich erstritten werden musste. Von 2010 bis 2017 war Sylvia Löhrmann Ministerin für Schule und Weiterbildung sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. – Diese rotgrüne Minderheits-Koalition war damals auf die Tolerierung durch die Fraktion der Partei DIE LINKE angewiesen, hat in NRW in keiner Hinsicht überzeugt und führte letztendlich auch zu deren Abwahl.

Damals hat die NRW-SPD unter Hannelore Kraft diese desaströse Schulpolitik mitgetragen. “Kein Kind zurücklassen” wollte die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch 2016: “‘Kein Kind zurücklassen!‘ ist ein Erfolg und wir wollen die vorbeugende Politik in Nordrhein-Westfalen fortsetzen – weil sie gut für die Kinder und die Zukunft des Landes ist”, sagte sie.
Jetzt trägt die NRW-CDU die miserable aktuelle Schulpolitik mit: Die Schulpolitik der FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer, die spätestens letztes Jahr zur reinen Corona-Politik wurde und die oft von mangelhafter Kommunikation geprägt war.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur, haben ein Rekordergebnis eingefahren, welches sie in die Rolle der Königsmacher katapultiert hat: „Wir beraten in unseren Parteigremien und machen bei einem kleinen Parteitag Vorschläge“. Jedenfalls seien die Grünen angetreten, „Politik auf der Höhe der Zeit“ zu machen, die „nicht über die Köpfe der Menschen hinweg“ gehe. Und sie bezieht das ausdrücklich auch auf grüne schulpolitische Ziele.

„Politik auf der Höhe der Zeit“. Das ist offensichtlich der verabredete publikumswirksame Kalauer, den auch die grüne Ko-Vorsitzende Ricarda Lang für die Kommentierung des grünen Wahlerfolges in NRW verwendete.

„Politik auf der Höhe der Zeit“: Das hieß auch schon mal jene grüne Politik des Joschka Fischer, der Deutschland rotzfrech/skrupellos in den völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf Jugoslawien trieb.
„Politik auf der Höhe der Zeit“: Hierfür werden heute Annalena Baerbock und Robert Habeck medial und politisch zu den neuen Säulenheiligen stilisiert, die Deutschland so richtig in den Ukraine-Krieg verwickeln und entsprechende Kriegsagitation betreiben, um Russland zu ruinieren (Baerbock).

Die Grünen können von den hohen Beliebtheitswerten ihrer Spitzen im Bund profitieren und werden nicht für Missstände in NRW verantwortlich gemacht.
…

Aber das Mandat ist mit einem Schönheitsfehler versehen:

Die besonders radikalen Kriegstreiber wurden durch die Wahlen in NRW gestärkt: Die Mehrheit jener 55,5 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung teilgenommen haben, gibt den tonangebenden Propagandisten in Politik und Medien damit anscheinend ein Mandat, – anscheinend –, denn eine Population von 44,5 Prozent der Wählerschaft hat es nicht getan, weil sie zu den Nichtwählern gehört und weitere 6,1 Prozent der Wähler, das sind 3,4 Prozent der Wählerschaft insgesamt, wählten „Andere“. Rechnet man diesem Ergebnis auch den Anteil der AfD von umgerechnet 3 Prozent und den der Partei DIE LINKE von 1,2 Prozent hinzu, sind das zusammengenommen 52,1 Prozent der 12 964 754 Wahlberechtigten, die sich dem »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« verweigert haben, wenngleich sie deren Würgegriff auch nicht entkommen werden.

Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent, was ein Minus von 9,6 Prozent gegenüber 2017 darstellt.

Die drei Parteien plus FDP, die jetzt um den Einzug in die Staatskanzlei zanken, zanken vor dem Hintergrund eines Minderheitsvotums von gerade mal 48 Prozent der Wählerinnen- und Wählerstimmen.

Hier in Castrop-Rauxel haben gerade einmal 50,35 Prozent der Wahlbürgerinnen und -bürger ihre Stimme abgegeben.
…

Und prompt wird eine Medienkampagne zur Rüffelung der Wahlverweigerer gestartet. Exemplarisch sei das dargestellt am Kommentar von Katja Schwiglewski auf WDR 4.