Homepage eines zornigen Bürgers

2020-01-14

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das Jahr 2019 mit einem Plus von 13,5 Milliarden abgeschlossen: Rasmus Buchsteiners Laudatio

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das Jahr 2019 mit einem Plus von 13,5 Milliarden abgeschlossen. Die tatsächlich generierten Steuermehreinnahmen lagen bei gerade mal 3,5 Milliarden Euro. Das ist Portokasse – mehr nicht! Aber wie der devote mediale Hofstaat nun mal ist, hält Rasmus Buchsteiner darauf eine opulente Laudatio.

Hiergegen protestierte ich bei ihm im Rahmen einer E-Mail:
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          [Hinweis: Der Text, auf den ich mich in meiner E-Mail an ihn beziehe, habe ich aus meiner Tageszeitung, den Ruhr Nachrichten. Und der weicht vom Text der Internetveröffentlichung des Autors in Teilen ab]
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From: j.beineke@t-online.de | Sent: Tuesday, January 14, 2020 11:54 AM | To: Buchsteiner Rasmus RND
Subject: Ausgabe ‘RN Selm’, 14.01.2020, Seite 2 | Haushaltsüberschuss_ Geld ist da, ohne neue Schulden

          »Es ist sogar ein Rekordüberschuss, der jetzt noch einmal erreicht worden ist.«

Hallo Rasmus Buchsteiner,

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das alte Jahr mit einem Plus von 13,5 Milliarden abgeschlossen! – Hören Sie? Das ist Portokasse – mehr nicht! Dafür braucht man nicht so eine große Schau zu veranstalten, wie Sie und andere des politisch-medialen Komplexes wieder einmal tun.

Die tatsächlich generierten Steuermehreinnahmen lagen bei gerade mal 3,5 Milliarden Euro. Wenn bereitgestelltes Haushaltsgeld nicht abgeführt wird, ist das kein erwirtschaftetes Geld, sondern das Ergebnis von Schlamperei und Inkompetenz. Die Investitionsmittel fließen nicht in dem Maße ab, „wie wir uns das wünschen“, hieß es aus dem Ministerium. Insbesondere bei dem Geld, das für Länder und Kommunen reserviert sei, „hakt es noch“.

Ähnliches gilt für den Schuldendienst. Die Ausgaben hierfür lagen in 2018 bei 16,4 Milliarden EURO, was vermutlich indirekt als „Verdienst“ von Olaf Scholz gewertet werden kann (ich meine das im Sinne von Kumpanei mit der EZB) und auf jeden Fall durch Ambivalenzen gekennzeichnet ist: Die Monopoly-Geldschwemme der EZB z.B., die dem Bundeshaushalt zugutekommt, sorgt auf der anderen Seite für gigantische finanzielle Verluste bei Bürgern, deren Bürgerversicherungen und Rentenkassen.

Kennen Sie diese Nachrichten nicht?

Die Negativzinsen sind die deutsche Rentenkasse 2018 teuer zu stehen gekommen. Rund 54 Millionen Euro verlor die Rentenversicherung im vergangenen Jahr. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu “Bild”-Zeitung: „Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank kostet die Rentner inzwischen also Millionen.“

Auch andere Sozialversicherungen und staatliche Fonds sind betroffen: Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fuhr 2018 einen Verlust von 9,2 Millionen Euro ein. Der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung machte ein Minus von sechs Millionen Euro. Insgesamt zahlte der Bund auf alle Fonds und Sondervermögen seit 2014 Negativzinsen von 125,6 Mio. Euro.
85 Millionen Lebensversicherungen haben die Deutschen aktuell abgeschlossen. Auf ihre Spareinlagen erhalten sie so gut wie keine Erträge mehr, weil die EZB die Finanzmärkte mit Billionenbeträgen päppelt.

Und nicht nur das: Laut Gerichtsurteil vom 27. Juni 2018 ist es unter gewissen Umständen zulässig, dass Banken Strafzinsen auf Riester-Verträge verlangen. Entschieden hat dies das Landgericht Tübingen. In dem Verfahren ging es um den Riester-Sparplan “Vorsorge Plus” der Kreissparkasse Tübingen, der zwischen 2002 und 2015 vertrieben wurde. »Eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern sah das Landgericht nicht. Zwar sei der Grundzins inzwischen negativ geworden, jedoch habe der von der Sparkasse zusätzlich gewährte Bonuszins verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge hätten draufzahlen müssen.«

Die Sparkasse Dortmund kündigte im Oktober über 11.000 Sparverträge. Das Werbefaltblatt der Sparkasse Dortmund hatte in den 90er-Jahren große Zusagen gemacht: attraktive Zinsen, stattliche Prämien und kurzfristiger Zugriff auf das Guthaben – und obendrauf das Versprechen: Sparen ohne zeitliche Festlegung. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten darauf vertraut, als sie Mitte der 90er-Jahre zu diesen Bedingungen abschlossen: „Prämiensparen flexibel“ nennt sich dieser Sparvertrag mit langer Laufzeit und bis dato lukrativem Bonussystem. Je länger man bei der Stange blieb, umso lukrativer war es für den Kunden. Die Prämien begannen im ersten Jahr bei 0 Prozent, kletterten im zehnten Jahr auf 25 und ab dem 15. Jahr auf 50 Prozent der jährlichen Sparsumme. Zahlen die Kunden beispielsweise 1200 Euro im 15. Jahr ein, steuert die Sparkasse 600 Euro dazu. Der Sparvertrag sollte zur Altersversorgung beitragen. Doch am 21.10.2019 kam der Anruf von der Sparkassenberaterin mit der Ankündigung, man werde den Vertrag kündigen. Insgesamt kündigte die Sparkasse Dortmund rund 11.000 Prämiensparverträge zum 28. Februar 2020. – Auch mein Bruder und seine Frau sind davon betroffen!!!

