Homepage eines zornigen Bürgers

2020-10-03

Castrop-Rauxel: Nichtwähler und das Hamsterrad

Nichtwähler: Die Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalen 2020 haben sie unübersehbar zu Tage befördert – wieder einmal.

Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Castrop-Rauxel:
Bürgermeisterwahl - Wahlbeteiligung: 44,85 % | Ratswahl - Wahlbeteiligung: 44,77 %.
Bürgermeister-Stichwahl: 29,41 %.

Wahlberechtigt waren 60.007 Castrop-Rauxeler Bürgerinnen und Bürger.

Mit anderen Worten: Bei den Kommunalwahlen am 20. September 2020 lag der Anteil der Nichtwähler bei ca. 55 Prozent, bei der Bürgermeister-Stichwahl eine Woche später bei 70,49 Prozent.
…

Dabei gaben sie sich vor den Wahlen doch so besorgt, die Vertreter der von ihnen etablierten Politik. Wollten diese von den Bürgerinnen und Bürgern doch abgesegnet haben und merkten nicht, wie sehr sie sich längst von ihnen entfernt haben, ignorierend, wie sehr sie das Wahlvolk während der letzten Jahrzehnte betrogen haben.

Siehe auch.

Im Vorfeld der Wahlen, am 12. September 2020, wurde ich durch den Redakteur meiner Tageszeitung »Ruhr Nachrichten«, Ulrich Breulmann, über meine E-Mail-Adresse persönlich angeschrieben. Und er bemühte Joachim Gauck – ausgerechnet den:

          »… als der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck vor einigen Monaten bei uns, den Ruhr Nachrichten in Dortmund, zu Besuch war, sagte er: „Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung“.  Und dann erläuterte er, was er damit meint: „Verantwortung“, so sagte Gauck, „fängt ganz einfach an. Wir sind als Bürger schon verantwortungsschwach, wenn wir nicht wählen gehen, wenn wir meinen, wir könnten uns fernhalten, wenn grundsätzliche Dinge in der Gesellschaft entschieden werden. Wir geben eine Möglichkeit aus der Hand, für die andere Menschen gekämpft haben.“«

Er bemühte ausgerechnet den Mann, der als Bundespräsident die deutsche Bevölkerung noch im 16. Jahr zumeist völkerrechtswidriger Zerstörungskriege des »Wertewestens« für Krieg agitierte:

“Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.”

rieb er dem deutschen Volk unter die Nase. Ich habe Ulrich Breulmann umgehend eine Protest-E-Mail zugesandt.
…

Dann fiel das Kind in den Brunnen, 70,49 Prozent Nichtwähler:

Bürgermeister Kravanja zur schlechten Wahlbeteiligung von 29,41 Prozent: Die Ursachen stünden zwar noch nicht fest, aber: „Das ist schon erschreckend“, sagte der alte und neue Bürgermeister. „Das finde ich sehr, sehr schade.“ Die niedrige Beteiligung zeige, „dass wir uns alle gemeinsam immer mehr entfernen von den Menschen.“ 

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „dass wir uns alle gemeinsam immer mehr entfernen von den Menschen.“ 

Das stellt der SPD-Politik-Voll-Profi am 27. September 2020 fest. – Wo war dieser SPD-Politiker denn eigentlich die letzten zwei Dekaden? Hat er die bürgerentfremdende Politik hier vor Ort nicht aktiv mitgestaltet?

Wahlberechtigt waren 60.007 Castrop-Rauxeler Bürgerinnen und Bürger. 11.588 davon machten ihn erneut zum Bürgermeister.
…

Und nun die Ruhr Nachrichten und ihre Lokalredaktion Castrop-Rauxel:

»Stichwahl: Warum haben Sie nicht mitgewählt? Wir suchen Antworten – machen Sie mit«

»CASTROP-RAUXEL. Kaum eine Wahl hatte eine so geringe Wahlbeteiligung wie die doppelte Stichwahl in Castrop-Rauxel am 27.9. Dabei ging es um den Bürgermeister. Wir gehen auf Ursachensuche für die Wahlmüdigkeit.«

So die Ruhr Nachrichten CAS-Ausgabe am 29.09.2020. Und dann die Aufforderung:

»Schreiben Sie uns mit dem Betreff „Wahlbeteiligung“ an castrop@lensingmedia.de «

Nun – ich habe es getan:

Hallo Tobias Weckenbrock,

Sie begeben sich nicht mehr auf „Ursachensuche“. Sie haben das Ergebnis vielmehr bereits vorweggenommen, nennen es „Wahlmüdigkeit“.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich keineswegs wahlmüde bin, sondern seit einigen Jahren ganz aktiv Protest-Wahl-Verweigerer.

Meine Antwort besteht aus zwei Teilen. Ich hoffe, Sie machen sich die Mühe und lesen sie ganz.
In meiner Antwort bringe ich Ihnen meine E-Mail an Ihren Kollegen Ulrich Breulmann vom 11.09.2020 zur Kenntnis, im zweiten Teil befasse ich mich mit der politischen Situation hier in CAS.

I.

          »… als der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck vor einigen Monaten bei uns, den Ruhr Nachrichten in Dortmund, zu Besuch war, sagte er: „Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung“.  Und dann erläuterte er, was er damit meint: „Verantwortung“, so sagte Gauck, „fängt ganz einfach an. Wir sind als Bürger schon verantwortungsschwach, wenn wir nicht wählen gehen, wenn wir meinen, wir könnten uns fernhalten, wenn grundsätzliche Dinge in der Gesellschaft entschieden werden. Wir geben eine Möglichkeit aus der Hand, für die andere Menschen gekämpft haben.“«

Sehr geehrter Ulrich Breulmann,

und dass dieser Mann die deutsche Bevölkerung auch schon mal für Krieg agitiert hat, soll ich ihm nachsehen: “Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.”

Bitte nehmen Sie meine Protest-E-Mail vom 15. Juli 2016 an ihn zur Kenntnis.

»„Verantwortung“, so sagte Gauck, „fängt ganz einfach an. Wir sind als Bürger schon verantwortungsschwach, wenn wir nicht wählen gehen, wenn wir meinen, wir könnten uns fernhalten, wenn grundsätzliche Dinge in der Gesellschaft entschieden werden. Wir geben eine Möglichkeit aus der Hand, für die andere Menschen gekämpft haben.“«

Mit Verlaub, aber dies ist schlicht und einfach akademisches Geschwätz.

Die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« seit Warlord Gerhard Schröder, dem Genossen der Bosse hatten niemals einen Wählerauftrag für exzessive neoliberale Politik, die die eigene Bevölkerung prekarisiert und dafür noch billigste Arbeitskräfte importiert. Ich nehme an, Sie wissen, dass u. a. diese (gewählten) Politiker das seit 1960 nahezu konstante Arbeitsvolumen von rund 26 Mio. auf 44,5 Mio. Arbeitnehmer umverteilt haben und viele auf diese Weise das Salz in der Suppe nicht mehr verdienen.

Die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« seit Warlord Gerhard Schröder hatten niemals einen Wählerauftrag für eine 20-prozentige Rentenkürzung durch die von ihnen gewählten Bundestagsabgeordneten.
Die Rentenreform 2001 á la AGENDA 2010 ist unter massiver Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande gekommen. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide. Das heißt, man hat dringend nach einer Möglichkeit gesucht, der Versicherungswirtschaft unter die Arme zu greifen. Das ist die eigentliche Motivation!

Die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« seit Warlord Gerhard Schröder hatten niemals einen Wählerauftrag für völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen.
Gerhard Schröders Entree in die „Weltpolitik“ ist mit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg der NATO engstens verbunden.

Die Wählerinnen und Wähler des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« saßen im Hamsterrad, konnten wählen, wen sie wollten. Das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« hat diese gegen die Wähler gerichtete Politik nie verlassen, selbst um den Preis des SPD-Suizids nicht.

Die Wählerinnen und Wähler wurden von selbstgefällig/bornierten Politikern missachtet, was signifikant dazu geführt hat, dass sich jene Gesinnung breimachte, die sich die AfD zunutze macht, die Brut dieses Kartells!

Die Politiker des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« haben aus der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland eine Lobbykratie gemacht.

Lieber Ulrich Breulmann – bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich dem »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn«, neuerdings auch der Partei DIE LINKE nicht mehr zur Verfügung stehe und erst recht nicht der AfD.

Ich gehe nicht mehr wählen, und daran trägt auch Joachim Gauck Schuld.
…

II.

Von 1991 bis 2010 ist lt. Böckler Impuls, Ausgabe 03/2012, die Zahl der Staatsbediensteten um 1,6 Millionen abgebaut worden; das sind über 30 Prozent.

Die Maßnahme diente in Teilen der Kompensation der gigantischen, politisch gewollten, einseitigen Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.).
Davon entfielen auf den Bund 197,67 Milliarden Euro, auf die Länder 236,68 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 56,00 Milliarden Euro.

Dem stand die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent unter der großen Koalition aus CDU/CSU & SPD von 2005 bis 2009 gegenüber.

Hierdurch ist den Öffentlichen Haushalten in der Bundesrepublik so viel Geld entzogen worden, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können – Deutschland verludert! Davon sind nicht nur marode Straßen und Autobahnbrücken und Turnhallen betroffen, in denen die Decken herunterfallen, sondern es ist selbstverständlich der gesamte Öffentlich Bereich betroffen, wozu auch die Personalausstattung gehört.

Hier in CAS hat das zu einem völlig unzulänglich ausgestatteten Bürgerservice geführt (z.B. Wartezeiten Bürgerbüro, Wartezeiten Baugenehmigung (Ralf Fehrman: Stadtverwaltung hat sich 44 Mal mit dem Antrag befasst)). Der Eiertanz um die Janusz-Korczak-Gesamtschule Castrop-Rauxel lässt grüßen.

Im Gegenzug der Strangulierungspakt NRW für den die Grundsteuer B hier in CAS auf stolze 825 Punkte angehoben wurde. Der deutsche Durchschnittssatz beträgt 380 Punkte.

Wer, verehrter Herr Weckenbrock, hat das alles lokal zu verantworten? Ich will es Ihnen sagen. Es sind die lokalen Ableger des Berliner »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE«, das seit mehr als 20 Jahren eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger, zugunsten von Big Money betreibt. – Unterstützt im Übrigen durch ein Medienkartell, das diese Politik mit Chorgesang promotet, auch und vor allem die Ruhr Nachrichten.

Die Politikerinnen und Politiker des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn«, neuerdings auch die der Partei DIE LINKE und der AfD gehören weggejagt und nicht auch noch gewählt.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

P.S.: Ich werde diesen Leserbrief an Sie auf meiner persönlichen Homepage veröffentlichen.