Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2019-10-15

Hätten Sie nicht allen Grund, Herrn Trump für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen?

Donald Trump hat den US-Truppenabzug aus Nordsyrien veranlasst. Medienmitarbeiter betätigen sich in diesem Zusammenhang als Scharfmacher und zündeln, wo sie können. Dazu scheint auch Roland Nelles (SPIEGEL ONLINE) zu gehören.

[Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community]

Ich habe ihm soeben nachfolgende Email geschrieben:

Dienstag, 15.10.2019   05:26 Uhr
Die Lage am Dienstag

            »Trumps panische Kehrtwende« 

»Nach Tagen der Untätigkeit, der großen Worte und des Durcheinanders im Weißen Haus versucht US-Präsident Donald Trump nun panisch, seine Syrienpolitik zu korrigieren. Offenbar zeigt die massive Empörung vieler seiner Parteifreunde über die einsame Entscheidung des Präsidenten, die türkische Offensive in Nordsyrien zuzulassen, Wirkung. Trump hat in der Nacht gegen die Türkei eine Reihe von Sanktionen verhängt und neue Strafzölle auf türkischen Stahl erlassen. Außerdem soll Vizepräsident Mike Pence in die Türkei reisen, um dort auf Präsident Recep Tayyip Erdogan Druck auszuüben. Erdogan soll seine Offensive und das brutale Vorgehen des Militärs gegen die Kurden sofort beenden.
Natürlich wird die Kehrtwende von der US-Regierung als wohldurchdachte und bahnbrechende Entscheidung des Präsidenten verkauft, in Wahrheit geht es jetzt jedoch allein darum, dass Trump noch irgendwie gesichtswahrend aus dieser selbstverschuldeten Misere herauskommt. Fest steht: Der Fehler ist gemacht, und die Kurden, die in den vergangenen Tagen getötet wurden, werden durch Trumps Sanktionen nicht wieder lebendig.«

Hallo Roland Nelles,

Medienmitarbeiter betätigen sich als Scharfmacher und zündeln, wo sie können. Dazu scheine auch Sie zu gehören.

Donald Trump hat keine panische Kehrtwende vorgenommen. Diese selbstgefällige Behauptung offenbart Ihre verdammten Indoktrinationsabsichten, die durch Hetze gegen den Mann gekennzeichnet ist.

»Offenbar zeigt die massive Empörung vieler seiner Parteifreunde über die einsame Entscheidung des Präsidenten, die türkische Offensive in Nordsyrien zuzulassen, Wirkung.« Auch das ist bewusste Irreführung.

War es nicht gerade die Partei des Donald Trump und ihres verkommenen George W. Bush, die u. a. mit der völkerrechtswidrigen Zerstörung Iraks die Zerstörung des Nahen Osten vorantrieb? – Und ausgerechnet diese Partei bemühen Sie für Ihre Agitation gegen Donald Trump?

Hätten Sie nicht allen Grund, Herrn Trump für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, weil er ja ganz offensichtlich nicht so bombengeil ist wie sein Parteigenosse George W. Bush und der demokratische Friedensnobelpreisträger Barack Hussein Obama II? Promoten Sie deren Kriegspolitik? Wollen Sie ein Weiter-so der Verkommenheit des westlichen Angriffsbündnisses westliche Wertegemeinschaft mit den dafür vorgesehenen Institutionen NATO und diversen Coalitions Of The Willing? Oder was soll Ihre verdammte Argumentation?

[Nachträgliche Einfügung: Die Beendigung der von seinen Vorgängern begonnenen Kriege war und ist eine seiner wichtigsten Wahlversprechen.]

Der „einsamen Entscheidung des Präsidenten“ gingen Bekanntmachungen voraus: Dreimal hat Trump angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, dreimal wurden ihm dafür innenpolitisch Steine in den Weg gelegt – von den Demokraten, aber auch vom Pentagon und dem Außenministerium sowie von NATO-Verbündeten. Ein dreiviertel Jahr nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien machen die USA nun Ernst. – Und auch mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei hat der vor dem tatsächlichen Truppenabzug angekündigt. – Anders, als Sie ihm nachreden, betreibt Trump keine Politik aus dem hohlen Bauch heraus.

»… die Kurden, die in den vergangenen Tagen getötet wurden… «, gehen nicht auf die Kappe von Donald Trump, sondern auf die von Recep Tayyip Erdoğan und naiven Kurden-Führen, die meinen, auf syrischem Hoheitsgebiet Politik gegen Baschar al-Assad, dem legitimen Präsidenten der rechtmäßigen Regierung der Arabischen Republik Syrien betreiben zu können.

Ach, und übrigens: Anders, als die angeblich seriösen Medien kampagnenhaft verbreiten, hat Trump die Kurden nicht im Stich gelassen. Es war vielmehr so, dass die USA die infrage stehenden Kurden von vorneherein für die Drecksarbeit für ihre eigenen Überfallgelüste missbraucht haben. Die durften am Boden blutig kämpfen, während die USA und die mit ihnen in einem „Schützenverein“ mit dem Namen internationale Allianz gegen den Islamischen Staat verbündeten Nationen quasi über den Wolken schwebten und nach Maßgabe deutscher Zielkoordinaten völkerrechtswidrig zerstörerische Bomben abwarfen.

Jürgen Beineke

[Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community]

Der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien hat am 09.10.2019 nachmittags mit Beschuss zwischen Raʾs al-ʿAin (kurdisch: Serekaniye) und Tell Abyad (kurdisch: Gire Spi) begonnen. Im Laufe des Nachmittags wurden türkische Luftangriffe und Bombardierungen auch aus Qamischli (auch: Qamishlo) und Al-Malikiya (besser bekannt unter dem kurdischen Namen Derik) gemeldet.

Sein Militär, so Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sollte gemeinsam mit der “Freien Syrischen Armee” (FSA) die YPG aus dem Grenzgebiet vertreiben und eine 500 Kilometer lange und 35 Kilometer tiefe Pufferzone schaffen.

Humanitäre Organisationen fürchten durch die türkische Syrien-Invasion eine Massenflucht. Jedwede Kritik an seiner “Operation Friedensquelle” weist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zurück und droht der EU mit Grenzöffnung für 3,6 Millionen Flüchtlinge.
 
Bereits zweimal, August 2016 und Januar 2018, ist die Türkei im Norden Syriens einmarschiert. Die türkische Armee und verbündete islamistische Einheiten marschierten in der Stadt Afrîn in dem Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebiet Nordsyriens ein und läuteten damit eine humanitäre Katastrophe ein. Dabei wurden bis zu 200.000 Menschen vertrieben. Die Medien berichteten von massiven Plünderungen, Verschleppungen und Folter. Zusätzlich kam es zu einer ethnischen und religiösen „Säuberung“. Islamistische Einheiten kontrollieren seitdem die Region und setzen ihre extreme Auslegung der Scharia durch. So werden seither religiöse Minderheiten verfolgt, Frauen massiv unterdrückt und Kurdisch als Unterrichtssprache aus den Schulen verbannt.

Der russische Präsident Wladimir Putin plädierte in der Zwischenzeit für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Syrien.

Nach seiner Ansicht muss die territoriale Integrität Syriens vollständig wiederhergestellt werden. Zudem sollten sich alle ausländischen Streitkräfte aus dem Land zurückziehen.

»Alle Truppen, die illegal in einem souveränen Staat – in diesem Fall Syrien – eingesetzt werden, müssen gehen”, sagte Putin in einem gemeinsamen Interview mit RT Arabic, Sky News Arabia mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem saudischen Sender Al-Arabiya.

Auch Russland werde das Land verlassen, sollte die syrische Regierung beschließen, dass es die Hilfe Moskaus nicht mehr benötigt, so Putin weiter.

»Das gilt für alle. Wenn die neue legitime Regierung Syriens sagt, dass sie keine Notwendigkeit mehr für die militärische Präsenz Russlands sieht, wird dies auch für Russland gelten.«

Unterdessen macht https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8074/ darauf aufmerksam:

»Während Brüssel nun behauptet, der “Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates verpflichtet” zu sein, und dies auch von Ankara einfordert, haben vor allem die westeuropäischen Mächte Syriens Souveränität seit Mitte 2011 regelmäßig missachtet, indem sie den Aufstand gegen die Regierung von Bashar al Assad entschlossen unterstützten - die Bewaffnung der Aufständischen inklusive.[…] Frankreich hat rund 200 Spezialkräfte auf syrischem Territorium stationiert, ohne dafür über eine Genehmigung der Regierung in Damaskus zu verfügen. Auch die Bundesrepublik verstößt gegen Syriens Souveränität, indem deutsche Tornado-Jets regelmäßig in syrischem Luftraum fliegen, um Stellungen und Operationen des IS auf syrischem Territorium auszukundschaften - ebenfalls ohne Erlaubnis der zuständigen syrischen Stellen.[…] Eine Regierungssprecherin hat gestern bekräftigt, die Flüge der deutschen Tornados würden ohne Einschränkung fortgesetzt. Werfen die EU-Außenminister der Türkei zu Recht vor, ihr Überfall auf Syrien verschlimmere die Lebenslage der Bevölkerung dramatisch, so trifft dies ebenso auf Brüssels Sanktionen gegen Damaskus zu, die bereits seit Jahren tödliche Folgen haben (…).«

Admin - 17:39:07 @

 


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