Ich schreibe Ihnen das mal so akribisch auf, damit Ihnen auch mal bekannt wird, wie die Population Michel den Sachverhalt wertet, den Sie hier so toll glorifizieren.
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          »Deutschland braucht, das ist unbestritten, massive Investitionen: in unsere Städte, Schulen, in Kitas, in Forschung, Entwicklung, Qualifizierung und Digitalisierung. Es ist aber nicht so, dass der Bund dafür nicht bereits Milliardenbeträge bereitgestellt hätte. Leider dauert es viel zu lange, bis das Geld verbaut ist und die Projekte abgeschlossen sind. In den einschlägigen Fonds des Bundes lagern immer noch Milliarden, die nicht abgerufen sind. Vor diesem Hintergrund mutet der Ruf danach, die schwarze Null aufzugeben und noch größere Investitionstöpfe auf Pump zu finanzieren, einigermaßen absurd an…
          Jetzt ein 450-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen zu schnüren und dafür den ausgeglichenen Bundesetat aufzugeben, wäre haushaltspolitisches Harakiri.«

Das ist aber sehr nett, wie Sie argumentieren. Das Harakiri ist doch bereits erfolgt. Nur damals nannte Ihre Gilde das nicht so: Ich spreche von dem Steuergeschenk an Arbeitgeber und Unternehmen in Höhe von 490 Milliarden EURO:

Vergessen Sie nicht die gigantischen, politisch gewollten, einseitigen Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.).
Davon entfielen auf den Bund 197,67 Milliarden Euro, auf die Länder 236,68 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 56,00 Milliarden Euro.

Dem stand die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent unter der großen Koalition aus CDU/CSU & SPD von 2005 bis 2009 gegenüber.

Die politische Verantwortung insgesamt lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

!!!Eine Glanzleistung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“!!!

Wenn man den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik so viel Geld entzieht, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, entsteht nach einigen Jahren automatisch ein gigantischer Bedarf.

Im Rahmen der Kassenkredite (September 2019) (der kommunalen Dispositionskredite also), sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 22,6 Milliarden Euro am höchsten verschuldet. In Essen kommen 1,7 Milliarden Euro zusammen, in Duisburg 1,3 Milliarden, in Dortmund 1,4 Milliarden. Auf die Einwohnerzahl umgelegt, liegen sie in NRW durchschnittlich bei 1.262 EURO.

Wie schlecht es hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit um Teile des Ruhrgebietes steht, zeigt der „Zukunftsatlas“ des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos. Gelsenkirchen liegt demnach gerade mal auf Platz 371 von 401 bundesweiten Plätzen bei einer Bewertung nach 29 Kriterien wie Innovationsfähigkeit, Bevölkerungswachstum, Arbeitsmarkt oder Wohl-stand. Oberhausen landete auf Platz 378, Recklinghausen auf Platz 349.

Im Februar 2018 meldete die KfW, dass sich der Investitionsstau bei den Schulen bundesweit um weitere 15 Milliarden Euro auf nunmehr 47,7 Milliarden Euro erhöht habe und der Investitionsstau bei den Kitas sich auf 7,6 Milliarden EURO fast verdoppelt habe. 

Der Deutsche Lehrerverband addiert zu diesen Zahlen, die ja nur die Gebäudeinfrastruktur beinhalten, noch die nötigen Investitionen in die digitale Infrastruktur und Personal und kommt dabei auf einen Fehlbetrag von 118 Milliarden Euro.
Auch die Verkehrsinfrastruktur liegt brach und dies betrifft nicht nur den Straßenbau, sondern auch und vor allem den öffentlichen Nahverkehr – insbesondere das Schienennetz.
Hunderte Brücken von Autobahnen und Landstraßen in Nordrhein-Westfalen müssen in den kommenden Jahren neu gebaut werden. Laut Berechnungen des Landesbetriebes Straßen.NRW müssen etwa zwei Drittel von bislang rund 550 statisch überprüften Brücken mittel- oder kurzfristig durch einen Neubau ersetzt werden.

Und dann, quasi zur Absicherung dessen, das raffinierte Narrativ von „schwarzer Null“ und „Schuldenbremse“, die die verschiedenen Regierungen (nicht nur in Deutschland) ihren Bevölkerungen verordnet haben. Es sind Begriffe der üblichen Camouflage, mit der Politik und Medien die Bürgerinnen und Bürger sedieren und mit denen sie 2011 Austeritätspolitik schließlich per Grundgesetzänderung, für die bekanntlich eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist, verfassungsmäßig festschrieben.

!!!Und das für ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum seit 2005 von gerade einmal 1,4 Prozent, wie Enzo Weber uns hat wissen lassen.

Und wie sagen Sie geschichtsvergessen: »Deutschland braucht, das ist unbestritten, massive Investitionen.« – Na bravo, dann sind wir uns ja einig.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke