Homepage eines zornigen Bürgers

2021-01-31

Unser Verhältnis zu Russland - Die Chancen nach dem Tiefpunkt

Ein Gastbeitrag von Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt

          »Weiterhin auf Dialog mit Moskau zu setzen, bedeutet keineswegs, vor Präsident Putin zu kuschen oder Störendes zuzuschminken. Im Umgang mit Russland brauchen wir einen europäischen Kurs der Geschlossenheit und Entschlossenheit.«

Gegenrede eines zornigen Bürgers an Michael Roth:

In einem aktuellen Thesenpapier Transatlantisch? Traut Euch! plädieren Vertreter transatlantischer Positionen, „Fachleute für Amerika-Politik“ (der Begriff „US-Lobbyisten“ träfe es besser) für eine “neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika”: Die europäischen NATO-Staaten, allen voran Deutschland, sollen ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich erhöhen, damit sich die USA stärker dem indo-pazifischen Raum widmen können.

Nachzulesen auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung, die ja bekanntlich jener Partei nahesteht – Bündnis 90/Die Grünen – die heute an vorderster Front NATO-Treue und Kalte Kriegs-Mentalität propagiert.

Die Analyse:

          »Die Erosion der transatlantischen Beziehungen ist eine strategische Krise für Deutschland. Die Trump-Jahre haben sowohl die Verwundbarkeit Deutschlands als auch die Unverzichtbarkeit des Bündnisses der Demokratien offenbart. Ohne dieses Bündnis lässt sich weder ein stabiles Europa bauen, noch die internationale Ordnung gestalten.

Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden bietet sich die einzigartige Chance, diese Krise zu überwinden und das westliche Bündnis so zu erneuern, dass es weit über die nächsten vier Jahre trägt. Dazu sollte die Bundesregierung unverzüglich auf die künftige amerikanische Regierung zugehen und eine Neue Übereinkunft treffen.«

Interessant in diesem Zusammenhang: Gestern agitierte SPIEGEL.de mit einem Gastbeitrag von Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen in bekannte Manier gegen China, heute mit einem Gastbeitrag von Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt gegen Russland.

Ich habe beide auf die verkomme/blutige Bilanz wertewestlicher Politik der letzten 20 Jahre hingewiesen, über die sie gezielt schweigen: “Völlig unfähig zur Selbstreflektion und zur sauberen Situationsanalyse wiederholen Sie nur alt bekannte Narrative und lügen der Bevölkerung die Hucke voll. Ich vermute, Sie wissen das auch und kennen auch schon meine Gegenrede. Sie werden Sie tausendfach gehört und ebenso oft ignoriert haben.”
…

Nachfolgend nun meine Gegenrede eines zornigen Bürgers an Michael Roth in Form einer offenen Protest-E-Mail an ihn. Er gehört seit 1998 dem Bundestag an, ist Mitglied des SPD-Parteivorstandes und seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

Hallo Michael Roth,

Das haben Sie sich ja schön passend zusammengeschrieben:

          »Denn das Russland unter Präsident Wladimir Putin tritt immer expansiver und konfrontativer auf. Dem liegt ein Denken in Kategorien von Einflusssphären zugrunde. Dabei betrachtet der Kreml Russland als Ordnungsmacht im postsowjetischen Raum, wie er zuletzt wieder im Konflikt um Berg-Karabach unter Beweis gestellt hat. In seiner unmittelbaren Nachbarschaft hat Moskau indes selbst einen Gürtel ungelöster Konflikte geschaffen und die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert. In Belarus unterstützt Russland einen Diktator, der sich mit allen Mitteln an die Macht klammert und mit massiver Gewalt die friedliche Demokratie- und Freiheitsbewegung unterdrückt.«

Unerträglich angesichts Ihrer (Plural) 20-jährigen Kumpanei mit den Kriegsverbrechern des Wertewestens. Gehörte Ihre Partei mit dem Genossen der Bosse 1999 nicht zu den Architekten des völkerrechtswidrigen NATO-Überfalls Jugoslawiens. Hat es von Ihnen keine Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001 gegeben. Haben Sie Deutschland 2003 nicht auch am Irakkrieg beteiligt?

Haben Sie, hat Deutschland im internationalen Syrienzerstörungskrieg nicht die Zielkoordinaten für völkerrechtswidrige und zerstörerische Bombenabwürfe geliefert?

