Homepage eines zornigen Bürgers

2021-04-12

Angela Merkel und ihr skandalöses Versagen bei der Corona-Impfstoff-Beschaffung – RND betreibt Ablenkung

Kanzlerin und Merkel-Regierung haben sich der UNTERLASSUNG schuldig gemacht, nämlich der Unterlassung, im Angesicht der potenziell und real tödlichen Corona-Pandemie prioritär eine eigene, nationale Corona-Impfstoff-Beschaffung zu betreiben. Einseitig und defizitär betreiben sie bevorzugt EINSPERREN, statt favorisierter Impfstoff-Immunisierung.

Auch Matthias Koch und Dirk Schmaler vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) favorisieren hinsichtlich des deutschen Corona-Desasters Ausreden, Beschönigungen und externe Schuldzuweisungen, statt die wortbrüchige Merkel-Regierung kritisch zu begleiten. – Sie sind nicht die Einzigen beim RND und anderswo (siehe hier und hier).!!!
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Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 12.04.2021
Ein einziges Chaos oder doch eine insgesamt schlüssige Strategie? Zwei Standpunkte zur deutschen Corona-Politik von Matthias Koch und Dirk Schmaler.

Abulie der Regierenden: Die Länderchefs haben versagt

Pandemie¬problemfall Deutschland? Trotz alledem – wir schaffen das

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Hallo Matthias Koch, hallo Dirk Schmaler,

Sie beide reden um den heißen Brei herum. Matthias Koch verortet die Verantwortung für das entstandene Corona-Desaster bei dem Teilnehmer des „allabendlichen Aufmarsch der Besserwisser“, geißelt BILD, weil die über „Impfversager“ sprach.

Sie, Dirk Schmaler, kaprizieren sich zwar auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, doch auch Sie lassen die eigentlichen Zuständigkeiten, nämlich die der Bundesregierung, außen vor, vergessen zudem die föderale Verfasstheit der BRD. Dass Sie für Ihre Argumentation einen Begriff aus der Psychologie einführen, rehabilitiert die Argumentation nicht, sondern macht sie schlimmer, indem Sie so suggerieren, es handele sich um eine Krankheit, für die die Betroffenen nichts können. Wenigstens sprechen Sie von einer Regierungskrise, während Matthias Koch „Dampfplaudereien“ als Ursache diagnostiziert. Sie plädieren zudem für harten Lockdown.

Unfassbar Ihre unverschämte Agitation, Matthias Koch, die die Verantwortung prioritär wie immer den blöden Bürgerinnen und Bürgern, zudem auch den Kakophonisten dieser Tage zuschiebt, nicht aber den tatsächlichen Impfversagern, nämlich der sakrosankten Devotionalie Dr. Angela Merkel und ihrer Regierung:

          »Deutschland hat keinen Grund, die Fassung zu verlieren, im Gegenteil. Wenn alle noch ein bisschen mithelfen, könnte unsere Pandemiebilanz am Ende, trotz aller Fehler und Defizite, sogar besser ausfallen als die der meisten Staaten der Welt. Besser als immer neue Wellen von Missmut und Meckerei jedenfalls wäre eine neue Welle von Solidarität. Wir schaffen das.« - Natürlich! „… könnte unsere Pandemiebilanz am Ende… sogar besser ausfallen als die der meisten Staaten der Welt“. Könnte!

Und wozu der Vergleich mit den „meisten Staaten der Welt“? Wollen Sie uns etwa vergessen machen, dass Ihre Firma jene desaströsen Verhältnisse, die Corona-Deutschland gegenwärtig kennzeichnet, ursprünglich und ursächlich für ihre Hetzjagd auf den „Chaoten“ und „Psychopathen“ Donald Trump instrumentalisierte, bzw. in Verbindung brachte. – Vergessen?

Und warum thematisieren Sie die vorsätzliche Unterlassung und damit den sträflichen Bruch des Amtseids der Kanzlerin und ihrer Regierung, adäquate Anstrengungen für die nationale Beschaffung von Corona-Impfstoff zu betreiben, nicht?

Die Kanzlerin zeigt uns in der Zwischenzeit auch ihre hässliche Seite – vulgo: “lässt die Sau raus!” Sie will nun gar nicht mehr diskutieren, sondern diktieren, anordnen und erhält dafür auch noch Ihren Beifall, Dirk Schmaler. (*)

Frau Merkel hat nur Einsperren im Gepäck. Doch Kontaktbeschränkungen müssen in Kombination prioritär und parallel durch Vakzin-Immunisierung ergänzt werden, und zwar mit Volldampf: „Whatever It Takes“. – Oder gilt letzteres nur für „Bankenrettungen“?
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Was sie beide verbindet, ist Ihre Amnesie hinsichtlich der UNTERLASSUNGSSÜNDE der Frau Merkel und ihrer Regierung und damit Ihre Amnesie hinsichtlich des Bruchs des Amtseids!!!

Unterlassung und damit Bruch des Amtseids sind signifikant dafür verantwortlich, dass keine nationale Impfstoff-Beschaffung stattgefunden hat, was – so ist anzunehmen – auch Menschenleben gekostet haben wird. Herr Trump lässt grüßen. In Deutschland sind am 11.04.2021 gerade mal 15,75 Prozent der Bevölkerung gegen Corona geimpft, in den USA 35,65 Prozent, also mehr als doppelt so viele. Dass sie, Matthias Koch, Israel, Großbritannien und die USA für die Suggestion einer guten deutschen Bilanz mies machen, gehört schlechterdings zu Ihren methodisch/didaktischen Übungen.
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Nicht allein Angela Merkel, sondern die Merkel-Regierung hat sich der UNTERLASSUNG schuldig gemacht, nämlich der Unterlassung, im Angesicht der potenziell und real tödlichen Corona-Pandemie prioritär eine eigene, nationale Corona-Impfstoff-Beschaffung zu betreiben.
Die Bundeskanzlerin und die Bundesminister leisteten bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 GG vorgesehenen Eid:

          „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, die Kanzlerin Dr. Angela Merkel verzichtete allerdings nicht darauf.

Hat Deutschland seine Hoheitsrechte etwa an die EU abgetreten und wer hat die BRD dazu überhaupt autorisiert? Hat Deutschland keine eigene Regierung mehr, die aufgerufen ist, ihre »Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden…«?

Die Merkel-Regierung hat den Impfstoff für die Suggestion einer gut funktionierenden, in Wahrheit aber hoch zerstrittenen EU instrumentalisiert. Es geht um Impfstoff-Beschaffung für die Bevölkerung Deutschlands, nicht um Europapolitik, dem Lieblingsthema des Kartells von 27 nationalen Regierungen, die die Politik einer hoch defizitär legitimierten EU dominieren. In diesem Zusammenhang muss darum auch daran erinnert werden, dass Deutschland vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führte.
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Meine Herren, diesen Brief können Sie ab sofort auch auf meiner Homepage nachlesen. Eine evtl. Antwort von Ihnen würde ich wortgetreu anfügen.

Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Beineke

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(*) Dazu passend: Bundesregierung plant “Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage”

Die Bundesregierung soll mit der Gesetzesnovellierung eine Fülle neuer Kompetenzen erhalten, die von den Landesregierungen auf die Bundesregierung, seit 16 Jahren die Merkel-Regierung, übertragen werden. In einer seit dem 9. April 2021 vorliegenden “Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD” wird das mit folgendem Satz erläutert:

          “Die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage unterstreicht die gesamtstaatliche Verantwortung der Bundesregierung.”

Und Frau Merkel verfügt sogar über eine Richtlinienkompetenz, umgangssprachlich auch „Kanzlerprinzip“. Das ist in Art. 65 S. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Vielleicht ist es die, die Frau Merkel jedenfalls Ausnahmen von der „gesamtstaatlichen Verantwortung der Bundesregierung“ machen lässt, indem sie die Frage der lebenswichtigen Corona-Impfstoff-Beschaffung einfach lieber der EU überlässt. – Und die Bürgerinnen und Bürger ansonsten lieber einschließt.