Homepage eines zornigen Bürgers

2021-01-09

Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 oder die spontane Demokratie

Präsident Donald Trump selbst hatte seine Anhänger aufgefordert, gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse 2020 zu protestieren und dafür zum Kapitol zu ziehen.

Diese Proteste aufgebrachter Anhänger des nicht wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am 6. Januar 2021 eskaliert, haben für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA gesorgt.

Man fühlt sich an Deutschland erinnert, wo am 18. November 2020 AfD-Abgeordnete mehr als eine Handvoll Anhänger mit provokativer Absicht in die Lobby des Bundestages lotsten, damit sie dort Abgeordnete beschimpfen und bedrohen konnten.

Verstörend darum, die Reaktionen des transatlantischen Establishments – hüben wie drüben. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, weshalb der Westen unter Führung der USA so etwas wie einen „demokratischen Leuchtturm“ auf der Welt darstellen soll, der global überall einzugreifen hat, wo diesen westlichen Werten angeblich erst noch zum Durchbruch verholfen werden müsse.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: “Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und der Demokratie”, gerade so, als ob ihr Amt und ihre Institution so etwas wie eine vorbildliche demokratische Legitimation aufweisen würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war angesichts der Ausschreitungen in Washington “wütend und auch traurig”, obgleich Ausschreitungen in Minsk und andernorts von ihr stets als demokratische Willensbildung verkauft werden.

Dem transatlantischen Establishments – hüben wie drüben – wird soeben eine Lektion erteilt:

Der Vorsitzende im Duma-Ausschuss für internationale Angelegenheiten urteilt ebenfalls, die Vereinigten Staaten seien nicht mehr in der Lage, sich als “Leuchtturm der Demokratie” zu inszenieren; vielmehr zeige sich, dass sich die “Farbrevolutionen” als Bumerang erwiesen: Unter Verweis auf den Sturm auf das Belgrader Parlament im Jahr 2000 und das Parlament in Tbilisi im Jahr 2003, die beide von westlichen Organisationen unterstützt und im Westen bejubelt wurden, hieß es, diese Praktiken kehrten nun “in die USA zurück”.

Parallelen wurden auch in China gezogen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums wies darauf hin, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Bilder vom Sturm randalierender Demonstranten auf Hongkongs Parlament einst als “schönen Anblick” gefeiert hatte; mit Verweis darauf, dass die Demonstranten in Hongkong im Westen als “Freiheitskämpfer”, die Demonstranten in Washington aber als “Gewalttäter” und als “Mob” bezeichnet worden seien, hieß es, die doppelten Standards seien offensichtlich.
…

Die Szenen aus dem US-Kapitol am 6. Januar 2021, als Demonstranten, die Präsident Donald Trump unterstützen, die Sitzung des Kongresses störten, wo die Wahl des Demokraten Joe Biden bestätigt werden sollte, erinnerten sehr an Belgrad im Oktober 2000.Ähnliches später in der Ukraine, sogar zweimal: 2004 und 2014, in Georgien, Moldawien, Weißrussland und mehreren zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken. Bei jeder dieser Gelegenheiten unterstützten die USA die “Volksmacht”, weil amerikanische NGOs und Botschaften stets unterstützten, was als “farbige Revolutionen” bekannt gemacht wurde.

Jenes Establishment, die devoten Medien eingeschlossen, trieben 2016 dasselbe Spiel wie Donald Trump 2020. Doch jetzt, vier Jahre später: Aber diese Wahl wurde gar nicht gestohlen, sagen sie – sie war so sauber wie frisch gefallener Schnee, die “sicherste jemals”. Alle Experten, die uns seit vier Jahren die vorherige Wahl als “von Russland gehackt” verkauften, sagen es uns so!

