Homepage eines zornigen Bürgers

2022-02-11

Apropos Gerhard Schröder – Die obszöne Entgleisung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert & Konsorten

Die politische Offiziallehre des „Werte“westens lautet, Putin und alles, was sich mit ihm verbindet, sind des Teufels und damit pflichtgemäß permanent zu verteufeln. Und wehe, jemand weicht hiervon ab. Devot in dieser Hinsicht auch der auserwählte Neue, seines Zeichens SPD-Generalsekretär. Politik hält für Linientreue schmückende Pöstchen bereit.

Er distanzierte sich von Gerhard Schröder im Tagesspiegel wg. dessen Haltung zur Ukraine. Nicht etwa wegen seiner Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen NATO-Überfall der Bundesrepublik Jugoslawien 1999 oder wg. der DEUTSCHEN MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak 2003 oder wg. seines rigiden Hartz IV-Regimes, mit dem er weite Teile der deutschen Bevölkerung prekarisierte (Gerhard Schröder hat diesbezüglich genug Dreck am eigenen Stecken), sondern weil der Altkanzler zu russlandfreundlich sei. Dabei ist es gar nicht Schröder, der das Ansehen der SPD in diesem Punkt beschädigt, sondern ein subalterner Kevin Kühnert, der Russland-Freundlichkeit offensichtlich diskreditieren will.

Die Einführung von Hartz IV hat nicht nur Millionen verarmen lassen, sie hat das Land auch sozial verwildert und den Armen gegenüber eine Verachtung etabliert, die wuchert, wie ein Krebsgeschwür. – Das alles ist kein Thema der Schröder-Kritiker 2022.

Bürgerkrieg in der Ostukraine

Im Donbass im Südosten der Ukraine kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Separatisten – trotz eines geltenden Waffenstillstands. Dieser wird immer wieder gebrochen. Ein im Jahr 2015 im belarussischen Minsk vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor. Seit 2014 sind im Donbass nach Uno-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet worden.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte kritische Worte an Kiew formuliert. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt. Denn, was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus“, betonte Schröder wörtlich in seinem Podcast „Die Agenda“. – Was ist an dieser Position falsch?

Kühnert hielt dem entgegen, dies sei »eine abseitige Position« und nicht die der SPD. »Der Vorwurf des Säbelrasselns an die Ukraine ist eine offenkundige Verdrehung der Tatsachen und, mit Verlaub, einfach Mumpitz.«

Auch der Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Kellner, wies die Äußerungen Schröders mit deutlichen Worten zurück. „Die Ausführungen, die ich von Gerhard Schröder gehört habe, sind eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig”, erklärte er. „Diese Ausführungen unterminieren die Anstrengungen der Bundesregierung, eine friedliche Lösung zu finden, und sie
vertauschen Ursache und Wirkung.”

Natürlich – waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN doch Ko-Kriegsstifter des Jugoslawienkriegs 1999. Damals standen Sie als Bellizisten stramm hinter Gerhard Schröder. „I am not convinced“, war eine hohle Phrase, wie wir inzwischen wissen. Und auch jetzt wieder promoten sie den politischen Mainstream mit dem Ziel der Putin-Dämonisierung.

Aber die frischgebackenen neuen Generalsekretäre waren nicht die einzigen, die Schröders Ukraine-Position geißelten. Vor ihnen waren bereits andere SPD-Politiker auf Distanz zu Schröder gegangen. »Das, was Gerhard Schröder dazu gerade macht, schadet der europäischen und deutschen Außenpolitik«, schrieb Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, in einem unter Parteifreunden verbreiteten Newsletter. »Wir müssen es deshalb so klar benennen. Die SPD ist sich einig. Sie steht hinter der Politik, die der Kanzler verfolgt. Und der Kanzler ist Olaf Scholz.«

Zur Erinnerung, die SPD stand auch hinter des Politik des Bundeskanzlers und Bellizisten Schröder (1998 – 2005). Während der Zeit hat sie die Bundesrepublik Deutschland an zwei verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt – wie im übrigen auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
…

Der Tagesspiegel seinerseits macht einen Skandal daraus, dass sich am 5. Januar 2022 ein parlamentarischer Staatssekretär aus der SPD angeblich mit Schröder getroffen hat. Und Kühnert spielt mit: Schröder verwische “die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig.”

Wäre es kein russischer Rohstoffkonzern, sondern ein Finanzmarktmonster wie Black Rock, wäre auch das nicht ehrenrührig (Herr Merz lässt grüßen!). Einzig weil es sich um einen russischen Konzern handelt, kommt Kühnert zu dem Schluss, dass “Gerhard Schröder seinem Ansehen in der Öffentlichkeit enorm schadet”. – Man könnte es auch anders sehen, nämlich dass der Mann versucht, sich mit dieser Positionierung zur Ukraine ein Stück weit zu rehabilitieren.

Und die Auseinandersetzung in der SPD um Gerhard Schröder hat ihre Entsprechung in Politik und Medien. Einer der ersten Politiker, die die aktuelle Serie von Kritik an Gerhard Schröder eröffneten, war der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor einer Woche.
…

Seit Antritt der (H)Ampelkoalition spielt die deutsche Medienlandschaft des „Werte“westens den Kontrolleur und scharrt mit den Hufen, damit die Posteninhaber dieser neuen Regierung ja nicht von der offiziellen politischen Lehre abweichen und auch umgehend ihre Ergebenheitsgesten abliefern, wie z.B. das außenpolitische Küken Baerbock mit ihrem geschmacklosen Demonstrations-Besuch im ukrainischen Dorf Schyrokyne.