Das “Cost of War”-Projekt des “Watson Institute for International and Public Affairs” untersuchte die Auswirkungen des von den USA nach dem 11. September 2001 entfachten “Kriegs gegen den Terror” und präsentierte nicht nur der ganzen Welt, sondern auch den heutigen Laudatoren des Bellizisten Joe Biden die fürchterliche Dimensionen ihrer Vernichtung:

Allein in den vergangenen 18 Jahren kamen demnach über 800.000 Menschen durch direkte Kampfhandlungen der US-geführten Koalition ums Leben. Darunter zählen Zivilisten, NGO-Helfer, Journalisten, US-Soldaten und Söldner, Angehörige des US-Verteidigungsministeriums sowie Truppen, Polizisten und Rebellen, die an der Seite der US-Koalition kämpfen.

Professor David Vine der American University, ein Vorstandsmitglied des “Cost of War Project”, betonte, dass die indirekte Opferzahl dieser Kriege in Afghanistan, im Irak, im Jemen, Pakistan und Syrien “generell viermal so hoch geschätzt” wird. Nach dieser Schätzung starben demnach mindestens 3,1 Millionen Menschen aufgrund der Kriegsfolgen (kein Zugang zu Nahrung, Wasser, Medizin, Infrastruktur etc.), “etwa 200-mal mehr als US-Tote”, sagte Vine. Die US-Führung trage die Hauptverantwortung für die Entfachung von “katastrophalen Kriegen, die nie unausweichliche, sondern gewählte Kriege waren”. Rund 6,4 Billionen US-Dollar hat Washington dafür ausgegeben, Tendenz steigend.

Das Costs of War Project des Watson-Instituts für internationale und öffentliche Angelegenheiten an der renommierten Brown University in Providence im US-Bundesstaat Rhode Island ging in seiner neuesten Untersuchung der Frage nach, wie viele Menschen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 durch die von den USA begonnenen Kriege zu Flüchtlingen wurden. Dabei haben sich die Wissenschaftler auf die acht blutigsten Kriege in Afghanistan, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Pakistan, den Philippinen, Somalia und Syrien konzentriert.

Nach ihren Berechnungen wurden in diesen Ländern mindestens 37 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Wie der Hauptverfasser der Studie, Professor David Vine von der American University in Washington D.C., festhält, ist diese Zahl eher am unteren Ende angesetzt. Realistischer wären 48 bis 59 Millionen Flüchtlinge, die ihre Heimat aufgrund der US-geführten Kriege verloren haben. Zusammen mit Taliban in Afghanistan, sunnitischen und schiitischen Milizen im Irak, al-Qaida, dem sogenannten Islamischen Staat und andere Staaten, Dschihadisten und Kämpfer, die ebenso für die Fluchtursachen verantwortlich sind. In diesen acht Ländern waren es allerdings die USA nebst Vasallen, die die bereits vorhandenen Faktoren wie Armut, Auswirkungen des Klimawandels und existierende Gewalt durch den Einmarsch, Drohnenkrieg oder als Hauptpartner einer kriegsführenden Partei massiv verschärft haben.

Seit 2001 sind die USA in mindestens 24 Ländern militärisch aktiv gewesen bzw. sind es in vielen nach wie vor, unterstützt von devoten Vasallen.

Das sind die Dimensionen, über wie uns hier unterhalten. – Und Sie stänkern gegen Russland.

!!!Russland ist seit Auflösung der Sowjetunion dem Wertewesten bei dessen Zerstörungskriegen nicht in die Quere gekommen. Aber Putin hat ihm in Syrien die rote Karte präsentiert!!! – Wie praktisch. Daraus leitet der traumatisierte Wertewesten umgehend seine Legitimation zu Putin-Hetze im Sinne eines Eskalationsklimas ab.

Das Entgegenkommen der Sowjetunion, die im von den Nazis entfesselten Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote zu beklagen hatte, wurde dadurch „belohnt“, dass jetzt, gegen alle Versprechungen der „westlichen Wertegemeinschaft“, US-Truppen an der russischen Grenze stehen.

Und die deutsche Bundeswehr, in Wahrheit eine Kriegsarmee, im Rahmen der “Vorwärtspräsenz”, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundeswehreinsatz bezeichnete steht in Litauen an der Grenze zu Russland: »Wir haben durch die Vorwärtspräsenz der NATO auch eine Verpflichtung zur Sicherheit Litauens, die Deutschland gern übernommen hat. Wir wollen das natürlich auch weiterhin betreiben, genauso wie das Thema der Luftraumüberwachung im Baltikum.«

Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventions- resp. Zerstörungskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt.

Völlig unfähig zur Selbstreflektion und zur sauberen Situationsanalyse wiederholen Sie nur alt bekannte Narrative und lügen der Bevölkerung die Hucke voll. Ich vermute, Sie wissen das auch und kennen auch schon meine Gegenrede. Sie werden Sie tausendfach gehört und ebenso oft ignoriert haben.

»Moskau definiert sich dabei immer mehr in Abgrenzung und teilweise in Gegnerschaft zur liberalen Demokratie und zum »Westen«.«

Ihre amnestische Entgleisung:

Hat die Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 2001 nicht stattgefunden?:

          »Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.
Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.«

Warum ignorieren Sie sein Plädoyer für ein gemeinsames europäisches Haus? – Hat nicht stattgefunden?

Der Russischen Föderation als Nachfolgerin der Sowjetunion wurde kein achtbarer, kein unanfechtbarer Platz in Europa zuerkannt, sie wurde unter eurer Mithilfe zum Außenseiter gemacht, indem ihr stänkert, was das Zeug hält, kübelweise Dreck über sie auskippt. Wladimir Putin weist schließlich – das zeigen seine Entscheidungen und Äußerungen seit der Ukraine-Krise 2014 – auf Zurückweisung durch eine unangebrachte, im Westen nicht erwiderte Konzilianz und Kompromisswilligkeit hin.

Entsprechend die Rede des Präsidenten der Russischen Föderation auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007:

          »Die Steine und Betonblöcke aus der Berliner Mauer sind längst als Souvenirs verscherbelt worden. Man darf aber nicht vergessen, dass der Mauerfall auch dank der historischen Wahl auch unseres Volkes möglich geworden ist, einer Wahl für Demokratie und Freiheit, Offenheit und aufrichtige Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.
Jetzt will man uns aber bereits neue Trennlinien und Mauern aufzwingen, die zwar virtuell sind, aber unseren gemeinsamen Kontinent dennoch trennen und zerschneiden. Werden denn wieder viele Jahre und Jahrzehnte sowie der Wechsel von mehreren Politikergenerationen erforderlich sein, um diese neuen Mauern abzutragen und zu demontieren?«

Und er zog Bilanz, erschreckte die westlichen Honoratioren:

Die “monopolare Weltherrschaft” (gemeint sind die USA) sei vorbei. Dieses monopolare System habe keine ethischen Grundlagen, und weniger Konflikte gebe es auch nicht: “Es kommen mehr Menschen zu Tode als früher.” Niemand fühle sich sicher. Putin warnt EU und Nato davor, allein als Konfliktlöser auftreten zu wollen. Es gebe eine fast ungezügelte Anwendung von Gewalt, das Völkerecht werde zunehmend missachtet. Grundlage für den Einsatz von Waffen könnten jedoch nur die Statuten der Vereinten Nationen sein. Man solle die Vereinten Nationen nicht durch EU oder Nato ersetzen.

Dem Warlord Barack Hussein Obama II, diesem schneidigen Intellektuellen selbst war wichtig, Russland anlässlich des Ukraine-Konflikts verächtlichmachend selbstgefällig und arrogant als Regionalmacht zu bezeichnen: Regionalmacht – als Schmähbegriff.

Das alles ist nicht passiert? Warum erwähnen Sie das mit keinem Wort. Ihre amnestische Polemik gegen Russland ist eine Lüge!!!

Und mit Stänkerei geht es weiter:

          »Auch gegenüber der EU tritt Russland zunehmend aggressiv auf: Hackerangriffe, der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier im Berliner Tiergarten oder gezielte Desinformationskampagnen in der Corona-Krise sind aktuelle Beispiele, die Liste ist lang. Uns ist bewusst, dass die russische Führung kaum eine Gelegenheit für Versuche auslässt, einen Keil zwischen uns zu treiben. Seit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sind unsere Beziehungen mit Russland in noch schwierigeres Fahrwasser geraten. Der Fall führt uns auf drastische Weise vor Augen, wie weit der Kreml zur Verhinderung einer starken Opposition zu gehen bereit ist. Das aggressive Auftreten Moskaus nach außen geht einher mit wachsender Repression im Inneren. An diesen schmerzhaften Realitäten müssen wir uns orientieren, wenn wir uns heute die »Russland-Frage« stellen.«

Ich hoffe, Sie verfügen über Beweise für Ihre ungeheuerlichen Behauptungen, die nichts anderes darstellen als Verleumdung eines weiteren souveränen Staates, in dessen innere Angelegenheiten Sie sich destabilisierend einmischen wollen.

Wieso muss »zentraler Bestandteil einer klugen Antwort […] eine konsequente »Ein-Europa-Politik« sein.«

Wieso kann es nicht darum gehen, ein »Gemeinsames Haus Europa« zu gestalten.