Die bis 2017 gewählte Regierung der Vereinigten Staaten der Demokraten des Herrn Biden beschuldigte die Regierung Russlands, die Präsidentschafts-Wahlen 2016 massiv gestört zu haben. Hillary Diane Rodham Clinton streute gezielt Behauptungen, denen zufolge ihr der Wahlsieg „durch die Russen gestohlen“ wurde. Hillary Clinton gab selbst noch dem russischen Präsidenten eine Mitschuld an ihrer Niederlage. – Nicht vergessen.
…

Bezüglich der Proteste im US-Kapitol vom 6. Januar 2021 möchte ich konsequent bei der vom Westen verabredeten Terminologie bleiben, die bei Ereignissen wie soeben im Kongress oder vor ein paar Wochen im deutschen Reichstag in Ländern außerhalb ihres eigenen Machbereiches statt “Gewalttäter” oder “Mob” von »Freiheitskämpfern« oder von »Volksmacht« sprechen, so, wie sie das in Syrien getan haben, wo die Unterstützung friedlicher Proteste auf den Straßen im Süden Syriens Anfang 2011 durch die westliche Wertegmeinschaft schließlich zur Zerstörung des souveränen Staates führte.

Nun sind die USA selbst bei jener Art von “Demokratie”, die sie woanders erzwingen wollten, angekommen. Als Ähnliches im Jahr 2000 in Serbien geschah, nannten es die USA Demokratie.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben jahrelang “farbige Revolutionen” als politische Waffe eingesetzt und scheinheilig Demokratie gepredigt, um darüber Failed States zu schaffen. Jetzt sind sie selbst einer.

…

Lutz Herden diskutiert in der Freitag-Community u.a. die Frage:

„Was passiert, wenn eine Demokratie an dem scheitert, was sie sich als Kernkompetenz zugute hält, nämlich Wahlen zu veranstalten, diese vor Störungen zu schützen und den Siegern die gewonnene Regierungsmacht zu sichern? Ist sie dann tot? Schwer erschüttert und diskreditiert auf jeden Fall.“

Meine Antwort:

Das kann ja nicht alleiniger Parameter sein.

Wissen Sie – dazu fällt mir auch Deutschland ein, wo das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« immer nur Sieger produziert und ganz überwiegend eine Politik gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger seit 20 Jahren gewährleistet, denen man die Besitzstände klaut, die man in Teilen in die Armut getrieben hat, deren Rentenkassen immer und immer wieder geplündert wurden usw. Sie kennen meine diesbezügliche Kritik.

Diese „rechtradikale“ Entwicklung hat Gründe, die in signifikanter Weise mit der Politik eben dieses »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« zusammenhängt. – Und ja, es gehört weggejagt.
Ich kann mir auf gar keinen Fall vorstellen, z.B. Armin Laschet (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen), Friedrich Merz (Politiker, Jurist und Lobbyist) und Dr. Norbert Röttgen (Politiker und Rechtsanwalt) die „Regierungsmacht zu sichern“. Auch nicht die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien des Parteienkartells.

Diejenigen, die Sie hier zum Schutz der Demokratie aufrufen, können nur aus der „außerparlamentarischen Opposition“ akquiriert werden. Und sie werden sich über Aktionen, wie wir sie ja auch von Frankreich (Gelbwesten) kennen, artikulieren müssen.

Demokratie ist nicht bereits ein Wert an sich.

Und noch etwas:

Führende westliche Medien schreiben von “Rechtsextremen”, die das Kapitol gestürmt hätten. Nun, es mag sein – es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass sich Rechtsextreme, Kriminelle und Gewalttäter unter die Protestler gemischt hatten, so wie Linksextreme und Kriminelle bei anderen Demonstrationen auch. Nur, wenn pauschal all jene US-Bürger, die nicht mit dem Wahlausgang zufrieden sind, rechtsextrem sein sollten, dann können die USA ja wohl nicht der Hort der Menschenrechte und der Demokratie sein, wie es dieselben Medien stets darzustellen versuchen, denn es handelt sich ja offenbar um einen nicht unerheblichen Anteil der US-Amerikaner.

Auch in Deutschland besteht die üble Angewohnheit, all jene, die der etablierten Politik nicht folgen, als „Rechtsradikale“ resp. „Rechtsextreme“ zu denunzieren. Sie werden pausenlos mit Schmähbegriffen überzogen. Woher wissen die jeweiligen Autoren eigentlich, dass die Negativ-Beispiele, die sie für ihre „Beweisführung“ präsentieren, repräsentativ für die gesamte beschimpfte Population sind. – Jedenfalls suggerieren sie das ständig!