Homepage eines zornigen Bürgers

2020-11-13

USA-Wahlen 2020: Die Vierte Gewalt

»Die Medien« schmachten danach, dass Trump den Sieg Bidens anerkennt, als wäre das für die Inthronisation nötig: Was sie wirklich wollen, ist die totale, sadistische Demütigung des Mannes und bedienen hierfür die eigenen niedrigen Instinkte. Für diese Demütigung brauchen sie die Ergebenheitsgeste Trumps.

[Bei diesem Beitrag handelt es sich um mein Blog aus der Freitag-Community]

Was in den Vereinigten Staaten von Amerika am 3. November 2020 erfolgt ist, ist sicher nicht die Wahl des 46. Präsidenten und auch nicht die Wahl des 46. President-elect. Erfolgt ist die Wahl des 538 Wahlfrauen und-männer Kollegiums, dem Electoral College, in 50 Bundesstaaten nach eigenen Regelwerken dieser Bundesstaaten, die ihrerseits ihre jeweiligen Wahlleute autonom ermitteln und – man sollte es nicht meinen – eigenen Rechtsmitteln, die zum Einsatz kommen können.
In Nevada etwa hat der Verlierer grundsätzlich das Recht dazu. In Michigan ist es nur erlaubt, wenn es weniger als 2.000 Stimmen Unterschied gibt. Pennsylvania wiederum ist gesetzlich verpflichtet, wenn der Vorsprung des Siegers nichtmehr als 0,5 Prozentpunkte beträgt. In Wisconsin hat der Unterlegene nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses fünf Tage Zeit dafür.

Die US-Medien aber spielten sich auf, erklärten auf Basis erster Ergebnisse und eigener Berechnungen am 8. November Joe Biden zum Sieger. Und das hat Tradition: Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) etwa hat auf diese Weise nach eigenen Angaben seit 1848 bei den Präsidentenwahlen den Gewinner vermeldet.

Ganz nach der Devise: Noch sind wir es die der Bevölkerung die Welt erklären – nicht umgekehrt.

Und nun kommt Donald Trump daher, nimmt rotzfrech dasselbe Recht für sich in Anspruch und die ganze pervertierte Medienwelt steht Kopf, wobei die Devotionalie Angela Merkel und ihr hyperkinetischer Außenminister Heiko Josef Maas selbst auch nichts anderes tun als Herr Trump. Immerhin haben sie den Bellizisten eifertigst gratuliert und damit sich selbst wieder ausgeliefert. – Vor seiner Wahl zum 46. Präsidenten der USA.

Ganz anders der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einer Rede zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten:

»Was das Gratulieren angeht, so wundere ich mich, warum dem so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gratuliert wird, nachdem die Wahlergebnisse offiziell veröffentlicht wurden. In den USA ist das nicht passiert. Alle Gratulationen, die bisher eingingen, basieren auf den Hochrechnungen von CNN, ABC, Social Media, vor allem jedoch auf Berichten der führenden US-Medien. Wenn es bei jemandem Tradition ist, aus solchen Gründen staatliche Glückwünsche zu senden, können wir nichts dagegen tun, aber wir haben einen anderen Ansatz. Wir sollten eine offizielle Erklärung abwarten.«

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Dabei gibt es ein offizielles Prozedere mit einem Fahrplan:

         8. Dezember 2020 - “Safe Harbor” Deadline

Wenn eine Neuauszählung der Stimmen beantragt werden sollte oder die Wahlergebnisse auf andere Art angefochten werden, müssen diese Neuauszählungen und Dispute bis zum 8. Dezember beendet werden. Auf diesen Tag fällt in diesem Jahr die “Safe Harbor” Deadline. Die Kandidaten sind dann im “safe harbor”, also im “sicheren Hafen”. Das Ergebnis kann nicht mehr angefochten werden.

          14. Dezember - Meldung der Ergebnisse

Die Bundesstaaten haben bis zum 14. Dezember Zeit, alle Stimmzettel auszuzählen - gegebenenfalls auch ein zweites Mal bis zur “Safe Harbor” Deadline - und das Ergebnis offiziell zu melden. Dabei muss ein Zertifikat über das Wahlergebnis beglaubigt werden - meist vom Gouverneur - und anschließend an die zuständige Stelle in Washington übermittelt werden.

          14. Dezember 2020 - Abstimmung des Electoral College

Das Wahlsystem der USA sieht keine direkte Wahl des US-Präsidenten vor, sondern eine Wahl durch das Electoral College, das Wahlmännergremium. So wählen die Amerikaner im Grunde gar nicht einen bestimmten Kandidaten, sondern Wahlleute, die diesen Kandidaten repräsentativ wählen sollen.
Das Electoral College kommt in diesem Jahr am 14. Dezember zusammen. Die Wahlleute jedes Bundesstaats wählen dann auf Wahlzetteln den Präsidentschaftskandidaten und den Vizepräsidentschaftskandidaten, für den sie anhand des Wahlergebnisses bestimmt wurden.

          6. Januar 2021 - Kongress verkündet Wahlsieger

Nach der Feiertagspause kommen am 6. Januar 2021 der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um in einer gemeinsamen Sitzung im Kapitol die Stimmen aus dem Electoral College zu zählen.
Der amtierende Vizepräsident ist bei dieser Sitzung der Präsident des Senats und ist damit beauftragt, das Wahlergebnis offiziell zu verkünden. Im Januar wird diese Aufgabe also Mike Pence zukommen.

          20. Januar 2021 - Amtseinführung

Die Verfassung der USA sieht vor, dass die Amtseinführung am 20. Januar stattfindet. Am Kapitol werden dann der gewählte Präsident und sein Vizepräsident vereidigt. Sie übernehmen ab diesem Zeitpunkt die Amtsgeschäfte. Nach der Zeremonie am Kapitol zieht der Präsident ins Weiße Haus ein, der Vizepräsident in die Vize-Residenz.

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Und auch die Geschäftsübergabe ist geregelt.

Die Übergabe von einem Präsidenten zum nächsten ist durch den Presidential Transition Act geregelt.

Der Prozess der Übergabe der Befugnisse – und nicht zuletzt auch der Mittelzuweisung, etwa zur Bildung des neuen Ministerkabinetts – wird allerdings erst durch die von den Ministerien unabhängige GSA (General Services Administration – dt. etwa: Allgemeine Dienstverwaltung) in Gang gesetzt, die das korrekterweise augenblicklich noch verweigert, da es noch keinen rechtskräftig gewählten Präsidenten resp. President-elect gibt. 

Das bringt »die Medien« in Rage! 

Pamela Pennington, Pressesprecherin der Behörde, betonte im Beisein von Journalisten, dies sei bisher nicht geschehen – und zwar in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz, wie von ABC News hier zitiert wird:

          »Eine Bestätigung fand bisher nicht statt. Die GSA und ihre Administratorin [Emily Murphy] werden sich auch weiterhin an alle gesetzlichen Vorschriften halten – und diese erfüllen.«

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Siehe auch:

USA-Präsidentschaftswahlen 2020: Revival der Schurken, Teil II

USA-Präsidentschaftswahlen 2020: Revival der Schurken

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