Gemeint ist eine Situation in Europa, die gekennzeichnet ist vom Ende der Polarisierung und antagonistischer Blockpolitik sowie von verschiedensten Überlegungen zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas und zur Errichtung einer stabilen neuen Ordnung des Kontinents. Das gemeinsame europäische Haus wird als Gestaltungsaufgabe und erstrebenswertes Ziel verstanden.

Es gibt gute Gründe, gegen Bündnisse mit den USA zu sein und ein »Gemeinsames Haus Europa« unter Einbeziehung Russlands zu gestalten. Meinen Sie nicht, dass das auch im Sinne Willy Brandts wäre, den Sie eingangs so hervorheben.

Ihnen, sowie einer ganzen Reihe von Politikern des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn«, letztlich auch der Partei DIE LINKE ist die Polarisierung wichtig, die Gegenerschaft als potenziellen Grund für eine im Zweifelsfalle auch kriegerische Auseinandersetzung. Sie persönlich und die Politiker des genannten Parteienkartells unterstützten in der Vergangenheit die USA-Strategie des ewigen Krieges der Vergangenheit, lieferten selbst noch Zielkoordinaten für die verbrecherische Zerstörung Syriens.

Ihr Kollege Norbert Röttgen, seit Januar 2014 Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, hat es faustdick hinter den Ohren. Er ist die Vasallen-Sprachausgabe der Nordatlantiker hinsichtlich der USA und Chef-Agitator gegen Putin.

Seine unerträgliche Russland-Hetze:

„Münchner Runde“: Kehrt der Kalte Krieg zurück?

Der Fall Skripal war Ausgangspunkt der Diskussion in dieser Sendung zur Außenpolitik gegenüber Russland.
Konsulate schließen, Diplomaten müssen das Land verlassen – der Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal hat zu einer Krise zwischen Russland und dem Westen geführt.
Norbert Röttgens Antwort, als der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch, im Fall Skripal das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung einzuhalten, ab Minute 19:

          „Wir sind hier nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Unschuldsvermutung ist ein rechtsstaatliches Prinzip von innerstaatlichen Strafverfahren. Wir sind hier in der internationalen Diplomatie, im Verhältnis zwischen Staaten. … Das heißt: Die Übertragung der rechtsstaatlichen, innerstaatlichen Grundsätze – Unschuldsvermutung mit gerichtlichem Verfahren – auf die zwischenstaatlichen Beziehungen ist wirklich Unsinn.“

Für Herrn Röttgen reichen Indizien, man könnte auch sagen, es reichen selbst böswillige Verleumdungen, wenn hierüber die eigenen Interessen oder die einer „einheitliche(n) Gruppe“ durchgesetzt werden können.

Das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ 2020 bereitet mir Angst!

Ihre Agitation zielt darauf ab, Gegner wie China, Russland, Iran, Venezuela, Kuba, Syrien, Nordkorea und andere durch permanente De-Legitimation und Infiltration unter Druck zu setzen. Das ganz wesentlich vom Wertewesten zerstörte Syrien lässt grüßen.

Deutschland als devoter USA-Vasall versteht sich in seiner Hybris (siehe Heiko Maas’ Marshallplan für die USA) bekanntlich als politischer Global Player. Entsprechend plant die Bundesregierung die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Diesen Sommer soll ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht.

          »Ergänzen ließe sich eine solche Agenda durch ein extensives Sanktionsregime wie die Option zum interventionistischen Zugriff auf Weltgegenden, in denen Militärpräsenz politischen Einfluss verspricht und zum Nachweis von Aktionsvermögen taugt. Und das, ohne übermäßig riskant zu sein. Die Sahelzone, Libyen, das Horn von Afrika, die Westsahara, der Irak und – bis auf weiteres – Afghanistan bieten sich an. Eine Geopolitik der begrenzten Möglichkeiten, die in einer Welt der labilen Balancen zugleich Ordnungspolitik sein will. Auch wenn dazu, wie noch in den 1990er Jahren oder nach 9/11, Macht und Mandat fehlen.« (Lutz Herden)
…

Mein Leben startete (1942) inmitten einer von Deutschland zum zweiten Mal verursachten Kriegskatastrophe. Und wieder sind es auch deutsche Politiker, die kriegsgefährliche Agitation betreiben und die politische Landschaft verpesten. Einer davon war selbst schon Mal Bundespräsident und agitierte das deutsche Volk für Krieg – ekelhaft.

Sie können diesen Protestbrief auch auf meiner Homepage finden.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke